615.11
Gebührentarif
Vom 08.03.2016 (Stand 01.03.2026)
Der Kantonsrat von Solothurn
gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 19861 und § 371 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 19542
nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 2. Februar 2016 (RRB Nr. 2016/167)
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gebührenpflicht
Für Tätigkeiten der Verwaltung und der Gerichte werden Gebühren nach diesem Tarif erhoben. Vorbehalten bleiben die Gebührenvorschriften der Spezialgesetzgebung, insbesondere auch die Vorschriften über die Gebührenfreiheit.
Gebührenfrei sind die Verrichtungen für den Staat.
Alle Gebühren sind, soweit nicht anders vermerkt, Beträge in Franken.
Art. 2 Auslagenersatz
Auslagen wie Expertenhonorare, Entschädigungen für Gutachten und Berichte, Zeugengelder, Publikations- und Inseratkosten, Kosten für das Einbinden von Akten, Verpflegungs- und Reiseentschädigungen für Verrichtungen ausserhalb des Kantons, Porti, Telefongebühren und Zustellungskosten, sind zu ersetzen. Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, welche den Ersatz der Auslagen ausschliessen.
Nicht als Auslagen gelten die Besoldungen der Beamten und Angestellten, die Tag- und Sitzungsgelder sowie die Verpflegungs- und Reiseentschädigungen bei Verrichtungen innerhalb des Kantons.
Für Verrichtungen zugunsten des Staates sind keine Auslagen zu verrechnen.
Art. 3 Gebührenrahmen
Innerhalb eines Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen.
Der Regierungsrat kann anordnen, dass für bestimmte Geschäfte in der Verwaltung
die Gebühr nur nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand bemessen wird, oder
eine nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand bemessene Grundgebühr erhoben und der Bedeutung des Geschäftes, dem Interesse an der Verrichtung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen durch Zuschläge oder Abzüge Rechnung getragen wird.
Im Bereich der Rechtsprechung stehen die in Absatz 2 genannten Befugnisse dem Obergericht zu.
In besonders umfangreichen und zeitraubenden Fällen und in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann die Gebühr bis zum Anderthalbfachen des Maximalansatzes erhöht werden.
Art. 4 Gebühr für nicht zustande gekommene Geschäfte
Kommt ein vorbereitetes Geschäft nicht zustande oder wird eine Bewilligung verweigert, so ist die Gebühr angemessen zu ermässigen; in der Regel wird der Zeit- und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt.
Art. 5 Vorschuss
Behörden und Amtsstellen können für Tätigkeiten, die auf Begehren einer Partei vorzunehmen sind, einen Vorschuss für Gebühren und Auslagen verlangen.
Wird innert Frist weder der Vorschuss geleistet noch die unentgeltliche Rechtspflege verlangt, besteht kein Anspruch auf die verlangte Tätigkeit. Diese Folge ist der Partei mit der Aufforderung zur Leistung des Vorschusses schriftlich mitzuteilen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes3 sowie der Schweizerischen Straf-4 und Zivilprozessordnung5.
Art. 6 Zuständigkeit
Gebühren und Auslagenersatz setzt die Behörde oder Amtsstelle fest, welche für die Tätigkeit zuständig ist.
Art. 7 Kontrolle
Das Finanzdepartement kann anordnen, dass Gebührenrechnungen der Verwaltung vor der Eröffnung durch die Finanzkontrolle zu prüfen sind.
Art. 8 Fälligkeit, Zahlungsfrist
Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch das Recht bestimmt, so können die Erfüllung der Gebühren und des Auslagenersatzes sogleich geleistet und gefordert werden.
Gebühren und Auslagenersatz, die in Rechnung gestellt werden, werden mit deren Zustellung fällig und sind innert 30 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen.
Art. 9 Verzugszins
In Rechnung gestellte, nicht bezahlte Beträge werden zum Verzugszinssatz für kantonale Steuern verzinst, auch wenn die Rechnung angefochten ist.
Von Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden wird kein Verzugszins erhoben.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Schweizerischen Straf-6 und Zivilprozessordnung7. Über die Anwendung des bundesrechtlichen Verzugszinssatzes entscheidet die Gerichtsverwaltungskommission. Sie kann diesen für alle Gebühren- und Auslagenforderungen der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden als anwendbar erklären.
Der Verzugszins wird vom Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des Zahlungseinganges berechnet.
Geht die Zahlung innert 10 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist ein oder übersteigt der Verzugszins den Betrag von 20 Franken nicht, wird kein Verzugszins erhoben.
Art. 10 Vergütungszins
In Rechnung gestellte, zuviel bezahlte Beträge werden zum Vergütungszinssatz für kantonale Steuern verzinst. Kostenvorschüsse werden nicht verzinst.
Der Vergütungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges bis zum Tage der Auszahlung berechnet.
Eine Zinsvergütung wird nur ausgerichtet, wenn sie 20 Franken übersteigt.
Art. 11 Mahngebühren
In Rechnung gestellte, nicht oder zu spät bezahlte Beträge werden ab der zweiten Mahnung mit einer Mahngebühr von 50 Franken belastet.
Öffentlich-rechtliche Schuldner sind von der Mahngebühr gemäss Absatz 1 ausgenommen.
Art. 12 Vollstreckung
Rechtskräftige Verfügungen und Entscheide über die im vorliegenden Tarif oder in anderen Erlassen begründeten Gebühren und Forderungen auf Auslagenersatz sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SchKG8).
Art. 13 Haftung
Für Gebühren und Auslagenersatz haften alle an einem Geschäft beteiligten Parteien solidarisch, ausgenommen gegnerische Prozessparteien. Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 20089.
Art. 14 Zahlungserleichterungen
Ist die Zahlung einer Gebühr oder des Auslagenersatzes innert der vorgeschriebenen Frist für den Gebührenpflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, kann die Behörde oder Amtsstelle, welche die Forderung festgesetzt hat, Zahlungserleichterungen gewähren.
Für Zahlungserleichterungen bei Gerichtskosten und Verfahrenskosten der Strafverfolgungsbehörden ist die Zentrale Gerichtskasse zuständig.
Zahlungserleichterungen bestehen in der Stundung des ganzen geschuldeten Betrages oder in der Bewilligung von Teilzahlungen. Gebühren und Auslagenersatz können in der Regel auf längstens zwei Jahre gestundet werden.
Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Als Sicherheiten gelten insbesondere marktgängige Wertschriften, Kapitallebensversicherungen mit Rückkaufswert, Bankgarantien sowie Bürgschaften zweier nachweisbar zahlungsfähiger Solidarbürgen.
Gewährte Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn Bedingungen, an die sie geknüpf sind, nicht erfüllt werden.
Art. 15 Erlass
Ist der Gebührenpflichtige durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in seiner Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder befindet er sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung einer Gebühr, eines Zinses oder des Auslagenersatzes zur grossen Härte würde, kann die Behörde oder Amtsstelle, welche die Forderung festgesetzt hat, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen, wenn der Rechnungsbetrag 1'500 Franken nicht übersteigt.
…
Für den Erlass von Gerichtskosten ist der Vorsitzende desjenigen Gerichts zuständig, das sie festgesetzt hat, für den Erlass von Verfahrenskosten der Strafverfolgungsbehörden diejenige Behörde, die sie festgesetzt hat.
In allen übrigen Fällen entscheidet das Finanzdepartement über Erlassgesuche.
Art. 16 Verwendung der Gebühren
Die Gebühren gehen an die Staatskasse, sofern keine besondere gesetzliche Zweckbestimmung vorgesehen ist.
Art. 17 Weisungen
Der Regierungsrat sorgt im Bereich der Verwaltung, das Obergericht im Bereich der Rechtsprechung für die einheitliche Anwendung des Gebührentarifs. Sie erlassen die nötigen Weisungen.
2. Gebühren der Verwaltung
2.1. Gemeinsame Gebühren
Art. 18 Entscheide
Folgende Gebühr ist geschuldet für
Verwaltungsrechtliche Entscheide und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates, sofern keine spezielle Gebühr vorgesehen ist 100-7'000
Beschwerdeentscheide eines Departementes 100-4'000
Auf eine Entscheidgebühr kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn das Departement für Bildung und Kultur oder der Regierungsrat Schulbeschwerden in erster Instanz entscheidet.
Art. 19 Genehmigungen
Folgende Gebühr ist geschuldet für die
Genehmigung von Reglementen und öffentlich-rechtlichen Verträgen der Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften 200-5'000
Genehmigung der Statuten von Allmendgenossenschaften, Berg- und Rechtsamegemeinden sowie ähnlichen Korporationen 200-5'000
Art. 20 Auskünfte, Expertisen, Gutachten
Folgende Gebühr ist geschuldet für
schriftliche Rechtsauskünfte, Expertisen, Gutachten, Übersetzungen, Vorlegen von Akten und Plänen, wenn keine Gebühr für ein Rechtsgeschäft erhoben wird 50-5'000
mündliche Auskünfte, Beratungen, Nachforschungen, Abklärungen für gewerbsmässig tätige Personen (Rechtsanwälte, Treuhänder, Architekten, Planer usw.), soweit sie das übliche Mass überschreiten und keine spezielle Gebühr für ein Rechtsgeschäft erhoben wird 50-5'000
Art. 21 Besonderer Aufwand
Die Gebühr beträgt für besonderen Aufwand (Beratungen, Nachforschungen, Abklärungen, Bearbeiten und Bereitstellen umfangreicher Dokumente u.ä.) und für den Zugang zu amtlichen Dokumenten (§ 40 Absatz 2 Buchstabe a InfoDG10) 50-2'000 Franken.
Abgabe von Datenträgern (§ 40 Absatz 2 Buchstabe b InfoDG11)
pro Diskette 2
pro CD-ROM 10
Für die Abgabe von Vernehmlassungsvorlagen wird keine Gebühr erhoben.
Die Gebühr beträgt für die Mitwirkung bei Genehmigungsverfahren nach Bundesrecht 500-2'000 Franken.
Fotokopien
je A4-Seite -.50
je A3-Seite -.70
2.2. Gebühren nach Aufgabenbereichen
2.2.1. Amtschreibereien
Art. 22 Personenrecht
Die Gebühren betragen für die Errichtung oder Änderung einer Stiftungsurkunde 300-3'000 Franken.
Art. 23 Familienrecht
Folgende Gebühren sind für Dienstleistungen im Familienrecht geschuldet:
Güterausscheidung in einer besonderen Urkunde 300-3'000
Errichtung oder Änderung eines Ehevertrages 300-3'000
Aufhebung eines Ehevertrages 100-400
Errichtung anderer Urkunden nach Familienrecht 300-3'000
Art. 24 Erbrecht
Folgende Gebühren sind für Dienstleistungen im Erbrecht geschuldet:
Errichtung oder Änderung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages 200-6'000
Ausarbeitung eines Entwurfes für eine eigenhändige letztwillige Verfügung (einschliesslich Beratung) 50-3'000
Aufhebung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages 100-400
Bewilligung eines öffentlichen Inventars oder einer amtlichen Liquidation 150
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen ausserhalb eines Erbschaftsinventars 100-2'000
Errichtung eines Erbschaftsinventars 300-10'000
Geschäfte, die nicht zur Feststellung des Nachlasses dienen (Begründung einer Dienstbarkeit, einer Grundlast, eines Grundpfandrechtes, eines vormerkbaren Rechtes usw.) entsprechend dem Zeitaufwand 300-10'000
Erbteilung mit Liquidation des Nachlasses 100-10'000
Durchführung einer amtlichen Liquidation, zusätzlich zur Gebühr für die Errichtung eines Erbschaftsinventars 100-10'000
Erbenbescheinigung 50-1'000
Art. 25 Sachenrecht
Folgende Gebühren sind für Dienstleistungen im Sachenrecht geschuldet:
Kauf-, Tausch- und Schenkungsvertrag 100-10'000
Aufhebung von Mit- und Gesamteigentum, sofern keine Gebühr nach § 24 Absatz 1 Buchstaben h und i geschuldet ist 200-1'000
Übertragung eines selbständigen und dauernden Rechtes 200-10'000
Begründung von Stockwerkeigentum 1'000-15'000
Ausübung eines Vorkaufsrechtes 100-1'000
Ausübung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechtes 300-10'000
Begründung eines selbständigen und dauernden Rechtes 200-10'000
Begründung einer andern Dienstbarkeit, einer Grundlast oder eines vormerkbaren Rechtes 100-10'000
Kontrolle, Prüfung oder Errichtung eines Eintragungsausweises für Grundbuchanmeldungen 80-1'500
Arbeiten im Zusammenhang mit Baulandumlegungen 1'000-35'000
Parzellierung und Vereinigung 100-10'000
Vorvertrag 100-10'000
in separater Urkunde begründete Errichtung oder Abänderung eines Grundpfandrechtes 20-10'000
Art. 26 Obligationenrecht
Folgende Gebühren sind für Dienstleistungen im Obligationenrecht geschuldet:
Beurkundung einer Bürgschaftserklärung 100-1'000
Errichtung oder Änderung eines Leibrenten- oder Verpfründungsvertrages 100-10'000
Beurkundung nach Gesellschaftsrecht 500-10'000
Beurkundung nach Wechsel- und Checkrecht 100-1'000
freiwillige Versteigerung 200-10'000
Bewilligung einer freiwilligen Versteigerung, sofern sie nicht vom Amtschreiber oder von der Amtschreiberin durchgeführt wird 200
Art. 27 Verschiedene Verrichtungen
Folgende Gebühren sind für verschiedene Verrichtungen geschuldet:
Beglaubigung 20
Elektronische Beglaubigung 30
Beurkundungen, wenn keine besondere Gebühr vorgesehen ist 10-2'000
Entgegennahme, Aufbewahrung und Auszahlung von Geldern pro 1'000 Franken oder Teile davon 3, min. 5, max. 2'000
Entgegennahme und Aufbewahrung von Wertpapieren oder Gegenständen 10-400
Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung oder einer Mitteilung nach § 18 EG ZGB12 50
Grundbuchauszug mit oder ohne Bescheinigung 15-500
Grundbuchauszug "Basis" via Terravis (Daten gemäss Art. 26 GBV)13 2
Grundbuchauszug "Erweitert" via Terravis (alle digitalen Grundbuchdaten des Hauptbuchs) 5
schriftliche oder mündliche Auskünfte aus Registern an Auskunftssuchende, welche sie regelmässig oder geschäftsmässig verlangen (Banken, Kreditauskunfteien, usw.), je Auskunft 15-500
Art. 28 Entschädigung der Inventurbeamten
Für die Siegelung von Nachlassgegenständen, die Aufnahme eines Inventars, die Ausstellung einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung, die Durchführung einer Schätzung und die Teilnahme an einer Inventarsverhandlung erhalten die Inventurbeamten eine Stundenentschädigung, die vom Regierungsrat festgesetzt wird.
Die Entschädigung der Reiseauslagen richtet sich nach jener für das Staatspersonal.
Die Entschädigung für die Ausstellung einer Vermögenslosigkeitsbescheinigung trägt der Staat.
Art. 29 Entschädigung des Erbschaftsverwalters
Die Entschädigung des Erbschaftsverwalters wird vom zuständigen Amtschreiber festgesetzt.
Art. 30 Entschädigung des Erbenvertreters
Die Entschädigung des Vertreters der Erbengemeinschaft bestimmt nach dessen Anhören der zuständige Amtschreiber.
2.2.2. Anwaltskammer
Art. 31 Anwaltskammer
Die Anwaltskammer erhebt folgende Gebühren:
a) Entscheide betreffend Eintragung oder Löschung im kantonalen Anwaltsregister oder in einer gesetzlich vorgesehenen Liste:
1. Eintragung, wenn keine besonderen Abklärungen erforderlich sind, oder Löschung auf eigenes Gesuch 400
2. Eintragung, wenn besondere Abklärungen erforderlich sind, oder Löschung nicht auf eigenes Gesuch 400-10'000
b) andere Entscheide 100-10'000
2.2.3. Bildung
Art. 32 Volksschule
Folgende Gebühr ist geschuldet für die
Genehmigung von Vereinbarungen nach dem Volksschulgesetz (VSG) vom 26. Januar 202214 50-800
Genehmigung des Organisationsstatus von Zweckverbänden nach dem Volksschulgesetz (VSG) vom 26. Januar 202215 800-1'000
Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung 200-1'000
Art. 32bis Mittelschulen
Folgende Gebühren sind für die Teilnahme an Kursen, welche auf die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen für Studiengänge an Hochschulen vorbereiten, geschuldet:
Anmeldegebühr Vorkurs Pädagogik oder Vorbereitungskurs Passerelle Berufsmaturität oder Fachmaturität - universitäre Hochschulen 200
Kursgeld Vorkurs Pädagogik 1000
Kursgeld Vorbereitungskurs Passerelle Berufsmaturität oder Fachmaturität - universitäre Hochschulen pro Semester 1000
Prüfungsgebühr Vorkurs Pädagogik 300
Die Prüfungsgebühr beträgt für:
die gymnasiale Maturität 250
den Abschluss mit Fachmittelschulausweis 250
die Fachmaturität Pädagogik 250
Art. 33 Berufsbildung
Folgende Gebühr ist geschuldet für
das unbegründete Fernbleiben oder Zurücktreten von einer Abschlussprüfung der beruflichen Grundbildung einschliesslich der Berufsmaturität 200
Erwachsene, die zur Nachholbildung oder Validierung der erbrachten Bildungsleistungen nach der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 200316 zugelassen sind, oder sich für die Berufsmaturität nach abgeschlossener beruflicher Grundausbildung angemeldet haben und die damit verbundene Ausbildung aus eigenem Verschulden nicht antreten, sind verpflichtet, die mit der Zulassung oder Anmeldung entstandenen Aufwendungen zurückzuerstatten. 100-300
die Laufbahnberatungen für Erwachsene mit abgeschlossener beruflicher Grundbildung 50-2'000
Beschwerdeentscheide der Beschwerdekommission der Berufsbildung 100-4'000
Art. 34 Privatschulen
Folgende Gebühr ist geschuldet für
Betriebsbewilligungen von Privatschulen mit gewinnstrebendem Charakter 1'000-3'000
Betriebsbewilligungen von Privatschulen ohne gewinnstrebenden Charakter 300-1'000
2.2.4. Bürgerrecht und Zivilstand
Art. 35 Bürgerrecht und Zivilstand
Folgende Gebühr ist geschuldet für
das Erteilen des Kantonsbürgerrechts, pro Gesuch 200-3'000
die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht, pro Gesuch 100-1'000
die Adoptionsverfügung 600-2'000
die Bewilligung einer Namensänderung 300-1'200
2.2.5. Energiefachstelle
Art. 36 Energiefachstelle
Die Gebühr für eine Verfügung nach der Energiegesetzgebung des Bundes und des Kantons beträgt 250-1'500 Franken.
2.2.6. Gebäudeversicherung
Art. 37 …
2.2.7. Gemeinden
Art. 38 Gemeinden
Für folgende Dienstleistungen des Amtes für Gemeinden ist eine Gebühr geschuldet:
Bewilligung zur Bildung einer neuen Gemeinde und Genehmigung von Gebietsveränderungen (Grenzbereinigung oder Änderung im Bestand), soweit damit nicht ein Gemeindezusammenschluss bezweckt wird 1'000-10'000
Revisionen von Jahresrechnungen, Untersuchungen bei Unordnung und gesetzwidrigen Zuständen in Gemeinden 200-10'000
Entzug der Selbstverwaltung 1'000-10'000
2.2.8. Gesundheit
Art. 39 …
Art. 40 Berufsausübungsbewilligungen und weitere Bewilligungen im Zusammenhang mit der Berufsausübung
Die Gebühren für die Erteilung oder die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung sowie weiterer Bewilligungen im Zusammenhang mit der Berufsausübung betragen für
in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübte Tätigkeiten 300-1'000
…
…
Stellvertreter und Stellvertreterinnen 100-500
Die Gebühren für die Prüfung und die Bescheinigung, dass ein Inhaber oder eine Inhaberin einer Berufsausübungsbewilligung nach Vollendung des 75. Altersjahres in physischer und psychischer Hinsicht eine einwandfreie Berufsausübung zu gewährleisten vermag, betragen 100-500 Franken.
Art. 41 Betriebsbewilligungen, andere Bewilligungen sowie weitere Dienstleistungen
Die Gebühren für die Erteilung oder die Verweigerung der Betriebsbewilligungen betragen für
a) öffentliche Apotheken und Drogerien 100-2'000
b) ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Privatapotheken 100-2'000
1. …
2. …
c) Spital- und Heimapotheken 100-2'000
cbis) weitere Abgabestellen 100-1'000
d) den Versandhandel 100-2'000
e) …
f) die Lagerung von Blut und Blutprodukten 100-1'000
g) Spitäler 2'000-10'000
gbis) Pflegeheime 1'000-5'000
h) …
i) alle übrigen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie Tagesstätten für Erwachsene und Suchtinstitutionen gemäss der Sozialgesetzgebung 500-5'000
Die Gebühren für die Erteilung oder die Verweigerung anderer Bewilligungen betragen für
a) die Herstellung von Arzneimitteln 400-2'000
abis) die Abgabe von Arzneimitteln an Messen und Ausstellungen 50-200
ater) den Bezug, die Lagerung und die Verwendung von Betäubungsmitteln durch Spitäler und Institute, welche der wissenschaftlichen Forschung dienen 100-1'000
b) die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung 50-2'000
c) das Betreiben eines Fumoirs 50-1'000
Die Gebühren für Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Patientendokumentationen bei Berufsaufgabe oder im Todesfall betragen 50-2'000 Franken.
Die Gebühren für die Prüfung und Bearbeitung von Meldungen, insbesondere betreffend 90-Tage-Dienstleistende aus EU/EFTA-Staaten, bewilligungsfreie Tätigkeiten und medizinische Leistungen in Apotheken, betragen 50-500 Franken.
Die Gebühren für Einzelfallanerkennungen von ausserkantonalen Institutionen in den Bereichen Alter, Sucht und Pflege gemäss der Sozialgesetzgebung betragen 50-500 Franken.
Art. 41bis Anpassung von bestehenden Bewilligungen
Die Gebühren für die Anpassung von bestehenden Bewilligungen betragen 50-500 Franken.
Art. 42 …
Art. 43 Kontrollen und Massnahmen
Die Gebühren betragen für durchgeführte Kontrollen von Praxen, Betrieben, Studios, Salons, Solarien und Verkaufsstellen (mit Berichterstattung), für deren Vor- und Nachbereitung sowie für in diesem Zusammenhang angeordnete Massnahmen 100-6'000 Franken.
Art. 44 Aufsichts- und disziplinarrechtliche Massnahmen und Entzug von Bewilligungen
Die Gebühren für aufsichts- und disziplinarrechtliche Massnahmen und für den Entzug von Berufsausübungs- und Betriebsbewilligungen sowie von anderen Bewilligungen betragen 200-5'000 Franken.
2.2.9. Hochbau
Art. 45 Subventionierter Wohnungsbau
Die Gebühren für die Genehmigung oder Änderung von Mietzinsen im subventionierten Wohnungsbau betragen 15 Franken.
2.2.9bis. Kindes- und Erwachsenenschutz
Art. 45bis Grundsätze der Gebührenbemessung
Die Gebühren können auf den angefallenen Arbeitsaufwand reduziert werden, wenn
ein Verfahren ohne Sachentscheid endet oder
ein Entscheid ohne Begründung ergeht.
Aufhebungen und Abänderungen von Massnahmen sind in der Regel in gleicher Weise gebührenpflichtig wie deren Anordnung.
Umfasst ein Entscheid mehrere Geschäfte, werden die Gebühren grundsätzlich kumuliert.
Art. 45ter Gemeinsame Gebühren
Im Kindes- und Erwachsenenschutz sind folgende Gebühren geschuldet:
Anordnung von Beistandschaften und Vormundschaften 200-2'000
Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB17) 100-1'000
zustimmungsbedürftige Geschäfte (Art. 416 f. ZGB), wobei von der Gebühr abgesehen werden kann, wenn die betroffene Person keinen finanziellen Vorteil aus dem Geschäft zieht 200-2'000
Prüfung und Genehmigung von Bericht und Rechnung (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 425 Abs. 2 ZGB) 500-5'000
vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 ZGB) und andere Zwischenentscheide 200-2'000
Anordnung einer Verfahrensvertretung mitsamt Ernennung der Beistandsperson (Art. 314abis ZGB, Art. 449a ZGB) 200-2'000
Ernennung eines Beistandes bzw. Ersatzbeistandes oder Regelung der Angelegenheit durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde selbst (Art. 306 Abs. 2 ZGB, Art. 403 Abs. 1 ZGB) 200-2'000
schriftliche Auskünfte über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Massnahme sowie über die Regelung der elterlichen Sorge gegenüber Privatpersonen und privaten Unternehmen (Art. 451 Abs. 2 ZGB) 20
Art. 45quater Kindesschutz
Im Kindesschutz sind folgende Gebühren geschuldet:
Zustimmung zur Adoption (Art. 265 Abs. 2 ZGB18) 200-5'000
Entgegennahme der Zustimmungserklärung der Eltern zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB) 50-200
Entscheid über das Absehen von der Zustimmung der Eltern zur Adoption (Art. 265c f. ZGB) 500-2'000
Verfahren zur Regelung, Ausgestaltung und Umsetzung des persönlichen Verkehrs, einschliesslich der Anordnung, Änderung und Aufhebung von Schutzmassnahmen (Art. 273 ff. ZGB, Art. 27 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 200419) 200-5'000
Entscheide im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge bei unverheirateten Eltern (Art. 298a ff. ZGB) 200-5'000
Genehmigung von Unterhaltsverträgen und Vereinbarungen über Unterhaltsabfindungen (Art. 287 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 288 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) 200-2'000
Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages (Art. 134 Abs. 3 ZGB) sowie des persönlichen Verkehrs (Art. 134 Abs. 4 ZGB, Art. 275 ZGB) 200-2'000
Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung seiner erbrechtlichen Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB) 100-500
Anordnungen und Massnahmen betreffend das Kindsvermögen (Art. 318 ff. ZGB), wobei von der Gebühr abgesehen werden kann, wenn das Kind keinen finanziellen Vorteil aus dem Geschäft zieht 100-500
Art. 45quinquies Erwachsenenschutz
Im Erwachsenenschutz sind folgende Gebühren geschuldet:
Anordnungen und Massnahmen betreffend den Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB20) sowie die Patientenverfügung (Art. 373 ZGB) 200-2'000
Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen (Art. 374 Abs. 3 ZGB, Art. 376 ZGB, Art. 381 Abs. 1 ZGB, Art. 385 Abs. 2 ZGB) 50-5'000
Entscheide betreffend Entbindung von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage sowie der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen (Art. 420 ZGB) 500-2'000
Entscheide bei Verzicht auf eine Beistandschaft (Art. 392 ZGB) 200-2'000
Art. 45sexies Internationaler Kindes- und Erwachsenenschutz
Für Entscheide, Bescheinigungen und Bestätigungen im Anwendungsbereich des Haager Kindesschutzübereinkommens (HKsÜ) vom 19. Oktober 199621, des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens (HEsÜ) vom 13. Januar 200022 sowie des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) vom 29. Mai 199323 betragen die Gebühren 50-2'000 Franken.
2.2.10. Landwirtschaft
Art. 46 Boden- und Pachtrecht
Die Gebühren für Schätzungen und Verfügungen in den Bereichen Boden und Pachtrecht betragen 50-1'000 Franken.
Art. 47 Bewilligung, Genehmigung, Einspracheentscheid
Die Gebühren betragen für
die Bewilligung einer kürzeren Pachtdauer für landwirtschaftliche Liegenschaften 50-300
die Bewilligung der Fortsetzung der Pacht 50-300
die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung 50-300
die Genehmigung des Pachtzinses für ein landwirtschaftliches Gewerbe 50-600
einen Einspracheentscheid nach Artikel 43 und 44 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) vom 4. Oktober 198524 100-2'000
Art. 48 Bewilligung der Zerstückelung von Grundstücken
Die Gebühren für die Bewilligung der Zerstückelung von Grundstücken betragen
ohne Subventionsrückerstattung 100-250
mit Subventionsrückerstattung 150-400
Art. 49 Produktionslenkung und Einkommenssicherung
Die Gebühren für die Anerkennungen und Beitragsermittlung betragen 50-500 Franken.
Art. 50 Bewilligung zur Löschung von Anmerkungen
Die Gebühren für die Bewilligung zur Löschung von Anmerkungen nach den §§ 19 bis 21 der Verordnung über die Bodenverbesserungen in der Landwirtschaft (Bodenverbesserungsverordnung, BoVO) vom 24. August 200425 betragen 100-250 Franken.
Art. 51 Gebühren der Gemeinden für Viehmärkte (Höchstansätze)
An Viehmärkten betragen die Gebühren der Gemeinden für
Tiere der Pferdegattung pro Stück 6
Tiere der Rindergattung über 3 Monate pro Stück 6
Tiere der Rindergattung bis 3 Monate pro Stück 3
Kleinvieh pro Stück 3
2.2.11. Migration
Art.
52 Amtshandlungen in den Bereichen Migration, ausländische
Arbeitskräfte und Dienstleistungserbringende
In den Bereichen Migration, ausländische Arbeitskräfte und Dienstleistungserbringende betragen die Gebühren für
Verfügungen 50-1'500
Stellungnahme zu Visumsantrag 100
Kontrolle einer Verpflichtungserklärung 50
…
Ausstellung einer Bestätigung 25
…
…
Für Verrichtungen in dringenden Fällen oder ausserhalb der Büroöffnungszeiten wird ein Zuschlag von 50 Prozent zur ordentlichen Gebühr erhoben.
Für Annullationen und Ersatzgesuche für Tänzer, Künstler sowie für Musiker wird ein Zuschlag von 50 Franken erhoben.
2.2.12. Öffentliche Sicherheit
Art. 53 Motorsportliche Veranstaltungen
Die Gebühren für die Bewilligung von motorsportlichen Veranstaltungen betragen 100-500 Franken.
Art. 54 Schifffahrt
Die Gebühren betragen für die
Bewilligung zur gewerbsmässigen Schiffsvermietung 40-150
Bewilligung von nautischen Veranstaltungen und von Versuchsfahrten 20-100
Saisonbewilligung zur Inverkehrsetzung eines ausserkantonalen Schiffes auf der Aare 50
Art. 55 Sprengstoffverordnung
Die Gebühren nach der Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung) vom 1. Mai 198426 betragen 50-200 Franken.
Art. 56 Filmvorführungen
Die Gebühren für die Bewilligung zur Eröffnung oder die Umwandlung eines Betriebes der Filmvorführung und Entzug dieser Bewilligung betragen 200-1'000 Franken.
Art. 57 Strafregisterauszug
Für den Auszug aus dem kantonalen Strafregister wird die bundesrechtlich erlaubte Maximalgebühr erhoben.
Art. 58 Gewerbsmässige Tätigkeit
Die Gebühren für die Bewilligung und den Entzug der Bewilligung zur gewerbsmässigen Ausübung der Tätigkeiten nach § 45 Absatz 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 199027 betragen 200-500 Franken.
Art. 59 Alarm
Bei Aufschaltung einer Alarmanlage fallen folgende Gebühren an:
eine einmalige Bearbeitungs- und Aufschaltgebühr (eingeschlossen ist die Ausarbeitung eines Alarmdispositivs) 500-1'000
Nutzungsgebühr, pro Jahr 350
Änderung des Alarmdispositivs wegen Umzug oder Umbau 300-1'000
Für das Ausrücken bei Fehlalarmen (auch bei Anlagen, die nicht bei der Polizei aufgeschaltet sind) betragen die Gebühren pro Fehlalarm 350 Franken.
…
…
Die Gebühren nach Absatz 2 werden halbiert, wenn der Alarm mittels Codewort vor Beginn der polizeilichen Intervention bei der Alarmzentrale widerrufen wird.
Art. 60 Mobile Alarmanlagen und Diebesfallen
Die Gebühren betragen für das
Einrichten von mobilen Alarmanlagen 100-800
Einrichten von Diebesfallen 50-300
Art. 61 Verschiedenes
Die Gebühren betragen für
den Einsatz/die Vermietung technischer Hilfsmittel (ohne Schifffahrtspolizei) 30-500
den Einsatz technischer Hilfsmittel der Schifffahrtspolizei 100-1'000
Verbrauchsmaterial Selbstkosten
Videoauswertungen, Untersuchungen von Ausweisen, Mikrospuren und Glühlampen, kriminaltechnische Gutachten, Sargversiegelungen 50-1'000
die Vernichtung von Daten 200-1'000
Art. 62 Lagern und Einstellen
Die Gebühren betragen für das
Lagern/Einstellen aufgefundener oder sichergestellter Strassenfahrzeuge 20-6'000
Lagern/Einstellen aufgefundener oder sichergestellter Wasserfahrzeuge Selbstkosten
Lagern/Einstellen aufgefundener oder sichergestellter Gegenstände 20-500
Zur Berechnung der Personalkosten sind die Weisungen des Regierungsrates über den Vollzug des Gebührentarifs massgebend. Der Einsatz von Sachmitteln wird nach den Ansätzen gemäss Gebührentarif verrechnet.
Art. 63 Berichte und Bilder
Die Gebühren betragen für
die Abgabe von Berichten, Skizzen und Statistiken 25-800
Fotoaufnahmen, Polaroidbilder, Videoprints und Spurenfotogramme, pro Bild 5-50
Art. 64 Verfügungen, Vorladungen und Vorführungen
Die Gebühren für die Zustellung von Verwaltungsverfügungen betragen 100 Franken.
Die Zustellung der ersten Vorladung ist gebührenfrei. Die Gebühr für die Zustellung der zweiten Vorladung an dieselbe Person und in derselben Sache beträgt 50 Franken, ausser die vorgeladene Person konnte der ersten Vorladung aus hinreichenden Gründen nicht nachkommen.
Die Gebühren für Vorführungen setzen sich zusammen aus:
der Gebühr nach § 66 Absatz 1 und
den Personalkosten gemäss Weisung des Regierungsrates über den Vollzug des Gebührentarifs.
Art. 65 Motorfahrräder und Kleinmotorräder
Die Gebühren für die technische Kontrolle eines Motorfahrrades betragen 120 Franken.
Die Gebühren für Geschwindigkeitskontrollen von Kleinmotorrädern nach Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 199528, beispielsweise mittels Prüfrolle, betragen 50 Franken.
Art. 66 Einsatz staatlicher Motorfahrzeuge
Die Gebühren für die Verwendung von staatlichen Strassen-Motorfahrzeugen betragen je nach eingesetztem Fahrzeug pro Einsatz 20-150 Franken.
Zusätzlich zu den Gebühren nach Absatz 1 sind für Sondertransporte folgende Gebühren geschuldet:
je nach Fahrzeugkategorie, pro Kilometer -.50-5
Personalkosten gemäss Weisung des Regierungsrates über den Vollzug des Gebührentarifs
Art. 67 Polizeiboote und unbemannte Luftfahrzeuge
Es sind folgende Gebühren geschuldet:
Verwendung eines Polizeibootes oder eines unbemannten Luftfahrzeuges, pro Stunde 100
Personalkosten gemäss Weisung des Regierungsrates über den Vollzug des Gebührentarifs
Art. 68 Verschiedene Bewilligungen
Für folgende Bewilligungen sind Gebühren geschuldet:
Bewilligung von radsportlichen Veranstaltungen 100-500
Bewilligung von Verkehrsanordnungen bei Festanlässen 50-200
Ausnahmebewilligung für die Durchfahrt bei Verbotssignalen 50-200
Art. 69 Besondere polizeiliche Leistungen
Besondere polizeiliche Leistungen des Kantons sind grundsätzlich kostenpflichtig. Der Einsatz von Sachmitteln wird nach den Ansätzen gemäss Gebührentarif verrechnet.
Kostenersatz wird insbesondere verlangt vom Veranstalter von Anlässen, die einen aufwendigen, ausserordentlichen Polizeieinsatz erforderlich machen. Kostenersatz kann auch verlangt werden vom Verursacher ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem anderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem oder kommerziellem Interesse erfolgt ist.
Das Departement kann auf den Kostenersatz ganz oder teilweise verzichten bei Veranstaltungen, die teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, sowie bei Anlässen, die keinen oder nur einen geringen Gewinn abwerfen.
Art. 69bis Polizeiliche Leistungen bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung
Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt wurde, können dem Veranstalter und der an der Gewaltausübung beteiligten Person zusätzlich zum Kostenersatz nach § 69 die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung gestellt werden.
Der Veranstalter wird nur kostenpflichtig, wenn er nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt oder wenn er Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht eingehalten hat. Der von ihm zu tragende Kostenanteil richtet sich nach Massgabe seiner Einhaltung der Bewilligungsauflagen. Die Kosten nach Absatz 1 dürfen höchstens zu 40 Prozent dem Veranstalter auferlegt werden. Seine Kostenpflicht beträgt höchstens 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen höchstens 30'000 Franken.
Der Kostenanteil der an der Gewaltausübung beteiligten Person richtet sich nach Massgabe ihrer individuellen Verantwortung für den Polizeieinsatz nach Absatz 1 und nach ihrem individuellen Tatbeitrag an der Gewaltausübung. Die Kosten nach Absatz 1 dürfen ihr höchstens zu 60 Prozent auferlegt werden. Für die maximale Kostenpflicht gilt Absatz 2 letzter Satz sinngemäss.
Art. 70 Häusliche Gewalt
Die Gebühren für Verfügungen über Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt (§ 37ter des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 23. September 199029) betragen 100-1'000 Franken.
Art. 71 Verkehrserziehung
Die Gebühren für Massnahmen und Verfügungen im Bereich der Verkehrserziehung gegenüber Personen, welche dem Jugendstrafrecht unterstehen (§ 85 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 197730) betragen 20-100 Franken.
Art. 72 Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam und Mobilfunklokalisierung
Die Gebühren für Verfügungen über Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam (Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 200731) betragen 100-500 Franken.
Wird zum Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 23l-23o des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 199732 eine Mobilfunklokalisierung angeordnet, kann der terroristische Gefährder zu teilweisem oder vollem Kostenersatz verpflichtet werden.
Art. 73 Zu viel bezahlte Ordnungsbussen
Die Gebühr für die Rückzahlung von zu viel bezahlten Beträgen, die zusammen mit der geschuldeten Ordnungsbusse nach der Ordnungsbussenverordnung vom 4. Mai 199633 geleistet wurden, beträgt 20 Franken.
Rückzahlungen von Beträgen, die die geschuldete Ordnungsbusse um weniger als 21 Franken übersteigen, werden nicht vorgenommen.
Die Gebühr für die Rückzahlung wird mit dem zu viel geleisteten Betrag verrechnet.
Wurde die Ordnungsbusse aufgrund eines Fehlers der Polizei des Kantons Solothurn überzahlt, erfolgt die Rückerstattung des zu viel bezahlten Betrages vollumfänglich und gebührenfrei.
Art. 73bis Kostenersatz für Leistungen beigezogener Dritter
Ist für die Aufgabenerfüllung der Polizei der Beizug einer Drittperson zwingend nötig, ist die Verursacherin oder der Verursacher zum vollen Kostenersatz für die erbrachten Leistungen verpflichtet.
2.2.13. Raumplanung
Art. 74 Bau von Skiliften
Die Gebühren für die Bewilligung zum Bau von Skiliften betragen 50-700 Franken.
Art. 75 Rohrleitungsanlagen
Die Gebühren für die Bewilligung zum Bau oder zur Änderung von Rohrleitungsanlagen betragen 50-3'000 Franken.
Art. 76 Bauen ausserhalb der Bauzone
Die Gebühren für die Bewilligung zum Bauen ausserhalb der Bauzone betragen 100-5'000 Franken.
Art. 76bis Departement als Baubehörde
Die Gebühren für Entscheide des Departementes als Baubehörde betragen 100-7'000 Franken.
Art. 77 Nutzungspläne und Baulandumlegungen
Die Gebühren für die Genehmigung von Nutzungsplänen und Baulandumlegungen betragen 200-15'000 Franken.
Art. 78 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz
Die Gebühren für eine Ausnahmebewilligung nach der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 14. November 198034 betragen 100-1'000 Franken.
Art. 79 Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes
Die Gebühren für die Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes betragen 100-1'000 Franken.
2.2.14. Soziale Sicherheit
Art. 80 Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung
Die Gebühren für Verfügungen über die Befreiung von der obligatorischen Krankenversicherung betragen 100-1'000 Franken.
Art. 81 Formulare für Mietzinserhöhungen
Die Gebühren für die Genehmigung der Formulare für Mietzinserhöhungen und Kündigungen betragen 50-200 Franken.
Art. 82 Sterilisationsgesetz
Die Gebühren für die Bewilligung nach dem Bundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz) vom 17. Dezember 200435 betragen 100-1'000 Franken.
Art. 83 Pflege und Adoption
Die Gebühren für die Bewilligung zur Aufnahme von Kindern zur Pflege oder zur Adoption betragen 100-1'000 Franken.
Art. 84 Betriebs- und Taxbewilligungen nach der Sozialgesetzgebung
Die Gebühren für Betriebs- und Taxbewilligungen nach der Sozialgesetzgebung betragen 100-1'000 Franken. Vorbehalten bleibt § 41 Absatz 1 Buchstaben gbis und i.
Art. 85 Vollstreckungen
Die Gebühren für Vollstreckungen von Verfügungen, Entscheiden oder Urteilen betragen 300-5'000 Franken.
Art. 86 Beglaubigungen
Die Gebühren für die Beglaubigung oder das Einholen einer auswärtigen Beglaubigung betragen 50 Franken.
Art. 86bis Leichenpässe
Die Gebühr für die Ausstellung eines Leichenpasses beträgt 30 Franken.
Art. 87 …
Art. 88 Entschädigung für Mandatsträger und Mandatsträgerinnen
Die Entschädigung beträgt unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 pro Jahr:
für die Einkommens- und Vermögensverwaltung 300-3'000
für persönliche Betreuung 300-3'000
für die Amtsführung ausserhalb der oben genannten Aufgaben 500-5'000
Die ausgewiesenen und notwendigen Auslagen sind zusätzlich in Rechnung zu stellen. Als Reiseauslage ist in der Regel der Preis eines Bahnbilletts 2. Klasse zu entschädigen. Wird das Auto benützt, kann die für das Staatspersonal geltende Kilometerentschädigung ausgerichtet werden.
Für die Entschädigung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die Angestellte einer Sozialregion sind, gilt ein Stundenansatz von 100 Franken. Auslagen, die im Rahmen der Amtsführung anfallen, sind mit dem Stundenansatz abgedeckt und dürfen nicht extra in Rechnung gestellt werden. Gleiches gilt für private Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die über eine anerkannte Fachausbildung verfügen, welche für die Mandatsführung unverzichtbar ist und für welche der genannte Stundenansatz gerechtfertigt erscheint.
Wer als Anwalt oder Anwältin, als Treuhänder oder Treuhänderin mit Fach- oder gleichwertigem Ausweis ein von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnetes Mandat wahrnimmt, kann ein Honorar nach dem anwendbaren Berufstarif nur für diejenigen Verrichtungen beanspruchen, für die berufsspezifische Kenntnisse notwendig sind. Ansonsten erfolgt die Entschädigung nach Massgabe der Absätze 1 und 2.
2.2.15. Staatskanzlei
Art. 89 Gebühren des Staatsarchives
Die Gebühren betragen für
a) Archivalische und genealogische Nachforschungen 50-5'000
b) Abschriften, Übersetzungen, Transkriptionen sowie deren Bescheinigungen oder Beglaubigungen 50-5'000
c) Rückvergrösserung ab Mikrofilmlesegerät
1. Format A4 1.50
2. Format A3 2
d) Reproduktion von Archivgut 40
e) Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken (pro Stück) 50-1000
f) Fotokopien und Scans (pro Seite) 1
Art. 90 Patenturkunde
Die Gebühren für das Ausstellen einer Patenturkunde oder eines Duplikates für Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsschreiber betragen 100 Franken.
Art. 91 Beglaubigung, Bescheinigung, Apostille
Die Gebühren betragen für
die Beglaubigung 20
die Bescheinigung 20
das Ausstellen einer Apostille 30
Art. 92 Rechtspraktikum und Prüfungen
Die Gebühren betragen für
a) die Zulassung zu einem Rechtspraktikum 100
b) die Abänderung oder den Abbruch eines Rechtspraktikums 100
c) die Verlängerung der Prüfungsfrist 100
d) das Ablegen von Prüfungen als
1. Rechtsanwalt 800
2. Notar 500
3. Gerichtsschreiber 300
e) die Wiederholung einer
1. schriftlichen Prüfung 100
2. mündlichen Prüfung 200
Art. 93 Substitution
Die Gebühren für die Bewilligung nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG) vom 10. Mai 200036 (Substitution) betragen 100-500 Franken.
Art. 94 Notariat
Die Gebühren betragen für die
a) Ermächtigung zur Ausübung des Notariats:
1. wenn keine besonderen Abklärungen erforderlich sind 250
2. wenn besondere Abklärungen erforderlich sind 250-10'000
b) Befreiung eines Notars von der Schweigepflicht 100-2'000
c) Löschung der Ermächtigung zur Ausübung des Notariats:
1. auf eigenes Gesuch 350
2. nicht auf eigenes Gesuch 350-10'000
d) Entgegennahme der Notariatsakten zur Aufbewahrung 100-5'000
e) Eintragung und Löschung eines Notars im Schweizerischen Register der Urkundspersonen 200
Art. 95 Begnadigung
Die Gebühren betragen für einen Entscheid über die Begnadigung durch
den Kantonsrat 100-5'000
den Regierungsrat 100-3'000
Art. 96 Enteignung
Die Gebühren betragen für einen Entscheid über die Enteignung durch
den Kantonsrat 500-3'000
den Regierungsrat 100-1'000
Art. 97 Medizinische Staatshaftung
Die Gebühren für Verfügungen über die medizinische Staatshaftung nach §§ 19bis ff. des Spitalgesetzes (SpiG) vom 12. Mai 200437 betragen 100-5'000 Franken.
2.2.16. Steuerwesen
Art. 98 Einspracheverfahren
Die Gebühren für Untersuchungsmassnahmen der Steuerbehörden im Einspracheverfahren betragen für
Bücheruntersuchungen 200-3'000
andere Untersuchungsmassnahmen 50-1'000
Art. 99 Verkehrswertschätzung von Grundstücken
Die Gebühren für die Verkehrswertschätzung von Grundstücken durch die Abteilung Katasterschätzung betragen 300-1'500 Franken.
2.2.16.bis Stiftungsaufsicht
Art. 99bis Jährliche Aufsichtsgebühr
Die jährliche Aufsichtsgebühr für die Ausübung der Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrem Zweck nicht der beruflichen Vorsorge dienen (klassische Stiftungen und öffentlich-rechtliche Stiftungen) bemisst sich wie folgt am Bruttovermögen:
bis 100'000 200
100'001-500'000 400
500'001-1'000'000 600
1'000'001-5'000'000 1'000
5'000'001-10'000'000 1'400
10'000'001-20'000'000 2'000
20'000'001-50'000'000 2'800
über 50'000'000 3'800
Als Bruttovermögen gilt die Bilanzsumme.
Art. 99ter Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen
Die Stiftungsaufsicht erhebt für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen folgende Gebühren.
Übernahme oder Abgabe der Aufsicht 500-2'500
Urkundenüberprüfung, -änderung und -genehmigung 300-5'000
Reglementsprüfung, -änderung und -genehmigung 300-3'000
Fusion, Aufhebung oder Gesamtliquidation 900-10'000
Bearbeitung von Aufsichtsbeschwerden 300-5'000
Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen 450-5'000
Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle 200-1'000
Mahnung für die Einreichung von Unterlagen oder für das Missachten von Fristen aufsichtsrechtlicher Massnahmen 50
Erlass weiterer Verfügungen 200-1'000
Bei der zweiten und jeder weiteren Mahnung gemäss Absatz 1 Buchstabe h in gleicher Angelegenheit wird eine Mahngebühr von je 100 Franken erhoben.
2.2.17. Kantonsstrassen
Art. 100 Bewilligungen
Die Gebühren für die Bewilligung zur Sondernutzung von Kantonsstrassen ohne Auswirkung auf den Verkehrsfluss betragen:
Bewilligungsgebühr (Grundgebühr) 50-1'500
Kurzfristige Belegung mit kommerzieller Nutzung (insbesondere Gartenwirtschaft, Verkaufsstände etc.) pro m² und Saison, je nach Charakter der Strasse 50-100
Kurzfristige Belegung ohne kommerzielle Nutzung (insbesondere Mulden, Gerüste, etc.) pro m² und Monat, je nach Charakter der Strasse 5-15
Langfristige Belegung mit kommerzieller Nutzung (insbesondere Kreisel-Innenflächen, Areal neben Verkehrsflächen etc.) unter Berücksichtigung des Verkehrswertes der beanspruchten Fläche, pro Jahr 100-10'000
Langfristige Belegung ohne kommerzielle Nutzung (insbesondere Kreisel-Innenflächen, Areal neben Verkehrsflächen etc.) unter Berücksichtigung des Realwertes der beanspruchten Fläche, pro Jahr 100-10'000
Abgeltung Durchleitungsrecht, pro Laufmeter, je nach Charakter der Strasse 1-10
Die Gebühren für die Bewilligung zur Sondernutzung von Kantonsstrassen mit Auswirkung auf den Verkehrsfluss betragen:
Bewilligungsgebühr (Grundgebühr) 150-1'500
Kurzfristige Nutzung mit Verkehrsbeeinträchtigung verbunden (insbesondere Baustelle mit Lichtsignalanlage, Aufhebung von Fussgängerpassagen, Fahrspurreduktion etc.), pro Tag, je nach Charakter der Strasse 5-300
Die Gebühren für die Bewilligung von Verankerungen im Strassenareal betragen je nach Tonnen Zugkraft 150-10'000 Franken.
Art. 101 Gebühren für Kreisbauämter
Die Gebühren für Tätigkeiten der Kreisbauämter nach der Kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 197838 betragen für Auskünfte, Beratungen, Abklärungen, soweit sie das übliche Mass überschreiten und keine spezielle Gebühr verlangt wird, 150-2'000 Franken.
2.2.18. Umwelt
Art. 102 Wasser, Boden, Abfall
Für folgende Tätigkeiten nach dem Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 200939 sind Gebühren geschuldet:
Erteilung, Änderung oder Entzug einer Bewilligung 100-15'000
Abnahme und Kontrolle von Anlagen, die nach dem GWBA40 bewilligt wurden 300-3'000
Art. 103 Materialentnahmestellen
Die Gebühren betragen für die
Bewilligung von Materialentnahmestellen und Deponien 400-75'000
Überwachung von Materialentnahmestellen, pro Jahr 1'000-3'000
Art. 104 Wasserrechte
Die Gebühren betragen für die Verleihung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung und Übertragung von Wasserrechten
durch den Regierungsrat 100-100'000
durch den Kantonsrat beziehungsweise das Volk bis 500'000
zusätzlich pro kW 20
Art. 105 Nutzung öffentlicher Oberflächengewässer und von öffentlichem Grundwasser
Dauernde und vorübergehende Nutzungsgebühren
a) Entnahme von Oberflächenwasser
1. konzedierte Wassermenge, pro Minutenliter -.65
2. zusätzlich für effektive Wassermenge, pro m³ -.007
3. Mindestgebühr 100
4. Die Gebühren nach Ziffer 1 und 2 für die Entnahme von Oberflächenwasser können für Nutzungen im öffentlichen Interesse um 20 Prozent ermässigt werden.
b) Wasserentnahme aus Oberflächengewässern für die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen
1. bewilligte oder konzedierte Entnahmemenge, pro Minutenliter -.50
2. Mindestgebühr 100
c) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie A: private Nutzung als Trinkwasser
1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 4
2. Wasserverbrauchszins, pro m³ -.03
3. Mindestgebühr 300
d) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie B: öffentliche Nutzung als Trinkwasser
1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 1.50
2. Wasserverbrauchszins, pro m³ -.025
3. Mindestgebühr 100
e) Wird die Fassung nach Buchstaben c und d allein für die Trinkwasserversorgung in Notlagen betriebsbereit gehalten, können Wasserrechts- wie Wasserverbrauchszins reduziert werden.
f) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie C: Nutzung für industrielle und gewerbliche Zwecke
1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 4
2. Wasserverbrauchszins, pro m³ -.03
3. Mindestgebühr 400
g) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie D: Nutzung für Wärmepumpe (heizen oder kühlen) bei Wiederversickerung
1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 1
2. Wasserrechtszins, pro m³ -.015
3. Mindestgebühr 300
h) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie E: Nutzung zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen
1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 4
2. Wasserverbrauchszins, pro m³ -.02
3. Mindestgebühr 300
i) Entnahme von Grund- und Quellwasser. Kategorie F: Grundwasserabsenkung (bei Ableitung in Vorflut, usw.)
1. Wasserrechtszins, pro Minutenliter 10
2. Mindestgebühr 400
j) Betrieb von Wärmepumpenanlagen durch Oberflächenwasser
1. pro MJ/h 1
k) Entnahme von Wasser zur Kühlung von Kernkraftwerken
1. pro m³ verdunstetes Wasser (Differenz zwischen Wasserentnahme und Wasserrückgabe) -.30
l) Schiffshäuser und andere Bauten
1. pro m² beanspruchte Wasserfläche 12
2. Mindestgebühr 240
m) Schiffsstege
1. pro m² beanspruchte Wasserfläche 6
2. Mindestgebühr 60
n) Schiffsanbindepfosten
1. je Anbindestelle 120
o) pro Schiff
1. ohne Motor 100
2. mit Motorenleistung bis 6 kW 250
3. mit höherer Motorenleistung 350
Einmalige Nutzungsgebühren
a) Gewässer über- oder unterquerende Rohrleitungen
1. pro Laufmeter 4-7
2. Mindestgebühr 100
b) Gewässerüberquerende Leitungen. Freileitungen
1. pro Draht und Laufmeter, bis 60 kV 3.50
2. pro Draht und Laufmeter, bis 250 kV 6
3. pro Draht und Laufmeter, über 250 kV 8
4. Mindestgebühr 110
c) Gewässerüberquerende Leitungen. Rohrleitungen, Zoreseisen usw.
1. pro Laufmeter 4-7
2. Mindestgebühr 110
d) Gewässerüberquerende Leitungen. Masten
1. pro Mast je nach Grösse und Beeinträchtigung des Wasserunterhaltsdienstes 70-700
e) Überbrückungen und Eindeckungen
1. je nach Art der Nutzung und Ort des Objektes, pro m² Nutzfläche 10-85
2. Mindestgebühr 100
f) Entnahme von Sand, Kies und anderem Material
1. je nach Wert des gewonnen Materials, pro m³ 3-30
2. Mindestgebühr 150
g) Einbauten in Grundwasser
1. Bewilligung 300-3'000
2. Konzession, pro m³ umbauten Raum, bis zum mittleren Grundwasserspiegel -.10-1
3. Konzession, pro m³ umbauten Raum, unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels 1-10
4. Mindestgebühr 200
Art. 106 Umweltschutzgesetzgebung
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung sind folgende Gebühren geschuldet:
Bewilligung und Erlass einer Verfügung 100-10'000
Herausgabe von Daten ausserhalb der ordentlichen Publikationen 50-20'000
Die Gebühren für die Beurteilung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (inkl. Erfolgskontrolle nach der eidgenössischen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 198841) betragen 100-100'000 Franken.
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 199142 sind folgende Gebühren geschuldet:
Beurteilung von Kurzberichten und Risikoermittlungen 100-10'000
Kontrolle und Anordnung von Massnahmen 100-5'000
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 198543 sind folgende Gebühren geschuldet:
Kontrolle und Erlass einer Verfügung 100-10'000
Emissions- und Immissionsmessungen 100-30'000
Ausbildung und Beratung der Feuerungskontrolleure und Feuerungskontrolleurinnen, pro Kontrolle 10
aufwändige Beratungen für Inhaber und Inhaberinnen einer Anlage sowie beauftragte Dritte gemäss LRV 100-1'000
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 198644 und der eidgenössischen Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV) vom 28. Februar 200745 sind folgende Gebühren geschuldet:
Erlass einer Verfügung 100-2'000
Bewilligung, Kontrolle, Messungen 100-10'000
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 199046, der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 200547 und den die Abfallwirtschaft betreffenden Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 200948 sind folgende Gebühren geschuldet:
Betriebs- und andere Bewilligungen 100-20'000
Erlass einer Verfügung 100-5'000
Kontrollen und Untersuchungen 100-10'000
Kontrolle und Erfassen von Listen und Berichten pro Seite resp. Bericht 20-500
Für Tätigkeiten nach dem eidgenössischen Strahlenschutzgesetz (StSG) vom 22. März 199149 und der eidgenössischen Strahlenschutzverordnung (StSV) vom 22. Juni 199450 sind folgende Gebühren geschuldet:
Durchführen von Messungen 100-2'000
Kontrolle und Erlass einer Verfügung 100-10'000
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) vom 26. August 199851 und den die Abfallwirtschaft betreffenden Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) vom 4. März 200952 sind folgende Gebühren geschuldet:
Genehmigung von Pflichtenheften für technische Untersuchungen 200-10'000
Begleitung von Voruntersuchungen 200-30'000
Begleitung von Detailuntersuchungen und Sanierungen 200-50'000
Erlass einer Verfügung 200-30'000
Erteilung von Auskünften 200-10'000
Die Gebühren für Tätigkeiten nach der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) vom 1. Juli 199853 betragen 200-30'000 Franken.
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 9. Mai 201254 in geschlossenen Systemen und der eidgenössischen Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) vom 10. September 200855 sind folgende Gebühren geschuldet:
Kontrolle und Erlass einer Verfügung 300-10'000
Erhebung und Untersuchung von Proben 300-10'000
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 199956 sind folgende Gebühren geschuldet:
Überprüfung der Berechnungsgrundlagen 200-2'000
Veranlassen von Messungen, Beurteilung, Verfassen des Messberichtes 100-1'000
Verfassen spezieller Berichte 200-1'000
Ausnahmebewilligungen 200-2'000
Art. 107 Überwachung von Deponien
Die Gebühren betragen für die Überwachung
von Reaktordeponien, pro m³ Deponiematerial (fest) 3
von Inertstoffdeponien, pro m³ Deponiematerial (fest) 1
Die Gebühren für den Unterhaltsdienst für Abfalldeponien betragen pro m³ Deponiematerial (fest) 5 Franken.
Die Gebühren nach Absatz 2 werden für die langfristige Überwachung der Abfalldeponien verwendet.
Art. 108 Gewässerschutzgesetzgebung
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen und kantonalen Gewässerschutzgesetzgebung sind folgende Gebühren geschuldet:
Genehmigung von Abnahmeverträgen 200-1'000
Bewilligung und Erlass einer Verfügung 100-10'000
Abnahme von Abwasserreinigungsanlagen 100-15'000
Kontrolle, Abnahme und Untersuchung 100-10'000
Herausgabe von Daten ausserhalb der ordentlichen Publikationen 50-20'000
Kontrolle und Erfassen von Tankrevisionsrapporten und -meldungen sowie Servicerapporten (Geräte) 10-200
Überwachung und Kontrolle von Revisionsfirmen 200-2'000
Registrierung und Nummerierung von meldepflichtigen Lageranlagen (Tank-Kataster Nr.) 50-200
Beratungen und Expertisen 100-5'000
Art. 109 Chemikaliengesetzgebung
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung sind folgende Gebühren geschuldet:
Erhebung, Untersuchung und Beurteilung von Proben 100-10'000
Kontrollen 100-5'000
Erlass einer Verfügung 100-5'000
Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern 100-2'000
Art. 110 Pflanzenschutzmittelverordnung
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) vom 12. Mai 201057 sind folgende Gebühren geschuldet:
Erhebung, Untersuchung und Beurteilung von Proben 100-10'000
Kontrollen 100-5'000
Erlass einer Verfügung 100-5'000
Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern 100-2'000
Art. 111 Dünger-Verordnung
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 200158 sind folgende Gebühren geschuldet:
Erhebung, Untersuchung und Beurteilung von Proben 100-10'000
Kontrollen 100-5'000
Erlass einer Verfügung 100-5'000
Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern 100-2'000
Art. 112 Gefahrengutbeauftragtenverordnung
Für Tätigkeiten nach der eidgenössischen Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom 15. Juni 200159 sind folgende Gebühren geschuldet:
Kontrollen 100-5'000
Erlass einer Verfügung 100-5'000
Registrierung von Gefahrgutbeauftragten 50-200
2.2.19. Verkehr
Art. 113 Bewilligungen zur Beförderung von Personen
Die Gebühren für die Bewilligungen zur Beförderung von Personen betragen 100-1'000 Franken.
2.2.20. Veterinärwesen
Art. 114 Tierschutz
Die Gebühren betragen für
Bewilligungen nach der Tierschutzgesetzgebung 100-5'000
das Anordnen von Verwaltungsmassnahmen 100-5'000
Kontrollen, Zertifikate, usw. 100-2'000
Art. 115 Hundehaltung
Die Gebühren für folgende Tätigkeiten nach dem Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 7. November 200660 betragen:
Haltebewilligung für Hunde bestimmter Rassen (§ 4) 200-3‘000
Anordnung von Massnahmen (§ 5) 100-3'000
…
Mahngebühr pro Mahnung 50
Art. 116 Tierarzneimittel
Die Gebühren betragen für
die Detailhandelsbewilligung 200
Kontrollen in Praxen und Betrieben (mit Berichterstattung) nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b der eidgenössischen Verordnung über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) vom 18. August 200461 200-2'000
übrige Verwaltungsmassnahmen 200-5'000
Art. 117 Viehhandel
Die Grundgebühr für die Erteilung oder Erneuerung eines Patentes für die Ausübung des Viehhandels beträgt pro Jahr für den
Pferde- und Grossviehhandel 150
Kleinviehhandel 75
Art. 118 Tierseuchen
Die Gebühren betragen für
Kontrollen und Bewilligungen nach der Tierseuchengesetzgebung 100-800
die Anordnung von Verwaltungsmassnahmen 100-2'500
Kontrollen, Zertifikate, usw. 50-500
Bewilligungen nach der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vom 25. Mai 201162 100-2'000
Art. 118bis Schlachttier- und Fleischuntersuchung
Die Grundgebühr pro Betrieb und Besuch beträgt 20 Franken.
Die Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung beträgt pro Tier:
Rind älter als 6 Wochen 12
Kalb 8
Schaf 8
Ziege 8
Schwein 5
Schwein Schlachtstrasse 3
Pferd 12
Hausgeflügel, Hauskaninchen 0.20
Zucht-Schalenwild 8
Federwild, Hasen 0.20
Wildschwein (mit Probenahme) 45
anderes Wild 8
Überschreiten die von einer Schlachtanlage entrichteten Gebühren die von ihr in Anspruch genommenen Leistungen der Fleischkontrollorgane, werden die zuviel verrechneten Gebühren zurückerstattet.
Der bei Absatz 2 Buchstabe a aufgrund von Notschlachtungen und Schlachtungen vor 06.00 Uhr anfallende Mehraufwand wird zusätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt.
2.2.21. Wald, Jagd und Fischerei
2.2.21.1. Wald
Art. 119 Bewilligungen im Waldbereich
Folgende Gebühren sind geschuldet für die
Rodungsbewilligung 300-5'000
Schlagbewilligung 100-1'000
Ausnahmebewilligung zum Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen 20-500
Bewilligung zur nachteiligen Nutzung 100-1'000
Fach- und Ausnahmebewilligung betreffend umweltgefährdender Stoffe 50-200
Ausnahmebewilligung zum Kahlschlagverbot 200-1'000
Bewilligung zur Teilung von Wald und Veräusserung von Wald im öffentlichen Eigentum 200-1'000
Bewilligung zur Durchführung von Veranstaltungen im Wald 100-2'000
Art. 120 Weitere Gebühren im Waldbereich
Gebühren sind geschuldet für die
Waldfeststellung im Einzelfall 100-2'000
Anordnung von Fahrverboten im Wald 100-500
Benützung von Planungsgrundlagen 100-2'000
Art. 121 Einspracheentscheide
Folgende Gebühren sind geschuldet für Einspracheentscheide
gegen Rodungsgesuche 100-2'000
gegen Rodungsbewilligungen 100-2'000
bei Waldfeststellungen im Nutzungsplanverfahren 100-2'000
bei Waldfeststellungen im Einzelfall 100-2'000
gegen die Anordnung von Fahrverboten im Wald 100-2'000
2.2.21.2. Jagd
Art. 122 Jagdlehrgang und Jagdprüfung
Die Gebühren betragen für
den Jagdlehrgang und die Jagdprüfung 600
die Wiederholung der praktischen oder der theoretischen Jagdprüfung 200
Duplikate für Prüfungsausweise 50
Art. 123 Jagdpass
Die Gebühren für das Ausstellen eines Jagdpasses betragen für den
a) Jahresjagdpass für Jagdpächter mit Niederlassung im Kanton 100
b) Jahresjagdpass für Jagdpächter mit Niederlassung ausserhalb des Kantons 200
c) Jahresjagdpass für Jagdgäste mit Niederlassung im Kanton 180
d) Jahresjagdpass für Jagdgäste mit Niederlassung ausserhalb des Kantons 320
1. …
2. …
3. …
e) Mehrjahresjagdpass für Jagdpächter mit Niederlassung im Kanton (pro Jahr) 80
1. …
2. …
3. …
f) Mehrjahresjagdpass für Jagdpächter mit Niederlassung ausserhalb des Kantons (pro Jahr) 160
g) Jagdpass für Auszubildende 100
h) Tagesjagdpass 30
…
…
Die Gebühr beträgt für
den Entzug des Jagdpasses 100
Duplikate des Jagdpasses 50
Art. 124 Jagdbewilligungen
Die Gebühr beträgt für die
Bewilligung zum Einfangen und Halten jagdbarer Tiere 50-200
Bewilligung zum Einfangen, Handel, Halten, Aussetzen, zur Ein-, Durch- und Ausfuhr und Präparation geschützter Tiere 50-1'000
Bewilligung für die Ausübung der Falknerei 50
Bewilligung für sportliche Veranstaltungen und gesellschaftliche Anlässe in eidgenössischen Bann- und Schutzgebieten 100-2'000
Bewilligung zum Abschuss jagdbarer oder geschützter Wildtiere 50-200
Art. 125 Weitere Gebühren im Jagdbereich
Die Gebühren betragen für
Ausstellen oder Ändern des Jagdpachtvertrages 50-1'000
Mitberichte im Bereich Wildschutz und Lebensraumerhaltung 50-5'000
Verfügung des Departementes betreffend Wildschaden 100-2'000
Bergung und Entsorgung von Fallwild und das Ausfüllen der Unfallprotokolle bei Wildunfällen im Strassenverkehr 200
2.2.21.3. Fischerei
Art. 126 Fischereibewilligungen
Die Gebühren betragen für ein
Jahrespatent 140
Wochenpatent 80
Tagespatent 20
Gastpatent 50
Jugend-Jahrespatent 50
Jugend-Wochenpatent 30
Jugend-Tagespatent 15
Für Personen mit Niederlassung ausserhalb des Kantons Solothurn kann ein Zuschlag auf die Patentgebühren von bis zu 100 Prozent erhoben werden.
Die Gebühren, die für andere fischereiliche Bewilligungen erhoben werden, betragen für
Bewilligungen für den Fang von Krebsen und Fischnährtieren 50-250
Bewilligungen für den Laichfischfang 50-250
Sonderfangbewilligungen 50-250
Einsatzbewilligungen für Elektrofischfanggeräte 50-250
Art. 127 Weitere Gebühren
Folgende Gebühren werden erhoben für
Prüfungsgebühren für die Fischerei- und die Elektrofischfangprüfung 50-300
Auslagen für Prüfungsunterlagen und Prüfungsausweise 20-200
das Ausstellen, Ändern und Aufheben des Pachtvertrages für Fischereigewässer 50-1'000
Bewilligungen für technische Eingriffe in Gewässer 50-15'000
2.2.21.4. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 128 Andere Verfügungen
Die Gebühren für andere wald-, jagd- und fischereirechtliche Verfügungen betragen 50-1'000 Franken.
Art. 129 Auslagen
Die Gebühren für Auslagen für forst-, jagd- und fischereitechnische Massnahmen, die durch Dritte verursacht oder in Auftrag gegeben werden, betragen 50-15'000 Franken.
2.2.22. Wirtschaft und Arbeit
Art. 130 Arbeitsgesetz
Die Gebühren betragen für
die Anordung von Massnahmen nach Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 196463 100-1'000
die Arbeitszeitbewilligung, je nach Anzahl bewilligter Arbeitsstunden 20-400
den Entzug und die Sperre von Arbeitszeitbewilligungen 50-400
den Entzug der Befugnis, Überzeit ohne Bewilligung anzuordnen 50-400
Art. 131 Sexarbeit
Die Gebühren für Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit der Ausübung von Sexarbeit betragen 500-3'000 Franken.
Art. 132 Gastwirtschaftliche Tätigkeiten und Alkoholhandel
Folgende Gebühren werden für Verfügungen im Zusammenhang mit gastwirtschaftlichen Tätigkeiten und Alkoholhandel erhoben:
Erteilung oder Entzug einer Bewilligung 250-800
Erteilung oder Entzug einer Bewilligung für den Handel mit alkoholhaltigen Getränken 100-500
Erweiterung einer Bewilligung 100
Duplikate einer Bewilligung 50
Art. 133 Schiedsverfahren kantonale Einigungsstelle
Die Gebühren für Schiedsverfahren vor der kantonalen Einigungsstelle betragen 200-1'500 Franken.
Art. 134 Konsumkredit
Die Gebühren für Verfügungen nach dem Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 200164 betragen 500-5'000 Franken.
Art. 135 Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen
Die Gebühren betragen für die
Plangenehmigung für industrielle Betriebe, je nach Grösse des umbauten Raumes 100-2'000
Betriebsbewilligung für industrielle Betriebe, je nach Grösse des umbauten Raumes 100-1'000
Betriebsbewilligung für technische Anlagen 100-500
Bewilligung zur Einrichtung einer chemischen Kleiderreinigungsanlage 100-500
Anordnung von Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen 300-1'000
Art. 136 Entsandte Arbeitnehmer
Die Gebühren für Meldebestätigungen für entsandte Arbeitnehmer betragen 25 Franken.
Art. 136 bis Eichamt
Die zusätzlich zu den eidgenössischen Eichgebühren erhobenen Auslagenentschädigungen im Messwesen betragen:
a) Wartezeit, soweit diese von der gebührenpflichtigen Person zu verantworten ist, nach dem Stundenansatz gemäss Eichgebührenverordnung (EichGebV) vom 23. November 200565
b) Transport der nötigen Mess- und Hilfsmittel
1) für Waagen 15-200
2) für Tanksäulen 20-100
3) für Abgasprüfgeräte 20-150
4) weitere Mess- und Hilfsmittel 20-100
c) Mess- und Hilfsmittel, die gemietet werden müssen:
1) Eichlastenzug pro Stunde 450-600
2) Gasjustierung von Abgasprüfgeräten nach dem Stundenansatz gemäss Eichgebührenverordnung (EichGebV) vom 23. November 200566
3) weitere Mess- und Hilfsmittel nach dem Stundenansatz gemäss Eichgebührenverordnung (EichGebV) vom 23. November 200567
d) Justier- und Einstellungsarbeiten nach dem Stundenansatz gemäss Eichgebührenverordnung (EichGebV) vom 23. November 200568
e) Einsatz von beigezogenen Dritten pro Stunde 93
Art. 137 Ausnahmebewilligung
Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen von den Öffnungszeiten für Geschäfte nach dem Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) vom 8. März 201569 betragen 50-200 Franken.
Art. 138 Kleinspiele
Die Gebühren für die Bewilligung von Kleinspielen betragen:
Für Kleinlotterien wie Lottos und Tombolas 30-600
Für lokale Sportwetten 30-600
Für kleine Pokerturniere pro Veranstaltungsort 30-600
Für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit im Bereich der Kleinspiele können ebenfalls Gebühren nach den Ansätzen gemäss Absatz 1 erhoben werden.
Art. 139 Ausnahmebewilligung
Die Gebühren für Ausnahmebewilligungen nach dem Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz, RTG) vom 18. Mai 201470 betragen 50-1'000 Franken.
Art. 140 Bewilligung für Ehe- und Partnerschaftsvermittlungen mit dem Ausland
Für Tätigkeiten der Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft werden folgende Gebühren erhoben:
Erteilung oder Entzug einer Bewilligung 500-2'000
Erneuerung einer Bewilligung oder Anpassung der Kautionshöhe 250-1'000
Aufhebung einer Bewilligung oder Freigabe der Kaution 250-500
Art. 140bis Submissionsrechtliche Sanktionen gegenüber Anbietern und Subunternehmern
Die Gebühren für Verfügungen nach Artikel 45 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 201971 betragen 100-10'000 Franken.
3. Gebühren der Gerichte
3.1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 141 Fehlende Gebühr
Ist eine Gebühr oder eine Entschädigung vom zuständigen Richter nicht festgesetzt worden, so hat sie der Gerichtsschreiber nachträglich festsetzen zu lassen oder, sofern dies nicht mehr möglich ist, selber festzusetzen.
Art. 142 Kostenverzeichnis
Für jedes Verfahren ist ein Kostenverzeichnis anzulegen. Darin sind alle Gebühren, Entschädigungen und Auslagen gesondert aufzuführen.
Art. 143 Kopien
Für Kopien aus Entscheiden und aus Akten wird eine Gebühr von 50 Rappen für jede Seite erhoben.
Beträge unter 10 Franken werden nicht in Rechnung gestellt.
Für Kopien von anonymisierten Urteilen kann zusätzlich zu Absatz 1 ein Pauschalbetrag von 20-100 Franken in Rechnung gestellt werden.
3.1bis. Gerichtsverwaltungssachen
Art. 143bis Gerichtsverwaltungskommission
Die Entscheidgebühr in Disziplinarsachen beträgt 100-7‘000 Franken.
3.2. Zivilsachen
Art. 144 Schlichtungsverfahren
Für das Schlichtungsverfahren vor den Schlichtungsbehörden ist eine Pauschalgebühr von 200-1'500 Franken geschuldet.
Art. 145 Entscheidgebühr
Die Entscheidgebühr beträgt bei einem Streitwert von
bis 30'000 Franken 200-4'000
30'001-50'000 Franken 600-5'500
50'001-100'000 Franken 800-8'000
100'001-200'000 Franken 1'200-13'000
200'001-500'000 Franken 1'800-25'000
500'001-1'000'000 Franken 2'500-50'000
Übersteigt der Streitwert 1 Million Franken, so kann die Maximalgebühr nach Absatz 1 um bis 1 Prozent des Streitwerts erhöht werden.
Kann der Streitwert nicht beziffert werden, beträgt die Entscheidgebühr 200-20'000 Franken.
Endet das Verfahren ohne Sachurteil oder ist keine schriftliche Urteilsbegründung erforderlich, so kann die Gebühr reduziert werden bis auf das Mass, das dem Aufwand entspricht, der bei Verfahrensbeendigung aufgelaufen ist. Die in Absatz 1 genannten Minimalgebühren dürfen in der Regel nicht unterschritten werden.
3.3. Strafsachen
Art. 146 Staatsgebühren
Für Urteile, Beschlüsse, Vergleiche, Verfügungen ist folgende Gebühr geschuldet:
a) Staatsanwalt, Untersuchungsbeamter und Einzelrichter
1. Strafbefehle und Einstellungsverfügungen 50-15'000
2. Prozesse und andere Verrichtungen 80-50'000
b) Amtsgericht 80-75'000
c) Obergericht 80-75'000
d) Haftrichter
1. Entscheide in Haftsachen 50-5'000
2. Andere ihm von der Gesetzgebung übertragene Entscheide 50-5'000
e) Jugendrechtspflege
1. Jugendanwaltschaft: Strafbefehle, Verfügungen, Entscheide, Berichte, Vollzug von Massnahmen 50-3'000
2. Jugendgerichtspräsident 50-2'000
3. Jugendgericht 50-5'000
3.4. Verwaltungsgerichtssachen
Art. 147 Verwaltungsgericht
Folgende Gebühren sind geschuldet für
Verfahren nach §§ 48 und 49 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 197772 50-15'000
übrige Verfahren 30-10'000
Art. 148 Versicherungsgericht
Die Spruchgebühr in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerde- und Prozessführung beträgt 50-600 Franken.
Art. 149 Kantonale Schätzungskommission
Folgende Gebühren sind geschuldet für
Verfahren vor dem Präsidenten 50-1'500
Verfahren vor der Gesamtkommission 50-10'000
Art. 150 Kantonales Steuergericht
Folgende Gebühren sind geschuldet:
a) Grundgebühr 50-3'000
b) Zuschläge
1. Staatssteuerrekurse betreffend Einkommen und Ertrag 1 Prozent des strittigen Einkommens/Ertrages
2. Staatsteuerrekurse betreffend Vermögen und Kapital 2 Promille des strittigen Vermögens/Kapitals
3. Gemeindesteuerrekurse 50-1'500
4. Beschwerden betreffend direkte Bundessteuer, wenn nur die Bundessteuertaxation umstritten ist: 1/3 der Gebühr nach Ziff. 1
5. Beschwerden betreffend direkte Bundessteuer, bei gleichzeitiger Beurteilung der Staatssteuerveranlagung 10 Prozent der Gebühr nach Ziff. 1
6. Militärpflichtersatz, Verrechnungssteuer sowie Nebensteuern und Gebühren nach § 56 Absatz 1 Buchstabe b GO73 5 Prozent des Abgabebetrages
7. Beschwerden gegen die Katasterschätzung 2 Promille des strittigen Schätzungsbetrages
In besonderen Fällen, wie bei Steuerhoheitsstreitigkeiten, Zwischenveranlagungen, Anwendung von § 58 Absatz 3 StG74, Steueraufschub, Verfahrens- und Bezugsfragen, kann auf den Zuschlag verzichtet werden.
Die Gerichtsgebühr beträgt maximal 15'000 Franken.
Art. 151 Schiedsgericht in der Kranken- und Unfallversicherung
Die Gebühren für Vermittlungsvorschläge oder Schiedssprüche des Schiedsgerichtes in der Kranken- und Unfallversicherung betragen 500-10'000 Franken.
3.5. Friedensrichter
Art. 152 …
Art. 152bis Gebühren
Die Friedensrichter erheben folgende Gebühren:
a) Pauschalgebühren als Schlichtungsbehörde in Zivilsachen:
1. Bei Erledigung der Streitsache durch Klageanerkennung, Vergleich oder Klagerückzug oder bei Ausstellung einer Klagebewilligung 50-100
2. Für einen Entscheidvorschlag oder Entscheid 50-200
b) Gebühren in Strafsachen: Für den Erlass eines Strafbefehls oder einer Einstellungsverfügung 50
c) Gebühren für andere Tätigkeiten:
1. Durchführung einer Steigerung von anderen Gegenständen als Grundstücken, Vieh und Handelsware und Mitwirkung beim Verkauf von Waren, pro Stunde 40
2. Anzeige an den Verkäufer oder eine Partei nach Artikel 204 Absatz 3, 427 und 445 OR75 20
Neben den Gebühren nach Absatz 1 können sie den Ersatz der Auslagen für die Zustellung von Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen verlangen.
Die Gebühren fliessen in die Gemeindekasse.
Art. 153 Kostenvorschuss
Die Friedensrichter sind berechtigt, von der Klagepartei für die Friedensrichterkosten einen Kostenvorschuss zu verlangen.
Art. 154 Vollzug von Bussen und Kosten
Der Vollzug von Bussen und Kosten der Friedensrichter ist Sache der Einwohnergemeinden.
Diese bestimmen die zuständige Vollzugsbehörde.
3.6. Zeugen, Sachverständige, Liquidatoren, Übersetzer, Parteien
Art. 155 Zeugengeld
Zeugen erhalten ein Zeugengeld von 20 Franken.
Das Zeugengeld kann verweigert werden, wenn der Zeuge seine Zeugnispflicht mangelhaft erfüllt.
Art. 156 Entschädigung
Die Entschädigung für Sachverständige, Liquidatoren und Übersetzer bestimmt nach deren Anhören der Richter, Staatsanwalt oder Untersuchungsbeamte.
Bei schriftlicher Erledigung des Auftrages haben sie für Aufwand und Auslagen Rechnung zu stellen. Die Rechnung ist vom Richter, Staatsanwalt oder Untersuchungsbeamten zu genehmigen. Übertriebene Forderungen sind zu ermässigen.
Art. 157 Auslagen
Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen, Liquidatoren und Übersetzern werden Verdienstausfälle, Reiseauslagen und andere Auslagen, die durch die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung entstanden sind, ersetzt.
Die Entschädigung für Verdienstausfall darf in der Regel 300 Franken pro Tag nicht übersteigen.
Als Reiseauslage ist in der Regel der Preis eines Bahnbilletts 2. Klasse zu entschädigen. Wird das Auto benützt, kann die für das Staatspersonal geltende Kilometerentschädigung ausgerichtet werden.
3.7. Verteidiger- und Parteientschädigungen im Strafverfahren
Art. 158 Entschädigung, Vergütung und Reiseauslagen
Der Richter setzt die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen.
Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten beträgt 230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie Anwälte sind. § 3 ist analog anwendbar.
Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt 180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer.
Die Stundenansätze beruhen auf dem Teuerungsstand vom 30. September 2006. Sie werden jeweils der Teuerung angepasst, wenn diese im Vergleich zur aktuellen Festsetzung 5 Prozent beträgt. Die Gerichtsverwaltungskommission legt die neuen Stundenansätze durch Weisung fest.
Die Vergütung für Fotokopien beträgt 50 Rappen pro Stück. Für die Reiseauslagen gilt § 157 Absatz 3.
Art. 159 Entschädigung Anwalt erster Stunde
Die Tätigkeiten des Anwalts der ersten Stunde werden durch den Kanton entschädigt, wenn sich nach einer vorläufigen Festnahme durch die Polizei erweist, dass keine amtliche Verteidigung zu gewähren ist, obwohl zum Zeitpunkt des Beizugs die Anordnung der amtlichen Verteidigung als wahrscheinlich erschien, und die Entschädigung bei der beschuldigten Person selber uneinbringlich ist. Der Staatsanwalt oder Jugendanwalt bestimmt die Entschädigung des Anwalts der ersten Stunde in Anwendung von § 158 Absätze 3 und 5. Artikel 135 Absätze 4 und 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 200776 gelten sinngemäss.
3.8. Parteientschädigungen und Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände in Zivilverfahren
Art. 160 Kosten und Entschädigung
Der Richter setzt die Kosten der berufsmässigen Vertretung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen.
Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der berufsmässigen Vertretung beträgt 230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie durch Anwälte wahrgenommen wird. § 3 ist analog anwendbar.
Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt 180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer.
Die Stundenansätze beruhen auf dem Teuerungsstand vom 30. September 2006. Sie werden jeweils der Teuerung angepasst, wenn diese im Vergleich zur aktuellen Festsetzung 5 Prozent beträgt. Die Gerichtsverwaltungskommission legt die neuen Stundenansätze durch Weisung fest.
Die Vergütung für Fotokopien beträgt 50 Rappen pro Stück. Für die Reiseauslagen gilt § 157 Absatz 3.
3.9. Parteientschädigungen und Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsbeistände in Verwaltungsgerichtsverfahren
Art. 161 Entschädigungen
Im Verwaltungsgerichtsverfahren ist § 160 sinngemäss anwendbar.
3.10. Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Art. 162 Böswillige oder mutwillige Beschwerdeführung
Die Spruchgebühr bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung beträgt 100–3'000 Franken.
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am .... unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom ....
GS 2016, 8