Staats- und Bundessteuer 2014

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 25. September 2017

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Acemoglu, Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2016.73; BST.2016.69

A AG

v.d. …

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Staats- und Bundessteuer 2014

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Die Steuerpflichtige A AG mit Sitz in X bezweckt gemäss Auszug aus dem Handelsregister den Erwerb, die Veräusserung und die Verwaltung von Beteiligungen aller Art und untersteht im Kanton Solothurn der privilegierten Besteuerung von Holdinggesellschaften. Mit vom 22. März 2015 datierter Steuererklärung deklarierte die Steuerpflichtige für das Steuerjahr 2014 einen Reingewinn von CHF 30‘010.00 und ein Eigenkapital von CHF 303‘291.00. Mit definitiver Veranlagung vom 10. August 2015 setzte das Steueramt des Kantons Solothurn (im Folgenden: KSTA) den Reingewinn auf CHF 80‘010.00 fest. Dabei rechnete es der Steuerpflichtigen eine ausbezahlte Defizitgarantie für den Y in S als verdeckte Gewinnausschüttung auf.

2. Gegen diese Veranlagungsverfügung liess die Steuerpflichtige mit Schreiben vom 8. September 2015 Einsprache erheben mit dem Begehren, die Defizitgarantie sei als geschäftsmässig begründeter Aufwand anzuerkennen und qualifiziere sich nicht als geldwerte Leistung.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, beim fraglichen Aufwand handle es sich um einen Sponsoringbeitrag an den Verein Z. Es handle sich eher um ein variables Sponsoring als um eine Defizitgarantie. Frau C und Herr D von der Steuerpflichtigen hätten dadurch am Anlass neue Kontakte knüpfen und interessante Gespräche im VIP-Bereich führen können. Ein Hauptziel sei die Suche nach Investoren für die Tochtergesellschaft W AG gewesen. Eine geldwerte Leistung an B liege nicht vor. Zudem sei nach Ansicht der Vertreterin der Steuerpflichtigen eine Aufrechnung als Einkommen bei Herrn B nicht zulässig. Eine geldwerte Leistung wäre beim Anteilsinhaber aufzurechnen, also bei Frau C. Die Weiterleitung vom Anteilsinhaber an den Nahestehenden wäre separat zu beurteilen.

Mit Schreiben vom 22. April 2016 verlangte das KSTA von der Steuerpflichtigen die Einreichung der Jahresrechnung 2014 und einer Kopie des Aktienbuchs der W AG sowie Nachweise oder weitere Informationen, welche die Suche nach neuen Investoren für die W AG bekräftigen bzw. belegen. Am 12. Mai 2016 ging per E-Mail die Stellungnahme einer neuen Vertreterin der Steuerpflichtigen beim KSTA ein. Darin führt die neue Vertreterin aus, sie komme in diesem konkreten Fall zum Schluss, „dass zwar geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand vorliegt, jedoch unter dem Titel Zuwendung an Dritte und nicht unter dem Titel verdeckte Gewinnausschüttung bzw. geldwerte Leistung“. Wiederum per E-Mail teilte das KSTA der Vertreterin der Steuerpflichtigen alsdann am 27. Mai 2016 mit, dass weitere Informationen zum Vorstand Z/ OK Y und zur A AG benötigt würden. Mit E-Mail vom 27. Juni 2016 beantwortete die Vertreterin der Steuerpflichtigen die Anfrage und reichte verschiedene Beweisunterlagen ein.

Mit Entscheid vom 5. Juli 2016 wurde die Einsprache durch das Steueramt des Kantons Solothurn abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass die drei Voraussetzungen einer geldwerten Leistung, nämlich Ausrichtung einer Leistung ohne Gegenleistung, direkte oder indirekte Begünstigung eines Anteilsinhabers oder einer ihm nahestehenden Person, und Erkennbarkeit für die handelnden Organe vorliegend gegeben seien. Die Motivation zur Gewährung der Defizitgarantie sei in erster Linie privater Natur gewesen, somit stelle sie eine private Lebenshaltungs-Ausgabe dar.

3. Gegen diesen Einspracheentscheid führt die Steuerpflichtige (nachfolgend: Rekurrentin) mit Eingabe ihrer Vertreterin vom 3. August 2016 Rekurs und Beschwerde (mit Beschwerde bezeichnet) mit den Rechtsbegehren:

„1. Der Einspracheentscheid vom 5. Juli 2016 für die direkte Bundessteuer und für die kantonalen und kommunalen Gewinnsteuern sei aufzuheben.

2. Die Defizitgarantie zu Gunsten des Vereins Z im Betrag von CHF 50‘000 sei nicht als geldwerte Leistung bzw. verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren.

3. Eventuell sein die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine Aufrechnung von CHF 50‘000 unter dem Rechtstitel „geschäftsmässig nicht begründete Zuwendung an Dritte“ vorzunehmen.

4. Subeventuell sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 20 Prozent des steuerbaren Reingewinns als geschäftsmässig begründeten Aufwand als steuerlich zulässige Vergabung zu anerkennen.“

Zur Begründung führt die Rekurrentin im Wesentlichen zusammengefasst aus, die Voraussetzungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Beurteilung der fraglichen Defizitgarantie an den Verein Z (im Folgenden: Z) als verdeckte Gewinnausschüttung bzw. geldwerte Leistung seien nicht gegeben. In Bezug auf die Voraussetzung der Entreicherung der Gesellschaft könne entgegen der Rekursgegnerin nicht von einer fehlenden Gegenleistung ausgegangen werden. Als Gegenleistung habe die Rekurrentin vielmehr Zugang zum VIP-Bereich erhalten und die Möglichkeit gehabt, Kontakte zu knüpfen, um mögliche Investoren für die W AG kennenzulernen und um zu prüfen, ob ein offenes Sponsoring des Y für die Rekurrentin sinnvoll wäre. Zudem werde „nicht bestritten“, dass als Motivation auch die Förderung einer Nischensportart zugrunde liege. Zudem sei kein offensichtliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung gegeben. Es werde zwar anerkannt, dass eine Leistungsdiskrepanz bestehe; dass diese jedoch qualifiziert offensichtlich sei, werde durch die Steuerbehörde nicht nachgewiesen. Diese sei jedoch dafür beweispflichtig. Schliesslich könnten geldwerte Leistungen an Gesellschafter und denen nahestehende Personen ausgerichtet werden. Inhaberin der Aktien an der Rekurrentin sei seit 2009 C. Diese sei weder Mitglied des Z noch habe sie dort eine Funktion inne. Sie sei die Lebenspartnerin von B, der seit 20. März 2014 Präsident des Z und seit 2013 Präsident des Organisationskomitees des Y sei. Die Vorinstanz habe diese Tatsache jedoch zu Unrecht als ausreichenden Beweis für die Ausrichtung einer Leistung an eine nahestehende Person angenommen. Rechtlicher und wirtschaftlicher Leistungsempfänger sei der Z, ein Verein mit eigener juristischer Persönlichkeit, und nicht Herr B. Der Z könne nicht als nahestehende Person der Beteiligungsinhaberin angesehen werden, so dass die Leistung an ihn nicht auf einem Beteiligungsverhältnis beruhe.

4. Mit Vernehmlassung vom 22. September 2016 beantragte das KSTA die vollumfängliche Abweisung von Rekurs bzw. Beschwerde. Zur Begründung führte es im Wesentlichen zusammengefasst aus, sämtliche Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung seien vorliegend erfüllt. Die erhaltene Gegenleistung für eine Defizitgarantie von CHF 50‘000.00 - der Zutritt zum VIP-Bereich der Veranstaltung - sei klar nicht Drittvergleichskonform gewesen. So seien für die Veranstaltung im Jahr 2016 VIP-Tickets für CHF 170.00 angeboten worden. Zudem wären bei unabhängigen Dritten bei diesem für die Rekurrentin namhaften Betrag umfangreiche Vorabklärungen getroffen worden, was hier nicht erfolgt sei. Sowohl für die Pflege des Netzwerks als auch für die Prüfung eines Sponsorings sei die Erteilung einer Defizitgarantie in dieser Höhe auch wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Die Interessen der Gesellschaft seien weder gewahrt noch eingefordert worden. Auch der ideelle Zweck sei nicht glaubhaft. Das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung sei offensichtlich, und der diesbezügliche Gegenbeweis durch die Rekurrentin sei nicht erbracht worden. In Bezug auf die Begünstigung sei erstellt, dass sämtliche Beteiligungsrechte der Rekurrentin bei C liegen, der Lebenspartnerin von OK-Präsident und Präsident des Z, B. Herr B sei zudem zuständige Ansprechperson für Rückfragen im Zusammenhang mit der Steuererklärung 2014 der A AG. Zwar sei unbestrittenermassen der Z Empfänger der Leistung, dies genüge jedoch aus steuerrechtlicher Betrachtung für die Qualifikation einer verdeckten Gewinnausschüttung. Es sei nicht notwendig, dass die Anteilseignerin selbst auch am Z beteiligt sei. Die Verbindung über den Lebenspartner der Anteilseignerin sei das entscheidende Element, weshalb die Leistung zugesprochen worden sei. Damit sei diese Leistung aus privaten Gründen motiviert, es handle sich um einen Privatbezug, welcher aus der ordentlichen Gewinnverwendung an den Lebenspartner zur Einbringung in den Z hätte übergeben werden müssen. Aufgrund der privaten Motivation bestehe auch kein Raum für eine einseitige Aufrechnung als geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand. Der Sachverhalt und das offensichtliche Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sei auch den zuständigen Organen bewusst gewesen oder hätte ihnen bewusst sein müssen. Die Anfrage sei an den VR-Präsidenten erfolgt, und dieser habe dem Gesuch mit Schreiben vom 28. Februar 2014 entsprochen. Somit habe sich der VR mit der Thematik befasst.

5. Die Vernehmlassung wurde der Rekurrentin am 27. September 2016 zur Kenntnisnahme und zur allfälligen Replik zugestellt. Am 18. Oktober 2016 erfolgte die Replik der Rekurrentin, in welcher diese vollumfänglich an den Anträgen und an der Argumentation im Rekurs festhielt. Zur Argumentation des KSTA wird zusätzlich unter Anderem ausgeführt, dieses gestehe der Rekurrentin einen Nutzen aus dem Engagement zu, schliesse aber aus rein hypothetischen Vermutungen, dass die Gegenleistung nicht drittvergleichskonform sei. Eine Abwägung der von der Gesellschaft als angemessen erachteten Gegenleistungen unter betriebswirtschaftlichen Aspekten stehe dem Steueramt jedoch nicht zu.