Kostenfällige Abweisung

Geschäftsnummer: ZZ.1990.15

Instanz: Zivilkammer

Entscheiddatum: 25.01.1990

FindInfo-Nummer: O_ZK.2015.173

Titel: Kostenfällige Abweisung

Resümee:

§ 101 Abs. 1 ZPO. Eine Parteientschädigung kann nur zugesprochen werden, wenn die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Ob ein Begehren um kostenfällige Abweisung den Antrag auf eine Parteientschädigung mitenthält, ist im Einzelfalle zu prüfen (vgl. SOG 1989 Nr. 13).

SOG 1990 Nr. 15

§ 101 Abs. 1 ZPO. Eine Parteientschädigung kann nur zugesprochen werden, wenn die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Ob ein Begehren um kostenfällige Abweisung den Antrag auf eine Parteientschädigung mitenthält, ist im Einzelfalle zu prüfen (vgl. SOG 1989 Nr. 13).

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 25. Januar 1990

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