Kantonale Vollzugsverordnung zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz

Kantonale Vollzugsverordnung zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz 1 2 (Vom 28. April 1992) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG/Arbeitsgesetz) 3 und das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG),4 beschliesst:

I. Geltungsbereich

Art. 1 Zweck

Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetze und der dazugehörigen Verordnungen in den Bereichen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit.

II. Organisation, Aufgaben

Art. 2 Departement

Das für den Vollzug zuständige Departement ist das Volkswirtschaftsdepartement.

Das Departement verfügt die zwangsweise Schliessung von Betrieben nach Art. 52 Abs. 2 ArG und Art. 86 Abs. 2 UVG.

Art. 3 Amt

Das Amt für Arbeit (Amt) ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des ArG und UVG.

Das Amt vollzieht die vom Bundesrecht dem Kanton zugewiesenen Aufgaben, insbesondere:

a) Durchführung des Plangenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahrens gemäss ArG;
b) Planbegutachtungen für nichtindustrielle Betriebe gemäss Art. 6 ArG und

Art. 82 UVG;

c) Verhinderung der Benützung von gefährlichen Räumen und Einrichtungen sowie Beschlagnahme von Stoffen und Gegenständen gemäss Art. 52 Abs. 2 ArG und Art. 86 Abs. 2 UVG; d) Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen; e) Betriebsinspektionen; f) Beratungen.

Art. 4 Kantonspolizei, Arbeitsunfälle

Die Kantonspolizei meldet die Arbeitsunfälle an das Amt. Die Polizei kann das Amt zu Unfallabklärungen beiziehen.

III. Ruhezeit

Art. 5 Arbeitsgesetzliche Feiertage

Im Sinne von Art. 20a Abs. 1 ArG7 sind die in § 2 Abs. 2 der Verordnung über die öffentlichen Ruhetage vom 21. November 20018 bezeichneten Feiertage den Sonntagen gleichgestellt.

IV. Rechtsmittel

Art. 6 Rechtsmittel

a) nach ArG

Gegen Verfügungen des Amtes oder Departementes kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.

Entscheide des Regierungsrates unterliegen nach Massgabe der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 197410 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Art. 7 11 b) nach UVG

Gegen Verfügungen des Amtes oder Departementes kann innert 30 Tagen seit Mitteilung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 ATSG12). Vorbehalten bleibt der Ausschluss der Einsprache gemäss Art. 105a UVG.13

Einspracheentscheide unterliegen gemäss Art. 109 Abs. 1 lit. c UVG der Beschwerde an die eidgenössische Rekurskommission.

V. Schlussbestimmungen

Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts

Durch diese Verordnung wird der Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 17. November 196514 aufgehoben.