Invalidenversicherung (Hilfsmittel: Orthesen und Spezialschuhe für Orthesen)

1.1.1

Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Die Versicherte, welche infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste zudem nach Art. 21 Abs. 2 IVG ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.

1.1.2

Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme den Betroffenen auch zumutbar sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20.8.2020 Erw. 2.1 mit Verweis auf BGE 143 V 190 Erw. 2.2.

1.2.1

In Art. 14 der Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) hat der Bundesrat dem Eidg. Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen.

Gemäss Art. 2 der Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (HVI, SR 831.232.51) besteht im Rahmen der im Anhang zur HVI aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die

Selbstsorge notwendig sind (Absatz 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nach Art. 2 Abs. 2 HVI nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.

1.2.2

In Anwendung von Ziff. 2.01 Anhang HVI werden Beinorthesen gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker vergütet. Ziff. 2.01 Anhang ist nicht mit (*) bezeichnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_70/2013 vom 13.12.2013 Erw. 2.3).

1.3.1

Diese vorstehend erwähnte Regelung enthält keinen Stern, so dass die gesetzliche Zielrichtung dieser Hilfsmittelkategorie auf die Fortbewegung gerichtet ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_818/2016 vom 3.8.2017 Erw. 2.3 in fine mit Hinweisen).

1.3.2

Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels muss aus dem Gesundheitsschaden resultieren. Zusätzlich muss dieses Hilfsmittel für die Erfüllung des gesetzlich geschützten Bereichs notwendig sein. Dies ist gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG dann der Fall, wenn der versicherten Person nicht zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_818/2016 vom 3.8.2017 Erw. 3.3 mit Hinweis).

1.3.3

Soweit eine versicherte Person mit dem streitigen Hilfsmittel nicht in der Lage ist, einen der gesetzlichen Zwecke zu erreichen, besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anspruch auf ein solches Hilfsmittel (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_70/2013 vom 30.12.2013 Erw. 3.3). Geht es um ein die Fortbewegung betreffendes Hilfsmittel, verneint das Bundesgericht einen Anspruch, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe eines solchen Hilfsmittels "weiter nicht in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_274/2013 vom 14.11.2014, publ. in SVR- Rechtsprechung 2/2015 IV Nr. 11).

2.1

Im vorliegenden Fall hat die behandelnde Ärztin die Fragestellung der IV-Stelle, ob die Versicherte mithilfe von Unterschenkelorthesen und Spezialschuhen sich selbständig fortbewegen könne, wie folgt beantwortet (vgl. IV-act. 505-1/8 oben): Dank dieser Unterschenkelorthesen und den Spezialschuhen für Orthesen kann Frau … ihr Körpergewicht tragen und am Rollator mit personeller Hilfe oder mit Stützen durch eine Hilfsperson gehen. Insofern besteht keine freie Gehfähigkeit.

2.2.1

Auch Prof. Dr.med. E.________ (F.________) bescheinigte in seinem Bericht vom 18. März 2020 eine eingeschränkte Gehfähigkeit und führte dazu u.a. aus, dass mit den Orthesen die Patientin "mehrfach Strecken von 20 m oder ähnlich gehend" zurücklegen könne, "was für sämtliche Personen einen wesentlichen Gewinn darstellt" (IV-act. 505-7/8 unten).

2.2.2

Dazu präzisierte die behandelnde Ärztin am 15. Dezember 2020: "Die im Bericht vom 18.3.2020 beschriebene Gehfähigkeit bezieht sich nicht darauf, dass die Patientin ohne Hilfe frei gehen kann, sondern, dass sie mit Orthese und Rollator plus Hilfsperson Gehstrecken zurücklegen kann" (IV-act. 505-4/8, Hervorhebung in Fettdruck nicht im Original).

2.3.1

Dass die Versicherte mit Orthesen und Spezialschuhen in der Lage sei, sich selbständig für (kurze) Strecken fortzubewegen, wird in der vorliegenden Beschwerde weder ansatzweise geltend gemacht, noch substantiiert dargelegt. Im Wesentlichen rügt die Beschwerdeführerin, dass die Anspruchsvoraussetzung der selbständigen Fortbewegung weder im Gesetz noch im Kreisschreiben verlangt werde. Vielmehr genüge es, wenn (sinngemäss) die versicherte Person "für eine gehende Fortbewegung das Hilfsmittel brauche", auch wenn noch zusätzlich eine Hilfsperson benötigt werde.

2.3.2

Dieser vorstehend dargelegten Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht beigepflichtet werden. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausgeführt hat, basiert die Ablehnung des streitigen Hilfsmittels auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im von der Vorinstanz angeführten Urteil 8C_531/2009 vom 23. Oktober 2009 ging es darum, dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einer versicherten Person mit mehreren Geburtsgebrechen und einem Anspruch auf eine ganze IV-Rente einen Anspruch auf Ober- und Unterschenkelorthesen nach ärztlicher Verordnung zugestanden hat. Dagegen beschwerte sich die IV-Stelle St. Gallen beim Bundesgericht, welches in seinen Erwägungen u.a. festhielt (Hervorhebung in Fettdruck nicht im Original):

4.1

Das kantonale Gericht hat in Würdigung der gesamten medizinischen Akten für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass bei der Versicherten mit den streitigen Orthesen weder eine eigentliche Selbstsorge, noch eine selbständige Fortbewegung, noch im engeren Sinn die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt direkt gewährleistet werden. (…)

4.3

Da nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen die Versicherte auch mit den streitigen Orthesen nicht fähig ist, einen der gesetzlichen Zwecke zu erreichen, besteht kein Anspruch auf Vergütung der Kosten für dieselben (…).

2.4

Im Lichte dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts (wonach es auf die selbständige Fortbewegung ankommt) hat die IV-Stelle es zu Recht abgelehnt, der (am ____1999 geborenen) Versicherten die Kosten für Orthesen zu finanzieren. Damit hat die IV-Stelle auch nicht die Kosten von Spezialschuhen zu übernehmen, weil letztere mit der (fehlenden) Leistungspflicht für Orthesen verknüpft sind, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (Ziff. 10) korrekt dargelegt hat. Dass die IV-Stelle früher, als die Versicherte noch nicht 20-jährig war, Kostengutsprache für Orthesen erteilte, beruht darauf, dass die Versicherte (aufgrund ihrer Geburtsgebrechen) bis zur Vollendung des 20. Altersjahres Anspruch auf medizinische Massnahmen hatte (Art. 13 Abs. 1 IVG). Im Einklang mit den Ausführungen der Vorinstanz waren damals Unterschenkelorthesen im Rahmen von medizinischen Massnahmen aufgrund der Grunddiagnose (namentlich spastische Cerebralparese) jahrelang für Gehtrainings, Ergo- und Physiotherapie nötig, wobei die Orthesen für die Therapien und nicht zur Fortbewegung benötigt wurden (vgl. Vernehmlassung, S. 3 mit den dort enthaltenen Hinweisen auf die IV-Akten). Es kann auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, ohne dass sich dazu weitere Ausführungen aufdrängen.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abgewiesen wird.