II 2023 40

1.1

Der Gesuchsteller beantragt die revisionsweise Aufhebung des VGE II 2023 17 vom 14. März 2023. Die Revision von Verfügungen und Einspracheentscheiden richte sich nach Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz vom 25. Juni 1982 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000. Das vorliegende Gesuch richte sich jedoch gegen einen Verwaltungsgerichtsentscheid, weshalb gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG für die Beurteilung die Verfahrensregeln des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) vom 20. Dezember 1968 heranzuziehen seien, nämlich Art. 66 VwVG.

1.2

Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich an seine Entscheide gebunden. Formelle Rechtskraft und damit Rechtsbeständigkeit eines Entscheides bedeutet aber nicht, dass die Anordnung in jedem Fall nicht mehr abänderbar ist. Vielmehr verlangt Art. 61 lit. i ATSG von den Kantonen, dass die Revision von Entscheiden in gewissen Fällen gewährleistet sein muss.

Bei der Revision gilt es zwischen dem Wert der Rechtssicherheit und dem Postulat der richtigen Durchführung objektiven Rechts abzuwägen. Dabei bedeutet Revision das Recht auf Neuüberprüfung eines formell rechtskräftigen Entscheides aufgrund eines geschlossenen Kataloges von Gründen. Mithin kann mit der Revision nicht verlangt werden, dass die Behörde jede beliebige, im rechtskräftigen Entscheid behandelte Frage nochmals überprüft; vielmehr sind im Revisionsverfahren gemäss konstanter Rechtsprechung nur die geltend gemachten Revisionsgründe zu überprüfen (vgl. VGE I 2021 14 vom 12.4.2021 Erw. 2.3 m.w.H.; siehe auch Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 1978 ff.; Schärer, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar VRP/SG, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 7 zu Art. 81 VRP/SG).

1.3

Das Revisionsverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (in casu Verwaltungsgericht nach § 16 Abs. 2 lit. a Justizgesetz [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009) bestimmt sich grundsätzlich - und entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers - nach kantonalem Recht, wobei dies den Anforderungen nach Art. 61 lit. i ATSG genügen muss. Danach muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Dem kommt § 61 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 nach:

Als erste Revisionsvoraussetzung gilt zu beachten, dass nur ein (formell) rechtskräftiger Entscheid in Revision gezogen werden kann (§ 61 VRP). Im Weiteren muss ein abschliessend in § 61 VRP aufgezählter und konkret geltend gemachter Revisionsgrund vorliegen. Das Gericht kann mithin seinen Entscheid in Revision ziehen, wenn die Verfügung oder der Entscheid durch eine strafbare Handlung beeinflusst wurde (lit. a); wenn die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, die sie früher trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte (lit. b); wenn die Behörde wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, welche die dadurch benachteiligte Partei nicht rechtzeitig geltend machen konnte (lit. c); oder wenn die Behörde erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergeben, versehentlich nicht berücksichtigt hat (lit. d). Weiter ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrundes, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entscheides, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren angefochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat (§ 62 VRP). Für den Bereich des Revisionsverfahrens wird in § 63b VRP ergänzend auf die sinngemässe Anwendbarkeit der Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008 verwiesen. Diese kennt in Art. 329 ZPO die gleichen Revisionsfristen wie die VRP. Art. 329 Abs. 1 ZPO sieht zudem vor, dass ein Revisionsgesuch schriftlich und begründet einzureichen ist.

2.

Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund gemäss Art. 61 lit. b VRP geltend, da neue Beweismittel vorlägen. Das Gericht habe im VGE II 2023 17 vom 14. März 2023 die Beschwerde abgewiesen, bzw. den angefochtenen Einspracheentscheid bestätigt, wonach der Gesuchsteller vor der Arbeitslosenkasse bzw. vor Verwaltungsgericht keinen Lohnfluss habe nachweisen können, weshalb keine Beitragszeit angerechnet worden sei. Am 9. Februar 2023 habe das Konkursamt D.________ dem Gesuchsteller verschiedene Belege (namentlich Arbeitsvertrag vom 1.6.2020, Lohnabrechnungen Januar bis Dezember 2021, Lohnbuch 2020) aus dem Konkursverfahren seiner früheren Arbeitgeberin übergeben. Und zusätzlich habe er nach dem Gerichtsentscheid die Steuerveranlagung für das Jahr 2021 erhalten. Mit all diesen Unterlagen könne der Gesuchsteller nun seinen Lohn nachweisen. Mit diesen Unterlagen sei erstellt, dass er einen monatlichen Verdienst von Fr. 10'000.00 gehabt habe und entsprechend einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Wohl seien ihm die Unterlagen durch das Konkursamt am 9. Februar 2023 vor dem Entscheid ausgehändigt worden. Aber zu jenem Zeitpunkt habe er aufgrund des bereits geschlossenen Beweisverfahrens die Belege nicht mehr ins Recht legen können. Die Steuerveranlagung sei ihm erst nach dem Entscheid zugestellt worden. Entsprechend handle es sich um neue Beweismittel im Sinne des Gesetzes. Zudem stelle er das Gesuch innert der gesetzlichen Frist von 90 Tagen. Entsprechend erachtet der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Revision als gegeben.

3.1

Gemäss Art. 61 lit. i ATSG i.V.m. § 61 lit. b VRP zieht das Gericht seinen rechtskräftigen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, die sie früher trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorbringen konnte.

3.2

Das vorliegende Gesuch richtet sich gegen den VGE II 2023 17 vom 14. März 2023, der zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen ist. Auch ist unbestritten, dass der Gesuchsteller das Gesuch innert 90 Tagen seit Feststellung des geltend gemachten Revisionsgrundes beim hierfür zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich und begründet stellt (§ 62 VRP).

3.3

Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" gemäss § 61 lit. b VRP ist gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (Urteil BGer 8C_107/2022 vom 31.3.2023 Erw. 4.2.1).

Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, dem Revisionsgesuchsteller jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen.

Ein Beweismittel ist neu, wenn es im ursprünglichen Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beigebracht werden konnte. Dies trifft zu, wenn das Beweismittel bei Erlass des zu revidierenden Entscheids schon existierte, aber der betroffenen Partei nicht bekannt oder nicht zugänglich war. Für die Neuheit des Beweismittels ist einzig entscheidend, ob es bei hinreichender Sorgfalt schon im früheren Verfahren hätte beigebracht werden können. In diesem Zusammenhang gelten strenge Massstäbe. Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel kann nicht dazu dienen, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich zu korrigieren (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., N 251 in fine zu Art. 61 ATSG). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind (BGE 144 V 245 Erw. 5.1 und 5.2 mit Hinweisen; Urteil BGer 8C_137/2022 vom 22.2.2023 Erw. 3.2.1). Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 143 V 105 Erw. 2.3 mit Hinweisen; Urteil BGer 8C_714/2016 vom 16.12.2016 Erw. 2).

4.

Entgegen der Darstellung des Gesuchstellers muss das Vorliegen eines Revisionsgrundes verneint werden. Entscheidend ist dabei, dass die Neuigkeit von Beweismitteln verlangt, dass deren Beibringung im ursprünglichen Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht möglich war.

4.1

Bei den neuen Beweismitteln, auf welche der Gesuchsteller sein Revisions-gesuch abstellt, handelt es sich um Unterlagen aus dem Konkursverfahren seiner ehemaligen Arbeitgeberin (Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Lohnbuch), welche ihm am 9. Februar 2023 ausgehändigt worden seien. Weil das Beweisverfahren zu jenem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sei, habe er diese nicht mehr ins Verfahren einbringen können. Dieser Darstellung kann nicht gefolgt werden.

Vorauszuschicken ist, dass der Gesuchsteller einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der konkursiten Arbeitgeberin war. Zudem ergibt sich aus der Steuerveranlagung 2021 (Gs-act. 7), dass er durch ein Treuhandbüro vertreten war. Es ist daher nur schwer vorstellbar, dass alle relevanten Akten, namentlich Lohnabrechnungen, nur auf dem Konkursamt lagen und weder der Beschwerdeführer noch sein Treuhandbüro über irgendwelche Belege verfügt haben, welche dem Gericht hätten eingereicht werden können.

Vor allem aber geht die Behauptung fehl, am 9. Februar 2023, als dem Gesuchsteller die Akten durch das Konkursamt ausgehändigt wurden, sei das Beweisverfahren bereits geschlossen gewesen, weshalb er diese nicht mehr habe einreichen können. Tatsache ist vielmehr, dass die Beschwerde beim Gericht erst am 7. Februar 2023 einging, worauf das Gericht dem Beschwerdeführer/Gesuch­steller eine nicht erstreckbare Frist bis 14. Februar 2023 ansetzte, um die Beschwerde hinsichtlich Antrag, Begründung und Unterschrift zu verbessern. Allein schon innert dieser Frist wäre somit die Einreichung der Unterlagen möglich gewesen. Die verbesserte Eingabe reichte er am 13. Februar 2023 ein. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum er dieser nicht auch die nun eingereichten Akten beigelegt hatte. Am 20. Februar 2023 wurde dem Beschwerdeführer/Ge­suchsteller die vorinstanzliche Vernehmlassung zugestellt, zu welcher er am 8. März 2023 Stellung nahm. Wiederum hätte er die Möglichkeit gehabt, weitere Unterlagen, namentlich die nun beigebrachten, einzureichen. Erneut verzichtete er darauf. Und schliesslich wurde das Beweisverfahren gar nie geschlossen. Es hätte dem Beschwerdeführer/Gesuchsteller freigestanden, dem Gericht auch nach seiner Stellungnahme vom 8. März 2023 bis zur Urteilsfällung weitere Unterlagen einzureichen (vgl. §§ 18, 19 und 57 VRP). Ganz unabhängig von der Frage, ob die neu eingereichten Unterlagen überhaupt erhebliche Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung sind, fehlt es ihnen damit an der Neuigkeit. Vielmehr ist es allein der Nachlässigkeit des Gesuchstellers anzulasten, dass diese nicht bereits im früheren Verfahren beigebracht wurden.

4.2

Bleibt anzufügen, dass auch die neu eingereichten Unterlagen die im Entscheid VGE II 2021 13 aufgezeigten Unklarheiten bezüglich Lohnfluss nicht beseitigen könnten. So hatte der Gesuchsteller gemäss neu beigebrachtem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bruttomonatslohn von Fr. 10'000.00 (Gs-act. 4). Der Nettolohn sollte jeweils am 25. des Monats auf das Konto des Gesuchstellers überwiesen werden. Dies war nachweislich nicht der Fall, wie sich aus den Bankunterlagen, welche der Gesuchsteller im früheren Verfahren einreichte, ergibt. Die nun beigebrachten zwölf Lohnabrechnungen 2021 wiederum äussern sich nicht zum Valuta ("Valuta: offen"), was Zweifel weckt, ob die Beträge überhaupt ausbezahlt wurden (Gs-act. 5). Auf jeden Fall stimmen auch sie nicht mit den Bankbelegen überein. Zudem werden auf den Lohnabrechnungen Sozialabzüge ausgewiesen, jedoch keinerlei Pensionskassenbeiträge, was weitere Zweifel aufkommen lässt. In der Summe liegen schliesslich Lohnabrechnungen für 12 x Fr. 9'192 Nettolohn vor, was weder mit den Bankbelegen noch mit dem Lohnausweis, noch mit der Steuererklärung, noch mit der Steuerveranlagung übereinstimmt. Im Jahr 2020 sollen gemäss Lohnbuch Löhne ab Juni 2020 bezahlt worden sein (obwohl gemäss Vertrag der Stellenantritt am 17.1.2020 war) und damals wurden BVG-Beiträge vom Lohn abgezogen. Zudem stimmen auch hier die Löhne nicht mit den Bankbelegen überein und auch nicht mit dem in der Steuererklärung deklarierten Nettolohn (Fr. 67'691.41 vs. Fr. 67'178).

4.3

Die Steuerveranlagung 2021 (Gs-act. 7) schliesslich datiert vom 30. März 2023, mithin von nach VGE II 2023 17 vom 14. März 2023. Es handelt sich damit nicht um ein neues Beweismittel gemäss § 61 lit. b VRP (vgl. § 63b VRP i.V.m. Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Und selbst wenn anerkannt würde, dass auch Beweismittel, welche erst nach dem Entscheid erstellt wurden, als neue Beweismittel den Revisionsgrund erfüllen könnten, würde es ihm aus den zuvor dargelegten Gründen an der Erheblichkeit mangeln. Die Steuerveranlagung 2021 gibt nur wieder, was in der Steuererklärung 2021 angegeben wurde. Die in VGE II 2023 17 hierzu geäusserten Zweifel bzw. die genannten Unklarheiten vermag auch die Steuerveranlagung nicht auszuräumen. Selbst mit den neu eingereichten Belegen der Lohnabrechnungen 2021 und der Steuerveranlagung 2021 sticht ins Auge, dass die Zahlen nicht übereinstimmen. Von einem erheblichen Beweis könnte daher nicht die Rede sein, selbst wenn die eingereichte Steuerveranlagung 2021 ein neues Beweismittel im Sinne von § 61 lit. b VRP wäre.

4.4

Zusammenfassend liegt damit kein Revisionsgrund vor, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.

5.

Nachdem sich das Revisionsverfahren grundsätzlich nach kantonalem Recht bestimmt, muss das Verfahren auch nicht kostenlos sein (Kieser, ATSG-Kommentar, 3.A., Art. 61 Rz. 229 m.H. auf BGE 111 V 51 f.). Das Verwaltungsgericht verzichtet jedoch in analoger Anwendung von Art. 61 lit. fbis ATSG praxisgemäss auf die Erhebung von Kosten in Verfahren, mit welchen um Revision von Entscheiden ersucht wird, die kostenlos ergingen (VGE I 2014 63 vom 14.1.2015).