1. Allgemeines

Das Steuergeheimnis ist im kantonalen Steuergesetz nicht explizit verankert. Es ergibt sich aus Artikel 110 Absatz 1 DBG bzw. Artikel 39 Absatz 1 StHG. Auf kanto- naler Ebene statuiert § 76 Absatz 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals (RB 177.112) ein Amtsgeheimnis. Aus dem Steuergeheimnis folgt, dass ausser der steuerpflichtigen Person selbst bzw. ihrer Bevollmächtigten und seinen Erben grundsätzlich keine Informationen aus den Steuerakten weitergegeben werden dürfen. Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ge- mäss § 147 Absatz 1 StG öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten ertei- len oder die Veranlagungsbehörde dazu ermächtigen. § 147 StG wird in den §§ 35 und 35a StV weiter konkretisiert.

2. Einsichtsrecht von Privatpersonen

Berechtigt zur Einsichtnahme in seine Steuerakten ist nur der Steuerpflichtige selbst sowie sein Vertreter. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Personen ist jede Person auch alleine einsichtsberechtigt (Ehegatten, Partnerinnen/Partner in eingetragener Part- nerschaft). Die nicht vom Steuerpflichtigen eingereichten Akten stehen ihm ebenfalls zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und so- weit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 36 StV). Es ist das Recht des Steuerpflichtigen auf umfassende Akteneinsicht gegen öffentliche oder private Interessen abzuwägen. Die Einsichtnahme in Denunziationen beispielsweise wird in der Regel verweigert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, N 33 zu § 124). Auch Erben haben grundsätzlich dasselbe Einsichtsrecht wie der Steuerpflichtige, wenn sie in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Vom Einsichtsrecht ausge- schlossen sind dagegen Vermächtnisnehmer und Personen, die mit dem Erblasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben, die durch Verfügung von Todes we- gen vom Erbrecht ausgeschlossen sind, oder die nach dem Tod des Erblassers die Erbschaft ausschlagen. Deshalb hat sich ein Erbe, der Auskunft verlangt, als solcher auszuweisen, z.B. mit einer Erbbescheinigung (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2013, N 25 zu § 124). Aufgrund des Datenschutzgesetzes (RB 170.7), welches ergänzend zur Anwendung kommt, steht unbeteiligten Dritten kein Einsichtsrecht zu, auch nicht bei Geltend- machung eines begründeten Interesses.

3. Einsichtsrecht von öffentlichen Organen

4. Herausgabe von Originalakten

Gemäss § 14 Absatz 1 Satz 2 VRG können Behörden sowie den nach dem BGFA (SR 935.61) zugelassenen Anwälten die Akten zugestellt werden. Trotz „Kann- Vorschrift“ haben Anwälte grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Originalakten, die ihren Mandanten betreffen. Physisch eingereichte Steuerakten werden im Kanton Thurgau gestützt auf § 153d StG digitalisiert und nach der elektronischen Erfassung vernichtet. Aus diesem Grund kann die Akteneinsicht nurmehr in die digitalisierten Akten, die im Weiteren gemäss § 153c StG dieselbe Beweiskraft wie physische Akten haben, gewährt werden. Daher erfolgt bei Akteneinsichtsgesuchen ein Ausdruck der digitalisierten Akten.

01.01.2018 - 3/7 - ersetzt 01.07.2017

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage Amt für Mittel- und Sämtliche für die Ermittlung von Stipendien- § 20a Stipendienverord- Hochschulen ansprüchen notwendigen Steuerdaten ge- nung (RB 416.11) Aufgrund Gegenrechtserklä- mäss den Veranlagungsprotokollen für die rung: Amt für Stipendien des direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Kantons St. Gallen Gemeindesteuern“ (Veranlagungsprotokolle). (vgl. auch „Stipendienstellen“) Amt für Wirtschaft Feststellungen im Zusammenhang Art. 11 Abs. 2 BGSA und Arbeit mit Schwarzarbeit. (SR 822.41) § 1 RRV zum BGS (RB 823.20) Arbeitslosenversicherung Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG Art. 32 ATSG (SR 830.1) Art. 1 AVIG (SR 837) Behörden, die Bundesgesetz Auskünfte, die für Vollzug des Gesetzes Art. 184 Abs. 1 LwG über die Landwirtschaft voll- erforderlich sind. (SR 910.1) ziehen Behörden, welche KVG „die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor- § 2a Abs. 1 KVG-TG vollziehen derlichen Daten“ (RB 832.1) Behörden des Bundes, die mit Erteilung der benötigten Auskünfte sowie Art. 30 Abs. 1 VStR der Verfolgung und Beurteilung Einblick in amtliche Akten, die für die Strafver- (SR 313.0) von Verwaltungsstrafsachen im folgung von Bedeutung sein können. Sinn des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht be- traut sind. Betreibungsamt Im Pfändungsverfahren: „Behörden sind im Art. 91 Abs. 5 SchKG gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Bundeskriminalpolizei / Steuerfaktoren Art. 4 Abs. 1 lit. c ZentG Bundesamt für Polizei (SR360) Art. 4 Abs. 1 lit. e Ver- ordnung über die Wahr- nehmung kriminalpoli- zeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (SR 360.1) Eidgenössisches Departement Alle im Zusammenhang mit der Rückforde- Art. 64 Auslandschwei- für auswärtige Angelegenhei- rung von Sozialhilfe an Auslandschweizer zergesetz (SR 195.1) ten erforderlichen Informationen Eidgenössische Steuerfaktoren § 147 Abs. 2 StG Finanzverwaltung Weisung DFS vom 28.1.1994 Eidgenössische Auskünfte, die für den Vollzug des Zollgeset- Art. 141b ZG Zollverwaltung zes notwendig sind. (SR 631.0) Einwohnerkontrollen Auskünfte im Zusammenhang mit Ein-/Ausrei- Art. 97 Abs. 2 AuG se und Familiennachzug von Ausländern (für (SR 142.20) Vollzug des Bundesgesetzes „notwendig“).

ersetzt 01.07.2017 - 4/7 - 01.01.2018

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage Finanzverwaltung Kanton Steuerfaktoren im Zusammenhang mit dem § 147 Abs. 2 StG Thurgau und der Gemeinden Inkasso von Forderungen des Kantons ge- Weisung DFS vom genüber Dritten und öffentlich-rechtlicher For- 19.10.2009 derungen der Gemeinden. Finanzverwaltung Kanton Erforderliche Auskünfte zur Rückerstattung § 81a Abs. 2 VRG Thurgau (bzw. Inkassostelle für von unentgeltlicher Rechtspflege §§ 36 Abs. 2 + 49 Rückerstattung unentgeltliche Abs. 2 ZSRG Rechtspflege) Finanzverwaltungen Alle im Zusammenhang mit dem Inkasso von Art. 39 Abs. 2 StHG anderer Kantone Steuerforderungen (direkte Steuern) erforder- lichen Daten. Gerichts- und Verwaltungs- Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Ge- § 147 Abs. 2 StG behörden des Kantons Aargau such um unentgeltliche Prozessführung und Weisung DFS vom Inkasso von Verfahrensgebühren 19.10.2009 (Anhang) Gerichtsbehörden des Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Rück- § 147 Abs. 2 StG Kantons Basel-Landschaft erstattung unentgeltlicher Prozessführung Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang) Gerichts- und Verwaltungs- Steuerbares Einkommen und Vermögen zur § 147 Abs. 2 StG behörden des Kantons Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Weisung DFS vom Graubünden Rechtspflege und des damit zusammenhän- 19.10.2009 (Anhang) genden Inkassos Gerichtsbehörden des Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der § 35 Abs. 3 StV Kantons Luzern Abklärung von Unterhaltsansprüchen Grundbuchamt Steuerwert der Liegenschaft bzw. steuerbares § 147 Abs. 2 StG Vermögen zur Berechnung der Gebühren. Weisung DFS vom 14.12.2004 (§§ 10 Abs. 2 + 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1) Inventarbehörde Auskünfte aus den Steuerakten, die für die § 147 Abs. 2 StG Inventaraufnahme erforderlich sind. Weisung DFS vom 17.1.1995 Jugendanwaltschaft Bekanntgabe Steuerfaktoren der Inhaber der § 147 Abs. 2 StG elterlichen Sorge im Zusammenhang mit Be- Weisung DFS vom messung des Elternbeitrags an die Kosten der 29.6.1994 Fremdplatzierung Kinder- und Erwachsenen- Notwendige Auskünfte Art. 448 Abs. 4 ZGB schutzbehörde (KESB) Konkursamt Einsicht in die Steuerakten von konkursiten § 147 Abs. 2 StG Steuerpflichtigen. Weisung DFS vom 14.12.2004 Konkursamt Im Konkursverfahren: „Behörden sind im Art. 222 Abs. 5 SchKG gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Krankenkassenkontrollstellen „Die für den Vollzug des KVG erforderlichen § 10 KVG-TG Daten“ (im Zusammenhang mit IPV) (RB 832.1)

01.01.2018 - 5/7 - ersetzt 01.07.2017

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

• Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

Steuerverwaltung

StP 147 Nr. 1

• Festsetzung, Änderung oder Rückfor- derung von Leistungen;

• Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;

• Festsetzung und Bezug der Beiträge;

• Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.