1. Allgemeines

Im System der Postnumerandorandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung fallen Bemessungs- und Steuerperiode zusammen, während die Veranlagung frühestens im darauffolgenden Jahr stattfindet. Im laufenden Steuerjahr werden demnach die Steuern zunächst einmal provisorisch bezogen. Die provisorische Steuerrechnung wird nach Massgabe des mutmasslich geschulde- ten Steuerbetrages ausgestellt. Dabei können insbesondere die letzte Veranlagung oder die letzte Steuererklärung berücksichtigt werden (§ 188 Abs. 2 StG). Jedem Steuerpflichtigen ist jedoch zu empfehlen - vor allem bei höherem steuerba- ren Einkommen im Vergleich zu den Vorjahren - bei seinem Gemeindesteueramt ei- ne dem aktuellen Einkommen angepasste provisorische Steuerrechnung zu verlan- gen. So kann er verhindern, dass er nach Zustellung der definitiven Schlussrechnung innert der Zahlungsfrist von 30 Tagen (§ 46 StV) eine hohe Nachzahlung sowie ne- gative Ausgleichszinsen leisten muss (vgl. StP 189 Nr. 1). Ist das steuerbare Einkommen im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen, so wirkt sich die zu hohe provisorische Rechnung jedoch kaum zu Ungunsten des Steu- erpflichtigen aus, da ihm die zuviel bezahlten Steuern inkl. positive Ausgleichszinsen nach der Schlussrechnung zurückerstattet werden (vgl. StP 189 Nr. 1). Bleibt das steuerbare Einkommen im Vergleich zu den Vorjahren in etwa gleich, be- steht seitens des Steuerpflichtigen kaum Handlungsbedarf, da die provisorische Steuerrechnung aufgrund der letzten Steuererklärung oder der letzten Veranlagung festgelegt wird (§ 188 Abs. 2 StG).

2. Rechtsmittel

Gegen die provisorische Rechnung kann der Steuerpflichtige bei der Gemeinde in- nert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich Einsprache erheben. Dabei kann er die Steuerpflicht bestreiten oder geltend machen, der mutmassliche Steuerbetrag ent- spreche nicht dem in Rechnung gestellten (§ 188 Abs. 3 StG). Macht der Steuerpflichtige bei der Gemeinde also nicht von sich aus geltend, sein steuerbares Einkommen entspreche nicht dem provisorisch in Rechnung gestellten, so kann er dies immer noch mit einer Einsprache gegen die provisorische Steuer- rechnung geltend machen. Der Einspracheentscheid der Gemeinde ist endgültig (§ 188 Abs. 4 StG).

3. Fälligkeit

Die provisorischen Steuern (Einkommens- und Vermögenssteuer sowie die Gewinn- und Kapitalsteuer beziehungsweise die Minimalsteuer vom Grundeigentum) einer Steuerperiode werden in drei Raten bezogen (§ 40 Abs. 1 StV). Nach § 40 Abs. 2 StV ist bei natürlichen Personen die erste Rate am 31. Mai, die zweite am 31. August und die dritte am 31. Oktober des Steuerjahres fällig.

10.10.2005 - 1/3 - ersetzt 01.01.2002

StP 188 Nr. 1

Bei den juristischen Personen ist die erste Rate am Ende des fünften Monats, die zweite am Ende des achten Monats und die dritte am Ende des zehnten Monats seit Beginn der Steuerperiode fällig (§ 40 Abs. 3 StV). In jedem Falle wird die Steuer gemäss § 40 Abs. 4 StV im Umfang der bis zu den folgenden Zeitpunkten entstandenen Verpflichtung fällig:

• bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen;

• beim Tod des Steuerpflichtigen.

4. Vollstreckung

Es stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob eine fällige provisorische Steuer betrieben werden kann bzw. ob eine provisorische Steuerrechnung einen Rechtsöffnungstitel zur Beseitigung eines Rechtsvorschlags darstellt. Nach herrschender Lehre und Praxis stellen provisorische Steuerrechnungen grund- sätzlich keine rechtskräftigen Verfügungen dar und berechtigen daher nicht zur Rechtsöffnung. Ein Kanton kann jedoch seine provisorischen Steuerrechnungen als anfechtbare Verfügungen ausgestalten, die in formelle Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar werden (SchKG-Staehlin, Art. 80 SchKG, N 114). Der Kanton Thurgau hat mit der Einsprachemöglichkeit gegen die provisorische Steuerrechnung diese als anfechtbare Verfügung ausgestaltet, womit eine provisori- sche Steuerrechnung nach Thurgauer Recht grundsätzlich als Rechtsöffnungstitel angesehen werden kann. Dementsprechend führt § 192 Abs. 4 StG aus, dass unter anderem rechtskräftige provisorische Steuerrechnungen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne des SchKG gleichgestellt sind. Provisorische Steuerrechnungen stellen daher definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. In der Praxis werden jedoch provisorische Steuerforderungen in der Regel nicht be- trieben, jedenfalls nicht im laufenden Steuerjahr. Dauert es jedoch mehrere Jahre - vor allem aufgrund ergriffener Rechtsmittel - bis das ordentliche Veranlagungsverfah- ren rechtskräftig wird und wurden keine oder fast keine Zahlungen geleistet, so wer- den auch fällige provisorische Steuern betrieben.

5. Provisorischer Steuerbezug bei Wegzug

6. Provisorischer Steuerbezug bei geändertem Zivilstand