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Steuerverwaltung
StP 12 Nr. 2
Einkommen und Vermögen von unmündigen Kindern
1. Grundsatz: Steuersubstitution
Natürliche Personen werden grundsätzlich mit der Geburt subjektiv steuerpflichtig, wenn sie die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen (ESTV-Kreisschreiben Nr. 30 vom 21.12.2010, Ziff. 3). Solange sie noch nicht volljährig sind und unter elterlicher Sorge stehen, werden ihre Einkommen und Vermögenswerte dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet (sogenannte Faktorenaddition). Bei getrennt besteuerten Elternteilen mit gemeinsa- mem Sorgerecht wird das übrige Einkommen und Vermögen jenem Elternteil zuge- rechnet, dem der Kinderabzug zusteht. Gemäss § 12 Absatz 2 StG werden aber noch nicht volljährige Kinder für eigenes Erwerbs- oder Ersatzeinkommen selbständig steuerpflichtig, auch wenn sie unter elterlicher Sorge stehen. Noch nicht volljährige Kinder, welche nicht unter elterlicher Sorge stehen, werden gestützt auf § 59 Absatz 2 StG auch für das übrige Einkommen und für ihr Vermögen selbständig steuerpflichtig.
2. Erwerbs- und Ersatzeinkommen
2.1. Materielle Aspekte
Unter Erwerbseinkommen fallen grundsätzlich alle Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit. Einkünfte welche Lehrlinge, Werkstudenten, Praktikanten und Absolventen einer An- lehre erzielen, sind von diesen selbständig zu versteuern. Auslagen für die Fahrt zur Arbeit sowie für auswärtige Verpflegung sind abziehbar, nicht hingegen Aufwendun- gen für die Fahrt zur Berufsschule, für Schulbücher und Exkursionen usw., weil diese Aufwendungen nicht abziehbare Ausbildungskosten darstellen. Stattdessen können die Inhaber der elterlichen Sorge den Kinder- bzw. Ausbildungsabzug beanspruchen (Kinder in Ausbildung [§ 36 Abs. 2 Ziff. 1 StG], vgl. StP 36 Nr. 6). Bei Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit können die geschäftsmässig be- gründeten Aufwendungen gemäss § 30 StG geltend gemacht werden. Dies gilt auch in Bezug auf geerbtes Geschäftsvermögen, da dieses nachdem Erbgang seine Qua- lifikation als Geschäftsvermögen beibehält (2A.105/2007, Erw. 3.4). Betreffend Be- rücksichtigung von AHV-Beiträgen ist auf Artikel 3 Absatz 2 Bst. a AHVG zu verwei- sen, wonach die Beitragspflicht am 1. Januar des Jahres eintritt, in welchem das 17. Altersjahr zurückgelegt worden ist. Selbst zu versteuern haben unmündige Kinder auch das an Stelle des Erwerbsein- kommens tretende Ersatzeinkommen (z.B. SUVA-Renten, Taggelder aus Versiche- rungen). Keine eigentliche Ausnahme davon bildet die AHV-Halbwaisenrente, die dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet wird (vgl. StP 24 Nr. 4), da eine Halbwaisenrente kein Ersatzeinkommen darstellt.
01.07.2018 - 1/2 - ersetzt 01.01.2007
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StP 12 Nr. 2
2.2. Formelle Aspekte
Noch nicht volljährige Kinder sind in zivilrechtlicher Hinsicht in gewissen Bereichen nur beschränkt handlungsunfähig (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Gemäss Artikel 323 Absatz 1 ZGB kann das noch nicht volljährige Kind eigene Erwerbseinkünfte (frei) verwalten und nutzen. Noch nicht volljährige Kinder sind in zivilrechtlicher Hinsicht in gewissen Bereichen nur beschränkt handlungsunfähig (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Daraus ist eine beschränkte Partei- und Prozessfähigkeit abzuleiten (Christophe A. Herzig, Die Partei- und Pro- zessfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Anspruch auf rechtliches Ge- hör, AJP 2/2013, S. 185), welche auch im Steuerverfahren betreffend die Steuer- pflicht für eigene Erwerbseinkünfte zum Tragen kommt. Das selbständig besteuerte, noch nicht volljährige Kind ist damit Verfahrensrechtssubjekt, welches in Bezug auf das Veranlagungsverfahren betreffend eigene Erwerbseinkünfte selbständig Verfah- renspflichten und –rechte wahrzunehmen hat (Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, N 43 zu Art. 9; Thomas A. Müller, Die solidarische Mithaftung im Bundessteuerrecht, Bern 1999, S. 224 [Fn. 121]). Aus Gründen eines reibungslosen und geordneten Verfahrensablaufs empfiehlt es sich aber, alle gegenüber dem selbständig besteuerten Kind eröffneten Verfahrens- handlungen auch dem gesetzlichen Vertreter (Inhaber der elterlichen Sorge; KESB) zur Kenntnis zu bringen.
3. Haftungsaspekte
3.1. Erwerbseinkommen
Für eigenes Erwerbseinkommen haftet das selbständig besteuerte, noch nicht voll- jährige Kind allein.
3.2. Übrige Einkommens- und Vermögenswerte
Die übrigen Einkommens- und Vermögenswerte werden beim Inhaber der elterlichen Sorge besteuert, weshalb dieser auch primär für die Steuerforderung haftet. Gemäss § 16 Absatz 4 StG haften die unter elterlicher Sorge stehenden Kinder bis zum Be- trag des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer solidarisch.
4. Beginn der vollständigen Steuerpflicht
Steuerpflichtige werden für ihr gesamtes Einkommen und Vermögen erstmals in dem Jahr selbständig und für das ganze Jahr veranlagt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden (§ 59 Abs. 1 StG). Die „Steuermündigkeit“ tritt mit Erreichen der zivilrecht- lichen Volljährigkeit (Art. 14 ZGB) ein. Nicht unter elterlicher Sorge stehende Unmündige werden schon vor Eintritt der Voll- jährigkeit für ihr gesamtes Einkommen besteuert (§ 59 Abs. 2 StG).
ersetzt 01.01.2007 - 2/2 - 01.07.2018