2.1. Rückerstattung

Bei Steuerrückerstattungen an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn- ter Ehe leben, gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen (§ 190b Abs. 1 StG). Leben die Ehegatten in ungetrennter Ehe gilt demnach die un- widerlegbare Vermutung (Fiktion), dass beide Ehegatten berechtigt sind, den gesam- ten Rückerstattungs-betrag entgegen zu nehmen.

2.2. Verrechnung

Steuerrückerstattungen müssen nicht ausbezahlt werden, sondern können mit offenen Steuerforderungen verrechnet werden (§ 190b Abs. 2 StG). Dabei erfolgt die Verrech- nung zuerst mit den ältesten noch offenen Rechnungen (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 179 N 5).

3.1. Hälftige Rückerstattung als Regel

Weil sich geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten häufig nicht darüber einigen können, an wen eine Steuerrückerstattung zu erfolgen hat, wird dieser Sachverhalt in § 190c Absatz 1 StG wie folgt geregelt: Erfolgte die Zahlung nach der Aufhebung der Solidarität, ist die Zahlung demjenigen zuzuordnen, der sie tatsächlich geleistet hat (StP 16 Nr. 1 Ziff. 4).

01.07.2016 - 1/3 - ersetzt 15.10.2013

Steuerverwaltung

StP 190 Nr. 2

Wurden die Ehegatten geschieden oder haben sie sich rechtlich oder tatsächlich ge- trennt und sind in der Folge Steuerbeträge zurückzuerstatten, die aufgrund von pro- visorischen Steuerrechnungen oder Schlussrechnungen für beide Ehegatten geleis- tet wurden, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten. Es gilt demnach die Vermutung, dass die Steuerrechnungen, welche zuhanden bei- der Ehegatten versandt wurden, von beiden Ehegatten je zur Hälfte bezahlt wurden. Es bleibt den Ehegatten dabei vorbehalten, diese Vermutung von sich aus durch Be- kanntgabe einer anderweitigen Vereinbarung umzustossen (vgl. unten Ziff. 3.3). Die Rückerstattung von aufgrund provisorischer Steuerrechnungen oder Schluss- rechnungen zuviel bezahlter Steuern hat in jedem Fall je zur Hälfte an jeden der bei- den Ehegatten zu erfolgen, auch wenn diese Regelung in Einzelfällen zu unbefriedi- genden Ergebnissen führen mag. Ein Ehegatte kann sich allerdings gegenüber dem anderen auf zivilrechtlichem Weg Befreiung verschaffen, wenn er aufgrund der hälftigen Rückerstattung oder Anrech- nung der zuviel bezahlten Steuern mehr an die Steuerschuld bezahlt hat, als er im Innenverhältnis tatsächlich schuldete (vgl. BGE 2A.379/2002 vom 18.02.2003).

3.2. Verrechnung

Steuerrückerstattungen müssen nicht ausbezahlt werden, sondern können mit offe- nen Steuerforderungen für beide Ehegatten oder je zur Hälfte mit offenen Steuerfor- derungen für jeden Ehegatten verrechnet werden (§ 190c Abs. 2 StG). Dabei wird differenziert, indem Steuerrückerstattungen entweder mit Rechnungen verrechnet werden, die sich noch an beide Ehegatten gemeinsam gerichtet haben, oder dann mit Rechnungen, die nur einen Ehegatten betreffen. Im letzteren Fall wird aber nur die Hälfte des Rückerstattungsbetrages mit den offenen Rechnungen eines einzelnen Ehegatten verrechnet. Die Verrechnung erfolgt zuerst mit den ältesten noch offenen Rechnungen, somit – soweit vorhanden – in erster Linie mit offenen Rech- nungen, die sich noch an beide Ehegatten gemeinsam richteten. Erst wenn keine Rechnungen zuhanden beider Ehegatten mehr offen sind, erfolgt die (hälftige) Ver- rechnung mit den offenen Rechnungen zuhanden der einzelnen Ehegatten. Ander- weitige Vereinbarungen der Ehegatten bleiben vorbehalten (vgl. unten Ziff. 3.3).

3.3. Rückerstattung oder Verrechnung gemäss Vereinbarung

Vorbehalten bleibt eine anderweitige Vereinbarung der Ehegatten, sofern diese der zuständigen Bezugsbehörde vor der Rückerstattung mitgeteilt wird (§ 190c Abs. 3 StG). Erfolgt die Bekanntgabe erst nach der Rückerstattung, hat die Vereinbarung nur auf künftige Rückerstattungen Auswirkungen. Die bereits erfolgte Steuerrückerstat- tung wird von der verspätet eingereichten Vereinbarung nicht berührt (Richner/Frei/ Kaufmann, a.a.O., § 180 N 3). Eine solche (privatrechtliche) Vereinbarung kann sich insbesondere aus einer Scheidungskonvention ergeben. Die Rückerstattung von zuviel bezahlten Steuern an diejenige Person, welche ur- sprünglich die Steuerschuld beglichen hat, ist somit nur aufgrund einer solchen Ver- einbarung möglich.

ersetzt 15.10.2013 - 2/3 - 01.07.2016

Steuerverwaltung

StP 190 Nr. 2

3.4. Rückerstattung bei Wiedereinkauf eines WEF-Vorbezugs

Gestützt auf Artikel 83a Absatz 2 BVG kann die steuerpflichtige Person bei Wieder- einzahlung eines WEF-Vorbezugs verlangen, dass ihr die dabei erhobene Steuer zinslos zurückerstattet wird, wobei ein Steuerabzug für den Wiedereinkauf nicht zu- lässig ist. Das Recht auf Rückerstattung erlischt nach Ablauf von drei Jahren seit Wiedereinzahlung des Vorbezugs an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge (Art. 83a Abs. 3 BVG). Ist der WEF-Vorbezug in die Zeit der gemeinsamen Steuerpflicht gefallen und hat der Wiedereinkauf nach der Ehetrennung bzw. Ehescheidung stattgefunden, stellt sich die Frage, an wen die Rückerstattung zu leisten ist. Aufgrund des expliziten Wortlauts von Artikel 83a Absatz 2 BVG, der die Rückerstat- tung bei Wiedereinzahlung des WEF-Vorbezugs anordnet („ihm … zurückerstattet werden“), bezieht sich die Rückerstattung auf den Vorsorgenehmer und ist auch an diesen zu leisten. Gemäss Artikel 83a Absatz 5 BVG gilt diese Regelung auch für die Belange der Staats- und Gemeindesteuern, woraus sich der lex-specialis-Charakter von Artikel 83a Absatz 2 BVG ableiten lässt, weshalb die Rückerstattung von WEF- Vorbezügen ausschliesslich an den davon betroffenen Vorsorgenehmer zu erfolgen hat (siehe auch Kreisschreiben Nr. 17 der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Ziff. 2.2.a).

01.07.2016 - 3/3 - ersetzt 15.10.2013