Nebenfolgen der Scheidung

1.

Liegt ein gültiges Fortsetzungsbegehren vor, so kündigt das Betreibungsamt die Pfändung an, sofern in diesem Zeitpunkt die Betreibungsart der Pfändung (Art. 42 Abs. 1 SchKG) zur Anwendung gelangt. Das Betreibungsamt prüft die Voraussetzungen zum Erlass der Pfändungsankündigung (Art. 90 SchKG) von Amtes wegen. Die Pfändungsankündigung stellt daher eine Verfügung gemäss Art. 17 SchKG dar, die mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_773/2019 vom 6. März 2020 E. 2).

2.

Die Beschwerdeführerin erachtet die Voraussetzungen einer Pfändungsankündigung aus verschiedenen Gründen als nicht erfüllt.

2.1

Zunächst bringt sie vor, sie befinde sich im steuerlichen Revisionsverfahren bzw. im diesem anschliessenden Rechtsmittelverfahren, weshalb keine Pfändungsankündigung hätte erfolgen dürfen.

Die steuerrechtliche Revision ist in §§ 139 ff. des Zuger Steuergesetzes (StG; BGS 632.1) bzw. in Art. 147 ff. des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) geregelt. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es nur ausnahmsweise erlaubt, die Rechtskraft eines früheren Entscheids zu durchbrechen. Solches rechtfertigt sich nur, um Mängel zu beheben, die derart schwer wiegen, dass sie hinzunehmen in einem Rechtsstaat unerträglich wäre. Die Revision eröffnet der betroffenen Person dagegen nicht die Möglichkeit, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5F_13/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2.1 und 4F_17/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 2.3). Die Einreichung eines Revisionsgesuchs bewirkt keine Aufhebung der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids. Die Revision hat zudem keine aufschiebende Wirkung, und es besteht auch keine gesetzliche Grundlage zum Erlass einer vorsorglichen Verfügung mit aufschiebender Wirkung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar DBG, 3. A. 2016, Art. 149 DBG N 2; Looser, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A. 2017, Art. 147 DBG N 2 und Art. 149 DBG N 1e). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin offenbar gegen die Einspracheentscheide der Kantonalen Steuerverwaltung Zug an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gelangen will (vgl. act. 1 S. 3). Die Revision bleibt ein ausserordentliches Rechtsmittel und im Revisionsverfahren kann keine aufschiebende Wirkung erteilt werden (vgl. act. 4 S. 2). Folglich hat das von der Beschwerdeführerin eingeleitete steuerliche Revisionsverfahren keinen Einfluss auf das betreibungsrechtliche Vollstreckungsverfahren.

2.2

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Betreibungsamt hätte das Pfändungsverfahren sistieren müssen.

2.2.1

Die Betreibung kann nur forstgesetzt werden, wenn das Einleitungsverfahren abgeschlossen ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt, die gesetzlichen Fristen eingehalten sind und die Betreibung nicht nach Art. 77 Abs. 3 SchKG vorläufig oder nach Art. 85 SchKG definitiv eingestellt wurde (vgl. Sievi, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 88 SchKG N 6). Diese Voraussetzungen muss das Betreibungsamt von Amtes wegen prüfen (vgl. vorne E. 1). Im vorliegenden Fall lag ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vor. Zudem waren die gesetzlichen Fristen eingehalten. Weiter wurde weder ein summarisches Verfahren nach Art. 85 SchKG eingeleitet, noch kam Art. 77 Abs. 3 SchKG, der den nachträglichen Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel regelt, zur Anwendung. Damit waren die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Betreibung erfüllt und es blieb kein Raum für eine Sistierung der Pfändung.

2.2.2

Eine Sistierung nach Art. 126 Abs. 1, Art. 203 Abs. 4 bzw. Art. 325 Abs. 2 ZPO oder nach Art. 46 LugÜ, wie die Beschwerdeführerin verlangt (vgl. act. 5 S. 3), fällt schon deswegen ausser Betracht, weil für das Pfändungsverfahren das SchKG zur Anwendung kommt. Nicht einschlägig ist sodann der von der Beschwerdeführerin zitierte BGE 120 III 67 (vgl. act. 1 S. 3). In diesem Entscheid ging es um das Verhältnis zwischen der Pfändung des Schuldbetreibungsrechts (Art. 88 ff. SchKG) und der Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 145 und 178 ZGB, die vorliegend nicht relevant ist. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, wie die Beschwerdeführerin mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_471/2013 vom 14 März 2014 geltend zu machen scheint (vgl. act. 1 S. 3), liegt ebenfalls nicht vor. Haltlos ist weiter der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Verfügung des Betreibungsamtes sei mangelhaft und unbegründet. Das Betreibungsamt erklärte in der Verfügung vom 14. April 2022, es habe keine Befugnisse, ein Betreibungsverfahren einzustellen, wenn – wie vorliegend – ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliege (vgl. act. 1/1). Damit hat das Amt das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 10. März 2022 implizit abgelehnt. Eine Verletzung des "Bestimmtheitsgrundsatzes von Verwaltungsakten" liegt nicht vor (vgl. act. 1 S. 2).

2.3

Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt, das Betreibungsamt Zug sei zu verpflichten, die übrigen bisher gegen sie verfügten Pfändungsmassnahmen bezüglich der Steuerjahre 2011-2017 zu sistieren, kann darauf nicht eingetreten werden. Dieser Antrag betrifft frühere Steuerperioden (2011-2017), welche nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung waren.

2.4

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin muss ferner keine Nachfrist im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG zur Einreichung weiterer Steuerunterlagen angesetzt werden. Wie vorne in E. 2.1 dargelegt, hat das von der Beschwerdeführerin eingeleitete steuerliche Revisionsverfahren keinen Einfluss auf das betreibungsrechtliche Vollstreckungsverfahren.

2.5

Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 19. Mai 2022, die Vernehmlassung der Kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 11. Mai 2022 sei nicht zum Verfahren zuzulassen, im Beschwerdeentscheid nicht zu berücksichtigen und aus den Akten zu entfernen (vgl. act. 5 S. 2). Dieser Antrag ist unbegründet. Der Kanton Zug, vertreten durch die Kantonale Steuerverwaltung Zug, ist Gläubiger im Pfändungsverfahren. Als Gläubiger gilt er zwar nicht als Partei im zivilprozessualen, sondern nur in einem übertragenen Sinn. Wesentlich ist aber die Wahrung seines rechtlichen Gehörs (vgl. Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 48; Urteil des Bundesgerichts 5A_900/2014 vom 29. Mai 2015 E. 3.1). Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs musste demnach die Kantonale Steuerverwaltung zur Vernehmlassung eingeladen werden (vgl. act. 2). Folglich ist die Stellungnahme der Kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 11. Mai 2022 entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht aus dem Recht zu weisen.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Entsprechend sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind von Gesetzes wegen keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).