subsidiäre Aufsichtsbeschwerde

1.

1.1

Das Obergericht übt die Aufsicht über die Gerichte, die Friedensrichterämter, die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht und die Staatsanwaltschaft aus (§ 73 Abs. 1 GOG). Nach § 74 Abs. 1 GOG ist die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde zulässig gegen Amtspflichtverletzungen und ungebührliches Verhalten der Justizbehörden mit Ausnahme der Polizei, soweit nicht ein anderes Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zulässig ist. Zur subsidiären Aufsichtsbeschwerde sind gemäss § 75 Bst. a GOG die Parteien befugt. Die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde gegen Ziviljustizbehörden ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme des Beschwerdegrunds schriftlich und begründet unter Beilage aller verfügbaren Beweismittel bei der II. Beschwer- deabteilung des Obergerichts einzureichen (§ 76 GOG und § 7 Geschäftsordnung des Obergerichts). Die Beschwerdeabteilung kann bei festgestellter Amtspflichtverletzung oder bei ungebührlichem Verhalten die notwendigen Massnahmen, namentlich auch den Ausstand der betreffenden Amtsperson für das weitere Verfahren, anordnen (§ 77 Abs. 1 GOG).

1.2

Die Aufsichtsbeschwerde ist der formlose Rechtsbehelf, durch den eine Verfügung oder eine andere Handlung einer Verwaltungsbehörde bei deren Aufsichtsbehörde beanstandet und darum ersucht wird, die Verfügung abzuändern oder aufzuheben oder eine andere – zum Beispiel disziplinarische – Massnahme zu treffen. Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Beschwerde im Sinne eines förmlichen Rechtsmittels. Sie ist bloss formloser Rechtsbehelf und vermittelt keinen Erledigungsanspruch. Der Anzeigeerstatter hat keine Parteirechte wie zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht (Urteil des Obergerichts Zug BZ 2013 42 vom 6. August 2013 E. 1 und 2.1).

2.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihr eine Vorladung für den 27. Oktober 2025 sowie eine Rechnung über CHF 400.00 zugestellt. D.________ – die Ehefrau des Geschäftsführers und Gesellschafters der Beschwerdeführerin – habe daraufhin die Beschwerdegegnerin angerufen und gefragt, weshalb sie so viel bezahlen solle. Die geltend gemachte Forderung belaufe sich auf CHF 772.40, da sie die anderen Forderungen, die noch offen seien, zuerst betreiben müsse. Die Beschwerdegegnerin habe gemeint, sie werde alles nochmals überarbeiten, und sei schon in diesem Telefonat sehr unfreundlich gegenüber D.________ gewesen. Am 23. Oktober 2025 habe die Beschwerdegegnerin angerufen und im Telefonat mit D.________ den Geschäftsführer als Lügner beschuldigt und ihm vorgeworfen, er habe die E-Mail mit der tatsächlichen Rechnung nicht gesandt. Die Beschwerdegegnerin habe gemeint, heute solle ein Brief mit einer Rechnung über CHF 150.00 in der Post sein; dieser Betrag müsse sofort, d.h. innert zwei Tagen bezahlt werden, ansonsten sie die Verhandlung "abmelde". Die Beschwerdegegnerin habe dies in einem derart unhöflichen Ton gesagt und sie – der Geschäftsführer und dessen Ehefrau – hätten laut ihr nicht ein Wort dazu zu sagen; sie habe jetzt das Wort. Es würde doch nicht gehen, dass der Geschäftsführer eine "komische" E-Mail-Adresse habe, die nicht auf seinen, sondern einen anderen Namen laute. Zudem habe die Beschwerdegegnerin gesagt, sie seien hier in der Schweiz. Das sei, so die Beschwerdeführerin, ihnen als deutschen Staatsbürgern gegenüber rassistisch.

3.

Die Beschwerdegegnerin wies in der Vernehmlassung vom 4. November 2025 sämtliche Vorwürfe der Beschwerdegegnerin zurück. Die Anschuldigungen seien unhaltbar und falsch. Am 29. September 2025 habe die Beschwerdeführerin angerufen und die Gebührenrechnung reklamiert. Sie habe erwähnt, dass diese Verfahren in Deutschland kostenlos seien. Sie – die Beschwerdegegnerin – habe erklärt, es gebe auch in der Schweiz unentgeltliche Verfahren, jedoch nicht für diese Art von Forderungsklagen. Die Beschwerdeführerin habe mitgeteilt, dass sie den Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren nicht fristgerecht bezahlen könne und bis Mitte Oktober bezahlen werde. Während des Gesprächs habe sie – die Beschwerdegegnerin – festgestellt, dass die Rechnung 2 nicht auf die Beklagte als Rechnungsempfängerin ausgestellt worden sei. Sie habe die Beschwerdeführerin zur Verbesserung der Eingabe aufgefordert. Die Beschwerdeführerin habe mitgeteilt, sie werde die richtige Rechnung heraussuchen und per E-Mail an das Friedensrichteramt senden. Sie – die Beschwerdegegnerin – habe jedoch keine E-Mail der Beschwerdeführerin mit der richtigen Rechnung erhalten. Darauf habe sie am 14. Oktober 2024 mit der Beschwerdeführerin erneut Kontakt aufgenommen. Sie habe mit dem Geschäftsführer gesprochen und einen Streitwert von CHF 772.40 vereinbart. Der Geschäftsführer habe versprochen, dass er am Abend eine E-Mail an das Friedensrichteramt senden werde. Daraufhin könne die Beschwerdegegnerin am nächsten Tag die angepasste Gebührenrechnung von CHF 150.00 mit letzter Zahlungsfrist vom 23. Oktober 2025 vorab per E-Mail senden. Am 20. Oktober 2025 sei die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Zahlungsfrist abgelaufen. Gleichentags habe sie – die Beschwerdegegnerin – die bereits am 14. Oktober 2025 mündlich mitgeteilte Zahlungsfrist bis zum 23. Oktober 2025 festgesetzt. Am Vormittag des 21. Oktober 2025 habe sie die Beschwerdeführerin telefonisch informiert, dass sie weder die vereinbarte E-Mail vom 14. Oktober 2025 noch die Zahlung des Gebührenvorschusses erhalten habe. Gleichzeitig habe sie die Beschwerdeführerin über den Versand der Verfügung vom 20. Oktober 2025 (Anpassung

des Streitwerts, letzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses), die Anpassung der Gebührenrechnung und der Vorladung für die Beklagte informiert. Ferner habe sie die Beschwerdeführerin auf den Nichteintretensentscheid bei fehlender Prozessvoraussetzung hingewiesen.

4.

Nach der – von der Beschwerdegegnerin bestrittenen – Darstellung der Beschwerdeführerin soll sich die Beschwerdegegnerin ihr gegenüber an zwei Telefonaten mit der Ehefrau des Geschäftsführers ungebührlich geäussert haben. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass Zeugen das der Beschwerdegegnerin vorgeworfene Verhalten bestätigen können, und solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Beweise für ein ungebührliches Verhalten der Beschwerdegegnerin liegen damit nicht vor und können auch nicht erbracht werden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Aufsichtsverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 78 GOG in Verbindung mit § 22a Abs. 1 und 2 und § 23 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1).