Kantonsgericht, 2. Abteilung

1.

Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft haben diese in das Handelsregister eintragen zu lassen (vgl. Art. 594 OR). Dabei ist auch das Rechtsdomizil im Handelsregister einzutragen (Art. 41 Abs. 2 lit. b HRegV). Das Rechtsdomizil ist die Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann (Art. 2 lit. b HRegV). Diese Adresse muss als Rechtsdomizil ins Handelsregister eingetragen werden (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Eine Rechtseinheit kann entweder über ein eigenes Rechtsdomizil verfügen oder über ein Do­mizil, das von einem Dritten (Domizilhalter) zur Verfügung gestellt wird (sog. c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 HRegV). Nach Lehre und Rechtsprechung liegt ein eigenes Rechtsdomizil im zivilrechtlichen Sinne vor, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1.1

Erstens muss die Rechtseinheit an ihrem Sitz über physische Geschäftsräumlichkeiten verfügen. Ein blosser Briefkasten oder ein blosses (physisches oder elektronisches) Postfach reichen nicht. Das Recht, über die Räumlichkeiten tatsächlich zu verfügen, muss auf einem Rechtstitel beruhen; dieser kann dinglicher Natur (beispielsweise Eigentum oder Nutzniessung) oder vertraglicher Natur (beispielsweise Miete oder Untermiete) sein (Meyer/Caveng, Eigenes Rechtsdomizil nach der Praxismitteilung EHRA 2/15 – Zwei auslegungsbedürftige Begriffe, Reprax 2017 S. 2; Tagmann/Zihler, Sitz, Rechtsdomizil und weitere Adresse – Kritik an einem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. März 2012, Reprax 2012 S. 54 f.; BGE 100 Ib 455 E. 4; Praxismitteilung des Eidgenössischen Handelsregisteramtes [EHRA] 2/15 vom 30. November 2015 [abrufbar unter: ehra.fenceit.ch; nachfolgend: EHRA-Praxismitteilung] Rz 6).

1.2

Zweitens muss in diesen Geschäftsräumlichkeiten der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeit der Rechtseinheit liegen (BGE 100 Ib 455 E. 4). Die Infrastruktur am Rechtsdomizil muss ein "administratives Leistungsangebot" garantieren. Die "administrative Tätigkeit" umfasst die alltäglichen administrativen Arbeiten wie insbesondere Post-, E-Mail- und Telefondienst. Der "Mittelpunkt" ist dann gegeben, wenn – nebst den vor Ort zu erbringenden alltäglichen administrativen Tätigkeiten – auch die geschäftsrelevanten Dokumente (Dauerakten) wie insbesondere Statuten, Protokolle von Generalversammlungen und Sitzungen, Verträge, Jahresabschlüsse, Gründungs- und weitere Öffentliche Urkunden dort aufbewahrt werden (vgl. Meyer/Caveng, a.a.O., S. 3; Tagmann/Zihler, a.a.O., S. 53; EHRA-Praxismitteilung Rz 6 f.). Angesichts zunehmender Digitalisierung und Spezialisierung kann dem Kriterium, dass sich der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeit aus der (physischen) Lagerung von Dauerakten ableitet, nicht mehr viel Gewicht beigemessen werden. So schreiben etwa auch Art. 958f OR sowie die Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (GeBüV; SR 221.431) nicht vor, Geschäftsbücher müssten am Rechtsdomizil aufbewahrt werden; vorausgesetzt ist einzig, dass sie "innert angemessener Frist eingesehen" werden können (vgl. Art. 6 Abs. 1 GeBüV). Schliesslich ist zu beachten, dass der Mittelpunkt der administrativen, nicht aber auch der übrigen Aktivitäten einer Rechtseinheit am Domizil liegen muss (Riemer, Berner Kommentar, 1993, Art. 56 ZGB N 11; Reitze, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 56 ZGB N 7).

1.3

Drittens muss die Gesellschaft am Ort der Räumlichkeiten erreichbar sein. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine natürliche Person für die Gesellschaft vor Ort Mitteilungen aller Art entgegennimmt (BGE 100 Ib 455 E. 4; Meyer/Caveng, a.a.O., S. 3; Riemer, a.a.O., Art. 56 ZGB N 11; Reitze, a.a.O., Art. 56 ZGB N 7). Erreichbar muss vor Ort primär das Personal der Rechtseinheit sein (EHRA-Praxismitteilung Rz 7). Zu den "Mitteilungen aller Art" gehören zum Beispiel auch Zahlungsbefehle (BGE 119 II 57 E. 3c), welche auch physisch durch den Betreibungsbeamten oder einen Angestellten des Betreibungsamtes zugestellt werden können (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Unter dem Kriterium der Erreichbarkeit wird gemäss EHRA-Praxismitteilung (Rz 6) verlangt, dass die Rechtseinheit am Rechtsdomizil für "Behörden […] und Klientinnen und Kunden […] physisch erreichbar" ist. Ein Briefkasten reicht dafür, wie erwähnt, genauso wenig aus wie ein physisches oder elektronisches Postfach oder eine automatische Postweiterleitung (vgl. Tagmann/Zihler, a.a.O., S. 57 f.; Meisterhans/Gwelessiani, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 4. A. 2021, Art. 117 HRegV N 500). Gemäss der EHRA-Praxismitteilung werden keine konkreten Anforderungen an die Anwesenheit des Personals, das für Mitteilungen erreichbar sein muss, vorausgesetzt. Verlangt wird bloss abstrakt die Erreichbarkeit für "Behörden (u.a. für die Zustellung amtlicher Dokumente, Aufbewahrung von Dokumenten) und Klientinnen und Kunden (u.a. für vertragliche Ansprüche, Konsumentenschutzaspekte, allgemeine Fragen)". Diese offene Formulierung erlaubt bzw. gebietet eine branchenbezogene Definition des Anwesenheitserfordernisses. Ausschlaggebend ist das Zielpublikum der Rechtseinheit. Diese muss für Kunden (Leistungsempfänger), Lieferanten (Leistungserbringer) und Behörden erreichbar sein. Für diese muss das Personal der Rechtseinheit anwesend sein. Für die Bestimmung der konkreten Anwesenheitserfordernisse bieten sich in erster Linie die in der Branche der Rechtseinheit üblichen Geschäftszeiten an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in gewissen Branchen ausschliesslich über Telefon und E-Mail kommuniziert wird und diese Kommunikationsmittel keine physische Anwesenheit erfordern.

Eine lokale physische Anwesenheit vermag die Erreichbarkeit für Kunden beispielsweise nicht zu verbessern, wenn die betreffende Rechtseinheit geschäftsbedingt keinen direkten physischen Kundenkontakt unterhält. Wo beispielsweise weder mit Leistungserbringern noch mit Leistungsempfängern physisch in Kontakt getreten wird, richtet sich das Anwesenheitserfordernis einzig noch nach der Personenkategorie Behörden; eine regelmässige Anwesenheit vor Ort von einigen Tagen pro Monat, um innert nützlicher Frist von höchstens 10 Tagen auf behördliche Sendungen reagieren zu können, kann in einem solchen (Ausnahme-)Fall ausreichend sein (vgl. Meyer/Caveng, a.a.O., S. 6 f.).

2.

Mit Bezug auf die Berufungsklägerin ergibt sich für die drei Voraussetzungen Folgendes:

2.1

Die Berufungsklägerin mietet Büroräumlichkeiten im 1. OG im Büro- und Gewerbegebäude "E.________" an der ________ (Adresse) (vgl. Mietvertrag vom 18. November 2019 sowie Bestätigung der Vermieterin vom 27. August 2024, wonach der Mietvertrag ungekündigt ist [Vi act. 8]). Die erste Voraussetzung (physische Geschäftsräumlichkeiten) ist somit erfüllt.

2.2

Fraglich ist, ob diese Büroräumlichkeiten den Mittelpunkt der administrativen Tätigkeit der Berufungsklägerin bilden. Den eingereichten Unterlagen kann jedoch entnommen werden, dass die Berufungsklägerin über einen angeschriebenen Briefkasten verfügt und folglich Postsendungen empfangen kann. Die von der Berufungsklägerin gemieteten Büroräumlichkeiten sind zudem mit zwei Arbeitstischen ausgestattet, die für sechs Personen Platz bieten. Auch sind ein Drucker sowie WiFi in den Räumlichkeiten verfügbar. Mithin können in den Büroräumlichkeiten der Berufungsklägerin administrative Tätigkeiten verrichtet werden. Zwar sind weder ein Telefon noch ein Computer auf den eingereichten Fotos erkennbar. Doch erfolgt heutzutage die telefonische Kommunikation genauso über das Mobiltelefon, wie auch Mitarbeiter regelmässig über ein portables Notebook verfügen. Da die Räumlichkeiten des Weiteren über Fächerschränke verfügen, ist sodann davon auszugehen, dass die Dauerakten der Berufungsklägerin entweder physisch in den Büroräumlichkeiten vorhanden sind oder mindestens aber von dort aus innert angemessener Frist eingesehen werden können. Die in den Büroräumlichkeiten vorhandene Infrastruktur garantiert demnach ein administratives Leistungsangebot. Anhaltspunkte, dass dieses administrative Leistungsangebot nicht primär vom Personal der Berufungsklägerin sondern von einer Domizilgeberin – wie einer Treuhandgesellschaft oder Anwaltskanzlei – erbracht werden, bestehen keine. Somit ist auch die zweite Voraussetzung erfüllt.

2.3

In Bezug auf die Erreichbarkeit der Berufungsklägerin, gilt zwar zu beachten, dass die wohl einzige Mitarbeiterin der Berufungsklägerin in einem 10%-Arbeitspensum tätig ist und sich daher nicht durchgehend während den üblichen Büro-Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit Mittagpause) in den Büroräumlichkeiten aufhält. Dies ist vorliegend aber auch nicht erforderlich. Denn beim Geschäft, wie es die Berufungsklägerin betreibt – ________ – kann eine ständige physische Erreichbarkeit während den Büro-Öffnungszeiten am Rechtsdomizil weder verlangt werden noch ist eine solche notwendig. Denn für ihre Kunden ist die Berufungsklägerin offenbar nicht auf direkten physischen Kontakt angewiesen, blieb doch unwidersprochen, dass Domizilgeberinnen – wie im Falle der Berufungsklägerin – fast ausschliesslich per E-Mail oder Telefon mit diesen kommunizieren. Sollte ausnahmsweise ein physischer Kundenkontakt erforderlich sein, sind Termine mit der Berufungsklägerin nach vorgängiger Vereinbarung möglich (vgl. Vi act. 13 S. 2). Für Behörden schliesslich ist die Erreichbarkeit gegeben. Es ist aktenkundig, dass der Berufungsklägerin – mit Ausnahme eines einzigen Schreibens des Handelsregisteramts vom 14. August 2024 – sämtliche Schreiben des Handelsregisteramts sowie des Kantonsgerichts zugestellt werden konnten und von dieser auch immer beantwortet wurden. Damit steht fest, dass die Berufungsklägerin an der im Handelsregister als Rechtsdomizil eingetragenen Adresse erreicht werden kann. Von ihr kann nicht verlangt werden, dass sie mangels ständiger Erreichbarkeit zu Büro-Öffnungszeiten vor Ort einen Domizilhaltervertrag mit einem Drittunternehmen abschliesst und im Handelsregister eine c/o-Adresse einträgt.

3.

Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Berufungsklägerin an der im Handelsregister eingetragenen Adresse über ein korrektes Rechtsdomizil verfügt und die Einleitung eines gerichtlichen Organisationsmängelverfahrens nicht erforderlich war. Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

4.

Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.

4.1

Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat. Aufgrund der dargelegten Umstände kann jedoch nicht gesagt werden, die Berufungsklägerin habe das Verfahren verursacht. Sie wies keinen Organisationsmangel auf und hat sich gegenüber dem Handelsregisteramt verlauten lassen. Die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens sind daher gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen.

4.2

Eine Parteientschädigung ist der nicht anwaltlich vertretenen Berufungsklägerin mangels geltend gemachter erheblicher prozessualer Umtriebe nicht zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Urteil des Obergerichts Zug vom 17. Dezember 2013, in: GVP 2013 S. 202 f.).

5.

Der Streitwert ist vom Gericht festzusetzen, sofern das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet und sich die Parteien darüber nicht einigen können (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Rechtsmittelbegehren in Organisationsmängelverfahren lauten nie auf eine bestimmte Geldsumme. Bei Organisationsmängelverfahren, die vom Handelsregisteramt gestützt auf Art. 939 Abs. 2 OR initiiert werden, handelt es sich zudem um Einparteienverfahren. Der Streitwert ist folglich vom Gericht festzusetzen. Da die Verfahren nach Art. 939 OR ein Massengeschäft sind, wird der Streitwert in solchen Verfahren nach der Praxis der II. Zivilabteilung des Obergerichts Zug stets pauschaliert bestimmt. Dabei wird jeweils auf das nominelle, im Handelsregister eingetragene Gesellschaftskapital abgestellt. Bei Gesellschaften, die nicht über ein solches Gesellschaftskapital verfügen (namentlich Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Genossenschaften und Vereine), wird der Streitwert stets auf CHF 20'000.00 festgesetzt, entsprechend dem Mindeststammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 773 Abs. 1 OR; Urteil des Obergerichts Zug Z2 2024 12 vom 10. April 2024 E. 7).