Invalidenversicherung (Rente)

1.

Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vormals AuG) in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter bezeichnet (§ 5 des am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz vom 31. Januar 2013, EG AuG; BGS 122.5; i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BGS 162.1; und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, GO VG; BGS 162.11).

Der Antragsgegner befindet sich seit 4. Oktober 2021, 10:30 Uhr, auf Anordnung des AFM gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG in Ausschaffungshaft. Da die mündliche Verhandlung am 6. Oktober 2021, 15:00 Uhr, erfolgte und der Entscheid unmittelbar anschliessend eröffnet wurde, ist die gesetzliche Frist für die Haftüberprüfung gewahrt.

2.

Die zuständige Behörde kann einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein (BGE 124 II 1 E. 1). Sodann muss die Haft verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.

3.

Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten des Betroffenen darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.

3.1

Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner am 26. Oktober 2020 ein Asylgesuch stellte, auf welches das SEM mit Entscheid vom 28.Mai 2021 nicht eintrat, da er bereits von den italienischen Behörden als Flüchtling anerkannt und ihm demzufolge eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Dagegen reichte er eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, welche bis dato offenbar noch nicht entschieden ist. Da er bei Einreise in die Schweiz über diverse gesundheitliche Probleme klagte, wurde er einer umfassenden gesundheitlichen Kontrolle unterzogen und behandelt. Gemäss Akten leidet er an psychischen Problemen, weswegen er dreimal mittels Fürsorgerischer Unterbringung in psychiatrischen Kliniken, letztmals vom 1. Juni bis 17. Juni 2021, hospitalisiert war. Gemäss Austrittsbericht der Triaplus AG, psychiatrische Klinik Zugersee, vom 21. Juni 2021, wurden bei ihm eine paranoide Schizophrenie und daneben eine Abhängigkeitsstörung (psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide) sowie eine Anpassungsstörung diagnostiziert. Er ist medikamentös versorgt.

Da sich der Antragsgegner regelmässig in Zürich im Kreis 4 in der Drogenszene bewegte, wurde er von der Stadtpolizei Zürich mehrfach wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit Fernhalte- und Wegweisungsverfügungen belegt. Am 11. September 2021 wurde er einmal mehr von der Stadtpolizei Zürich im Kreis 4 aufgegriffen, weshalb er mit – aktenmässig letzter – Verfügung vom gleichen Tag mit Gültigkeit bis 25. September 2021 weggewiesen und die Fernhaltung angeordnet wurde.

Das AFM lud den Antragsgegner am 19. August 2021 zu einem Gespräch am 26. August 2021 vor. Dieser Vorladung leistete er aber keine Folge. Zum daraufhin angesetzten Gespräch am 2. September 2021 erschien er dann. Er erklärte, dass er nicht bereit sei nach Italien auszureisen; vorher bringe er sich um. Er habe in Italien grosse Probleme. Er habe dort nichts und niemand kümmere sich um ihn.

Gemäss Meldung der Abteilung Soziale Dienste Asyl vom 22. September 2021 verschwand er am 12. September 2021 aus seiner Unterkunft. Am 3. Oktober 2021 wurde er (wiederum) im Kreis 4 der Stadt Zürich aufgegriffen und aufgrund der Ausschreibung im RIPOL gestützt auf Art. 73 Abs. 1 AIG inhaftiert und am 4. Oktober 2021 nach Zug überführt, wo er am 4. Oktober 2021 in Ausschaffungshaft versetzt wurde.

3.2

An der Haftrichterverhandlung vom 6. Oktober 2021 bestätigte der Antragsgegner die Korrektheit seines Namens. Seine Staatsangehörigkeit dürfte auch zutreffen, obwohl er aussagte, dass sein Vater Senegalese sei und auch im Senegal lebe. Er habe eine Tochter in Nigeria. Weitere Familienangehörige habe er nicht. Er gab zu, dass er Kokain konsumiere, seit eine Frau ihn damit in Kontakt gebracht habe. Er wollte sich nicht dazu äussern, wie er seinen Konsum finanzierte. Nachdem er im September untergetaucht sei, habe er auf den Strassen in Zürich oder Winterthur gelebt und Essen habe er manchmal bei der Caritas besorgen können. Es treffe zu, dass er mittellos sei. Er sei nicht bereit, nach Italien oder nach Nigeria auszureisen. Er sei nicht gesund und bekomme deswegen alle 14 Tage eine Spritze. Im Gefängnis fühle er sich nicht gut. Er begreife nicht, weshalb er hier sei und man ihm Hand- und Fussfesseln anlege. Er habe niemanden umgebracht; er sei kein Verbrecher. Wenn er länger in der Strafanstalt bleiben müsse, werde er sich umbringen.

3.3

Der Vertreter des Antragstellers erklärte an der Haftrichterverhandlung, dass die Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft für den Antragsgegner erfüllt seien. Er sei untergetaucht, habe eine Vorladung nicht eingehalten und die Wegweisungsverfügungen der Zürcher Stadtpolizei ignoriert. Er, der Vertreter des Antragstellers, habe sich beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens erkundigt. Er werde voraussichtlich in den nächsten Tagen Bescheid dazu erhalten. Die italienischen Behörden hätten der Rückübernahme des Antragsgegners zugestimmt, diese müsse aber kontrolliert erfolgen und bedürfe einer Voranmeldefrist von rund drei Wochen. Dazu müssten medizinische Berichte mitgegeben werden. Die Liste der Medikamente, die der Antragsgegner benötige, liege der Strafanstalt vor. Die medizinische Versorgung sei sichergestellt und die nächste Depotspritze werde ihm am Donnerstag, 14. Oktober, verabreicht. Sofern der Antragsgegner kooperiere, sei eine Rücküberstellung in gut drei Wochen möglich. Der Antrag auf Bestätigung einer Haftdauer von drei Monaten sei in diesem Sinn nur vorsorglich. Mit der bekannten Identität wäre auch eine Ausschaffung nach Nigeria möglich, sofern der Antragsgegner dies doch wünschen würde. Nigeria nehme ohne weiteres die Menschen zurück, die sich als nigerianische Staatsangehörige zu erkennen gäben und freiwillig zurückkehrten.

3.4

In Würdigung der Akten und der Aussagen der Parteien ergibt sich, dass vorliegend die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben sind. Es liegt ein zwar noch nicht rechtskräftiger Nichteintretensentscheid vor, mit welchem der Antragsgegner nach Italien weggewiesen wurde, wo er als anerkannter Flüchtling ein reguläres Aufenthaltsrecht hat. Der Antragsgegner hat mit seinem Verhalten gezeigt, dass er sich nicht an behördliche Anweisungen hält. Er ist untergetaucht, hat eine behördliche Vorladung des AFM und mehrere Wegweisungsverfügungen der Zürcher Stadtpolizei, welche ihn von der Drogenszene fernhalten sollten, missachtet und auch bei der Verhandlung mit aller Deutlichkeit kundgetan, dass er weder nach Italien noch in sein Heimatland ausreisen werde. Angesichts seines bisher gezeigten Verhaltens ist daher geradezu sicher, dass er sich nicht an die Anordnungen der Behörden halten und sich einer kontrollierten Ausreise nach Italien entziehen würde.

4.

Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen. Der Antragsgegner hat keine Beziehungen in der Schweiz und ist völlig mittellos. Er beanstandet die Haftbedingungen nicht in relevantem Mass. Er leidet an einer psychischen Erkrankung, doch ist seine medizinische Betreuung in der Haftanstalt gewährleistet. Die Haftbedingungen in der Strafanstalt Zug entsprechen bekanntermassen den Vorgaben von Art. 82 AIG. Die italienischen Behörden haben seine Rückübernahme zugesichert. Nach Angaben des Antragstellers bedarf es für die Einhaltung der für die Rückführung von Italien geforderten Formalien rund drei Wochen. Sofern der Antragsgegner pflichtgemäss kooperiert, sollte die Haft demnach nicht allzu lange dauern. In dieser Zeitspanne kann auch mit dem Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts gerechnet werden. Angesichts des Verhaltens des Antragsgegners steht eine mildere Massnahme zur Sicherstellung der Wegweisung nicht zur Verfügung, In Berücksichtigung aller Aspekte und des Interesses der Schweiz an einer geordneten und kontrollierten Ausreise erweist sich die Haft als verhältnismässig. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Ausschaffungshaft antragsgemäss für die Dauer von drei Monaten bis zum 3. Januar 2022 bestätigt.

5.

Der Antragsgegner wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

6.

Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der Regel keine Verfahrenskosten erhoben.