Prämienverbilligung Krank.vers

1.

1.1

Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) ist gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrates die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausnahmsweise ausschliesst. Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid des Regierungsrats besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung bzw. an der Beurteilung der Frage, ob der Regierungsrat zu Recht oder zu Unrecht auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eingetreten ist, und ist daher im Sinne von § 62 VRG zur Beschwerde berechtigt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den übrigen formellen Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.

1.2

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

1.3

Gemäss § 63 VRG können im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur Rechtsverletzungen und unrichtige oder ungenügende Feststellungen des Sachverhalts gerügt werden (§ 63 Abs. 1 und 2 VRG). Als Rechtsverletzungen gelten unter anderem: die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache und der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens (§ 63 Abs. 1 Ziff. 1–3 VRG).

2.

2.1

Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid vom 8. November 2022, auf die Beschwerde von A.________ nicht einzutreten, wie folgt: Die Beschwerdeführerin verfüge über kein aktuelles und damit schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdeführerin selbst habe in ihrer Eingabe vom 31. August 2022 im Verwaltungsbeschwerdeverfahren bestätigt, dass der Entscheid [des Gemeinderats Oberägeri vom 23. Juni 2022] inhaltlich nicht zu beanstanden respektive in der Sache korrekt sei. Daher sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin einen praktischen und aktuellen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des Entscheids ziehen würde. Ebenso wenig sei ersichtlich, inwiefern ein Ausnahmefall vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses gegeben sein könnte.

2.2

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, der Regierungsrat verkenne, dass das schutzwürdige und aktuelle Interesse der Beschwerdeführerin gerade darin bestanden habe und weiterhin darin bestehe, dass die funktionell und sachlich zuständige Behörde in der gesetzmässigen Zusammensetzung entscheide. Die Beschwerdeführerin habe zudem ein manifestes Interesse daran, dass ein zu ihren Gunsten ausgefallener erstinstanzlicher Entscheid rechtsbeständig sei und damit von der funktionell und sachlich zuständigen Behörde gefällt werde und sich nicht später als eigentlicher Nicht-Entscheid entpuppe, der – selbst wenn durch die Rechtsmittelinstanzen bestätigt – keinerlei Rechtskraft entfalten könne. Der Regierungsrat verkenne auch, dass die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 31. August 2022 klar festgehalten habe, dass sie den vorinstanzlichen Entscheid [wohl: den Entscheid des Gemeinderats Oberägeri] gerade als nichtig ansehe; indem der Regierungsrat diesen Aspekt im Hinblick auf die Frage der Legitimation ausblende, habe er auch den Sachverhalt offensichtlich unrichtig (insbesondere unvollständig) festgestellt. Ebenso habe der Regierungsrat verkannt, dass es für die Beschwerdeführerin sehr wohl einen Unterschied mache, ob die Gemeinde Oberägeri das Gesuch von D.________ betreffend Erlass einer superprovisorischen Massnahme in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren abgewiesen habe oder – wie es sich vorliegend verhalte und was von der Beschwerdeführerin auch vor dem Regierungsrat geltend gemacht worden sei – ob die Gemeinde Oberägeri unter Missachtung grundlegendster Verfahrensprinzipien einen Nichtentretensentscheid fälle. Hätte die Gemeinde Oberägeri richtig entschieden (d.h. gerade keinen nichtigen Entscheid gefällt), hätte sich die Beschwerdeführerin nicht zur Wehr setzen müssen; es wären ihr namentlich auch erhebliche Umtriebe erspart geblieben, welche auch durch die zugesprochene Parteientschädigung – notorischerweise – nicht abgedeckt würden. Die Aktualität des Interesses der Beschwerdeführerin ergebe sich auch daraus, dass der Gemeinderat Oberägeri als "gerichtliche" Aufsichtsinstanz über den Willensvollstrecker bereits mehrfach gegen die in der Verfassung garantierten Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin krass verstossen habe.

Von diesen Verstössen sei die Beschwerdeführerin betroffen gewesen (und sei es weiterhin), wie das vorliegende Verfahren belege.

2.3

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen sich wohl wie folgt zusammenfassen: Sie begründet ihre Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen im Wesentlichen mit ihrem Anspruch darauf, dass die funktionell und sachlich zuständige Behörde in der gesetzmässigen Zusammensetzung entscheide. Sie habe zudem ein manifestes Interesse an der Rechtsbeständigkeit eines zu ihren Gunsten ausgefallenen erstinstanzlichen Entscheids. Weiter geht es der Beschwerdeführerin offenbar auch um eine Disziplinierung des Gemeinderats Oberägeri bzw. darum, dass dieser zukünftig in einer vergleichbaren Konstellation nicht wieder Verfahrensfehler begeht.

2.4

Die Direktion des Innern macht in ihrer Vernehmlassung geltend, es sei nicht ersichtlich, welchen aktuellen und praktischen Nutzen die Beschwerdeführerin aus der Aufhebung von Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses ziehe, zumal sie selbst hierzu keine Ausführungen mache; und dies obwohl sie in Rz. 7 ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich auf das Erfordernis des praktischen Nutzens hinweise. Es treffe nicht zu, dass ein aktueller und praktischer Nutzen an der Aufhebung des Entscheids respektive einer Ziffer im Dispositiv gegeben sei, wenn das Ergebnis den eigenen Anträgen entspreche. So verhalte es sich auch, wenn eine Partei nur mit der Begründung eines Entscheids nicht einverstanden sei. Auch in diesem Fall sei ihr die Beschwerdeführung verwehrt. Tatsache sei, dass der Regierungsrat die Nichtigkeit des Entscheids der Gemeinde Oberägeri – wie von der Beschwerdeführerin angezeigt – festgestellt habe und damit einerseits die formell unrichtige Verfügung "dahingefallen" und andererseits die von ihr in der Beschwerdeschrift angesprochene Disziplinierung der Gemeinde Oberägeri erfolgt sei. Mit dem Entscheid könne indes nicht vollends verhindert werden, dass künftig erneut formell falsche Verfügungen ergingen. Dies sei immer im Einzelfall zu prüfen. In ihren Ausführungen beschränke sich die Beschwerdeführerin aber auf derzeit theoretische und hypothetische Konstellationen. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Rechtsprechung, rein theoretische Streitfragen und schon gar nicht künftige Streitfragen zu entscheiden.

2.5

In Lehre und Praxis werden die Legitimationsvoraussetzungen des Berührtseins und der Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen unter dem Begriff der materiellen Be-schwer zusammengefasst, da sie sich häufig nicht klar unterscheiden lassen und eng miteinander zusammenhängen (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG Zürich, 3. Aufl. 2014, § 21 N 12 ff.). Nach einer Standardformulierung des Bundesgerichts setzt die materielle Beschwer voraus, dass die betreffende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt, stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen ist und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. etwa BGE 139 II 279 E. 2.2; 138 V 292 E. 3). Die materielle Beschwer setzt voraus, dass das erfolgreiche Rechtsmittel der beschwerdeführenden Person einen praktischen Nutzen eintragen würde bzw. dass es einen ideellen, materiellen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Nachteil abwenden würde, den der negative Entscheid zur Folge hätte (z.B. BGer 5A_709/2019 vom 7. Februar 2020 E. 2.1; BGE 131 V 362 E. 2.1). Unter Umständen genügt die Abwehr einer Gefährdung oder die Erhöhung der Chancen, das angestrebte Ziel zu erreichen. Könnte jedoch die geltend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des Rechtsmittels nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse zu verneinen. Entsprechend sind Rügen nicht zuzulassen, wenn ihre Gutheissung den Beschwerdeführenden nicht den erwünschten praktischen Nutzen verschaffen kann.

2.6

In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin kein praktischer Nutzen aus einer Aufhebung oder Änderung des Entscheids des Gemeinderats Oberägeri vom 23. Juni 2022 entstanden wäre. Im Gegenteil: Dieser Entscheid war im Sinne der Beschwerdeführerin ausgefallen, was diese denn auch ausdrücklich bestätigte, indem sie in ihrer Eingabe vom 31. August 2022 gegenüber dem Regierungsrat erklärte, der Entscheid sei in der Sache korrekt und das Gesuch von D.________ um Erlass von vorsorglichen Massnahmen sei korrekterweise vollumfänglich abgewiesen worden. Der Wunsch, dass in einem Gesuchsverfahren (das im Übrigen nicht die Beschwerdeführerin eingeleitet hat) die funktionell und sachlich zuständige Behörde in der gesetzmässigen Zusammensetzung entscheidet, vermag das zur Beschwerdelegitimation erforderliche schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids nicht zu begründen. Ebenso wenig kann das Anliegen der Beschwerdeführerin, dass ein zu ihren Gunsten ausgefallener erstinstanzlicher Entscheid rechtsbeständig ist, zur Bejahung eines schutzwürdigen Interesses an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids führen, den die Beschwerdeführerin inhaltlich begrüsst. Im Übrigen ist die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift angesprochene Disziplinierung des Gemeinderats Oberägeri mit der Feststellung der Nichtigkeit des Entscheids des Gemeinderats Oberägeri erfolgt. Wie die Vorinstanz ebenfalls richtig bemerkt, kann mit dem Entscheid nicht vollends verhindert werden, dass künftig erneut formell falsche Verfügungen ergehen. Solches kann nur nachträglich festgestellt werden und ist im Einzelfall zu prüfen.

2.7

Nach dem Gesagten steht fest, dass der Regierungsrat zu Recht wegen Fehlens eines aktuellen und praktischen Nutzens das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids des Gemeinderat Oberägeri vom 23. Juni 2022 festgestellt hat und daher zu Recht auf die Beschwerde vom 6. Juli 2022 nicht eingetreten ist.

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin rügt zudem die vom Regierungsrat beschlossene, ihr zugesprochene Parteientschädigung und beantragt, diese sei in Anpassung von Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Sie macht geltend, die Parteientschädigung sei mit Fr. 1'000.– unüblich und unangemessen tief ausgefallen. Mangels substanzieller Begründung des Regierungsrats sei davon auszugehen, dass die zu tiefe Bemessung auch darauf zurückzuführen sei, dass die Legitimation der Beschwerdeführerin (zu Unrecht) verneint worden sei.

3.2

Nach § 28 Abs. 2 VRG ist im Rechtsmittelverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen. Gemäss § 1 Ziff. 1 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif; BGS 641.1) werden für Beschwerdeentscheide des Regierungsrats Kosten in der Höhe von 55 bis 4500 Franken erhoben. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung betreffend Gebühren, Kostenvorschüsse, Parteientschädigungen und Umtriebsentschädigungen in Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat (Kostenverordnung, KoV RR; BGS 162.41) wird als Bemessungsgrundlage von einem Ansatz von 600 Franken pro Arbeitstag ausgegangen. Die Gebühren betragen in der Regel: a) in einfachen Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand bis zwei Arbeitstage): 300 bis 1200 Franken; b) in anspruchsvollen Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand von zwei bis fünf Arbeitstagen): 1200 bis 3000 Franken; c) in komplexen Beschwerdeverfahren (Arbeitsaufwand von mehr als fünf Arbeitstagen): 3000 bis 4500 Franken (§ 2 Abs. 2 KoV RR).

3.3

In Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat bemessen sich Parteientschädigungen bei berufsmässiger anwaltlicher Vertretung nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Wichtigkeit und der Komplexität der Beschwerdeverfahren sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung (§ 4 Abs. 1 KoV RR). Die Parteientschädigungen werden bei berufsmässiger Vertretung und vollständigem Obsiegen anhand einer Pauschale in der Höhe von 150 % der Gebühren gemäss § 2 KoV RR (s. E. 3.2 hiervor) festgelegt und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Barauslagen können separat entschädigt werden (§ 4 Abs. 2 KoV RR). Die Ausrichtung in Form einer Pauschale erfolgt auch dann, wenn von der Rechtsvertretung der obsiegenden Partei eine Honorarnote eingereicht wird. Eine Abweichung von den Pauschalen sowohl nach unten wie auch nach oben ist möglich, wenn diese in Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse offensichtlich unangemessen sind. Eine Abweichung von der Pauschale ist zu begründen (§ 4 Abs. 3 KoV RR).

3.4

Der Regierungsrat erhob für seinen Entscheid vom 8. November 2022 Verfahrenskosten von Fr. 2'000.–. Gemäss § 4 Abs. 2 KoV RR wäre daher in der Regel eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– (150 % der Verfahrenskosten) festzulegen gewesen. Der Regierungsrat entschied sich jedoch für Fr. 1'000.–.

3.5

Es ist der Beschwerdeführerin zu widersprechen, dass der Regierungsrat die Abweichung von der Pauschalen nicht begründet habe. Vielmehr hat der Regierungsrat erwogen, angesichts des einfachen Schriftenwechsels und der jeweils kurzen Eingaben habe sich der Aufwand für die Parteien in Grenzen gehalten, was es rechtfertige, von der Pauschalentschädigung abzuweichen. Die vom Regierungsrat vorgenommene Begründung für die Höhe der Parteientschädigung widerlegt zudem die Vermutung der Beschwerdeführerin, dass die Bemessung der Parteientschädigung u.a. darauf zurückzuführen sei, dass die Legitimation der Beschwerdeführerin verneint wurde. Es ist nicht erkennbar, dass der Regierungsrat bei der Bemessung der Parteientschädigung sein ihm zustehendes Ermessen missbraucht hätte, zumal die Beschwerdeführerin diesbezüglich nichts Substanzielles vorbringt, sondern lediglich mit fehlender Üblichkeit und mit Unangemessenheit argumentiert. Die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend die Höhe der ihr zugesprochenen Parteientschädigung erweist sich daher als unbegründet.

4.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

5.

Da die Beschwerdeführerin unterliegt, hat sie gestützt auf § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'000.– zu übernehmen. Sie hat einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– geleistet, weshalb ihr Fr. 1'000.– zurückzuzahlen sind. Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht (§ 28 VRG).