Organisationsreglement des Finanzdepartements (OrgR FD)

Dieses Reglement regelt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Organisation des Finanzdepartements (FD), soweit diese durch die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher festgelegt wird.

Es beinhaltet insbesondere die Übertragung von Aufgaben an städtische Angestellte zur selbstständigen Erledigung gestützt auf § 45 Gemeindegesetz 3 .

Für die Dienstabteilungen besteht je ein separater Anhang.

Zur Geschäftsleitung des FD gehören:

1. a. die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher (Vorsitz);

2. b. die Dienstchefinnen und Dienstchefs;

3. c. die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre;

4. d. die Leiterin oder der Leiter Kommunikation FD;

5. e. die Assistentin oder der Assistent der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers. 4 1 AS 172.101

Fassung gem. Verfügung des Vorstehers des Finanzdepartements vom 25. Mai 2023, Inkrafttreten 1. Juni 2023.

vom 20. April 2015, LS 131.1.

Fassung gem. Verfügung des Vorstehers des Finanzdepartements vom 25. Mai 2023, Inkrafttreten 1. Juni 2023. 2 Die Assistentin oder der Assistent der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers führt das Protokoll. 3 Die Geschäftsleitung dient als Koordinations-, Informations- und Konsultativorgan innerhalb des FD.

Die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an städtische Angestellte zur selbstständigen Erledigung gemäss Art. 44 ROAB richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

Sie gelten für den Aufgabenbereich gemäss Stellenbeschreibung der jeweiligen Funktionsträgerin oder des jeweiligen Funktionsträgers.

Vorbehalten bleiben Bestimmungen des übergeordneten Rechts, die städtischen Angestellten direkt Aufgaben zur selbstständigen Erledigung zuweisen.

Für die Dienstchefinnen und Dienstchefs sowie die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre gelten in erster Linie die Bestimmungen im ROAB.

Rechtsgeschäftliche Befugnisse, insbesondere Ausgabenbewilligungsbefugnisse, Verfügungsbefugnisse gegenüber Dritten und Vertragsbefugnisse, richten sich nach dem jeweiligen Anhang, soweit sie mit Ermessensspielräumen verbunden sind.

Vertragsbefugnisse umfassen den Abschluss, die Änderung und Kündigung von privatrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verträgen einschliesslich der Ausübung vertraglich vereinbarter Gestaltungsrechte.

Der Anhang bezeichnet die von der Übertragung betroffenen städtischen Angestellten funktionsgenau.

Personalrechtliche Befugnisse richten sich nach dem jeweiligen Anhang, soweit deren Übertragung aufgrund des anwendbaren Personalrechts der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher obliegt.

Der Anhang bezeichnet die von der Übertragung betroffenen städtischen Angestellten funktionsgenau.

Im Übrigen richten sich die personalrechtlichen Befugnisse, einschliesslich des Erlasses von Dienstanweisungen, nach dem anwendbaren Personalrecht.

Finanzhaushaltrechtliche Befugnisse gemäss Finanzhaushaltreglement 5 richten sich nach dem jeweiligen Anhang, soweit deren Übertragung der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher obliegt.

Der Anhang bezeichnet die von der Übertragung betroffenen städtischen Angestellten funktionsgenau.

Im Übrigen richten sich die finanzhaushaltrechtlichen Befugnisse nach dem Finanzhaushaltreglement.

Befugnisse zur Vornahme von Verwaltungshandlungen ohne Rechtsgeschäftcharakter (Realakte) richten sich nach der jeweiligen Stellenbeschreibung.

Die Befugnis zum Erlass von Verfügungen über Realakte gemäss § 10c Verwaltungsrechtspflegegesetz 6 richtet sich nach dem jeweiligen Anhang.

Bei Abwesenheit einer Funktionsträgerin oder eines Funktionsträgers handelt an deren oder dessen Stelle die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, sofern der Anhang der jeweiligen Organisationseinheit keine abweichende Regelung vorsieht.

Die Stellvertretungsfunktion ergibt sich aus der jeweiligen Stellenbeschreibung oder einer anderen Dienstanweisung der für den Erlass der Stellenbeschreibung zuständigen Instanz.

Ist auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter abwesend, handelt die der Funktionsträgerin oder dem Funktionsträger vorgesetzte Stelle.

Vor der Vornahme übertragener Verwaltungshandlungen, die sich im Einzelfall als politisch bedeutsam erweisen oder anderweitig erhebliche Auswirkungen über das Tagesgeschäft hinaus haben können, ist vorgängig auf dem Dienstweg die Dienstchefin oder der Dienstchef einzubeziehen.

Die Dienstchefin oder der Dienstchef involviert soweit erforderlich die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher.

Wer eine Aufgabe zur Erledigung zugewiesen erhält, ist dafür gegen aussen auch unterschriftsberechtigt.

Zur internen Kontrolle können weitere Unterschriftenregelungen und Kontrollmechanismen durch die Organisationseinheiten erlassen werden.

Ausgaben werden grundsätzlich durch Verfügung der berechtigten Funktionsträgerin oder des berechtigten Funktionsträgers bewilligt.

Einzelheiten regeln die jeweiligen Vollzugsbestimmungen der Organisationseinheiten des FD zum Finanzhaushaltsreglement 7 .

Dieses Reglement wird in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht.

Die Anhänge werden auf der Webseite des FD veröffentlicht.