Bauhandwerkerpfandrecht

1.

Am 8. Juni 2015 (Datum Poststempel) versandte die Klägerin per Post ihr Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1; act. 2; act. 4). Das Gesuch ging hierorts heute ein (act. 1). Zur Begründung ihres Anspruchs legte sie diverse Unterlagen bei (act. 3/1-12). Gestützt darauf verlangt sie die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im eingangs genannten Umfang.

2.

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Der Zeitpunkt der Vollendung der Arbeit ist dabei die letzte objektspezifische Bauarbeit bzw. die letzte Materiallieferung eines aufgrund einer individuellen Bestellung eigens hergestellten Baustoffes. Ab diesem Zeitpunkt muss der Grundbucheintrag innerhalb der Frist von vier Monaten erwirkt werden. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Frist ein Grundbucheintrag erwirkt werden muss. Der blosse Versand des Begehrens wahrt die Frist nicht (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., 2008, Rz. 299 ff., Rz. 1095 und Rz. 1100 ff.). Das Risiko der rechtzeitigen Zustellung trägt die Gesuchstellerin, vorliegend die Klägerin.

3.

Wird die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verlangt, muss die Klägerin ihr Begehren glaubhaft machen.

Die Klägerin führt zur Begründung ihres Gesuchs aus, dass sie an die Firma D._____ AG, …, individuell hergestellte Baumaterialien für das Bauprojekt C._____-Strasse …, … Zürich, verrechnet habe. Die Rechnungen seien aber von der Beklagten nicht bezahlt worden (act. 2). Weitere Ausführungen bezüglich der letzten Materiallieferung fehlen jedoch. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns der Viermonatsfrist ist daher auf die von der Klägerin eingereichten Unterlagen (act. 3/1-12) abzustellen. Die letzte Rechnung Nr. … datiert vom 10. Februar 2015, welches sich auf den Lieferschein vom 6. Februar 2015 bezieht (act. 3/11). Aufgrund dessen ist mangels weiterer Unterlagen davon auszugehen, dass die letzte entsprechende Materiallieferung am 6. Februar 2015 erfolgte, womit die Viermonatsfrist ab diesem Tag – und nicht erst ab Rechnungsdatum – zu laufen begann (Art. 77 Abs 1 Ziff. 3 OR; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., Rz. 1090). Die Eintragungsfrist endete damit am 6. Juni 2015 und verlängerte sich gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen (SR 173.110.3) und Art. 78 Abs. 1 OR auf den 8. Juni 2015. Obwohl die Klägerin ihr Gesuch am 8. Juni 2015 der Post übergeben hatte (act. 4), erreichte es das Handelsgericht des Kantons Zürich erst heute Morgen (10. Juni 2015; act. 1). Ein Grundbucheintrag hätte – basierend auf den klägerischen Angaben – spätestens aber am 8. Juni 2015 erfolgen müssen. Da – wie gesehen – der blosse Versand des Gesuchs die Eintragungsfrist nicht wahrt, ist das Gesuch zu spät erfolgt. Folglich ist das Gesuch abzuweisen.

4.

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 82'745.05. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips ist die Gerichtsgebühr auf CHF 2'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Umtrieben ist der Beklagten keine Entschädigung zuzusprechen.