URG

1.

Prozessgeschichte

Mit Eingabe vom 29. Juni 2015 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende Klage beim hiesigen Gericht anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um alle von ihr in ihrer Rechtsschrift erwähnten Entscheide in anonymisierter Form nachzureichen, welcher Aufforderung sie mit Eingabe vom 7. Juli 2015 nachgekommen ist (Prot. S. 2; act. 6). Im Anschluss wurde mit Verfügung vom 10. Juli 2015 der Beklagten Frist zur Erstattung ihrer Klageantwort angesetzt, mit dem Hinweis, dass bei Säumnis eine kurze Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO gewährt werde (Prot. S. 4). Nachdem diese Frist unbenutzt verstrichen war, wurde mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 androhungsgemäss eine einmalige, kurze Nachfrist gewährt, mit dem Hinweis, dass bei Säumnis das Gericht entweder – sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen Endentscheid treffen oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 5). Nachdem innert dieser Nachfrist keine Klageantwort eingegangen ist, ist androhungsgemäss zu verfahren.

Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als spruchreif.

2.

Parteien und Prozessgegenstand

Die Klägerin ist die A._____ in der Rechtsform einer Genossenschaft und mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsinhabern von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kol- lektiven Wahrnehmung anvertraut wurden (act. 1 Rz 7). Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 Rz 7).

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____. Sie bezweckt das Erbringen von Dienstleistungen aller Art im Bereich des Versicherungswesens und des Risk-Managements (act. 1 S. 5).

3.

Formelles

3.1

Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will

3.2

Prozessvoraussetzungen

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).

Die Beklagte hat ihren Sitz in C._____, womit gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO die Gerichte in Zürich örtlich zuständig sind, was überdies unbestritten geblieben ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich vorliegend aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG, da es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum handelt.

Somit ist das Handelsgericht des Kantons Zürich in örtlicher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren zuständig. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

4.

Sachverhalt

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von urheberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat die Klägerin mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 der Beklagten ein Erhebungsformular geschickt, mit der Aufforderung, dieses innert Frist ausgefüllt zu retournieren (act. 1 Rz 15). Da die Beklagte auf dieses Schreiben nicht reagierte, stellte die Klägerin dasselbe Formular der Beklagten am 4. Februar 2014 erneut zu, wiederum mit der Aufforderung, dieses innert Frist ausgefüllt zu retournieren, und mit dem Hinweis, dass die Beklagte gemäss dem Urheberrechtsgesetz verpflichtet sei, die erbetene Auskunft zu erteilen. Weiter wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass sie bei Säumnis gezwungen wäre, die Beklagte rechtlich verbindlich einzuschätzen und auf Basis dieser Schätzung eine Rechnung auszustellen, wobei der dabei anfallende, zusätzliche Verwaltungsaufwand der Beklagten in Rechnung gestellt werden müsse (act. 1 Rz 16). Auch auf dieses Schreiben reagierte die Beklagte nicht (act. 1 Rz 17).

Androhungsgemäss nahm die Klägerin daraufhin eine Schätzung vor, um auf dieser Grundlage die von der Beklagten geschuldete Vergütung festzulegen. Entsprechend dem statutarischen Zweck der Beklagten ordnete die Klägerin diese der Branche "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltung, Treuhand, Revision und Inkasso" zu und schätzte die Mitarbeiterzahl basierend auf den Angaben der beklagtischen Website auf 6-19 (act. 1 Rz 17). Diese Einschätzung stellte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 7. März 2014 zu, mit dem Hinweis, dass die Beklagte für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Einschätzung gestützt auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI und 9/VI (nachfolgend GT 8/VI und GT 9/VI) einen Zuschlag von 10% auf den Einschätzungsbetrag, mindestens aber CHF 100.– pro Tarif, zu entrichten habe. Gleichzeitig legte die Klägerin der Beklagten das bereits schon einmal zugesandte Erhebungsformular bei, um ihr die Möglichkeit zu bieten, falsche Einschätzungen korrigieren zu können. Die Klägerin machte die Beklagte des Weiteren darauf aufmerksam, dass – sollte sie gegen die Einschätzung nicht protestieren – diese Einschätzung gemäss GT 8/VI und GT 9/VI als anerkannt gelte und eine verbindliche Rechnung zugesandt werde (act. 1 Rz 19).

Da die Beklagte auch auf dieses Schreiben nicht reagierte, stellte die Klägerin androhungsgemäss Rechnung. Gestützt auf GT 8/VI und GT 9/VI errechnete die Klägerin für das Jahr 2014 eine Reprografie- und Netzwerkvergütung von CHF 120.– (zzgl. Mehrwertsteuer) sowie einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand von CHF 100.– pro Tarif. Insgesamt belief sich die geschuldete Vergütung inklusive Mehrwertsteuer auf CHF 328.–. Die Vergütung für das Jahr 2014 samt Verwaltungsaufwand wurde der Beklagten mit Schreiben vom 5. Mai 2014 in Rechnung gestellt, von der Beklagten jedoch nicht beglichen (act. 1 Rz 19).

Mit Einschreiben vom 12. September 2014 wurde die Beklagte gemahnt, wobei eine Zahlungsfrist von 10 Tagen gewährt wurde (act. 1 Rz 21). Im Januar 2015 wurde der Beklagten ein letztes Mal Gelegenheit gegeben, die Vergütungen zu begleichen, worauf sich diese am 11. März 2015 bei der Klägerin meldete, den Erhalt diverser Schreiben bestätigte, jedoch geltend machte, diese nicht bearbeitet zu haben, da die Schreiben nicht rechtsgültig unterzeichnet worden seien (act. 1 Rz 23). Obwohl sich die Beklagte am 12. Mai 2015 bei der Klägerin noch einmal telefonisch meldete, blieb der von der Klägerin geforderte Betrag bis heute unbezahlt (act. 1 Rz 25).

5.

Rechtliche Würdigung

5.1

Aktiv- und Passivlegitimation

Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese verpflichtet ist, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Die Klägerin ist mit Bezug auf die GT 8 und 9 gemäss Ziff. 4 GT 8/VI und Ziff. 3 GT 9/VI gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften.

Die Beklagte fällt mit ihrem Beratungsunternehmen unter den Branchenbegriff "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltung, Treuhand, Revision und Inkasso" im Sinne von Ziff. 6.3.3 des GT 8/VI sowie des GT 9/VI und ist daher als vergütungspflichtige Nutzerin vorliegend passivlegitimiert.

5.2

Rechtliche Grundlage

Gemäss Art. 19. Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt sodann, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen.

Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke auf Papier. Unter dem GT 8/VI schulden die tarifpflichtigen Nutzer grundsätzlich eine pauschale oder individuelle Vergütung für das Herstellen von Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon sowie eine individuelle Vergütung für das Herstellen von Pressespiegeln. Der GT 9/VI regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen wie Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte als Beratungsunternehmen, das mehrere Mitarbeiter beschäftigt, sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt. Die Beklagte gilt als Nutzerin, sobald sie in ihrem Unternehmen ein Fotokopiergerät, Drucker, Faxapparat oder Multifunktionsgerät einsetzt, mit denen urheberrechtlich geschütztes Material ab einer Papier- oder digitalen Vorlage kopiert werden können oder über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, mit dem urheberrechtlich geschütztes Material ab einer Papier- oder digitalen Vorlage betriebsintern verbreitet werden kann. Entsprechend ist die Beklagte im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig und sind sowohl GT 8/VI wie auch GT 9/VI anwendbar.

Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsge- sellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt eine solche Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8/VI und GT 9/VI vor, dass die Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann.

5.3

Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs

Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch die Beklagte, weshalb die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung unternahm. So wies sie die Beklagte der Branche "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso" zu und schätzte die Anzahl Mitarbeiter auf 6 bis 19. Dieser Einschätzung ist nichts entgegenzuhalten. Im übrigen blieb diese Einschätzung seitens der Beklagten unbestritten.

Gemäss Ziff. 6.3.3 des GT 8/VI errechnet sich somit für das Jahr 2014 eine Vergütung in der Höhe von CHF 80.–, während sich aus Ziff. 6.3.3 des GT 9/VI für das Jahr 2014 eine Vergütung in der Höhe von CHF 40.– ergibt, insgesamt also CHF 120.– zuzüglich Mehrwertsteuer.

5.4

Verbindlichkeit der Einschätzung

Wie bereits erwähnt wurde der Beklagten die Einschätzung und die darauf basierende Berechnung zu Kenntnis gebracht, mit dem Hinweis, innert 30 Tagen eine etwaige falsche Einschätzung korrigieren zu können, indem der Erhebungsbogen ausgefüllt retourniert werde, andernfalls von einer Anerkennung der Einschätzung ausgegangen werde. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit Ziff. 8.3 des GT 8/VI und GT 9/VI. Dagegen ist nichts einzuwenden und blieb überdies unbestritten.

5.5

Entschädigung für zusätzlichen Verwaltungsaufwand

Die Klägerin macht geltend, durch die notwendig gewordene Einschätzung seien ihr Verwaltungskosten entstanden, welche von der untätig gebliebenen Beklagten verursacht worden seien. Diese würden sich auf 10% der geschuldeten Vergütung belaufen, mindestens aber auf CHF 100.– pro Tarif. Vorliegend macht die

Klägerin Verwaltungskosten von insgesamt CHF 200.– (Einschätzung für GT 8/VI und GT 9/VI) zzgl. Mehrwertsteuer geltend. Diese Kosten ergeben sich aus Ziff. 8.3 der Tarife.

Diese Verwaltungskosten wurden der Beklagten mehrfach angezeigt und angedroht, sollte sie bei der Datenerhebung nicht mitwirken. Hiergegen wurde seitens der Beklagten bis heute nicht opponiert, weshalb die Verwaltungskosten von insgesamt CHF 200.– zzgl. Mehrwertsteuer geschuldet sind.

5.6

Zinsen

Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5% seit dem 22. September 2014 basierend auf dem Mahnschreiben vom 12. September 2014. Hierzu ist zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass dieses Schreiben frühestens am 13. September 2014 der Beklagten zugestellt wurde, so dass die 10-tägige Zahlungsfrist erst am darauffolgenden Tag, also am 14. September 2014 zu laufen begann und die Beklagte somit erst mit Ablauf des 23. Septembers 2015 in Verzug fiel, so dass der Verzugszins ab dem 24. September 2014 geschuldet ist.

6.

Prozesskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 328.–. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 ist die Gerichtsgebühr auf CHF 400.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die minimale Grundgebühr CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift

(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von immerhin 17 Seiten (act. 1) und reichte 21 Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (CHF 133.35) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 Anw- GebV entsprechend zu erhöhen, wobei die von der Klägerin geltend gemachte Entschädigung von CHF 1'000.– in Anbetracht der genannten Aufwendungen angemessen erscheint.