Abänderung Eheschutz

I.

1.

Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder, C._____, geboren am tt.mm.2010, und D._____, geboren am tt.mm.2013. Sie leben seit dem 17. Februar 2021 getrennt. Am 6. Juli 2021 schlossen die Parteien im Rahmen des Eheschutzverfahrens EE210010-M eine umfassende Vereinbarung über die Folgen des Getrenntlebens, welche von der Vorinstanz mit Urteil vom selben Tag genehmigt wurde (Urk. 32/4/48).

2.

Am 4. November 2021 ersuchte die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (fortan: Gesuchsgegnerin) um Abänderung des Eheschutzurteils vom 6. Juli 2021 (Urk. 32/1). Dieses Gesuch zog sie mit Schreiben vom 26. November 2021 zurück (Urk. 32/10), worauf die Vorinstanz das Verfahren EE210083-M mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 abschrieb (Urk. 32/11).

3.

Mit Eingabe vom 2. Februar 2022 ersuchte die KESB Dietikon die Vorinstanz um Übernahme des bei ihr hängigen Verfahrens, da der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan: Gesuchsteller) die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut beantrage (Urk. 1). Der weitere Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann dem angefochtenen Entscheid entnommen werden (Urk. 65 S. 2 f.). Am 6. Oktober 2022 erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 60 S. 27 ff. = Urk. 65 S. 27 ff.).

4.

Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 rechtzeitig (Art. 314 Abs. 1 ZPO und Urk. 61/1) Berufung mit den oben erwähnten Anträgen (Urk. 64). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-63). Da sich die Berufung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die vom Gesuchsteller erhobene Kostenbeschwerde ist Gegenstand des Parallelverfahrens RE220012-O.

II.

1.

Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 1-3 sowie 5-10 des vorinstanzlichen Urteils. In diesem Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.

2.

Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. BGE 141 Nr. 4; BGer 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020, E. 5.2.3). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 20. Mai 2020, E. 5.2.3).

3.

Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296 ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Berufungsverfahren bezüglich Kinderbelange auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1).

III.

1.

Die Vorinstanz erwog bezüglich Besuch einer Privatschule, welcher Schultyp für das Kind am geeignetsten sei, entscheide der sorgeberechtigte Elternteil, vorliegend also beide Elternteile zusammen. Unbestrittenermassen hätten die Parteien in diesem Punkt keine Einigung erzielen können. Der Besuch einer Privat- schule scheine grundsätzlich berechtigt, wenn eine staatliche Schule nicht zur Verfügung stehe oder es dem Kind aufgrund von Lernschwierigkeiten oder gar Behinderung nicht möglich sei, seinen Abschluss an einer staatlichen Schule zu machen. Solch qualifizierte Gründe seien allerdings vorliegend gar nicht vorgebracht worden. Allein der Wunsch von C._____, nach dem Misserfolg bei der Gymi-Prüfung eine private Schule besuchen zu können, genüge nicht, um den Gesuchsteller, welcher sich gegen den Besuch der Privatschule wehre, zu überhören und ihn auch noch an den daraus entstehenden Kosten zu beteiligen. Daher sei der diesbezügliche Antrag der Gesuchsgegnerin abzuweisen (Urk. 65 S. 24).

2.

Die Gesuchsgegnerin rügt, der Entscheid über den Schulbesuch von C._____ sei in Unkenntnis der neuesten Entwicklung gefällt worden, daher im Hinblick auf das Kindswohl nicht angemessen und deshalb abzuändern. Trotz des Misserfolgs an der Zentralen Aufnahmeprüfung für die Maturitätsschule wolle C._____ unbedingt die Matura ablegen und dränge darauf, dass man ihn bei einer privaten Sekundarschule anmelde, damit er danach das Kurzgymnasium absolvieren könne. Die Erfolgsaussichten, nach zwei Jahren Sekundarschule in einer Privatschule in das Kurzzeitgymnasium wechseln zu können, seien gemäss ihren Erkundigungen etwa doppelt so hoch wie nach gleicher Zeit in einer öffentlichen Schule. Infolgedessen unterstütze sie den Wunsch von C._____, die Privatschule H._____ in J._____ besuchen zu können. Mit dem Gesuchsteller sei darüber aber keine Einigung möglich gewesen, da die Kommunikation zu ihm gänzlich unterbrochen gewesen sei. Wegen der begrenzten Platzzahl habe C._____ sich dennoch für die Schule angemeldet und besuche diese seit dem 22. August 2022. C._____ habe den Gesuchsteller darüber umgehend informiert. Dieser habe gegen diese Schulwahl nicht opponiert und ihr somit konkludent zugestimmt. C._____ fühle sich in dieser Schule ausserordentlich wohl und auch gemäss Rückmeldungen der Schule entwickle er sich dort zur Zufriedenheit aller bestens. Nachdem sich C._____ in der neuen Schule eingelebt und dort bestens aufgenommen worden sei und geschätzt werde, wäre es ein schwerer Schlag gegen sein überall hochgehaltenes und ins Zentrum zu stellendes Kindswohl, wenn man ihn, der diesbezüglich urteilsfähig sei und betreffend seine Schulbildung einen höchstpersönlichen Anspruch geltend machen könne, gegen seinen Willen zwingen würde, diesen Ausbildungsort wieder aufgeben zu müssen. Wenn der Gesuchsteller sich dagegen aussprechen sollte, würde dies der ohnehin belasteten Beziehung einen schweren und kaum mehr wiedergutzumachenden Schaden zufügen. Mit der von den Parteien (in der Eheschutzvereinbarung vom 6. Juli 2021) getroffenen Regelung bezüglich ausserordentlicher Kinderkosten sei bezweckt worden, jede Partei vor Ausgaben in Kinderbelangen zu schützen, welche nicht ihre volle Zustimmung finde. Hingegen solle die Regelung nicht dazu dienen, eine aufgrund der herrschenden Kommunikationsschwierigkeiten in Zeitnot einseitig

getroffene, dem Kindswohl dienende und sicherlich sinnvolle Entscheidung rückgängig zu machen. Gegen den Besuch der H._____-Privatschule könne objektiv kaum etwas eingewendet werden, zumal statistisch belegt sei, dass diese der öffentlichen Schule bezüglich Erfolgsaussichten überlegen sei (Urk. 64 S. 5 ff.).

3.1

Über Fragen der Schulwahl entscheidet grundsätzlich der Inhaber der elterlichen Sorge; Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht entscheiden gemeinsam (Art. 301 Abs. 1 ZGB). Für den Fall der Uneinigkeit steht keinem Elternteil ein Stichentscheid zu. Das Gesetz sieht auch nicht vor, dass diesfalls ein Gericht oder eine Behörde entscheiden kann, und es bleibt beim Status quo. Ein behördlicher Eingriff ist indes dann unabdingbar, wenn der Konflikt der Eltern das Kindeswohl gefährdet (OGer ZH LY200008 vom tt.mm. 2020, E. 3.7.3; OGer BE KES 19 876 vom 21. Januar 2020, E. 14.1 f. und 20.1; OGer ZH LY150037 vom 14. August 2015, E. II/2b).

Die Parteien haben die gemeinsame elterliche Sorge für C._____ (Art. 296 Abs. 2 ZGB) und entscheiden nach dem Gesagten gemeinsam darüber, welche Schule C._____ besucht. Derzeit besucht C._____ die H._____-Privatschule. Dass dadurch sein Wohl gefährdet wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Daher ist im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu entscheiden, ob C._____ weiterhin in die H._____-Privatschule geht, und auf den Rechtsmittelantrag Ziff. 02 der Gesuchsgegnerin ist nicht einzutreten.

3.2.1

Die Gesuchsgegnerin stützt ihren Antrag betreffend Kostenübernahme für den Privatschulbesuch von C._____ auf die Vereinbarung der Parteien, wonach sie "Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 300.– pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, ungedeckte Gesundheitskosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, Privatschule etc.)" je zur Hälfte übernehmen, sofern sie sich vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben (Urk. 64 S. 9 mit Verweis auf Urk. 32/4/48 S. 5).

Die Parteien waren und sind sich allerdings gerade nicht einig, dass C._____ eine Privatschule besuchen soll: Während die Gesuchsgegnerin dies befürwortet (Urk. 64 S. 9), scheint der Gesuchsteller die öffentliche Schule in K._____ als geeigneter anzusehen (vgl. Prot. I S. 39 f.). Eine ausdrückliche Zustimmung zum Besuch der H._____-Privatschule erteilte der Gesuchsteller nicht (vgl. Urk. 47). Selbst wenn zuträfe, dass er letztlich nicht gegen die Schulwahl opponierte (vgl. Urk. 64 S. 11), kann daraus – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin – nicht abgeleitet werden, er habe seine Zustimmung konkludent erteilt, zumal er klar zum Ausdruck brachte, dass es für ihn keine Option sei, C._____ eine Privatschule besuchen zu lassen (vgl. Prot. I S. 39).

3.2.2

Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob sich der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Verpflichtung des Gesuchstellers zur Beteiligung an den Kosten für die Privatschule auf eine gesetzliche Grundlage stützen lässt.

Art. 286 Abs. 3 ZGB sieht vor, dass das Gericht bei nicht vorhergesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten kann. Art. 286 Abs. 3 ZGB ist systematisch bei der Abänderung des Kinderunterhalts eingeordnet. Er stellt jedoch eine Sonderregel für nicht vorhergesehene, ausserordentliche Bedürfnisse dar (BGer 5C.240/2002 vom 31. März 2003, E. 5.1). Diese kommt nicht nur bei einmaligen, sondern auch bei vorübergehenden, jedoch nach absehbarer Zeit voraussichtlich wieder entfallenden Bedürfnissen, die bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrags nicht in Betracht gezogen wurden und auch nicht in Betracht gezogen werden konnten, zur vom 11. April 2016, E. V/2.2; BSK ZGB I-Fountoulakis, Art. 286 N 15). Neben notwendigen Bedürfnissen können auch für das Kind bloss nützliche Aufwendungen einen Anspruch auf einen besonderen Beitrag begründen (OGer ZH

LC040043 vom 28. Februar 2005, E. 4b, in: Fampra 2005, S. 425 ff., 429; Fam- Komm Scheidung-Aeschlimann, Art. 286 N 21).

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Eltern dem Kind eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit möglich entsprechende Ausbildung zu verschaffen haben (Art. 302 Abs. 2 ZGB). Grundsätzlich genügen die Eltern dieser Verpflichtung, wenn sie den Besuch einer öffentlichen Schule ermöglichen; ein Anspruch auf Besuch einer Privatschule besteht nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände das Bildungsziel nicht anders erreicht werden kann (BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 302 N 9). Solche besonderen Umstände sind vorliegend aber weder dargetan noch ersichtlich. Die Gesuchsgegnerin lässt C._____ vielmehr nur deshalb eine Privatschule besuchen, weil sie sich davon bessere Chancen für ihn bei der Aufnahmeprüfung für den Übertritt ins Kurzgymnasium verspricht (Urk. 64 S. 9). Der Gesuchsteller teilt diese Hoffnung offensichtlich nicht (vgl. Prot. I S. 39).

Soweit die Gesuchsgegnerin in diesem Zusammenhang geltend macht, es sei statistisch belegt, dass die H._____-Privatschule der öffentlichen Schule bezüglich Erfolgsaussichten (für die Aufnahmeprüfung) überlegen sei, handelt es sich um eine blosse Behauptung, die nicht ansatzweise belegt wurde und deren Relevanz angesichts der Revision der Aufnahmekriterien (vgl. Verordnung über die Aufnahme in die Maturitätsschulen, LS 413.250.2) selbst dann in Frage zu stellen wäre, wenn sie in der Vergangenheit zutreffend gewesen sein sollte. Dies gilt umso mehr, als die Aufnahmeprüfung ohnehin nur die erste Hürde auf dem Weg zur Matur darstellt und der Abklärung von Befähigung und Eignung dient. Ob vor diesem Hintergrund der Besuch einer Privatschule zwecks Optimierung der Erfolgsaussichten an der Aufnahmeprüfung sinnvoll ist und entsprechende Aufwendungen nützlich sind, hängt somit im vorliegenden Fall von einer subjektiven bzw. nicht objektivierbaren Beurteilung ab, zumal beide Entscheidvarianten mit dem objektiv verstandenen Kindeswohl vereinbar sind. In einem solchen Fall kann ein Elternteil nicht gegen seinen Willen zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet werden; dies käme nur bei notwendigen oder aus objektiver Sicht nützlichen Aufwendungen in Betracht.

3.2.3

Nach dem Gesagten besteht keine Grundlage, den Gesuchsteller gegen dessen Willen zu einer Beteiligung an den Kosten für den Privatschulbesuch von C._____ zu verpflichten. Entsprechend sind die Rechtsmittelanträge Ziff. 03 und 04 der Gesuchsgegnerin abzuweisen.

4.

Im Ergebnis ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

IV.

1.

Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich, in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– festzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

2.

Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1-3 sowie 5-10 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 6. Oktober 2022 in Rechtskraft erwachsen sind.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.