Rückführung eines Kindes
Rubrum
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NH250003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 1. Oktober 2025
in Sachen
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
sowie
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Z._____,
betreffend Rückführung eines Kindes
Rechtsbegehren:
des Klägers (act. 2 S. 2 und act. 27 S. 2 f.): 1. Es sei die Rückführung des Kindes C._____, geb. tt.mm.2024, nach Italien anzuordnen. 2. Es sei das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich als Vollzugsbehörde anzuweisen, unter Mitwirkung der Gesuchsgegnerin die Rückführung von C._____ nach Italien zu organisieren und spätestens innert sieben Tagen ab Vollstreckbarkeit des Rückführungsentscheids durchzuführen. 3. Für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin C._____ zurückführt, sei sie von der Kantonspolizei Zürich, zu deren Beizug das Amt für Jugend und Berufsberatung zu ermächtigen sei, bis zur Landesgrenze zu begleiten. Das Amt für Jugend und Berufsberatung sei anzuweisen, a. der Gesuchsgegnerin allfällige eingezogene Reisedokumente erst an der Grenze vor ihrer Einreise nach Italien auszuhändigen; b. der Kantonspolizei Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindsentführung zu Handen der italienischen Zentralbehörde sowie dem Gesuchsteller den genauen Zeitpunkt der Übergabe der Reisedokumente sowie den Reiseplan (den genauen Zeitpunkt der Ausreise aus der Schweiz sowie die Ankunftszeit am Bestimmungsort in Italien) mitzuteilen. 4. Für den Fall, dass sich C._____ nach sieben Tagen ab Vollstreckbarkeit des Rückführungsentscheids weiterhin in der Schweiz aufhält, sei das Amt für Jugend und Berufsberatung damit zu beauftragen, den Rückführungsentscheid gemäss Ziff. 1 zwangsweise zu vollstrecken und C._____ in die Obhut des Gesuchstellers zu geben. Das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich sei anzuweisen, den Gesuchsteller und das Obergericht des Kantons Zürich umgehend über den zu erfolgenden Zwangsvollzug Mitteilung zu machen. 5. [entfällt] 6. Es seien die mit Beschluss vom 23. September 2025 angeordneten vorsorglichen Massnahmen bis zum erfolgreichen Vollzug der Rückführung von C._____ nach Italien aufrecht zu erhalten. 7. Es sei der Gesuchsteller für berechtigt und verpflichtet zu erklären, seinen Sohn C._____ für die weitere Dauer des Verfahrens und bis zur Rückführung oder bis zur anderweitigen Erledigung des Verfahrens mindestens alle sieben Tage im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts während drei Stunden zu besuchen.
Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung durch die Kantonspolizei Zürich zu verpflichten, C._____ jeweils pünktlich zu den begleiteten Besuchen zu bringen. 8. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse und unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Gesuchsgegnerin eventualiter der Staatskasse.
der Beklagten (act. 16 S. 2 f.): 1. Es sei das Rückführungsgesuch des Klägers vom 7. September 2025 abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden kann. 2. Es sei das Begehren, wonach die Beklagte und C._____ per sofort bis zur Rückführung nach Italien oder bis zur anderweitigen Erledigung des Verfahrens in Polizeigewahrsam zu nehmen seien, abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden kann. 3. Es seien die (eventualiter) beantragten Kindesschutzmassnahmen abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden kann und die superprovisorischen Anordnungen des Obergerichts Zürich vom 10. September 2025 ersatzlos aufzuheben. 4. Es seien die beantragten Besuchsrechte während der Dauer des Verfahrens abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden kann. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten des Klägers.
Dispositiv
1.
Die nachstehende Vereinbarung der Parteien wird vorgemerkt:
1.
Die Parteien sind damit einverstanden, dass C._____ (C._____), geboren am tt.mm.2024, einstweilen bei seiner Mutter (B._____) in der Schweiz wohnt.
2.
B._____ anerkennt, dass A._____ der Vater von C._____, geboren am tt.mm.2024, ist. Sie unterstützt den Vater bei der Anerkennung seiner in Italien vorgenommenen Kindesanerkennung vor den schweizerischen Behörden, erforderlichenfalls mit ihrer Unterschrift. Der Vater verpflichtet sich, die notwendigen Vorkehrungen für die Eintragung seiner Vaterschaft vorzunehmen und die anfallenden Kosten zu tragen.
3.
Die Parteien vereinbaren, dass die elterliche Sorge für C._____ einstweilen (d.h. bis zu einer Regelung durch das zuständige Familiengericht) weiterhin bei beiden Eltern bleiben soll.
Entsprechend verpflichten sich die Parteien, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Die Kommunikation zwischen den Eltern findet grundsätzlich per E-Mail statt.
4.
Die Parteien vereinbaren, dass die Obhut über C._____ einstweilen (d.h. bis zu einer Regelung durch das zuständige Familiengericht) bei der Mutter verbleibt. C._____ soll seinen Wohnsitz einstweilen bei der Mutter in der Schweiz haben.
5.
Die Kontakte von C._____ zum Vater werden einstweilen (d.h. bis zu einer anderweitigen gerichtlichen oder einvernehmlichen Regelung) wie folgt geregelt:
- Ab 13. Oktober 2025: Einmal wöchentlich im Rahmen eines begleiteten Besuchs für 1.5 Stunden.
Die Mutter stimmt der Organisation dieser Besuche durch den Vater ausdrücklich zu. Voraussetzung der Besuche ist eine Begleitung durch Fachpersonen. Der Vater trägt die Kosten der Besuche. Er verpflichtet sich, zu Beginn der Besuche seinen Reisepass bei der begleitenden Fachperson zu hinterlegen. Der Vater teilt der Mutter die Termine mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail mit.
6.
B._____ sichert zu, alles zu unternehmen, was den Kontakt von C._____ zu seinem Vater fördert, und C._____ entsprechend zu motivieren.
7.
A._____ zieht seine Strafanzeige gegen B._____ bei den italienischen Strafbehörden zurück. Er verpflichtet sich, den Rückzug der Strafanzeige oder, sofern ein Rückzug nicht möglich ist, eine Desinteresseerklärung am Strafverfahren umgehend den italienischen Strafbehörden mitzuteilen, spätestens bis zum 6. Oktober 2025.
8.
B._____ zieht ihre Strafanzeigen gegen A._____ bei den italienischen und schweizerischen Strafbehörden zurück. Sie verpflichtet sich, den Rückzug der Strafanzeigen oder, sofern ein Rückzug nicht möglich ist, eine Desinteresseerklärung am Strafverfahren umgehend den italienischen und schweizerischen Strafbehörden mitzuteilen, spätestens bis zum 6. Oktober 2025.
9.
A._____ verpflichtet sich, B._____ auf eigene Kosten die in D._____ [Stadt in Italien] gelagerten persönlichen Gegenstände von ihr und C._____ zurückzugeben, spätestens bis zum 31. Oktober 2025. Weiter verpflichtet sich A._____, darauf zu verzichten, Gespräche mit B._____ ohne deren Einwilligung aufzunehmen.
10.
A._____ zieht sein Rückführungsbegehren vom 7. September 2025 vollständig zurück.
2.
Das Rückführungsverfahren wird abgeschrieben.
3.
Der gestützt auf die Verfügung der Kammer vom 10. September 2025 und den Beschluss der Kammer vom 23. September 2025 sichergestellte Reisepass der Beklagten wird der Beklagten auf erstes Verlangen nach Voranmeldung am Obergericht ausgehändigt.
4.
Die mit Verfügung der Kammer vom 10. September 2025 angeordneten und mit Beschluss der Kammer vom 23. September 2025 bestätigten Ausschreibungen der Beklagten und von C._____, geboren am tt.mm.2024, im RIPOL und SIS werden unverzüglich widerrufen. Die Kantonspolizei wird mit dem Vollzug beauftragt.
5.
Das der Beklagten mit Verfügung der Kammer vom 10. September 2025 auferlegte und mit Beschluss der Kammer vom 23. September 2025 bestätigte Verbot, C._____, geboren am tt.mm.2024, aus dem Gebiet des Kantons Zürich wegzubringen oder wegbringen zu lassen oder den Wohnort des Kindes zu ändern, wird aufgehoben.
6.
Die mit Verfügung der Kammer vom 10. September 2025 angeordnete und mit Beschluss der Kammer vom 23. September 2025 bestätigte Meldepflicht der Beklagten mit C._____, geboren am tt.mm.2024, auf dem Polizeiposten des Hauptbahnhofs Zürich wird aufgehoben.
7.
Für das Rückführungsverfahren wird keine Entscheidgebühr erhoben.
8.
Die Übersetzungskosten und die Kosten des Kindesvertreters im Rückführungsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen. Über die Entschädigung des Kindesvertreters wird in einem separaten Beschluss nach Eingang der Kostennote befunden.
9.
Die Rechtsvertreter der Parteien werden mit separatem Beschluss aus der Gerichtskasse entschädigt. Sie werden ersucht, der Kammer ihre Kostennoten einzureichen.
10.
Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
11.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kindesvertreter und an die Kantonspolizei Zürich sowie je gegen Empfangsschein an das Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, Bundesrain 20, 3003 Bern, an das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB) und unter Rücksendung der beigezogenen Akten an das Bezirksgericht Zürich.
12.
Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen ab der schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung verlangt wird (Art. 318 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zur Erklärung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheides.
Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Beschwerde ans Bundesgericht.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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