Betreibung

1.

In der gegen die Beschwerdeführerin laufenden Betreibung Nr. 1 des Kantons Zürich als Gläubiger (nachfolgend: Beschwerdegegner) beim Betreibungsamt Zürich 7 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. November 2020 Beschwerde bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter des Bezirksgerichtes Zürich mit den folgenden Anträgen (act. 1):

" 1 - Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen. 2 - Der Gläubiger ist aufzufordern, Beweismittel für seine Forderung vorzulegen. 3 - Die Betreibung 1 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben. 4 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sind aufzufordern, Betreibung 1 zu löschen. 5 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gläubiger."

Die Beschwerdeführerin reichte vorinstanzlich sodann eine Erweiterung ihrer Beschwerde mit Datum vom 6. Dezember 2020 (Poststempel: 7. Dezember 2020) ein, in welcher neu der Antrag "1 - Der Gläubiger bzw Beschwerdegegner ist aufzufordern, eine Auflistung von konkrete Forderungen im Bezug Arrestbefehl 2 & Arrestbefehl 3 vorzulegen" gestellt wurde (act. 5). Mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 (act. 7) teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass ihre Beschwerdeergänzung nicht mehr im Verfahren habe berücksichtigt werden können, da es bereits mit Zirkulationsbeschluss vom 4. Dezember 2020 (act. 3 = act. 10 = act. 12) erledigt sei.

2.

Mit diesem Beschluss wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war. Die Vorinstanz ging von einer Zustellung des angefochtenen Zahlungsbefehls an die Beschwerdeführerin am 25. November 2020 aus. Zur Begründung führte sie aus, dass nach schweizerischem Betreibungsrecht grundsätzlich jeder jede betreiben könne und – vorbehältlich des offenbaren Rechtsmissbrauchs – die betriebene Forderung weder durch das Betreibungsamt noch durch die angerufene Aufsichtsbehörde auf Bestand und Fälligkeit zu überprüfen sei. Ob im Steuerrecht vor Einleitung der Betreibung eine Mahnung nötig sei, stelle eine öffentlich-rechtliche Frage dar, welche weder durch das Betrei- bungsamt noch durch die angerufene Aufsichtsbehörde zu klären sei. Stattdessen sei sie nach erhobenem Rechtsvorschlag gegebenenfalls im anschliessenden Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags im Sinne von Art. 79 ff. SchKG durch das zuständige Gericht zu prüfen. Wie bereits wiederholt in früheren Verfahren mit der Beschwerdeführerin ausgeführt, sei die Vorlage von Beweismitteln nicht bei der Aufsichtsbehörde, sondern beim zuständigen Betreibungsamt zu verlangen. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte für die von der Beschwerdeführerin pauschal behauptete Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung. Insgesamt sei daher die Beschwerde sofort als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.

3.

Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 (act. 11) Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit folgenden Beschwerdeanträgen:

"1 - Das Zirkulationsbeschluss vom 4. Dezember 2020 im Bezug auf CB200190 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben. 2 - Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen. 3 - Das Bezirksgericht ist aufzufordern bzw anzuweisen, Aufschiebende Wirkung zu erteilen. 4 - Der Beschwerdegegner vertreten durch DARC ist zur Vernehmlassung aufzufordern bzw zu verpflichten. 5 - Das Bezirksgericht Zürich ist aufzufordern, den Beschwerdegegner vertreten durch DARC zur Vernehmlassung aufzufordern bzw zu verpflichten. 6 - Der Beschwerdegegner vertreten durch DARC ist aufzufordern, Beweismittel für seine Forderung vorzulegen. 7 - Das Bezirksgericht Zürich ist aufzufordern, den Beschwerdegegner vertreten durch DARC Beweismittel für seine Forderung vorzulegen. 8 - Der Beschwerdegegner vertreten durch Gruppe Bezugsdienst ist zur Vernehmlassung aufzufordern bzw zu verpflichten. 9 - Die Akten des Betreibungsamts sind beizuziehen. 10 - Das Bezirksgericht ist aufzufordern, die Akten des Betreibungsamt Kreis 7 beizuziehen. 11 - Die Betreibung 1 ist für nichtig zu erklären und aufzuheben.

12 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sind aufzufordern, Betreibung 1 zu löschen. 13 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten den Beschwerdegegner."

Mit Eingabe vom 3. Januar 2021 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde an die Kammer um den Antrag "2 - Das Bezirksgericht ist aufzufordern bzw anzuweisen, einen neuen Zirkulationsbeschluss zuzustellen und meine Beschwerdeergänzung vom 6. / 7. Dezember 2020 in diesem Beschluss zu berücksichtigen.". Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 (act. 16) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren abgewiesen und dem Beschwerdegegner Frist zur Erstattung einer Beschwerdeantwort angesetzt. Innert Frist ging keine Beschwerdeantwort ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-8). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

4.

Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. In der Begründung hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, MB190002 vom 17. Juni 2019, E. 2.1). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4 m.w.H.).

5.

Die Beschwerdeschrift vom 28. Dezember 2020 und deren Ergänzung vom 3. Januar 2021 wurden innert der Rechtsmittelfrist (vgl. act. 4/3) schriftlich und mit Anträgen versehen bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerde und deren Ergänzung enthalten auch eine Begründung.

6.

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift sinngemäss geltend, nach der Bundesverfassung seien staatliche Organe verpflichtet, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5 BV), sie – die Beschwerdeführerin – habe Anspruch auf Schutz vor Willkür (Art. 9 BV) und alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich (Art. 8 BV). Wenn ein Gläubiger eine Betreibung einreiche, der Schuldner dagegen eine Beschwerde führe und der Gläubiger nicht innert zehn Tagen Beweismittel für die Forderung einreiche, so werde die Betreibung gelöscht. Die Steuerbehörden hätten nicht auf die Aufforderung des Betreibungsamtes zur Auflegung von Beweismitteln reagiert. Der Grund dafür sei, dass es keine negative Konsequenzen gebe. Deswegen habe sie bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde eingereicht (act. 11).

In ihrer (zweitinstanzlichen) Beschwerdeergänzung beanstandet die Beschwerdeführerin, die fristgerechte erstinstanzliche Ergänzung ihrer Beschwerde sei offensichtlich im vorinstanzlichen Entscheid nicht mitberücksichtigt worden (act. 14).

7.

Die Begründung der Beschwerdeschrift genügt den obgenannten Anforderungen an eine Beschwerde (vgl. obstehende E. 4) nicht. Die Beschwerdeführerin wiederholt im Grundsatz lediglich ihren schon vor erster Instanz vorgebrachten Standpunkt zur angeblich unterlassenen Vorlage von Beweismitteln, auf welchen die Vorinstanz bereits einging. Zwar erweitert sie diesen im Vergleich zu ihren

Ausführungen vor der Vorinstanz geringfügig, doch setzt sie sich mit den zentralen vorinstanzlichen Erwägungen, die zur Abweisung ihrer Beschwerde, soweit auf sie einzutreten war, führten, nicht auseinander. Insbesondere stellt sie der vorinstanzlichen Auffassung, wonach die Vorlage von Beweismitteln nicht bei der Aufsichtsbehörde geltend zu machen sei, nichts entgegen. Damit zeigt sie nicht auf, inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unzutreffend festgestellt haben soll. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

8.

Lediglich in Bezug auf ihre (zweitinstanzliche) Beschwerdeergänzung vom 3. Januar 2021 kommt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungslast nach, indem sie die Nichtberücksichtigung ihrer (erstinstanzlichen) Beschwerdeergänzung im angefochtenen Entscheid beanstandet. Hierauf ist einzutreten.

Wird mit der Vorinstanz (vgl. act. 10 S. 2 Ziff. 1) von einer Zustellung des angefochtenen Zahlungsbefehls an die Beschwerdeführerin am 25. November 2020 ausgegangen, so lief die Frist für die Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde bis zum 7. Dezember 2020. Die (erstinstanzliche) Beschwerdeergänzung vom 7. Dezember 2020 (Poststempel vom gleichen Tag) erfolgte daher innert der Beschwerdefrist und hätte von der Vorinstanz bei ihrem Entscheid berücksichtigt werden müssen.

9.

Die Vorinstanz beging somit eine Gehörsverletzung. Diese führt jedoch nicht unbedingt zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Denn die Wahrung des rechtlichen Gehörs stellt keinen Selbstzweck dar. Ungeachtet der formellen Natur des Gehörsanspruchs besteht dann kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn nicht bestritten ist, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang gehabt hätte. Es wird deshalb für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich vorausgesetzt, dass die betroffene Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen sie in das vorinstanzliche Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (BGer,5A_561/2018 vom 14. Dezember 2018, E. 2.3; OGer ZH, PQ200020 vom 4. Juni 2020, E. 5.2).

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer nicht berücksichtigten Beschwerdeergänzung geltend, sie benötige eine Auflistung der durch die Arreste mit den Nrn. 2 und 3 sichergestellten Forderungen. Der Gläubiger dürfe sie nicht für die gleichen Forderungen zweimal einklagen bzw. ihr Einkommen und Vermögen zweimal pfänden. Es seien Ende August 2020 zwei Arrestbefehle über Fr. 50'000.– und Fr. 102'000.– erlassen worden und es sei zu einer Sicherstellung von Vermögen in Höhe von Fr. 500'000.– durch die genannten Arreste mit den Nrn. 2 und 3 gekommen. Es sei erstaunlich, dass sie nun für eine Forderung von Fr. 150.– betrieben werde.

Inwiefern diese Vorbringen einen Einfluss auf den vorinstanzlichen Entscheid gehabt hätten, legt die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdeinstanz nicht dar, noch wäre ein solcher anderweitig ersichtlich.

In der Sache vermögen sie am vorinstanzlichen Entscheid nichts zu ändern. Denn die Beschwerdeführerin verkennt, dass im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG keine Anträge auf beliebige Auskunft oder Vorlage von Beweismitteln gestellt werden können. Genau dies tut die Beschwerdeführerin mit ihrem Ersuchen um eine Auflistung der mit den besagten Arresten gesicherten Forderungen indes. Es ist sodann auch nicht zu erkennen, wie sich die von ihr erwähnten Arreste auf die streitgegenständliche Betreibung überhaupt auswirken könnten. Selbst wenn die in Betreibung gesetzte Forderung von einem der Arreste erfasst sein sollte, was an dieser Stelle offen gelassen werden kann, würde dies die Einleitung und Fortsetzung einer Betreibung nicht ausschliessen. Denn der Arrest dient gerade der erfolgreicher Durchführung einer Betreibung, worauf die Beschwerdeführerin von der Kammer bereits mehrfach hingewiesen wurde (vgl. OGer ZH, PS200237, E. 7 und OGer ZH, PS200238, E. 5). Weiter ist zu bemerken, dass die Arrestforderung jeweils im Arrestbefehl (vgl. Art. 274 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) bzw. – im Fall der Sicherstellung von Steuerforderungen – in der Sicherstellungsverfügung (vgl. § 181 StG und Art. 169 DBG) anzugeben ist. Daher dürfte die Beschwerdeführerin ohnehin bereits über die von ihr verlangten Informationen verfügen. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt sachlich unbegründet.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

10.

Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin bereits bekannt. Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls bekannt, dass ihr bei weiteren formell völlig unzureichenden und in der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auferlegt würden (vgl. etwa OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020). Zwar fehlt es der Beschwerde, wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, wiederum grösstenteils an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Allerdings war auf die Beschwerde zumindest insoweit einzutreten, als die Nichtbehandlung ihrer (erstinstanzlichen) Beschwerdeergänzung beanstandet wurde. Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).