Unzuständigkeit / Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022

1.1

Im Konkursverfahren über den Nachlass von B._____ erhob C._____ mit Eingabe vom 7. Juli 2022 (Datum der elektronischen Abgabe) Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes Thalwil vom 1. Juli 2022 bei der Vorinstanz (act. 1). Am 13. Januar 2023 fand eine Instruktionsverhandlung statt, an der zwischen C._____, D._____, E._____, F._____ sowie A._____, Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, eine Vereinbarung geschlossen wurde (act. 34; VI Prot. S. 2). Der Beschwerdeführer fungierte dabei als Treuhänder, der von E._____ und F._____ im Nachlass der Erblasserin beauftragt worden war (vgl. act. 5-A/5 und act. 42 Ziffer 1.3). Mit Beschluss vom 13. Januar 2023 wurde die gleichdatierte Vereinbarung vorgemerkt und das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gestützt auf die Rückzugserklärung von C._____ als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (act. 41).

1.2

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Januar 2023 (Datum Poststempel 27. Januar 2023) Beschwerde (act. 42). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 – 39). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist nur insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid relevant sind.

2.1

Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

2.2

Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine

Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November 2012 E. 1.4; PS160204 vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom 8. Juni 2020 E. 3.b.).

3.

Der Beschwerdeführer ficht weder die Vormerknahme der anlässlich der Verhandlung vom 13. Januar 2023 abgeschlossenen Vereinbarung (Dispositiv- Ziffer 1) noch die Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund des Rückzugs von C._____ (Dispositiv-Ziffer 2) an. Vielmehr richtet sich seine Beschwerde gegen die abgeschlossene Vereinbarung selbst und deren Inhalt; er möchte einzelne Punkte der Vereinbarung vom 13. Januar 2023 ergänzen resp. abändern (act. 42). Dafür ist die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs allerdings nicht zuständig. Die Vereinbarung kann grundsätzlich unter ihren Parteien einvernehmlich abgeändert werden und bei Uneinigkeit steht der zivile Klageweg offen. Ansonsten müsste der Beschwerdeführer seine Einwendungen in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren geltend machen. Das Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, weil der Vergleich mit Ausnahme von Ziffer 6, die den Beschwerdeführer nicht betrifft, den Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens nach SchKG nicht beschlägt und daher keinen gerichtlichen Vergleich i.S. von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO darstellt. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Damit kann die Frage offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer, der im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung hatte, überhaupt zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt gewesen wäre.

4.

Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).