Nachbarrecht (Zuteilung)

1.

a) Am 8. Januar 2024 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) zwei Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der Beklagten vom 20. April 2023 (vorinstanzliche Geschäfts-Nr. CG240006-L) und vom 19. Juni 2023 (vorinstanzliche Geschäfts-Nr. CG240007-L) ein und stellte dabei den Antrag, die Verfahren nicht Bezirksrichterin lic. iur. Iseli zuzuteilen (Vi-Urk. 2). Mit Zuteilungsverfügungen vom 10. Januar 2024 wurden die beiden Verfahren der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich zugeteilt und mit Beschlüssen vom 24. Januar 2024 trat die Vorinstanz auf die Ausstandsgesuche gegen Bezirksrichterin lic. iur. Iseli nicht ein (Urk. 2).

b) Gegen diese vier (ihr am 31. Januar 2024 zugestellten; Vi-Urk. 6/2) Entscheide erhob die Klägerin am Montag, 12. Februar 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):

"1 – Die Zuteilungsverfügungen vom 10. Januar 2023 sowie die Beschlüsse vom 24. Januar 2024 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für neue Beurteilung zurückzuweisen bzw. die Vorinstanz bzw die Gerichtsleitungs der Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, CG240006 & CG240007 dem Kollegialgericht der 6. Abteilung zu überweisen bzw. ein Kollegial einer anderen Abteilung ausser der 1. Abteilung zu überweisen. 2 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

c) Da sich die Beschwerde gegen vier verschiedene Entscheide der Vorinstanz richtet, waren entsprechend vier Beschwerdeverfahren anzulegen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft die vorinstanzliche Zuteilungsverfügung vom 10. Januar 2024 im Verfahren CG240007-L. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-8). Die Klägerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von Fr. 800.-- für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens innert Nachfrist geleistet (Urk. 6-8). Da sich sodann die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

a) Mit der vorinstanzlichen Zuteilungsverfügung vom 10. Januar 2024 wurde die Klage im Verfahren CG240007-L der 1. Abteilung der Vorinstanz zuge- teilt. Diese Zuteilung allein bedeutet keinen Nachteil für eine der Parteien. Die Zuteilungsverfügung ist damit nicht beschwerdefähig, d.h. eine Beschwerde dagegen ist nicht möglich (aus diesem Grund enthält die Zuteilungsverfügung auch keine Rechtsmittelbelehrung; vgl. Urk. 2). Auf die Beschwerde der Klägerin ist demgemäss nicht einzutreten.

b) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in ihrer Klageschrift vom 8. Januar 2024 zwar Bezirksrichterin lic. iur. Iseli abgelehnt und darum gebeten hatte, ihre Klage an eine andere Abteilung zuzuteilen, damit die von ihr abgelehnte Bezirksrichterin keinen Einfluss nehmen könne (Vi-Urk. 2 S. 2). Über dieses Ausstandsgesuch hat die Vorinstanz jedoch nicht mit der vorliegend angefochtenen Zuteilungsverfügung entschieden, sondern mit Beschluss vom 24. Januar 2024. Derselbe bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens RB240005-O (vgl. oben Erwäg. 1). Eine ganze Abteilung eines Gerichts kann ohnehin nicht pauschal abgelehnt werden.

3.

a) Das Beschwerdeverfahren betrifft in der Hauptsache eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 30'001.-- (Vi-Urk. 2 S. 2). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).