Eheschutz (Kostenfolgen)

I.

1.

Die Parteien standen vor Vorinstanz seit dem 27. Juli 2015 in einem Eheschutzverfahren (Urk. 1). Anlässlich der Verhandlung vom 21. Oktober 2015 schlossen sie unter Mitwirkung des Gerichts eine Vereinbarung über die Regelung des Getrenntlebens (Prot. I S. 14; Urk. 19). Mit begründetem Urteil vom 21. Oktober 2015 genehmigte die Vorinstanz die Regelungen hinsichtlich der Kinderbelange, ordnete die Gütertrennung mit Wirkung ab 27. Juli 2015 an und merkte im Übrigen die Vereinbarung der Parteien vor. Sie setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 5'000.– fest und auferlegte den Parteien die Kosten je zur Hälfte (Urk. 22 = Urk. 26). Das Urteil wurde den Parteien am 23. Oktober 2015 zugestellt (Urk. 23/1-2).

2.

Gegen die Kostenfestsetzung hat der Beklagte und Beschwerdeführer [fortan Beschwerdeführer] innert Frist Beschwerde mit folgendem Antrag erhoben (Urk. 25 S. 2):

" Es sei Ziff. 5 des Urteils vom 21. Oktober 2015 des Bezirksgerichts Pfäffikon aufzuheben und es sei die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) auf CHF 2'000.– festzusetzen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten der Vorinstanz."

3.

Nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von Fr. 300.– fristgerecht geleistet hatte (Urk. 28), wurde der Klägerin und Beschwerdegegnerin [fortan Beschwerdegegnerin] Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 29). Sie verzichtete indes auf Einreichung einer Beschwerdeantwort (Urk. 30).

II.

1.

Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (ZK ZPO- Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15; BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.

Der Beschwerdeführer kritisiert die Höhe der vorinstanzlich festgesetzten Gerichtsgebühr und wirft der Vorinstanz verschiedene Rechtsverletzungen vor (Urk. 25 S. 4 Ziff. 8).

2.1

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er bringt vor, die vorinstanzliche Begründung des Kostenentscheids sei ungenügend. Die Vorinstanz habe die Höhe der Entscheidgebühr nicht begründet, sondern auf die einschlägigen Paragraphen der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich verwiesen, ohne sich jedoch näher damit auseinanderzusetzen und auf den konkreten Fall anzuwenden. Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Urk. 25 S. 3 Ziff. 5 und S. 4 Ziff. 8).

Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO festgehalten ist, bildet das Recht auf Begründung des Entscheids (vgl. statt vieler: Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27). Umfang und Dichte der Begründung richten sich nach den Umständen, wobei eine Urteilsbegründung so abgefasst sein muss, dass sich die vom Entscheid betroffene Partei über die Tragweite des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen kann und damit die Möglichkeit hat, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere Instanz weiterzuziehen (ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 53 N 14).

Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die vorinstanzliche Begründung betreffend die Kostenfestsetzung äusserst knapp ausgefallen ist und sich die Vorinstanz im Wesentlichen darauf beschränkt hat, zur Begründung der Höhe der Gerichtsgebühr auf die anwendbaren Bestimmungen der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG) zu verweisen (Urk. 26 S. 3). Indes ermöglichte bereits der Verweis der Vorinstanz auf die herangezogenen Rechtsgrundlagen dem Beschwerdeführer, die Tragweite der vorinstanzlichen Kostenfestsetzung abzuschätzen und sich mit den Kriterien für die Bestimmung der Höhe der festgesetzten Gerichtsgebühr auseinanderzusetzen, wie seine ausführliche Beschwerdeschrift zeigt (Urk. 25). Es ist daher noch nicht von einer Gehörsverletzung auszugehen und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

2.2

Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Ermessensüberschreitung der Vorinstanz bei der Festsetzung der Pauschalgebühr. Das Eheschutzverfahren habe sich nicht aufwendig gestaltet. Vor der Hauptverhandlung habe kein Schriftenwechsel stattgefunden und anlässlich der Verhandlung seien die Parteivorträge gehalten worden, wobei sein Plädoyer lediglich sieben Seiten umfasst habe und sich die Anträge der Parteien mit Ausnahme derjenigen betreffend die persönlichen Unterhaltsbeiträge mehrheitlich gedeckt hätten. Die Beschwerdegegnerin habe Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 8'881.– beantragt und er solche in der Höhe von Fr. 5'970.– offeriert. Im Rahmen der dreistündigen Verhandlung habe man sich auf Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 7'200.– geeinigt. Die Einkommens- und Bedarfspositionen der Parteien hätten sich übersichtlich präsentiert und die erforderlichen Belege seien von den Parteien eingereicht worden. Eine Kinderanhörung habe zudem nicht stattgefunden (Urk. 25 S. 2 f. Ziff. 4). Gemäss § 5 GebV OG sei die Gebühr bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles zu bemessen. Die Gebühr betrage in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–. Der Streitwert betreffend die Unterhaltsbeiträge habe für eine Dauer von zwei Jahren Fr. 70'000.– betragen. Der Zeitaufwand des Gerichts könne nicht beziffert werden, es habe sich jedoch anhand der eingereichten Unterlagen gehörig vorbereiten, den Kinderbrief versenden und die Hauptverhandlung durchführen müssen. Die Schwierigkeit des Falles habe sich lediglich aus der konkreten Berechnung der Einkommen der Parteien und der Verlegung der Bedarfspositionen ergeben. Angesichts des eher geringen Aktenumfangs, des geringen Zeitaufwands, eines nicht übermässig hohen Streitwerts und der raschen Erledigung des Falles sei die Grundgebühr nach § 5 GebV OG höchstens auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Sodann müsse § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG Rechnung getragen werden, wonach bei Eheschutzsachen die Gebühr bis zur Hälfte der ordentlichen Gebühr ermässigt werden könne. Obwohl es sich dabei um eine "Kann-Vorschrift" handle, sei die Grundgebühr angemessen zu reduzieren, zumal es sich beim Eheschutzverfahren um ein summarisches im Sinne von § 8 GebV OG handle, bei welchem die Gebühr auf die Hälfte bis zu ¾ der ordentlichen Gebühr zu reduzieren sei

(Urk. 25 S. 3 f. Ziff. 6 f.).

Uneinheitlich präsentiert sich der Meinungsstand zur Kognition der Beschwerdeinstanz in jenen Fällen, in denen die als verletzt gerügte Rechtsnorm dem Gericht ein (Tatbestands- oder Rechtsfolge-)Ermessen einräumt. Ein Teil der Doktrin geht angesichts der freien Überprüfbarkeit von Rechtsfragen (Art. 320 lit. a ZPO) davon aus, die Rechtsmittelinstanz habe gestützt auf Art. 320 lit. a ZPO (auch) eine uneingeschränkte Angemessenheitskontrolle vorzunehmen und nötigenfalls ihr (Rechtsanwendungs-)Ermessen an die Stelle desjenigen der Erstinstanz zu setzen (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 310 N 36; Reich und Mathys, Stämpflis Handkommentar, ZPO 320 N 2 i.V.m. ZPO 310 N 16 f.; Stauber, in: Kunz/Hoffmann- Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Basel 2013, Art. 320 N 3 i.V.m. Art. 310 N 10 m.w.Hinw.). Demgegenüber vertreten andere Autoren die Auffassung, dass diesfalls nur gerügt werden könne, es liege eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung, d.h. Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder -unterschreitung vor, und dass blosse Unangemessenheit den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung nicht erfülle (BSK ZPO- Spühler, Art. 320 N 1 i.V.m. Art. 310 N 3; BK ZPO II-Sterchi, Art. 320 N 3 i.V.m. Art. 310 N 3 und N 8 f.). Die vom Bundesgericht implizit gebilligte (vgl. BGer 5A_265/2012 vom 30.5.2012 E. 4.3.2) zürcherische Praxis geht im Sinne einer vermittelnden Betrachtungsweise zwar von einer umfassenden Kognition auch bezüglich Angemessenheit aus; dennoch greift die Beschwerdeinstanz nur mit ei- ner gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3; ebenso Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 320 N 4 i.V.m. Art. 310 N 5; vgl. auch KUKO ZPO-Brunner Art. 320 N 2; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 320 N 1 i.V.m. Art. 310 N 3). Im vorliegenden Fall ist die Kontroverse von untergeordneter Bedeutung, wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz doch eine Ermessensüberschreitung vor.

Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) ist nach der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS 211.11) festzusetzen (Art. 96 ZPO). Die für die Bemessung der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr massgeblichen Bestimmungen finden sich in §§ 5, 6 Abs. 2 lit. b und § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG). Das Eheschutzverfahren wird als nicht vermögensrechtliche Streitigkeit gemäss § 5 GebV OG qualifiziert, wobei die Gebühr in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– beträgt. Für ein (durchgeführtes) Eheschutzverfahren kann diese Gebühr bis auf die Hälfte herabgesetzt werden, womit sich ein Rahmen von Fr. 150.– bis zu Fr. 13'000.– ergibt (§ 6 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und § 5 GebV OG). Innerhalb dieses Rahmens ist die Gebühr nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles zu bemessen (§ 5 GebV OG). In der Praxis der erstinstanzlichen Zürcher Gerichte werden dabei für Eheschutzverfahren in einfachen Fällen (keine komplexen Problemstellungen, kein erheblicher Aufwand des Gerichts) Entscheidgebühren von mindestens Fr. 2'000.– bis Fr. 3'000.– veranschlagt. Aus dieser Bestimmung ist einerseits ersichtlich, dass dem Gericht bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ein grosser Ermessensspielraum zukommt, andererseits geht daraus hervor, dass mit den Bemessungskriterien "Zeitaufwand", "Schwierigkeit" und "Streitinteresse" dem Äquivalenzprinzip Rechnung getragen wird.

Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als es sich vorliegend um ein verhältnismässig nicht besonders aufwendiges Eheschutzverfahren gehandelt hat. Das Eheschutzverfahren wurde durch ein begründetes, rund 25-seitiges Eheschutzgesuch eingeleitet (Urk. 1), wobei mit dem Gesuch zahlreiche Belege zu den finanziellen Verhältnissen der Parteien eingereicht wurden (Urk. 3/2-65). Anlässlich der Verhandlung vom 21. Oktober 2015, welche knapp vier Stunden dauerte (Prot. I S. 2 und S. 14), konnte unter Mitwirkung des Gerichts zwischen den Parteien eine vollständige Einigung über die Regelung des Getrenntlebens erzielt werden, wobei hinsichtlich des Getrenntlebens, der Zuteilung der ehelichen Liegenschaft und der nicht vermögensrechtlichen Kinderbelange übereinstimmende Anträge vorlagen (vgl. Urk. 1 S. 2 f., Prot. I S. 3 und Urk. 17 S. 1). Strittig war hauptsächlich die Höhe der festzusetzenden Unterhaltsbeiträge, wobei in diesem Zusammenhang vor allem das Einkommen der Parteien zu Diskussionen Anlass gab. Im Übrigen waren die finanziellen Positionen entweder ausreichend belegt oder wurden anerkannt (Urk. 17 S. 5). Der Zeitaufwand der Vorinstanz umfasste somit die Verhandlungsvorbereitung und die Verhandlung selber. Die Ausfertigung des Endentscheids nahm demgegenüber – trotz Begründung – nur noch wenig Zeit in Anspruch. Insgesamt dürfte der Zeitaufwand der Vorinstanz damit eher gering gewesen sein. Die erhöhte Vorbereitungszeit angesichts der zahlreichen vorab eingereichten Belege ermöglichte eine effiziente Verhandlungsführung und eine rasche vergleichsweise Erledigung. Weiter bot das Eheschutzverfahren keine besonderen Schwierigkeiten und auch der Aktenumfang bewegte sich im normalen Rahmen. So waren insbesondere die Kinderbelange (Obhut und Besuchsrecht) nicht strittig. Einzig der Umstand, dass der Beschwerdeführer einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht und sich die Berechnung seines Einkommens damit etwas schwieriger gestaltet als bei einer angestellten Person, vermag noch keine besondere Schwierigkeit zu begründen. Schliesslich macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, das Streitinteresse sei hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge bei einer voraussichtlichen Gültigkeitsdauer des Eheschutzes von zwei Jahren auf ca. Fr. 70'000.– zu beziffern, wobei sich dies aus der Differenz zwischen den beantragten und offerierten Unterhaltsbeiträge ergebe. Das

Streitinteresse ist demnach nicht unbeachtlich, aber auch nicht von derart grosser Bedeutung, als sich eine Gebühr rechtfertigen würde, die über das normalerweise Veranschlagte wesentlich hinausgeht. Schliesslich sind keine Gründe ersichtlich, weshalb eine Reduktion gemäss § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG nicht vorgenommen werden sollte. Auch wenn es sich nicht um einen zwingenden Reduktionsgrund handelt, erweist es sich dennoch als sachgerecht, eine angemessene Reduktion zu gewähren. Unter Berücksichtigung vorerwähnter Bemessungsfaktoren erweist sich eine ermässigte Gerichtsgebühr vor Fr. 3'500.– als angemessen. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen. Anzumerken bleibt der Vollständigkeit halber, dass die Vorinstanz zwar eine unangemessene Entscheidgebühr festsetzte, diese sich jedoch noch im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraums befand, so dass nicht von einer Ermessensüberschreitung im Sinne einer Rechtsverletzung auszugehen ist.

2.3

Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben im Sinne von Art. 52 ZPO geltend. Die Vorinstanz habe den Parteien einen begründeten Entscheid zugestellt, ohne dass ein entsprechender Antrag vorgelegen habe und ohne dass die Parteien mit der Zustellung eines solchen hätten rechnen müssen. Die Parteien seien nicht angefragt worden, ob sie auf die Zustellung eines begründeten Entscheids verzichten würden, wobei sie selbstverständlich einen solchen Antrag gestellt hätten. Durch das Vorgehen habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf Gebührenermässigung im Sinne von § 10 Abs. 2 GebV OG vereitelt, was als Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 52 ZPO erachtet werde. Im Übrigen habe die Begründung praktisch keinen zusätzlichen Aufwand für das Gericht bedeutet (Urk. 25 S. 4 Ziff. 8).

Gemäss Art. 239 ZPO kann ein Entscheid unbegründet ergehen, wobei eine schriftliche Urteilsbegründung dann nachzuliefern ist, wenn dies eine Partei binnen zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es einen Entscheid nur im Dispositiv, ohne Begründung, eröffnen will (Kriech, DIKE-Kommentar, Art. 239 N 4; ZK ZPO-Staehelin, Art. 239 N 12).

Die Vorinstanz machte von ihrem Ermessen Gebrauch und stellte den Parteien ein begründetes Urteil zu. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, zumal keine besonderen Gründe ersichtlich sind, welche für oder gegen eine begründete Eröffnung des Entscheids sprechen würden. Allein der Umstand, dass die Parteien durch die Zustellung eines begründeten Entscheids nicht von einer Gebührenermässigung im Sinne von § 10 Abs. 2 GebV OG profitieren können, vermag für sich allein noch nicht eine Eröffnung durch die Zustellung eines unbegründeten

Entscheids zu rechtfertigen. Überdies waren anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung beide Parteien anwaltlich vertreten. Zumindest den Rechtsvertretern musste bekannt sein, dass es im Ermessen des Gerichts steht, auf eine Entscheidbegründung zu verzichten. Sie durften daher nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass eine unbegründete Eröffnung erfolgen würde. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers war es zudem nicht notwendig, dass der Vorderrichter die Parteien ausdrücklich anfragte, ob sie auf eine schriftliche Urteilsbegründung verzichten wollten. Vielmehr hätten die Parteien bzw. ihre Rechtsvertreter einen entsprechenden Antrag stellen müssen, wenn sie sicher gehen wollten, dass das Verfahren mittels einem unbegründeten Urteil abgeschlossen werde. Ohne einen entsprechenden Antrag kann sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben berufen. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz einen begründeten Entscheid eröffnete, kann der Beschwerdeführer hinsichtlich der Höhe der Gerichtsgebühr nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.

3.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet und ist demnach gutzuheissen. Gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO kann die Rechtsmittelinstanz bei Gutheissung der Beschwerde neu entscheiden, wenn die Sache – wie vorliegend – spruchreif ist. Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils ist deshalb aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: "Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–."

III.

1.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ebenfalls in Anwendung der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) festzusetzen. Gemäss § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG wird im Berufungs- und Beschwerdeverfahren die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen bemessen, wobei massgebend ist, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt. Vorliegend ist von einem Streitwert von Fr. 1'500.– auszugehen (Hälfte der Differenz zwischen der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.– und der beantragten Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.–), was ge- mäss § 4 Abs. 1 GebV OG zu einer ordentlichen Gerichtsgebühr von Fr. 350.– führt. Diese Grundgebühr kann unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls ermässigt oder um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Weiter beträgt in summarischen Verfahren die Gebühr die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Unter Berücksichtigung, dass es sich um ein summarisches Verfahren handelt, der Zeitaufwand relativ gering war und sich die Schwierigkeit des Falles in Grenzen hielt, erweist es sich als angemessen, die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen.

2.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin reichte im Beschwerdeverfahren keine Beschwerdeantwort ein. Sie hat sich somit mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht identifiziert. Zudem hat sie ihn auch nicht verursacht. Aus Billigkeitsgründen ist daher davon abzusehen, der Beschwerdegegnerin die übrigen Kosten aufzuerlegen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 327 N 25). Sie sind stattdessen mit Verweis auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten sind aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind allfällige Parteientschädigungen wettzuschlagen.