Unentgeltliche Rechtspflege

1.

a) Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ (Geschäfts-Nr. GV.2023.00002) vom 14. Januar 2023 ab

b) Innert Frist (Urk. 3 f.) erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. Februar 2023 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 6 S. 2):

" a) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 14.01.2023 sei zu bewilligen. b) Die Schadenersatzklage mit folgenden Forderungen Ich fordere Zahlung von Schadenersatz falsche Diagnosen sei zu bewilligen."

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5).

2.

Die Vorinstanz hat im Rahmen der angefochtenen Verfügung einzig über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden. In Bezug auf die Schadenersatzklage des Gesuchstellers fällte sie im Dispositiv der angefochtenen Verfügung keinen Entscheid, weshalb auf den im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag lit. b des Gesuchstellers betreffend die Schadenersatzklage nicht einzutreten ist.

3.

a) Die Vorinstanz führte zum Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter anderem aus, dass eine Person gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheine. Mit dem Gesuch seien die wirtschaftliche Situation schlüssig darzulegen und die Mittellosigkeit sowie die Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren in der Hauptsache glaubhaft zu machen (Urk. 7 S. 3 E. II.1 m.w.H.). Die Eingabe des Gesuchstellers enthalte weder Ausführungen zur Nichtaussichtslosigkeit der Kla- ge, noch habe er das Fundament seiner – nicht leicht verständlichen – Rechtsbegehren auch nur ansatzweise schlüssig dargelegt. Der Gesuchsteller unterlasse es gänzlich, Beweise für seine geltend gemachte Forderung ins Recht zu legen, was eine Abwägung der Gewinn- und Verlustchancen des Gerichts verunmögliche. Indes sei nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht, wie sich die Forderung – im nicht unerheblichen Betrag – von Fr. 300'000.– zusammensetze. Anhand des eingereichten Gesuchs, welches den Streitgegenstand lediglich in den groben Zügen erahnen lasse, könne auch mit viel gutem Willen keine vernünftige Abschätzung der Gewinnaussichten bzw. der Verlustgefahren abgegeben werden, was jedoch für den Erfolg des vorliegenden Gesuchs erforderlich wäre. Auch aus dem Schlichtungsgesuch (unter Hinweis auf Urk. 2/7) sei keine Anspruchsgrundlage mit einer realistischen Erfolgschance ersichtlich (Urk. 7 S. 5 f. E. II.6 m.w.H.). Nach dem Gesagten genüge der Gesuchsteller mit seiner Eingabe den Anforderungen an eine hinreichende Begründung und Substantiierung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht (Urk. 7 S. 6 E. II.8).

b) Der Gesuchsteller führt dazu in seiner Beschwerdeschrift aus, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückgewiesen und ihm eine Frist zur Ergänzung betreffend das Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt B._____ angesetzt habe. Aufgrund von Zeitdruck, um die Verjährungsfristen einzuhalten, habe er zur Beurteilung nicht die vollständigen Akten, sondern nur das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" gesandt. Für die Umstände und den zusätzlichen Aufwand entschuldige er sich. Zusammen mit der Beschwerdeschrift reiche er nun die Schadenersatzklage mit Dokumentenverzeichnis und Akten sowie die Erklärung der rechtlichen Grundlagen für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Somit erfülle er die Mitwirkungsobliegenheit. Er erwarte die Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, da er mit seinen Erklärungen beweisen könne, dass die Erfolgsaussichten sehr gut seien und er in diesem Fall obsiegen werde (Urk. 6).

4.

Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).

Die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden 9/1 S. 6-7, 9/2 und 9/3 ab S. 10 sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und können im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Damit diese hätten berücksichtigt werden können, hätten sie im vorinstanzlichen Verfahren dem Gericht bereits vorliegen müssen.

5.

a) Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht ZPO Komm., Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (vgl. zum diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021, E. 2.1 m.w.H., und BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021, E. 2.3 m.w.H.).

Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).

b) Der Gesuchsteller hat sich im Beschwerdeverfahren inhaltlich mit den in vorstehender Erwägung 3.a aufgeführten Erwägungen der Vorinstanz nicht konkret auseinandergesetzt (Urk. 6; siehe auch Urk. 9/2 S. 1 f., sofern es sich dabei um einen Teil der Beschwerdeschrift handeln sollte). So äusserte er sich nicht zur vorinstanzlichen Erwägung, dass seine erstinstanzliche Eingabe weder Ausführungen zur Nichtaussichtslosigkeit der Klage enthalte noch dass er das Fundament seiner – nicht leicht verständlichen – Rechtsbegehren auch nur ansatzweise schlüssig dargelegt habe (Urk. 7 S. 5 E. II.6). Sodann äusserte er sich im Beschwerdeverfahren auch nicht zur vorinstanzlichen Erwägung, es sei nicht behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht worden, wie sich die Forderung – im nicht unerheblichen Betrag – von Fr. 300'000.– zusammensetze (Urk. 7 S. 5 f. E. II.6). Der Gesuchsteller liess schliesslich auch das vorinstanzliche Fazit unkommentiert, dass er nach dem in Erwägung II.6 der angefochtenen Verfügung Gesagten mit seiner Eingabe den Anforderungen an eine hinreichende Begründung und Substantiierung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht genüge (Urk. 7 S. 6 E. II.8). Einzig neue, im Beschwerdeverfahren aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht mehr zulässige Beweismittel einzureichen und dazu auszuführen, aufgrund von Zeitdruck habe er die vollständigen Akten der Vorinstanz nicht zukommen lassen (Urk. 6 S. 2), stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung dar. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers ist demnach gesamthaft nicht einzutreten.

Abschliessend zu erwähnen bleibt, dass die Vorinstanz entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers diesem in der angefochtenen Verfügung keine Frist zur Ergänzung der Unterlagen betreffend das Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt B._____ angesetzt, sondern sein das Schlichtungsverfahren betreffende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hat.

6.

Da die Beschwerde – wie aufgezeigt – von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuchsteller die von ihm wohl sinngemäss auch für das Beschwerde- verfahren beantragte unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 6) nicht gewährt werden (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).

7.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig, da die Kostenfreiheit im Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur für das Gesuchs-, nicht hingegen für das entsprechende Rechtsmittelverfahren gilt (BGer 5D_284/2020 vom 21. Juni 2021, E. 1.2 m.w.H.). Der Streitwert der Hauptsache ist vorliegend auf Fr. 300'000.– festzusetzen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 350.– festzusetzen und dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzusehen.