Vollstreckung (elektronische Überwachung nach Art. 28c ZGB)

1.

Die Parteien vereinbarten anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. September 2022 im Verfahren FV220005-H betreffend Kontakt- und Rayonverbot, dass dem Gesuchsgegner unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall verboten wird, die Region gemäss Planbeilage (C._____ [Ortschaft], D._____-strasse 1; Wohnort der Gesuchstellerin) zu betreten (Urk. 3). Der Gesuchsgegner wurde mit Strafbefehl vom 26. September 2023 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt, weil er sich im verbotenen Rayon aufhielt (Urk. 2).

2.1

Mit Eingabe vom 6. September 2024 (Datum Poststempel) beantragte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz die elektronische Überwachung des Gesuchsgegners im Sinne von Art. 28c ZGB (Urk. 1). Der weitere erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen Urteils entnommen werden (Urk. 25 E. I = Urk. 29 E. I), mit dem einstweilen für die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils eine elektronische Überwachung des Gesuchsgegners im Sinne von Art. 28c ZGB (mittels elektronischer Fussfessel) angeordnet wurde (Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 1).

2.2

Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 7. April 2025 (Datum Poststempel: 10. April 2025) rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 27/2), mit der er sinngemäss um Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung der elektronischen Überwachung ersucht (Urk. 28).

2.3

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1/27/1-8). Da der Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

3.1

Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler- haft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend (OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (BGE 149 III 465 E. 5.5.1; BGer 2C_91/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3).

3.2

Der Gesuchsgegner unterlässt es, in seiner Beschwerdeschrift auf die vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen. Stattdessen schildert er über mehrere Seiten, wie es aus seiner Sicht zum Kontakt- und Rayonverbot gekommen sei. Dank Therapien, Alkohol- und Drogenabstinenz habe er riesige Fortschritte gemacht. Er sehe deshalb nicht ein, weshalb er sechs Monate eine Fussfessel tragen müsse (Urk. 28). Der Gesuchsgegner macht diese Vorbringen erstmals mit seiner Beschwerde geltend (vgl. Urk. 9). Es handelt sich deshalb um Noven, die im Beschwerdeverfahren nicht mehr zuzulassen sind. Auch seine handschriftlichen Kommentierungen auf dem Gesuch der Gesuchstellerin, mit denen er deren Sachdarstellung bestreitet (Urk. 29/1), sind im Beschwerdeverfahren verspätet vorgebracht und nicht mehr zu hören. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

3.3

Überdies klärte die Vorinstanz die Verhältnismässigkeit der elektronischen Überwachung und die gesundheitliche Verfassung des Gesuchsgegners sorgfältig ab (Urk. 7, Urk. 9, Urk. 11 ff.). Sie erhielt mehrere persönliche Eindrücke des Gesuchsgegners, welcher der Vorinstanz gegenüber selbst von einem Verstoss gegen das Rayonverbot berichtete (Urk. 13). Mittlerweile konkretisierte die Vorinstanz unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips den Vollzug der elektronischen Überwachung dahingehend, dass Meldungen, die eindeutig durch eine Durchquerung des Rayons mit dem Zug ausgelöst werden, nicht als Verstoss gegen das Rayonverbot zu rapportieren seien (Urk. 34). Die vorinstanzlich angeordnete, auf einstweilen sechs Monate beschränkte elektronische Überwachung mittels Fussfessel erweist sich als verhältnismässig und wäre daher auch bei einem Eintreten auf die Beschwerde nicht zu beanstanden.

4.1

Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten betreffend die elektronische Überwachung nach Art. 28c ZGB keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. f ZPO). Die Kostenlosigkeit gilt auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (vgl. BGer 4A_289/2017 vom 21. Februar 2018 E. 3, BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.2). Da den Parteien keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorzuwerfen ist (vgl. Art. 115 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012 E. 6.2) und von einer fakultativen Kostenauflage nach Art. 115 Abs. 2 ZPO – insbesondere wegen der gesundheitlichen Situation des Gesuchsgegners – abzusehen ist, sind für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu erheben.

4.2

Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich nur auf die Gerichtskosten. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt nach den allgemeinen Reteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mangels Begründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; OGer ZH PP220022 vom 8. März 2023 E. III.2.3. m.w.H.), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).