Sachbeschädigung etc. und Widerruf

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 14. Juli 2016, wurde der Beschuldigte der Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG sowie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung betreffend Dossier 1 (Blumenvasen), Dossier 3 (Fensterläden) sowie vom Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen betreffend Dossier 2 Absatz 2 wurde der Beschuldigte freigesprochen. Er wurde bestraft mit einer zu vollziehenden Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 40.– als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015 ausgefällten Strafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 70.–. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. Mai 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe von 9 Monaten (abzüglich 242 Tagen erstandener Haft) wurde widerrufen. Die Privatklägerin wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, ihr Genugtuungsbegehren wurde abgewiesen.

Mit Eingabe vom 22. Juli 2016 hat der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldet (Urk. 68) und mit Eingabe vom 9. November 2016 die Berufungserklärung eingereicht (Urk. 74). Er beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, Verzicht auf Widerruf der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. Mai 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe von 9 Monaten, Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 200.– und Übernahme der Kosten des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens (inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung) auf die Staatskasse (Urk. 74 und Urk. 83 S. 2). Ferner stellte der Beschuldigte den Beweisantrag auf nochmalige Befragung der Privatklägerin

B._____ als Auskunftsperson (Urk. 83 S. 3). Auf diesen Beweisantrag ist nachfolgend unter III. 2 einzugehen.

Die Privatklägerin und die Staatsanwaltschaft haben weder eigenständige Berufung noch Anschlussberufung erklärt. Die Staatsanwaltschaft erklärte ausdrücklich Verzicht auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 78).

Es ist daher festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz bezüglich Dispositivziffern 2., 6., 7. und 9. in Rechtskraft erwachsen ist.

Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden somit der Schuldpunkt gemäss Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils, die Strafe, die Frage des Widerrufs der bedingten Freiheitstrafe gemäss Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. Mai 2011 sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Die Berufungsverhandlung fand am 11. Juli 2017 statt (Prot. II S. 3 ff.).

II. Anklagevorwurf und Wahrung des Anklageprinzips

1.

Anklagevorwurf

Unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Freisprüche gemäss Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils bilden folgende Vorwürfe Gegenstand des Berufungsverfahrens:

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 23. Oktober 2014 am Wohnort der Privatklägerin von aussen zweimal ungefragt und unbemerkt durch das Fenster Fotos von der in der Wohnung sitzenden Privatklägerin erstellt, sei auf den Balkon der Hochparterre-Wohnung geklettert, habe die Möbel der Rattan-Lounge weggetragen und auf die Strasse gestellt. Nachdem die Privatklägerin mit Hilfe eines Nachbarn die Möbel von der Strasse geholt und in den Keller gestellt habe, habe der Beschuldigte diese wieder herausgeholt und auf die Strasse gestellt, wobei er sie auf den Boden geworfen und so zerschlagen habe (Dossier 1).

Am 21. Dezember 2014 habe der Beschuldigte am Wohnort der Privatklägerin herumgeschrien und gegen einen Fensterladen gepoltert, welchen er heruntergenommen habe, die Führungsleiste von den Lamellen gerissen und so den Fensterladen beschädigt (Dossier 2).

Am 16. Juli 2015 habe sich der Beschuldigte am Wohnort der Privatklägerin am Balkongeländer festgehalten, habe ein Bein auf das Geländer geschwungen, um auf den Balkon zu klettern, die Privatklägerin habe ihn angeschrien, dies nicht zu tun und ihm kalten Kaffee ins Gesicht geschüttet, worauf er vom Geländer heruntergegangen sei (Dossier 3).

Der Beschuldigte habe am 1. Juni 2015 insbesondere im Raum …/AG seinen PW BMW mit dem Kontrollschild ZH… gelenkt, obwohl mangels Immatrikulation des Fahrzeuges bzw. des Kontrollschildes kein Versicherungsschutz bestanden habe (Dossier 4).

Der Anklagevorwurf wird vom Beschuldigen mit Ausnahme von Dossier 4 bestritten. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der Sachverhalt erstellten lässt.

2.

Wahrung des Anklageprinzips

Betreffend das Anklageprinzip kann sowohl mit Bezug auf die allgemeinen Regeln, wie auch die Anwendung in concreto auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 72 S. 12 ff.). Sie hat sich umfassend mit den Vorbringen der Verteidigung auseinandergesetzt und ist mit überzeugender Begründung zum Schluss gekommen, dass vorliegend das Anklageprinzip in allen Anklagepunkten gewahrt wurde.

III. Verwertbarkeit der Beweismittel und Beweisantrag des Beschuldigten

1.

Verwertbarkeit der Beweismittel

Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die amtliche Verteidigung geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Befragungen des Beschuldigten durch die Polizei verwertbar seien. Der Polizei sei bereits vor der ersten Befragung bewusst gewesen, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe, zumal sie Zugriff auf das Strafregister und auf das interne Polizeisystem "Polis" habe, welchem klar zu entnehmen gewesen sei, dass der aktuelle Verdacht samt drohendem Widerruf zur Diskussion stehe und damit ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vorgelegen habe. Sodann sei die Polizei bei Verdacht auf wiederholte häusliche Gewalt dazu verpflichtet, sich mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren. Es könne somit nicht ernsthaft behauptet werden, es habe zu Beginn aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden ein Bagatellfall vorgelegen (Urk. 83 S. 6 RZ 18 ff.).

Gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Aus dem Wortlaut des vorgenannten Artikels geht hervor, dass die Verteidigung – erst, dann aber unverzüglich – zum Zeitpunkt "nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft" sicherzustellen ist. Eine Auslegung, wonach gar nicht die erste "Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft" gemeint ist, sondern die erste Einvernahme überhaupt – mithin die polizeiliche –, und wonach "durch die Staatsanwaltschaft" lediglich das zur Bestellung der Verteidigung zuständige Organ bezeichnet, ist mit Wortlaut und Grammatik von Art. 131 Abs. 2 StPO nicht vereinbar. Denn wenn der Gesetzgeber dies so gemeint hätte, so hätte er seinem Willen durch eine Formulierung Ausdruck verleihen können, wonach bei gegebenen Voraussetzungen notwendiger Verteidigung "die Verteidigung nach der ersten Einvernahme, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, durch die Staatsanwaltschaft sicherzustellen" ist. Eine solche (oder ähnliche) Formulierung hat der Gesetzgeber jedoch nicht gewählt (vgl. zum Ganzen SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 131 N 2 sowie den dortigen Hinweis darauf, dass der Nationalrat einen Antrag auf eine frühere Festlegung des fraglichen Zeitpunktes explizit abgelehnt hat).

Die Erwägungen der Vorinstanz sind bezüglich der Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin umfassend und sorgfältig, weshalb darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO, Urk. 72 S. 4 ff.).

Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass auch jene Einvernahmen des Beschuldigten, welche ohne Anwesenheit des Verteidigers stattfanden, verwertbar sind, da sie entweder vor der Eröffnung der Untersuchung (Dossiers 1-3) erfolgten oder weil im Zeitpunkt der Einvernahme nicht davon auszugehen war, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegen würde (Dossier 4). Ferner wurde der Beschuldigte auf das Recht hingewiesen, schon für die erste Befragung einen Verteidiger beizuziehen (Art. 159 StPO), ohne dass er hernach davon Gebrauch gemacht hätte. Die polizeilichen Einvernahmen der Privatklägerin vom 28. Oktober 2014, 29. Oktober 2014 und vom 23. Dezember 2014 erfolgten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, weshalb noch kein Recht auf Teilnahme des Beschuldigten bestand. Sie sind verwertbar, da auch entsprechende staatsanwaltschaftliche Konfrontationseinvernahmen erfolgten.

2.

Beweisantrag des Beschuldigten

Der Beschuldigte stellte im Berufungsverfahren den Antrag auf erneute Einvernahme der Privatklägerin als Auskunftsperson mit der Begründung, das Berufungsgericht habe sich einen persönlichen Eindruck der Privatklägerin zu verschaffen, um gestützt darauf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen fundiert beurteilen zu können (Urk. 74, Urk. 83 S. 3 RZ 2 f.).

Die Privatklägerin wurde vor Vorinstanz in der Hauptverhandlung vom 14. Juli 2016 als Auskunftsperson befragt. Bereits in jener Befragung konnte sie sich nicht mehr detailliert an die einzelnen Vorfälle erinnern und sagte relativ pauschal aus. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden im Rechtsmittelverfahren nur unter den in Art. 389 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen wiederholt. Nach Abs. 3 der Vorschrift erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. Eine unmit- telbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat betreffend im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO zu erfolgen, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Beweiskraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise in "Aussage gegen Aussage"- Situationen. In "Aussage gegen Aussage"-Situationen, in denen keine weiteren Sachbeweise oder Indizien vorliegen, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die unmittelbare Wahrnehmung der aussagenden Personen durch das Sachgericht grundsätzlich unverzichtbar (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_70/2015 vom 20. April 2015 E. 1.3 ff. mit weiteren Hinweisen; BGE 140 IV 196 E. 4.4.1 ff.; Urteil 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.8).

In casu handelt es sich betreffend die Aussagen der Privatklägerin und des Beschuldigten nicht um die einzigen Beweismittel in Bezug auf die dem Beschuldigten in den Dossiers 1-3 angelasteten Taten. Vielmehr liegen diesbezüglich mit den Fotodokumentationen der kaputten Rattanmöbel (Urk. D1/2/2), den zwei privat aufgenommenen undatierten Fotoaufnahmen, welche die Privatklägerin am Tisch sitzend zeigen (Urk. D1/2/3) sowie den Fotodokumentationen der beschädigten Fensterläden (Urk. D2/6 und Urk. D3/3) noch weitere verwertbare Beweismittel bzw. Indizien vor. Den sich widersprechenden Aussagen kommt hinsichtlich des Verfahrensausgangs nicht die alleinige Bedeutung zu, weshalb die persönliche Einvernahme der Privatklägerin im Berufungsverfahren nicht unverzichtbar ist (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Ferner ist eine Einvernahme der Privatklägerin durch das Berufungsgericht für die Urteilsfällung auch nicht notwendig, zumal nicht davon auszugehen ist, dass eine erneute Befragung neue Erkenntnisse bringen wird, da die angelasteten Vorfälle alle über zwei Jahre zurückliegen und die Privatklägerin schon vor Vorinstanz Mühe bekundete, detaillierte Angaben zu den einzelnen Vorfällen zu machen. Zudem sind die Aussagen der Privatklägerin von entscheidender Bedeutung, nicht der persönliche Eindruck, den das Berufungsgericht heute von der Privatklägerin gewinnt.

Von einer erneuten Befragung der Privatklägerin ist daher abzusehen, weshalb der entsprechende Beweisantrag abzuweisen ist.

3.

Strafanträge

Bereits vor Vorinstanz monierte die Verteidigung, dass die Privatklägerin im Strafantragsformular vom 29. Oktober 2014 (Urk. D1/2/1) nicht genau zum Ausdruck gebracht habe, welche Sachverhalte sie zur Anklage habe bringen wollen und machte im Wesentlichen geltend, dass das Verfahren betreffend die in Dossier 1 angeklagten Delikte einzustellen sei (Urk. 62).

Diesbezüglich ist zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 72 S. 15). Es liegen somit bezüglich der heute zu beurteilenden Antragsdelikte gültige Strafanträge vor.

IV. Sachverhaltserstellung

1.

Allgemeine Regeln der Beweiswürdigung

Die allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung wurden von der Vorinstanz zutreffend dargelegt. Auch ihren Erwägungen betreffend die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und der Privatklägerin kann vollumfänglich gefolgt werden (Art. 82 Abs. 4 StPO, Urk. 72 S. 18 ff.). Es ist festzuhalten, dass beide ein Interesse am Prozessausgang haben und dass sie im Zeitpunkt der Einvernahmen in einem strittigen Scheidungsverfahren mit grossem Konfliktpotential standen. Vor diesem Hintergrund sind ihre Aussagen zu würdigen.

2.

Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin

Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin zutreffend dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden kann darauf verwiesen werden. Nachfolgend ist im Rahmen der Beweiswürdigung nochmals zusammenfassend auf die Aussagen der beiden Verfahrensbeteiligten einzugehen.

3.

Zu den einzelnen Dossiers

3.1

Dossier 1

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 23. Oktober 2014 am Wohnort der Privatklägerin war, die Rattanmöbel vom Balkon der Privatklägerin holte und auf die Strasse stellte, dass er diese, nachdem die Privatklägerin sie ins Haus gebracht hatte, erneut holte und auf die Strasse brachte. Der Beschuldigte bestreitet auch nicht, dass die Rattanmöbel beschädigt wurden, was denn auch durch entsprechende Fotoaufnahmen der Möbel belegt ist (Urk. D1/2/2). Erstellt ist aufgrund der bei den Akten liegenden Fotografien der in der Wohnung am Tisch sitzenden Privatklägerin (Urk. D1/2/3), dass sie von unbekannter Täterschaft durch das Fenster fotografiert wurde.

Der Beschuldigte sagte in der polizeilichen Befragung vom 30. Oktober 2014 aus, es gäbe keine Sachbeschädigung, weil alles ihm gehöre, deshalb könne er alles wegnehmen und in den Müll werfen (Urk. D1/3/1 S. 1); er bestätigte gar ausdrücklich, dass er die Möbel derart auf die Strasse geworfen habe, dass diese beschädigt worden seien, denn es seien seine Möbel und er könne damit machen, was er wolle (Urk. D1/3/1 S. 2). In dieser polizeilichen Befragung vom 30. Oktober 2014 gab der Beschuldigte zu, die Privatklägerin am 23. Oktober 2014 fotografiert zu haben, er habe ihr geklopft, sie habe nicht reagiert, dann habe er 3 Flaschen Wein gesehen und habe dokumentieren wollen, wie sie momentan lebe

Nachdem sich der Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Oktober 2014 sowohl bezüglich der Beschädigung der Rattanmöbel als auch bezüglich des Erstellens von Fotos der in der Wohnung sitzenden Privatklägerin geständig erklärte, verweigerte er in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. Januar 2015 die Aussage (Urk. D1/3/2) und verwies in der Schlusseinvernahme vom 21. August 2015 auf seine bisherigen Aussagen (Urk. D1/3/3 S. 2). In der Befragung vor Vorinstanz bestritt er die Vorwürfe (Prot. I S. 16 und S. 18). Sodann liess er auch anlässlich der Berufungsverhandlung die Vorwürfe bestreiten und machte betreffend die Fotografien geltend, dass diese undatiert und die Urheberschaft unklar sei (Urk. 83 S. 12 RZ 47 ff.; Urk. 83 S. 13 RZ 50).

Die widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten, welche von einem vollumfänglichen Geständnis bis zu einer vollumfänglichen Bestreitung der Vorwürfe reichen, sprechen für sich und lassen seine Bestreitungen als unglaubhaft erscheinen. Sein ursprüngliches Geständnis deckt sich dagegen mit den Aussagen der Privatklägerin. Das vorgeworfene Verhalten erscheint mit dem erbittert geführten Scheidungskampf vereinbar, erklärte der Beschuldigte doch selber, er habe dokumentieren wollen, wie die Privatklägerin lebe und habe sie mit drei Weinflaschen fotografiert. In der Einvernahme vor Vorinstanz räumte er ein, er sei am 23. Oktober 2014 wütend gewesen, weil die Privatklägerin ihm die von ihm und dem Sohn benötigten Möbel und Gegenstände nicht herausgegeben habe (Prot. I S. und S. 17). Das Beschädigen der Rattanmöbel ist mit einer solchen Wutreaktion erklärbar.

Die Privatklägerin sagte in der ersten polizeilichen Einvernahme vom 28. Oktober 2014 aus, der Beschuldigte habe die Rattanmöbel auf die Strasse getragen und dort hingeworfen (Urk. D1/4/1 S. 2). Sie wiederholte ihre Belastungen in der Einvernahme als Auskunftsperson vom 15. Januar 2015, indem sie aussagte, der Beschuldigte sei auf den Balkon geklettert, habe die Rattanmöbel auf die Strasse gestellt und sei weggegangen. Sie habe dann die Möbel mit Hilfe eines Nachbarn in den Keller getragen. Nach ca. 20 Minuten sei der Beschuldige wieder gekommen, habe die Möbel aus dem Keller geholt und auf der Strasse zerstört, indem er sie hoch gehoben und auf den Boden geschlagen habe (Urk. D1/4/3 S. 4). In der Befragung vor Vorinstanz bestätigte sie erneut, der Beschuldigte sei auf den Balkon gestiegen, habe die Möbel auf die Strasse gebracht und demoliert (Prot. I S. 29 f.). Die Aussagen der Privatklägerin sind im Kerngehalt widerspruchsfrei und geben einen plausiblen Ablauf der Geschehnisse wieder. Der Einwand der Verteidigung, wonach die Aussagen der Privatklägerin insgesamt unglaubhaft seien, zumal sie betreffend die Blumenvasen oder Töpfe gemäss Vorinstanz nicht glaubhaft ausgesagt habe (Urk. 83 S. 9 RZ 35), zielen ins Leere. Die Verteidigung verkennt, dass der Beschuldigte vom Vorwurf der Beschädigung von Blumenva- sen freigesprochen wurde, weil die Privatklägerin hinsichtlich dieses einen Vorwurfs nicht einheitliche Aussagen machte (sie sprach teilweise von Vasen, später von Töpfen) und unklar blieb, wer die Blumenvasen zerstört hat (Urk. 72 S. 27 f.). Daraus eine grundsätzliche Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin abzuleiten, schlägt fehl.

Gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin, welche sich mit den Zugaben des Beschuldigten in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Oktober 2014 decken, ist der Anklagesachverhalt gemäss Dossier 1 erstellt mit Ausnahme des Vorwurfs betreffend die Zerstörung von Blumenvasen, in welchem Punkt ein rechtskräftiger Freispruch erfolgte.

3.2

Dossier 2

In der polizeilichen Befragung vom 24. Dezember 2014 sagte der Beschuldigte aus, er sei am 21. Dezember 2014 am Wohnort der Privatklägerin gewesen und habe mit ihr reden wollen wegen der Tochter C._____. Er habe geklingelt, die Privatklägerin habe das Fenster und die Fensterläden geöffnet. Ein Fensterladen aber immer zurück geschwungen, er habe den Fensterladen gehalten (Urk. D2/3 S. 3). Sie sei wütend geworden, habe den Fensterladen, den er immer noch gehalten habe, schliessen wollen. Da er nicht losgelassen habe, habe es den Laden aus dem Scharnier gehoben und er sei zu Boden gefallen. Sie habe mit so viel Kraft gezogen, dass der Fensterladen ausgehängt habe (Urk. D2/3 S. 3). In der Befragung vor Vorinstanz verwies der Beschuldigte auf seine bisherigen Aussagen und erklärte, für ihn sei das lächerlich und sei Vergangenheit, es gehe um die Kinder, nicht um die Sachen (Prot. I S. 21). In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 15. Januar 2015 verweigerte der Beschuldigte die Aussage (Urk. D1/3/2), in der Schlusseinvernahme vom 21. August 2015 verwies er auf seine bisherigen Aussagen (Urk. D1/3/3 S. 2 f). In der Befragung vor Vorinstanz vom 14. Juli 2016 bestätigte der Beschuldigte auf entsprechenden Vorhalt seine Aussagen in der polizeilichen Einvernahme vom 24. Dezember 2014 als zutreffend und erklärte, er könne sich nicht mehr so detailliert erinnern (Prot. I S. 21). Anlässlich der Berufungsverhandlung äusserte sich der Beschuldigte lediglich dahingehend, als dass er einräumte, er sage dazu nichts mehr (Prot. II S. 12).

Die Privatklägerin sagte in der polizeilichen Befragung vom 23. Dezember 2014 aus, der Beschuldigte habe gegen den Fensterladen geschlagen, eine Nachbarin habe heruntergerufen, er solle damit aufhören, worauf er sie angeschrien habe und gesagt habe, sie solle aufhören mit ihrem langweiligen Leben. Der Beschuldigte habe versucht, den Fensterladen zu öffnen, plötzlich habe er ihn aus dem Scharnier gehoben und auf den Boden geworfen (Urk. D2/4 S. 1). In ihrer Einvernahme als Auskunftsperson vom 15. Januar 2015 wiederholte sie, der Beschuldigte habe mit ihr reden wollen, habe geschrien und sie beleidigt, eine Nachbarin habe dem Beschuldigten zugerufen, er solle ruhig sein, worauf der Beschuldigte zurückgerufen habe, sie solle aufhören mit ihren langweiligen Leben, weiter gegen ihren Fensterladen gepoltert und diesen auf den Boden geworfen habe (Urk. D1/4/3 S. 5). In der Befragung vor Vorinstanz bestätigte sie, der Beschuldigte habe einmal die Fensterläden kaputt gemacht, als er mit ihr habe sprechen wollen (Prot. I S. 32).

Eine Gegenüberstellung der Aussagen des Beschuldigten und der Privatklägerin zeigt, dass Übereinstimmung darin herrscht, dass beim fraglichen Vorfall ein Fensterladen ausgehängt wurde. Während die Privatklägerin geltend machte, der Beschuldigte habe diesen aus dem Scharnier gehoben und auf den Boden geworfen, stellte sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, die Privatklägerin habe den Fensterladen schliessen wollen, obwohl er ihn nicht losgelassen habe, sie habe mit so viel Kraft gezogen, dass der Fensterladen ausgehängt habe. Die Darstellung der Privatklägerin erscheint plausibel, sie schildert einen nachvollziehbaren Ablauf, wie der Fensterladen aus dem Scharnier gehoben wurde. Der Beschuldigte dagegen gibt einen nicht der Lebenserfahrung entsprechenden Ablauf wieder. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Fensterladen aus dem Scharnier gehoben wird, wenn zwei Personen je in entgegengesetzter Richtung am Fensterladen ziehen; dazu braucht es eine Hebebewegung, eine solche wird vom Beschuldigten nicht geschildert.

Gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin ist der Anklagesachverhalt somit betreffend Dossier 2 erster Absatz erstellt. Bezüglich des zweiten Absatzes erfolgte ein rechtskräftiger Freispruch.

3.3

Dossier 3

Der Beschuldigte sagte bezüglich des Vorwurfes, am 16. Juli 2015 versucht zu haben, auf den Balkon der Privatklägerin zu klettern, sich am Geländer festgehalten zu haben und ein Bein auf das Geländer geschwungen zu haben, worauf ihn die Privatklägerin angeschrien und ihm kalten Kaffee ins Gesicht geschüttet habe, in der polizeilichen Einvernahme vom 3. August 2015 aus, er sei an diesem Datum nicht bei der Privatklägerin gewesen, vielmehr habe er an diesem Tag 5 Stunden mit ihr telefoniert (Urk. D3/4 S. 1). Auch in der Schlusseinvernahme vom 21. August 2015 sagte er aus, der Vorwurf stimme nicht, er sei nicht dort gewesen (Urk. D1/3/3 S. 3). In der Einvernahme vor Vorinstanz erklärte er dann, es stimme nicht, dass er geschrien habe, er sei aufgrund einer gemeinsamen Verabredung mit der Privatklägerin zu ihr gefahren, um zu reden. Die Privatklägerin habe ihm nicht kalten, sondern heissen Kaffee angeschüttet. Er sei nahe am Balkon gewesen, aber er glaube nicht, dass er auf den Balkon geklettert sei (Prot. I S. 22). Anlässlich der Berufungsverhandlung äusserte sich der Beschuldigte zu diesen Vorwürfen nicht (Prot. II S. 13).

Die Privatklägerin sagte betreffend diesen Vorfall in der Einvernahme als Auskunftsperson vom 21. August 2015 aus, sie habe auf dem Balkon gesessen und der Beschuldigte habe angefangen über den Balkon zu klettern, er habe schon einen Fuss auf dem Balkon gehabt. Sie habe gesagt "Nein, runter mit dir" und habe ihm lauwarmen Kaffee ins Gesicht geschüttet (Urk. D1/4/4 S. 4). In der Befragung vor Vorinstanz sagte sie aus, der Beschuldigte sei ohne zu fragen auf den Balkon hochgestiegen und sie habe, um sich Zeit zu verschaffen, um in die Wohnung gelangen zu können, ihm Kaffee ins Gesicht geschüttet (Prot. I S. 32).

Als einzige Beweismittel für den Vorwurf des Hausfriedensbruches stehen die Aussagen des Beschuldigten und diejenigen der Privatklägerin einander gegenüber. Sie stimmen darin überein, dass die Privatklägerin dem Beschuldigten Kaffee ins Gesicht geschüttet hat. Der Beschuldigte sagte widersprüchlich aus, indem er den fraglichen Vorfall zuerst vollumfänglich bestritt und geltend machte, er sei nicht am Wohnort der Privatklägerin gewesen, dann vor Vorinstanz einräumte, dass sie ihm Kaffee ins Gesicht geschüttet habe. Auch seine vage Behauptung, er sei nahe am Balkon gewesen, glaube aber nicht, dass er auf den Balkon geklettert sei, lässt an der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung zweifeln, insbesondere bleibt unklar, weshalb die Privatklägerin dem Beschuldigten Kaffee ins Gesicht geschüttet hat. Dagegen sind die Aussagen der Privatklägerin konstant, geben einen stimmigen Geschehensablauf wieder und eine nachvollziehbare Erklärung dafür, dass sie dem Beschuldigte Kaffee anschüttete.

Der Sachverhalt ist gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin erstellt.

3.4

Dossier 4

Der Beschuldigte hat den angeklagten Sachverhalt in der polizeilichen Einvernahme vom 2. Juni 2015 (Urk. D4/3 S.7 f.), in der Schlusseinvernahme vom 21. August 2015 (Urk. D1/3/3 S. 3) und vor Vorinstanz (Prot. I S. 22) anerkannt. Sein Geständnis deckt sich mit dem Untersuchungsergebnis. Der Anklagesachverhalt ist somit erstellt. Anlässlich der Berufungsverhandlung relativierte der Beschuldigte sein Geständnis (Prot. II S. 13), was keine rechtserheblichen Zweifel hinsichtlich der Sachverhaltserstellung aufkommen lässt.

V. Rechtliche Würdigung

1.

Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung

Die Staatsanwaltschaft würdigt den erstellten Sachverhalt gemäss den Dossiers 1 bis 3 als Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Dossier 1 unbemerktes Fotografieren der in der Wohnung sitzenden Privatklägerin), mehrfachen Hausfriedensbruch (Dossier 1 und Dossier 3 Klettern auf den Balkon der Privatklägerin ), mehrfache Sachbeschädigung (Dossier 1 Beschädigen der Rattanmöbel und Dossier 2 Beschädigen des Fensterladens).

Die Verteidigung machte geltend, der Beschuldigte sei Alleineigentümer der Rattanmöbel und spreche der Privatklägerin das Gebrauchs- oder Nutzungsrecht klar ab, weshalb der Tatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllt sei (Urk. 62 S. 7; Urk. 83 S. 11 RZ 43 f.), ferner sei er Mitmieter der Wohnung und erst im Verlauf des Jahres 2015 aus der Wohnung ausgezogen, weshalb er das Hausrecht nicht verloren habe und der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt sei (Urk. 62 S. 11 f.; Urk. 83 S. 11 f. RZ 45 f.). Da die fotografierte Szenerie für jedermann einsehbar sei (Parterrewohnung), sei keine Tatsache aus dem geschützten Privatbereich verletzt worden.

Betreffend den Vorwurf des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 72 S. 29). Es ist daher festzuhalten, dass der aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausziehende Ehegatte das Hausrecht über die eheliche Wohnung verliert. Da der Beschuldigte seit dem 18. August 2014 nicht mehr in der Wohnung an der …strasse … in Zürich wohnte – die Ausführung, er sei erst im Laufe des Jahres 2015 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen (Urk. 83 S. 11 RZ 45 f.), ist insbesondere vor dem Hintergrund, wonach der Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Oktober 2014 geltend machte, er habe das Bett und die Sachen vom Balkon für die Familienherberge, in welcher er jetzt leben würde, benötigt (Urk. D1/3/1 S. 1 f.), als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren –, hatte er das Hausrecht an dieser Wohnung verloren. Folglich hat der Beschuldigte den Tatbestand des Hausfriedensbruches erfüllt, indem er am 23. Oktober 2014 (Dossier 1) und am 16. Juli 2015 (Dossier 3) gegen den Willen der Privatklägerin auf den Balkon dieser Wohnung geklettert ist.

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Umstand, dass die Parterrewohnung der Privatklägerin von aussen einfacher einsehbar ist als eine höher gelegene Wohnung, nichts daran ändert, dass die Wohnung einen geschlossenen, gegen den Einblick Aussenstehender abgeschirmten Raum darstellt, und alles zur geschützten Privatsphäre gemäss Art. 179quater Abs. 1 StGB gehört, was unter das Wohnen und das Hausrecht im Sinne von Art. 186 StGB fällt (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 72 S. 28 f.).

Die Verteidigung machte sodann eventualiter geltend, dass vor dem Hintergrund des erbitterten Streits der Parteien im Scheidungsverfahren über die Frage der

Erziehungsfähigkeit des anderen durchaus denkbar wäre, dass eine Fotografie in die (eigene) Wohnung gerechtfertigt sein sollte, um den starken Alkoholkonsum des anderen zur Wahrung des Kindeswohls zu dokumentieren (Urk. 83 S. 12 RZ 49). In casu sind die zwei Fotografien nicht geeignet, einen unseriösen Lebenswandel bzw. mangelnde Erziehungsfähigkeit der Privatklägerin zu dokumentieren, weshalb kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist.

Indem der Beschuldigte die Privatklägerin unbemerkt und ohne ihre Einwilligung am Tisch in ihrer Wohnung sitzend durch das Fenster fotografiert hat, hat er den Tatbestand von Art. 179quater Abs. 1 StGB erfüllt.

Die erstellte Beschädigung des Fensterladens am 21. Dezember 2014 (Dossier 2) fällt klar unter den Tatbestand der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB. Mit Bezug auf die Rattanmöbel ist festzuhalten, dass die Privatklägerin und der Beschuldigte im Tatzeitpunkt noch verheiratet waren, eine güterrechtliche Auseinandersetzung nicht erfolgt war und der Privatklägerin ein Gebrauchsrecht an den zur vormals ehelichen Wohnung gehörenden Möbeln zustand, welches mit der Beschädigung der Möbel vereitelt wurde. Auch bezüglich der Rattanmöbel ist somit der Tatbestand von Art. 144 StGB erfüllt.

2.

Dossier 4

Die Staatsanwaltschaft würdigt den Sachverhalt als Fahren ohne Fahrzeugausweis und Haftpflichtversicherung und Missbrauch von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 96 Abs.1 und 2 SVG und Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG.

Die Verteidigung machte geltend, gemäss Art. 10b Abs. 5 VVV erstrecke sich die Haftpflichtversicherung für das ursprüngliche Fahrzeug auch auf das neue Fahrzeug. Der Beschuldigte habe das Fahrzeug innerhalb derselben Marke und desselben Modells gewechselt, weshalb Versicherungsdeckung bestanden habe (Urk. 62 S. 13). Ferner stellte sich die Verteidigung auf den Standpunkt, es sei keiner der in Art. 96 Abs.1 SVG aufgeführten Tatbestände erfüllt und Art. 96 Abs. 2 SVG falle ausser Betracht, da anstelle des alten Motorfahrzeugs ein neues mit denselben Nummernschildern in Verkehr gesetzt worden sei. Zudem sei

Art. 97 SVG nicht erfüllt, da die Kontrollschilder für das Fahrzeug des Beschuldigten bestimmt gewesen seien (Urk. 62 S. 14; Urk. 83 S. 13 RZ 51 f.).

Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, gilt ein Kontrollschild grundsätzlich nur für ein einziges Fahrzeug, sofern nicht eine Ausnahme besteht, wie bei Wechselkontrollschildern (Urk. 72 S. 42). Da kein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist der Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG erfüllt ist. Der Beschuldigte ist daher des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG schuldig zu sprechen.

Ferner ist der Vorinstanz darin zu folgen, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Verkehrsberechtigung für das neue Fahrzeug nicht bestanden, bzw. eine solche auch vom Beschuldigten nicht eingeholt wurde, die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 10b VVV nicht gegeben sind, weshalb der Einwand der Verteidigung, wonach sich der Versicherungsschutz gemäss Art. 10b Abs. 5 VVV auf das neue Fahrzeug erstrecke, nicht stichhaltig ist (Urk. 72 S. 42 f.). Der Beschuldigte ist somit auch des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 und 2 SVG schuldig zu sprechen.

4.

Fazit

Zusammenfassend ist der Beschuldigte schuldig zu sprechen:

- der Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater StGB,

- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,

- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB,

- der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG sowie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG.

VI. Strafzumessung

1.

Strafrahmen und allgemeine Regeln der Strafzumessung

Für alle vom Beschuldigten begangen Delikte gelangt der gleiche ordentliche Strafrahmen von einem Tagessatz Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe zur Anwendung (Urk. 72 S. 43).

Hinsichtlich der Darlegung der allgemeinen Regeln zur Strafzumessung kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 72 S. 44 f.).

2.

Zusatzstrafe

Die Gegenstand der vorliegenden Beurteilung bildenden Delikte - die mit einer Geldstrafe zu ahnden sind - wurden in der Zeit vom 23. Oktober 2014 bis 1. Juni 2015 begangen. Sie liegen somit vor der Verurteilung des Beschuldigten gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015, weshalb gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszufällen ist zu der mit dem erwähnten Strafbefehl ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

Liegt ein Fall retrospektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB vor, ist der Zweitrichter im Rahmen der Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern, die Grundstrafe aufzuheben und eine (nachträgliche) Gesamtstrafe für alle Taten auszusprechen. Die Rechtskraft und Unabänderlichkeit der Grundstrafe kann nicht beschränkt werden, sondern umfasst deren Art, Dauer und Vollzugsform. Zu berücksichtigen ist die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Methodik der Zusatzstrafenbildung, wie sie aus BGE 142 IV 265 hervorgeht. Zunächst ist eine Gesamtstrafe für die vor der Verurteilung begangenen Taten zusammen mit der bereits ausgefällten Strafe (Geldstrafe von 30 Tagessätzen) zu bilden. Dabei beschränkt sich das Ermessen des Gerichts auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Strafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2). Die für die vor der Verurtei- lung begangenen Delikte auszufällende Zusatzstrafe ergibt sich danach aus der Differenz der hypothetischen Gesamtstrafe und der bereits ausgefällten Strafe.

Die Vorinstanz ist betreffend die Gesamtstrafenbildung nicht nach einschlägiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorgegangen. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015 ist rechtskräftig. Die Vorinstanz ist nicht befugt, von der bereits abgeurteilten Tat auszugehen und zusammen mit den nachher begangenen Taten eine hypothetische Gesamtbewertung vorzunehmen.

Bei der Bildung der Gesamtstrafe für die vor der Verurteilung vom 30. September 2015 begangenen Taten zusammen mit der bereits ausgefällten Strafe ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB von der schwersten Straftat auszugehen. Dies ist vorliegend die mehrfache Sachbeschädigung.

3.

Strafzumessung in concreto

3.1

Einsatzstrafe für die mehrfache Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB

Die objektive und subjektive Tatschwere wiegt bezüglich der beiden Sachbeschädigungen leicht, zumal der Schaden sowohl betreffend die Rattanmöbel als auch den Fensterladen im untersten Bereich gegen die Grenze zum geringfügigen Vermögensdelikt liegt. Der Beschuldige handelte ungeplant aus einer unkontrollierten Wut vor dem Hintergrund der äusserst schwierigen Scheidungssituation, jedoch mit direktem Vorsatz.

Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen auf. Die Verurteilung gemäss Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 31. Mai 2011 erfolgte aufgrund einer Drohung gegen die Ehefrau, der Strafbefehl des Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Januar 2013 betrifft Strassenverkehrsdelikte. Die Delinquenz fällt in die Probezeit der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 31. Mai 2011 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren, welche mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Januar 2013 um ein Jahr verlängert wurde. Vorstrafen und Delinquenz in der Probezeit wirken sich straferhöhend aus, ebenso die mehrfache Tatbegehung. Der Beschuldigte zeigte sich nicht geständig, was sich strafzumessungsneutral auswirkt.

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wurden von der Vorinstanz zutreffend zusammengefasst (Urk. 72 S. 48 f.), es kann darauf verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte heute von der Sozialhilfe lebt und beide Kinder bei ihm wohnen (Prot. II S. 7 ff.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich aus den persönlichen Verhältnissen keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ergeben.

Unter Würdigung aller für die Strafzumessung massgeblichen Umstände erscheint eine Einsatzstrafe in der Höhe von 45 Tagen angemessen.

3.2

Mehrfacher Hausfriedensbruch

Der Beschuldigte betrat zweimal vorsätzlich den Balkon der Geschädigten, was zwar nicht dem Betreten der Wohnung gleichkommt, jedoch nichtsdestotrotz eine massive Belästigung für die Geschädigte darstellte. Den Hintergrund der erheblich belasteten familiären Situation gilt es auch hier zu beachten. Das Tatverschulden wiegt leicht.

Mehrfache Tatbegehung, Vorstrafen und Delinquenz in der Probezeit sind straferhöhend zu gewichten. Es liegt kein Geständnis vor. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse gilt das vorstehend zu 3.1. Ausgeführte.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint eine Asperation der Einsatzstrafe um 25 Tage angemessen.

3.3

Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte

Der Beschuldigte hat von der Privatklägerin ein Foto erstellt und ihr dieses Foto geschickt. Zwar hat er das Foto nicht weiterverbreitet, jedoch ändert dies nichts daran, dass dieses Vorgehen geeignet war, die Privatklägerin stark zu verunsichern, musste sie doch damit rechnen, dass der Beschuldigte die Aufnahme weiterverbreiten könnte. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Sein Vor- bringen, er habe den Lebenswandel der Privatklägerin dokumentieren wollen, erscheint als vorgeschobene Behauptung, zumal er das Foto zu diesem Zweck nicht der Privatklägerin hätte schicken müssen. Sein Verhalten muss vielmehr unter dem Aspekt der Zermürbungstaktik im Scheidungskampf gesehen werden.

Straferhöhend fallen auch betreffend dieses Delikt Vorstrafen und Delinquenz in der Probezeit ins Gewicht. Strafmindernd wirkt sich das Geständnis des Beschuldigten aus.

Die Einsatzstrafe ist um weitere 30 Tage zu asperieren.

3.4

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Der Beschuldigte hatte geplant, das Fahrzeug noch am Verhaftstag immatrikulieren zu lassen, weshalb sein Verschulden mit der Vorinstanz als sehr leicht zu beurteilen ist.

Straferhöhend sind die Vorstrafen und die Delinquenz in der Probezeit zu berücksichtigen. Das Geständnis fällt strafmindernd ins Gewicht.

Die Einsatzstrafe ist um 5 Tage zu asperieren.

3.5

Drohung (Strafbefehl vom 30. September 2015)

Unter Berücksichtigung der Drohung ist die Einsatzstrafe um 25 Tage zu erhöhen.

3.6

Fazit

Die Einsatzstrafe von 45 Tagen für die mehrfache Sachbeschädigung ist um 25 Tage für den mehrfachen Hausfriedensbruch, um 30 Tage für die Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, um 5 Tage für die Strassenverkehrsdelikte und um 25 Tage für die Drohung zu asperieren. Es resultiert eine Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen. Davon in Abzug zu bringen sind die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015 für die Drohung ausgefällten 30 Tage, woraus eine Zusatzstrafe von 100 Tagen resultiert.

Hinsichtlich der Sanktionsart hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, dass bei Strafen unter 6 Monaten gestützt auf Art. 41 StGB die gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten der nicht freiheitsentziehenden Sanktionen gilt. Es kann vollumfänglich auf ihre Ausführungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 72 S. 51 f.). Daraus geht hervor, dass vorliegend eine Geldstrafe auszusprechen ist.

Die Tagessatzhöhe wurde von der Vorinstanz auf Fr. 40.– festgelegt ausgehend davon, dass der Beschuldigte Arbeitslosengeld von Fr. 4'300.– bezog, mit einem Kind im gemeinsamen Haushalt lebte und für das zweite fremdplatzierte Kind Unterhaltsbeiträge bezahlen musste (Prot. I S. 11 f.). Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit der Verhandlung vor Vorinstanz dahingegend geändert, als dass der Beschuldigte nunmehr von der Sozialhilfe am Existenzminimum lebt, beide Kinder bei ihm wohnen und seine Schulden nach eigenen Angaben mittlerweile über Fr. 70'000.– betragen. Vor diesem Hintergrund ist ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 30.– festzusetzen.

Der Beschuldigte ist somit als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 30. September 2015 ausgefällten Strafe mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen, wovon ein Tagessatz durch Haft erstanden ist.

VII. Vollzug der Strafe

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 31. Mai 2011, somit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den heute zu beurteilenden Taten, mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten bestraft, weshalb für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges besonders günstige Umstände vorliegen müssten (Art. 42 Abs. 2 StGB). Solche besonders günstigen Umstände sind mit der Vorinstanz zu verneinen (Urk. 72 S. 53/54), da der Beschuldigte zwei teilweise einschlägige Vorstrafen aufweist und in der Probezeit delinquiert hat. Die Geldstrafe ist daher zu vollziehen.

VIII. Widerruf

Die vorliegend zu beurteilenden Vergehen hat der Beschuldigte innerhalb der mit vorerwähntem Urteil des Obergerichtes vom 31. Mai 2011 für eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten angesetzten und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich- Sihl vom 18. Januar 2013 um 1 Jahr verlängerten 4-jährigen Probezeit begangen.

Für einen Widerruf sind kumulativ eine Rückfalltat sowie eine ungünstige Legalprognose vorausgesetzt (Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB). Mit dem heutigen Schuldspruch ist das Vorliegen einer Rückfalltat zu bejahen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die heute gegenüber dem Beschuldigten als Sozialhilfeempfänger und alleinerziehenden Vater zweier Kinder auszusprechende unbedingte Geldstrafe ihre Warnwirkung zeigen und den Beschuldigten von weiterer Delinquenz abhalten wird. Unter Berücksichtigung der Warnwirkung der Hauptstrafe ist dem Beschuldigten noch knapp eine günstige Prognose zu stellen. Folglich ist der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 31. Mai 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe von 9 Monaten (abzüglich 242 Tage erstandener Haft) nicht zu widerrufen und stattdessen die Probezeit um ein Jahr zu verlängern.

IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin, dem Beschuldigten zu zwei Dritteln aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Umfang von zwei Dritteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft sind gestützt auf Art. 426 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzulegen, das Honorar der amtlichen Verteidigung auf Fr. 7'670.– (inkl. MwSt).

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind dem unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der wohlwollende Ermessensentscheid in Bezug auf das Absehen vom Widerruf gemäss Erwägung VIII hiervor vermag keine Änderung in Bezug auf die Kostenauflage zu bewirken. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, vorbehalten bleibt bezüglich der Kosten der amtlichen Verteidigung eine Nachforderung gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO.

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 14. Juli 2016 bezüglich Dispositivziffern 2, 6, 7 und 9 in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.