Missbrauch einer Fernmeldeanlage

1.

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 verlangt der Gesuchsteller (erneut) die Revision des Strafbefehls des Stadtrichteramtes Zürich Nr. 2011-024-692 vom 17. November 2011 (Urk. 1). Er begründet dieses Gesuch – sinngemäss – zusammengefasst damit, dass das zu revidierende Strafbefehlsverfahren, welches zum Strafbefehl vom 17. November 2011 geführt hatte, mit dem Verfahren GG180116 unzertrennbar verknüpft sei. In jenem Verfahren sei festgestellt worden, dass er in Anwendung von Art. 130 lit. c StPO hätte verteidigt sein müssen. Diese Notwendigkeit einer Verteidigung habe bereits im Strafbefehlsverfahren (welches zum Strafbefehl vom 17. November 2011 führte) vorgelegen, weshalb sein Recht auf ein faires Verfahren gezielt beschnitten worden und der angefochtene Strafbefehl aufzuheben sei (a.a.O. S. 1-3).

2.

Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER in: BSK StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.

Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteile des Bundesgerichtes 6B_947/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.3;6B_1042/2015 vom 19. April 2016 E. 4.3;

6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.2;6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2;6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.2;6B_415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine entsprechende Vorprüfung sah im Übrigen auch das kantonale Prozessrecht vor (vgl. DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, N 1 zu § 440 StPO/ZH; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1161).

3.

Der Gesuchsteller hatte – unter anderem – schon im Jahr 2016 mit Eingabe vom 12. September 2016 ein Revisionsverfahren gegen denselben Strafbefehl angestrengt (Verfahren SR160026; vgl. Urk. 1-42 jenes Revisionsverfahrens). Mit Beschluss vom 22. August 2017 wies die hiesige Kammer jenes Revisionsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesgericht (Urk. 39 im Verfahren SR160026), welche mit Urteil des Bundesgerichtes vom 18. April 2018 abgewiesen wurde (Urk. 42 im Verfahren

Bereits in jenem Verfahren machte der Gesuchsteller geltend, er hätte im Strafbefehlsverfahren (welches zum Strafbefehl vom 17. November 2011 führte) verteidigt sein müssen (Urk. 1 S. 2 im Verfahren SR160026). Im Entscheid vom 22. August 2017 wurde von der hiesigen Kammer erwogen, die Tatsache, dass ein Verurteilter keinen Verteidiger zur Seite gehabt habe, werde nicht als Revisionsgrund anerkannt (Urk. 36 S. 6 im Verfahren SR160026). Vom Bundesgericht wurde dies nicht beanstandet (Urk. 42 E. 4.2 im Verfahren SR160026). Somit wurde das vorliegende Revisionsgesuch mit dem gleichen Vorbringen schon früher gestellt und (sogar höchstrichterlich) abgelehnt. In Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO ist demgemäss auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 12. Oktober 2018 nicht einzutreten.

Insofern der Gesuchsteller der Meinung ist, dass das Gericht die Voraussetzungen zur Revision und Beweismittel "selbst organisiere" (vgl. Urk. 1 S. 3 unten), ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO Revisionsgesuche schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen sind, wobei im Gesuch die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sind. Das Ge- richt wird somit nicht von sich aus tätig, sondern die tatsächlichen Entscheidgrundlagen sind vom jeweiligen Gesuchsteller zu liefern.

4.

Auf das Schadenersatzbegehren des Gesuchstellers über Fr. 500'000.– (Urk. 1 S. 3 f.) ist nicht einzutreten. Allfälliger Schaden ist im jeweiligen Verfahren, in dem die Schadensposition angefallen ist, und nicht im vorliegenden Revisionsverfahren geltend zu machen.

5.

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind somit ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Angesichts seiner angespannten finanziellen Situation (vgl. Urk. 104 S. 3 f. im Verfahren SB160092) ist die Gerichtsgebühr indes auf bloss Fr. 300.– festzusetzen. Die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht.