Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Rubrum
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240029-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 14. Juni 2024
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Dietikon, Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,
Erwägungen
1.
Das Statthalteramt Bezirk Dietikon meldete mit Eingabe vom 13. März 2024 innert gesetzlicher Frist Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 11. März 2024 an (Urk. 35). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde dem Statthalteramt in der Folge am 8. Mai 2024 zugestellt (Urk. 38/2). Die 20-tägige Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum 28. Mai 2024 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe des Statthalteramtes ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 388 Abs. 2 StPO).
2.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Dispositiv
(Oberrichter lic. iur. B. Gut)
1.
Auf die Berufung des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom 13. März 2024 wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3.
Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten – das Statthalteramt Bezirk Dietikon – die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
– die Vorinstanz.
4.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 14. Juni 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw N. Hunziker