Änderung des Obligationenrechts, Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte, Vernehmlassung

Mit Schreiben vom 26. Juni 2024 eröffnete das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte (OR, SR 220). Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen des OR betreffend «Transparenz über nichtfinanzielle Belange» (Art. 964a–964c OR) an die Entwicklungen in der Europäischen Union (EU) angepasst werden. Nach geltendem Recht haben Unternehmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, einen Bericht über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit bezüglich Umwelt, Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und den dazu ergriffenen Massnahmen zu erstellen (Bericht über Nachhaltigkeitsaspekte). Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU im September 2023 festgelegt. Parallel zur Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage wurde eine Regulierungsfolgeabschätzung durchgeführt. Die Bestimmungen des OR betreffend die «Transparenz über nichtfinanzielle Belange» (Art. 964a– 946c OR) wurden im Rahmen dieser Vorgaben überarbeitet bzw. ergänzt, um sie an die EU-Richtlinie 2022/2464 vom 14. Dezember 2022 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen anzupassen. Mit der Änderung des OR soll der Anwendungsbereich hinsichtlich dieser Pflicht, jährlich einen Bericht über Nachhaltigkeitsaspekte zu verfassen, ausgeweitet werden. Analog zur EU sollen auch in der Schweiz bereits Unternehmen mit 250 Mitarbeitenden über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption sowie die dazu ergriffenen Massnahmen Bericht erstatten müssen (bisher galt diese Pflicht erst ab 500 Vollzeitstellen, neben anderen Kriterien). Die Nachhaltigkeitsberichte sollen von einem Revisionsunternehmen oder einer Konformitätsbewertungsstelle geprüft werden müssen. Im Unterschied zu den Unternehmen in der EU sollen die Unternehmen in der Schweiz die Wahl haben, sich bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung entweder am EU-Standard oder an einem anderen gleichwertigen Standard zu orientieren. Der Bundesrat bezeichnet die gleichwertigen Standards.

Kantonale Amtsstellen sind von der Vorlage nicht direkt betroffen. Eine indirekte Betroffenheit der Kantone ergibt sich daraus, dass auch Unternehmen, die ganz oder teilweise von den Kantonen beherrscht werden, unter die verschärfte Berichterstattungspflicht fallen würden. Auf die finanziellen Folgen für diese staatsnahen Unternehmen wird im erläuternden Bericht nicht eingegangen. Diese sind auch dem Kanton derzeit nicht bekannt.