Sozialhilfegesetz, Totalrevision, Konzept, Auftrag

1. Ausgangslage Das Sozialhilfegesetz ist nunmehr 30 Jahre alt und die Anforderungen an die Sozialhilfe haben sich in dieser Zeitspanne erheblich verändert. Das System der sozialen Sicherheit hat an Komplexität ebenso zugenommen wie auch die Erwartungen der Politik, der Öffentlichkeit und der Sozialhilfebeziehenden. Aus einer Leistungsart der vorübergehenden finanziellen Existenzsicherung ist ein vielschichtiges Instrument geworden. 2010 waren im Kanton Zürich rund 43 700 Personen auf Sozialhilfe angewiesen. Die Kosten für Kanton und Gemeinden belaufen sich auf jährlich rund 400 Mio. Franken, wovon der Kanton knapp einen Viertel trägt. Die geltende Sozialhilfegesetzgebung ist aufgrund dieser Entwicklung in verschiedener Hinsicht überholt und mangelhaft. Mängel bestehen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. In der Vernehmlassung zur letzten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wurde insbesondere von der Sozialkonferenz des Kantons Zürich die Frage nach einer Totalrevision gestellt.

2. Übersicht über das System des Sozialhilferechts in der Schweiz

2.1. Das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz Die soziale Sicherheit umfasst alle Massnahmen öffentlicher und privater Institutionen, die das Ziel verfolgen, Personen oder Haushalte vor sozialen Risiken zu schützen und deren Existenz zu sichern. Die sozialen Einrichtungen sollen das Individuum wirtschaftlich, sozial und kulturell absichern, unabhängig davon, welche Schicksalsschläge es im Laufe seines Lebens treffen. Die Schweiz kennt heute ein mehrstufiges System der sozialen Sicherheit: – Zur ersten Stufe gehören die allen zugänglichen Leistungen wie das Bildungs- und das Rechtssystem. – Die zweite Stufe beinhaltet alle Sozialversicherungen. – Zur dritten Stufe gehören alle Bedarfsleistungen, wobei die öffentliche Sozialhilfe das letzte Auffangnetz bildet (vgl. Sozialbericht Kanton Zürich 2010).

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, die Existenz bedürftiger Personen zu sichern und ihre wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit zu fördern.

2.2. Bundesrechtliche Vorgaben für die Sozialhilfe Gemäss Art. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sind die Kantone souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist. Eine umfassende Kompetenz des Bundes für den Aufbau eines Sozialhilfesystems fehlt, entsprechend fällt dieser Leistungsbereich in die Kompetenz der Kantone. Für das Sozialhilferecht zentral ist das individuelle Grundrecht von Art. 12 BV, überschrieben mit «Recht auf Hilfe in Notlagen». Danach hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. In Art. 41 BV folgen die Sozialziele, die Bund und Kantone verpflichten, sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür einzusetzen, dass jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat und die für die Gesundheit notwendige Pflege erhält, Familien geschützt und gefördert werden, Erwerbstätige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können, Wohnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden. Bund und Kantone setzen sich zudem dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. Diese Sozialziele sind im Rahmen der verfassungsmässigen Zuständigkeiten und verfügbaren Mittel anzustreben, ohne dass daraus unmittelbar Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Für die örtliche Zuständigkeit zur Unterstützung Bedürftiger hält Art. 115 BV fest, dass die Wohnkantone zuständig sind und der Bund die Ausnahmen regelt. Der Bund hat aufgrund dieses Gesetzgebungsauftrages das Zuständigkeitsgesetz vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1) erlassen. Das ZUG bestimmt insbesondere, welcher Kanton für die Unterstützung von Bedürftigen zuständig ist. Darüber hinaus definiert es, was als Unterstützung gilt und damit Gegenstand des Kostenersatzes sein kann, und zählt auf, welche Leistungen des Gemeinwesens nicht als

Unterstützung gelten. Das ZUG hat hiermit eine schweizweite Grundlage dafür geschaffen, was als Sozialhilfeleistungen im engeren Sinne zu verstehen ist. Das ZUG hat zudem auch Einfluss auf die Umschreibung der Anspruchsvoraussetzungen zum Erhalt von Sozialhilfeleistungen. Das Gesetz enthält namentlich in Art. 2 eine Definition, was unter Bedürftigkeit zu verstehen ist. Danach ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Gemeint ist hierbei das soziale Existenzminimum, das die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen soll.

2.3. Sozialhilferecht im Kanton Zürich In der zürcherischen Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV, LS 101) ist die Sozialhilfe in Art. 111 verankert. Gemäss dieser Bestimmung sorgen Kanton und Gemeinden dafür, dass Menschen in einer Notlage, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können, ein Obdach und existenzsichernde Mittel erhalten. Kanton und Gemeinden unterstützen die berufliche Wiedereingliederung erwerbsloser Personen in den Arbeitsprozess. Ausserdem unterstützen sie zur Bekämpfung von sozialer Not und Armut die Hilfe zur Selbsthilfe. Der Umsetzung dient das Sozialhilfegesetz vom 14. Juni 1981 (SHG, LS 851.1) mit seinen Ausführungsverordnungen, namentlich der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV, LS 851.11). Eine Person hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wenn sie für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aufkommen kann. Für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe verweist § 17 Abs. 1 und 2 SHV auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS- Richtlinien). Überdies erlässt die Sicherheitsdirektion Weisungen über die Anwendung der SKOS-Richtlinien (§ 17 Abs. 3 SHV).

2.4. Schnittstellen zu anderen Erlassen Neben den erwähnten Gesetzen findet sich eine Vielzahl von weiteren Regelungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Die nachfolgende Aufzählung ist nicht vollständig, zeigt aber deutlich die Komplexität des Sozialhilferechts: – Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) und Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (SR 142.311), – Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20), – Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (SR 142.281), – Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (SR 852.1), mit der entsprechenden Verordnung vom 4. November 2009 (SR 852.11),

– Sozialversicherungsgesetze, insbesondere das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10), das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (SR 831.20), das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30), das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40), das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10), das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (SR 832.20), das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (SR 833.1), das Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 (SR 834.1), das Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über Familienzulagen in der Landwirtschaft (SR 836.1), das Familienzulagengesetz vom 24. Mai 2006 (SR 836.2) und das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 (SR 837.0) sowie zugehörige kantonale Ausführungserlasse, – Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (SR 312.5), – Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 (LS 832.01), – Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (LS 851.5), – Asylfürsorgeverordnung vom 25. Mai 2005 (LS 851.13), – Stipendienverordnung vom 15. September 2004 (LS 416.1).

3. Probleme der heutigen Regelung Das Sozialhilfegesetz ist nunmehr 30 Jahre alt und hat in dieser Zeit zahlreiche Änderungen erfahren. Als Folge davon ist das Gesetz sehr unübersichtlich geworden und entspricht nicht mehr den Erwartungen an ein zeitgemässes, verständliches Gesetz. Hinzuweisen ist namentlich auf folgende Punkte: – Das Gesetz enthält viele veraltete Begriffe. So betont beispielsweise der Begriff «Fürsorge» die Hilfe auf der Grundlage von gegenseitigen Rechten und Pflichten zu wenig und sollte daher ersetzt werden. Weiter fehlt es an einem klaren Aufbau des Gesetzes, was dessen Anwendung erschwert. Sodann genügt das Sozialhilfegesetz den Anforderungen an die sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter nicht. – Das Gesetz trägt dem heutigen finanziellen Umfang der Sozialhilfe und dem Erfordernis eines gezielten Mitteleinsatzes zu wenig Rechnung, zumal sich seit Inkrafttreten des Gesetzes die Kosten nominal mehr als verzehnfacht haben.

– Anders als im Gesetz vorgesehen, kommt die Sozialhilfe häufig nicht mehr nur vorübergehend zum Tragen. Immer häufiger übernimmt die Sozialhilfe langfristig die Existenzsicherung. Auch dem trägt die heutige Gesetzgebung nicht Rechnung. – Wie in anderen Bereichen staatlicher Leistungen bestehen Schwelleneffekte mit der Folge, dass Sozialhilfebeziehende unter Umständen bessergestellt sind als Personen mit tiefem Einkommen. Diese Problematik hat der Regierungsrat seit geraumer Zeit erkannt. So bildet die Beseitigung von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem eine Massnahme der Legislaturziele 2007–2011 und 2011–2015 und war auch schon Gegenstand parlamentarischer Vorstösse, zuletzt des Postulats KR-Nr. 83/2008 betreffend SKOS-Richtlinien. – Es bestehen Koordinationsprobleme im Verhältnis zu anderen Leistungen aus dem Bereich der sozialen Sicherheit. So zeichnet sich das heutige Sozialsystem im Kanton Zürich durch ein zu wenig koordiniertes Wirkungszusammenspiel der verschiedenen Sozialleistungen aus. – Für den Alkoholfonds und den Lotteriespielsuchtfonds ist eine durch § 31 Abs. 2 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611) geforderte formell-gesetzliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

4. Ziel und Zweck des neuen Gesetzes Das neue Gesetz soll Grundlage für eine zeitgemässe, zielgerichtete Sozialhilfe bilden, die den Problemen begegnet, wie sie im Sozialbericht dargestellt werden. Um das Gesetz verständlicher zu machen, bedarf es auch in formeller und systematischer Hinsicht einer vollständigen Überarbeitung. Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass mit den SKOS-Richtlinien gesamtschweizerisch ein einheitlicher Massstab für die Bemessung der Sozialhilfe zum Tragen kommt. Damit wird namentlich verhindert, dass mit tiefen Leistungen ein Druck zum Abwandern von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in eine andere Gemeinde ausgeübt werden kann. Am Verweis auf die SKOS-Richtlinien ist daher festzuhalten. Die Kantone sind mit je einer Vertretung im 50-köpfigen Vorstand als strategischem Führungsorgan der SKOS vertreten. Wichtig für den Kanton Zürich ist, in weiteren Gremien der SKOS auf die Entwicklung der Richtlinien Einfluss zu nehmen. Gegenwärtig hat der Kanton Zürich in der Geschäftsleitung der SKOS Einsitz. Zudem wird das Präsidium der Kommission für Rechtsfragen durch den Kanton Zürich wahrgenommen.

Die Gesetzesrevision darf zu keinen neuen Belastungen für das Gemeinwesen (Kanton und Gemeinden) führen und es ist anzustreben, die Kostenentwicklung besser in den Griff zu bekommen (Transparenz, Planung, Steuerung). In die Arbeit einzubeziehen sind organisatorische Änderungen aufgrund hängiger oder bereits beschlossener Gesetzgebungsvorhaben (neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Totalrevision des Gemeindegesetzes und Revision des Staatsbeitragsgesetzes). Ebenso sind die administrativen und finanziellen Abläufe soweit möglich zu vereinfachen.

5. Themenbereiche des neuen Gesetzes Die folgenden Themenbereiche (Ziff. 5.1.–5.6.) zeigen auf, wie sich eine mögliche Grobstruktur des neuen Sozialhilfegesetzes darstellen könnte. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die im Folgenden nicht ausdrücklich dargelegten Themenbereiche wie Datenschutz, Rückerstattungspflicht bei rechtmässigem und unrechtmässigem Bezug, Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Sozialhilfemissbrauch und Sanktionsmöglichkeiten ebenfalls einer Regelung im neuen Sozialhilfegesetz bedürfen.

5.1. Grundprinzipien der Sozialhilfe Die Sozialhilfe bezweckt neben der Sicherung der Existenz auch die Förderung der wirtschaftlichen und persönlichen Selbstständigkeit, die berufliche und soziale Integration sowie die Vorbeugung und Verhinderung von sozialen Notlagen der bedürftigen Personen. Im Rahmen der Gesetzesrevision ist zu prüfen, ob diese zentralen Ziele der Sozialhilfe in einen Zweckartikel aufgenommen werden sollen. Neben diesen Zielsetzungen gelten folgende Grundprinzipien der Sozialhilfe, die in der Sozialhilfegesetzgebung verankert sein sollten: die Wahrung der Menschenwürde (die Sozialhilfe hat dem bedürftigen Individuum das Nötigste zum Leben und zur Teilnahme an der Gesellschaft zu gewährleisten und es aus seiner Notlage nachhaltig zu befreien), das Subsidiaritätsprinzip (Sozialhilfe wird nur gewährt, soweit die betroffene Person keinen Zugang zu einer anderen zumutbaren Hilfsquelle, insbesondere Selbsthilfe, hat), das Individualisierungsprinzip (die Hilfeleistung ist jeweils dem Einzelfall anzupassen), das Bedarfsdeckungsprinzip (Sozialhilfeleistung soll einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage abhelfen) und die Ursachenbekämpfung (Ermittlung der Ursachen und wenn möglich Überwindung der Bedürftigkeit). Weitere Prinzipien sind die Angemessenheit, die Eigenverantwortung und die Gegenleistung.

5.2. Zuständigkeiten und Organisation Die Sozialhilfe zeichnet sich in der Schweiz durch einen ausgeprägt föderalistischen Aufbau aus. In fünf Kantonen ist der Vollzug mehr oder weniger kantonalisiert. Die meisten Kantone delegieren die Kompetenz zur Behördenorganisation und den Vollzug der Sozialhilfe jedoch – wie im Kanton Zürich – an die Gemeinden. Diesen wird hierbei ein grosser Gestaltungsspielraum zugestanden. Dies führt dazu, dass nur die grösseren Gemeinden professionelle Sozialdienste aufweisen, während in den zahlreicheren kleinen und kleineren Orten die Sozialhilfe nebenamtlich betreut wird (durch Mitglieder des Gemeinderates und/oder besondere Sozialbehörden). Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, wie Gemeinden unterstützt werden können, die sich zwecks Professionalisierung zu regionalen Sozialdiensten zusammenschliessen möchten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutz in einem der Sozialhilfe nahen Fachbereich eine Konzentration und Professionalisierung stattfindet, die sich auf die Arbeit und Organisation der Sozialhilfe auswirken wird. Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (iiz) sollen Personen mit Mehrfachproblematiken rasch erfasst, kompetent begleitet und durch zielgerichtete Massnahmen wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), das Kantonale Sozialamt (KSA) und das Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) haben 2006 zusammen mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) das «iiz netzwerk kanton zürich» geschaffen. Die iiz ist in § 3c SHG geregelt. Die Formulierung «nach Möglichkeit harmonisieren die Leistungserbringer ihre Angebote an Eingliederungsmassnahmen» zeigt, dass hier wenig Verbindlichkeit besteht. Bei Personen mit Mehrfachproblematiken ist eine griffigere und verbindlichere iiz anzustreben. Ein mögliches Instrument dazu wäre der Abschluss von Vereinbarungen zwischen den Institutionen mit einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Die Sozialhilfe soll als gleichwertige Partnerin neben den Sozialversicherungsträgern auftreten. Diese Forderung ist im Rahmen der Sozialhilfegesetzrevision weiterzuverfolgen.

5.3. Regelung der Integrationsprogramme zur beruflichen und sozialen Integration Die berufliche und soziale Integration ist eine zentrale Aufgabe der Sozialhilfe, die in den letzten Jahren schweizweit an Bedeutung gewonnen hat, da eine geringe schulische oder berufliche Qualifikation das Risiko der Sozialhilfeabhängigkeit erheblich erhöht. Alleine im Kanton Zürich bieten 40 Trägerorganisationen 128 Angebote zur beruflichen und sozialen Integration an. Dabei handelt es sich gemäss einer Bestandesaufnahme aus dem Jahre 2010 um rund 4500 Jahresplätze. Die Abklärung für ein passendes Angebot muss sorgfältig und professionell erfolgen. Gegenwärtig sind die Angebote zu wenig strukturiert. Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten sind Kriterien festzulegen, wer unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf welche Integrationsleistungen hat. Die Handhabung in den Gemeinden ist sehr heterogen. Im Asyl- und Flüchtlingsbereich hat das Kantonale Sozialamt Zürich eine professionelle Triagestelle für Bildungs-, Beschäftigungs- und Integrationsprogramme (BBIP) errichtet. Diese Triagestelle soll eine bestmögliche Zuweisung im Asylbereich in die BBIP des Kantons gewährleisten. Eine Evaluation hat ergeben, dass das entsprechende Pilotprojekt einen Mehrwert schaffen konnte. Die Qualität der Zuweisungen ist gestiegen und bei den Programmanbietenden fand in Bereichen der Administration, des Marketings und der Abklärung eine Entlastung statt. Im Rahmen der Gesetzesrevision ist zu prüfen, ob dieses System auch für den Bereich der Sozialhilfe zu übernehmen ist und eine zentrale bzw. regionale Verbindungsstelle(n) errichtet werden soll(en).

5.4. Persönliche und wirtschaftliche Hilfe In der neueren Sozialhilfegesetzgebung steht die persönliche Hilfe gleichwertig neben der wirtschaftlichen Hilfe. An diesem Grundsatz soll auch im neuen Gesetz festgehalten werden. Sozialhilfe wird als Kombination zwischen wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe verstanden. Beispiele von persönlicher Hilfe sind die Betreuung und Beratung, Vermittlung von Dienstleistungen und Arbeit oder die Hilfe bei der Geltendmachung von Ansprüchen. Nicht jede persönliche Notlage berechtigt aber dazu, persönliche Hilfe nach der Sozialhilfegesetzgebung zu erhalten. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip besteht kein Anspruch auf Beratung und Betreuung bei Problemlagen, welche die Betroffenen selber bewältigen können. Trotz der Bedeutung der persönlichen Hilfe fällt sie sowohl aus Sicht der Hilfesuchenden als auch der Behörden und der Öffentlichkeit bedeutend weniger ins Gewicht als die wirtschaftliche Hilfe. Für letztere zu regeln sind die Anspruchsvoraussetzungen (Bedürftigkeit, Subsidiarität), die Formen (Bargeldauszahlung, Überweisung, Gutscheine, Sachleistungen, Kostengutsprachen, Darlehen) und die Bemessung.

5.5. Rechte und Pflichten der unterstützten Person Die Zielsetzungen der Sozialhilfe – Garantie der Existenz und Förderung der Integration – können nur erreicht werden, wenn auch die Rechte und Pflichten der Rechtsuchenden und der staatlichen Organe geregelt sind. In der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung findet man

Verfahrensgarantien, die sich von den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen und den Grundrechten herleiten. Hierzu zählen die Rechtzeitigkeit der Hilfeleistung, der Einbezug der hilfesuchenden Person in die Gestaltung der Hilfe, der Schutz vor Pfändungen, Abtretungen und Verrechnungen von Sozialhilfeleistungen. Die Stellung der Hilfesuchenden ist aber auch von Pflichten geprägt. Hierzu zählen insbesondere die Informations- und Mitwirkungspflicht und die Meldepflicht bei sich verändernden Verhältnissen. Aus dem Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe ergibt sich auch die Pflicht der Hilfesuchenden, ihre Bedürftigkeit zu mindern, indem sie beispielsweise eine Arbeit aufnehmen müssen. Die wirtschaftliche Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der Mittel beziehen oder geeignet sind, die Lage der hilfesuchenden Person und ihrer Angehörigen zu verbessern. Im Grundsatz soll im neuen Sozialhilfegesetz an den bestehenden Rechten und Pflichten einer unterstützten Person festgehalten werden. Das Zusammenspiel dieser Rechte und Pflichten ist jedoch deutlicher zum Ausdruck zu bringen.

5.6. Finanzierung Die Sozialhilfe wird aus Steuern finanziert. Die Kosten tragen die Kantone und Gemeinden, wobei bezüglich der gewählten Finanzierungsmodelle grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen bestehen. Der Bund beteiligt sich nur an der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Nach Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes leistet der Kanton den Gemeinden einen Kostenanteil von 4% an die beitragsberechtigten Ausgaben der wirtschaftlichen Hilfe. Sonderregelungen bestehen für ausländische Personen. Die Finanzierung, insbesondere das Weiterverrechnungssystem für Ausländerinnen und Ausländer, ist sowohl für den Kanton als auch die Gemeinden sehr aufwendig. Hier sind einfachere Mechanismen zu suchen und zu evaluieren. Zu denken ist an Staatsbeiträge an die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden und nicht auf Einzelfallebene. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass derzeit auf Bundesebene unter anderem auch aufgrund des beachtlichen bürokratischen Aufwandes Bestrebungen im Gang sind, die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons gemäss ZUG abzuschaffen (vgl. Parlamentarische Initiative Philipp Stähelin; 08.473; Stellungnahme des Regierungsrates im Beschluss Nr. 209/2012).

6. Projektorganisation Die Gesetzgebungsarbeiten unter der Federführung der Sicherheitsdirektion sollen durch eine breit abgestützte Gruppe von Expertinnen und Experten begleitet und unterstützt werden. Zentral ist die Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern grosser und kleiner Gemeinden. Einsitz nehmen in die Expertengruppe sollen namentlich Vertreterinnen und Vertreter folgender Behörden und Organisationen: – Gemeindepräsidentenverband (2) – Sozialkonferenz (2) – Stadt Zürich (1) – Stadt Winterthur (1) – Partner der interinstitutionellen Zusammenarbeit: – Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (1) – Volkswirtschaftsdirektion (Amt für Wirtschaft und Arbeit), (1) – Bildungsdirektion (Amt für Jugend und Berufsberatung), (1) – Hilfsorganisationen (Caritas), (1) – Kantonales Sozialamt (1). Eine wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW), Departement Soziale Arbeit. Die Leitung der Expertengruppe wird durch das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion übernommen.

7. Zeitplan Das total revidierte Sozialhilfegesetz soll in der nächsten Legislatur in Kraft treten. Daraus ergibt sich folgender Grob-Zeitplan: 2012: Einsetzung der Expertengruppe; Sammlung von Grundlagenmaterial und Auswertung anderer kantonaler Gesetze. 2013–2014: Erarbeitung des Gesetzesentwurfs zuhanden des Regierungsrates, Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens, Erarbeitung der Vorlage für den Kantonsrat. 2015/2016: Behandlung im Kantonsrat, allfällige Referendumsabstimmung. 2017: Inkrafttreten. Abgesehen von Sitzungsgeldern und Beratungshonoraren entstehen keine Kosten; die erwähnten Ausgaben können von der Sicherheitsdirektion im Rahmen ihres Budgets und innerhalb ihrer Finanzkompetenzen getragen werden.