Krankenversicherung, TARMED, Taxpunktwert für ambulante Leistungen von Privatspitälern, hoheitliche Genehmigung

für ambulante Leistungen von Privatspitälern) Für die Verrechnung von ambulanten Leistungen in Spitälern gelten seit dem 1. Januar 2004 die gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur TARMED sowie der dazugehörige Rahmenvertrag. Die Tarifstruktur TARMED enthält rund 4500 Tarifpositionen, die ärztliche Leistungen benennen und ihnen aufgrund einer Bewertung Taxpunkte zuordnen. Der für die Höhe der Vergütung massgebliche Taxpunktwert ist im Bereich der Krankenversicherung auf kantonaler Ebene auszuhandeln oder festzusetzen. Mit Beschluss Nr. 962/2011 genehmigte der Regierungsrat fünf separate, den TARMED-Rahmenvertrag ergänzende Tarifverträge zwischen sechs Privatkliniken im Kanton Zürich (Bethanien, Pyramide am See, Lindberg AG, Tiefenbrunnen sowie Hirslanden und Im Park mit gemeinsamem Vertrag) einerseits und 49 durch tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherern anderseits. In diesen je vom 29. März 2011 datierenden, inhaltlich gleichlautenden Verträgen mit dem Titel «Taxpunktwert zu TARMED» sind neben dem Taxpunktwert auch weitere für die operative Umsetzung der Tarife notwendige Modalitäten (Rechnungsstellung usw.) geregelt. Die Vereinbarungen wurden grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der vereinbarte Taxpunktwert von Fr. 0.89 wurde jedoch für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. März 2013 befristet. Im April und Mai 2013 wurden zwischen den erwähnten sechs Privatkliniken einerseits und nunmehr noch 46 durch tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherern anderseits in fünf separaten, neuen Anhängen A zum Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED vom 29. März 2011 für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. März 2014 ein Taxpunktwert von Fr. 0.89 vereinbart. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedürfen Tarifverträge der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dieser hat zu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. Bevor er einen Entscheid fällt, sind die Preisüberwachung und diejenigen Organisationen anzuhören, welche die Interessen der Versicherten vertreten (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz und Art. 43 Abs. 4 Krankenversicherungsgesetz). Die Preisüberwachung verzichtete mit Schreiben vom 22. Mai 2013 auf eine Stellungnahme. Der Dachver- band der Schweizerischen Patientenstellen (DSVP) und die Schweizerische Stiftung SPO Patientenschutz liessen sich innert der gesetzten Frist

nicht vernehmen. Der ausgehandelte Taxpunktwert für ambulante Leistungen entspricht dem für 2012 gültigen Taxpunktwert in den öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler im Kanton Zürich. Für die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte im Kanton Zürich gilt seit 1. Januar 2008 ebenfalls ein Taxpunktwert von Fr. 0.89 (vgl. RRB Nr. 733/2008). Entsprechend erscheint der vereinbarte Taxpunktwert sachgerecht, weshalb die geänderten Anhänge A der Verträge über den Taxpunktwert zum TARMED vom 29. März 2011 zu genehmigen sind.