Wirtschaftsschule KV Wetzikon, Kostenanteil Grundbildung, gebundene Ausgabe

A. Ausgangslage Die Wirtschaftsschule KV Wetzikon wird vom kaufmännischen Verein Wetzikon-Rüti geführt. Sie erteilt im Auftrag des Kantons Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht im Beruf Kauffrau bzw. Kaufmann mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ). Die Wirtschaftsschule KV Wetzikon wurde mit RRB Nr. 449/2016 vom 1. Januar 2015 bis Ende Schuljahr 2018/2019 (31. August 2019) als beitragsberechtigt anerkannt. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) hat in der Folge für diese Zeitperiode gestützt auf § 35 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG) bzw. § 2 der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010 (VFin BBG) mit der Wirtschaftsschule KV Wetzikon eine Leistungsvereinbarung und Jahresvereinbarungen abgeschlossen. Das MBA bewilligte die Beiträge für den Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht bis Ende 2017 jeweils im Rahmen der Leistungsvereinbarung bzw. der Jahresvereinbarung. Der Wirtschaftsschule KV Wetzikon sind für den Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht ab 2018 jährlich wiederkehrende Staatsbeiträge zuzusichern. Das Ausrichten der Staatsbeiträge ist abhängig von der jeweiligen Verlängerung der Beitragsberechtigung.

B. Kostenanteile für die berufliche Grundbildung Gestützt auf § 10 EG BBG kann der Kanton Dritte beauftragen, in seinem Auftrag Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht durchzuführen. Für diesen Unterricht trägt er die ungedeckten anrechenbaren Aufwendungen (§ 36 Abs. 1 EG BBG). Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung geregelt (§ 35 EG BBG bzw. § 2 VFin BBG). Es handelt sich um Kostenanteile im Sinne von § 2 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990.

Die Höhe des Staatsbeitrages ist abhängig von der Anzahl der Lernenden. Diese kann nicht genau vorausgesagt werden. Da es um den Bereich der beruflichen Grundbildung um den obligatorischen und kostenlosen Unterricht geht, ist eine Mengenbegrenzung nicht möglich. Für 2018 hat die Wirtschaftsschule KV Wetzikon einen Betrag von Fr. 4 360 000 budgetiert. Unter Berücksichtigung einer Reserve von 5% für Schwankungen der Anzahl der Lernenden ist an die Wirtschaftsschule KV Wetzikon pro Kalenderjahr ein Beitrag von Fr. 4 580 000 zuzusichern. Die Beiträge an den Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht ab 2018 sind aufgrund der Änderungen in der Finanzcontrollingverordnung vom 12. April 2017 (FCV) neu vom Regierungsrat zuzusichern. Staatsbeiträge sind gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes zweckgebunden. Bei einer Einstellung der Subventionierung eines Angebots sind verbleibende Reserven oder Rückstellungen dem Kanton zurückzubezahlen. Ferner können Beiträge zurückgefordert werden, wenn sie zweckwidrig verwendet oder durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurden (§ 13 VFin BBG). Die Finanzierung der Kosten der ungedeckten anrechenbaren Aufwendungen des Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterrichts der Wirtschaftsschule KV Wetzikon erfolgt zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung. Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe gemäss § 2 des Staatsbeitragsgesetzes. Die Beiträge sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2018–2021 eingestellt.