Anfrage Martin Farner und Konrad Langhart, Oberstammheim, und Gabriela Winkler, Oberglatt, betreffend Sachplanverfahren Geologisches Tiefenlager: Verfahrensstand und nächste Schritte, Beantwortung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Martin Farner und Konrad Langhart, Oberstammheim, sowie Gabriela Winkler, Oberglatt, wird wie folgt beantwortet: In Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager hat die entsorgungspflichtige Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) die Aufgabe, eine Auswahl von mindestens zwei Standorten je für schwach- und kurzlebige mittelradioaktive Abfälle bzw. für langlebige mittel- und hochradioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente vorzuschlagen. «Standort» bezeichnet dabei die Gesamtheit eines geologischen Standortgebiets. Er umfasst den Untergrund, das Standortareal für die Oberflächenanlage und die Zugangsbauwerke dazwischen. Die Standortvorschläge der Nagra an das Bundesamt für Energie erfolgten Ende Januar 2015. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte 2017 entscheiden, welche Standorte in Etappe 3 weiterzubearbeiten sein werden.

Zu Frage 1: Unter der Führung des Kantons Zürich forderten die Standortkantone von der Nagra sicherzustellen, dass die möglichen geologischen Standortgebiete transparent und nachvollziehbar verglichen werden, und zwar mittels eines sogenannten Zwischenhalts in Etappe 2. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und die Fachleute der Kantone in der Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone / Kantonale Expertengruppe Sicherheit (AG SiKa/KES) stellten Kriterien zur Beurteilung des erdwissenschaftlichen Kenntnisstands auf. Seit März 2013 führte das ENSI sogenannte «Zwischenhalt-Fachsitzungen» mit Fachleuten des Bundes, der Kantone und aus Deutschland durch. Angesichts der Vielschichtigkeit der Thematik und Unterlagen gab es insgesamt 13 Zwischenhalt- Fachsitzungen mit Dutzenden von wissenschaftlichen Berichten. An diesen Sitzungen erstattete die Nagra Bericht über die spätere Umsetzung in den vorläufigen Sicherheitsanalysen und über den sicherheitstechnischen Vergleich. Seither haben sich die teilnehmenden Gremien (Expertengruppe Geologische Tiefenlagerung, Kommission für Nukleare Sicherheit, AG SiKa/KES und ENSI) zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Zwischenhalt-Fachsitzungen in zustimmendem Sinn zur Datengrundlage geäussert. Der geologische Kenntnisstand habe sich im Vergleich zu Etappe 1 deutlich verbessert. Der nun anstehende Standortvergleich könne vorgenommen werden. Es würden mit Blick auf die in Etappe 2 angestrebte Einengung keine massgeblichen Lücken im geologisch-hydrogeologischtektonischen Kenntnisstand bei den einzelnen geologischen Standortgebieten mehr bestehen. Die AG SiKa/KES forderte jedoch, dass der Vorschlag der Nagra transparent und nachvollziehbar begründet kommuniziert werden müsse. Insbesondere habe die Nagra darzulegen, wie sie mit den vorhandenen Ungewissheiten umgehe und wie diese Ungewissheiten die Bewertung beeinflussen. Für alle erwähnten Gremien gelte, dass die abschliessende Beurteilung des Kenntnisstands und der Standortvorschläge im Einzelnen erst nach Einreichung der Vorschläge durch die Nagra erfolge. In der Zwischenzeit hat die Nagra die Standortvorschläge eingereicht. Der Regierungsrat hat diese Vorschläge zur Kenntnis genommen, die Anzahl möglicher Standortgebiete für ein geologisches Tiefenlager von

sechs auf zwei zu reduzieren. Er hält es für verfrüht, dass bereits im jetzigen Stand des Sachplanverfahrens (Etappe 2) nur noch zwei Standortgebiete, nämlich Zürich Nordost und Jura Ost (AG), verbleiben. Gemäss Vorgaben des ENSI dürfen nur eindeutige Nachteile zum Ausschluss führen (ENSI-Bericht 33/154, S. 6–7, Januar 2013). Entsprechend darf in

Etappe 2 ein geologisches Standortgebiet nur dann ausgeschlossen werden, wenn gesichert ist, dass es gegenüber einem oder mehreren anderen eindeutige Nachteile aufweist. Die Kantone haben die Nagra wiederholt aufgefordert, alle potenziellen Standortgebiete auf vergleichbarer Basis zu untersuchen sowie transparent und nachvollziehbar zu bewerten. Eine Analyse der Unterlagen vermittelt nicht den Eindruck, dass der Einengungsvorschlag der Nagra diese Kriterien erfüllt. Das politische Leitgremium des Sachplans, der Ausschuss der Kantone unter dem Vorsitz von Regierungsrat Markus Kägi, hat die kantonalen Fachleute der AG SiKa/KES beauftragt, die umfangreichen Unterlagen zu analysieren. Sie werden im zweiten Halbjahr 2015 Bericht erstatten, ob die frühe Eingrenzung auf nur noch zwei Standortgebiete gerechtfertigt ist. Zu Frage 2: Mit der «regionalen Partizipation» ist im Sachplan geologische Tiefenlager auch international gesehen in einem umstrittenen Infrastrukturprojekt Neuland beschritten worden. Nach sechs Jahren Sachplanverfahren, davon drei Jahre mit regionaler Partizipation, kann der Ansatz als aufwendig, aber auch fruchtbar und zielführend bezeichnet werden. Anfängliche Zurückhaltung (Kritik der «Schein-Partizipation») ist gründlicher Auseinandersetzung und guter Zusammenarbeit gewichen. Die Hauptakteure sind nicht ausgestiegen, der Prozess ist entwickelt worden und auf Zielkurs. Bei der Einrichtung der Regionalkonferenzen wurde darauf geachtet, möglichst die ganze gesellschaftliche Bandbreite einer Region abzubilden, von politischen Parteien bis zu Kirchen. Auch wenn die Regionalkonferenzen lediglich beratenden Charakter haben, sind in der Regel gegen die Hälfte der Delegierten Behördenmitglieder. Damit erlangen die Regionalkonferenzen ausreichende Legitimation und Stabilität. Obwohl von der Bundes- bis zur Gemeindeebene die Frage der Sicherheit als vorrangig betrachtet wird, haben die regionalen Akteure im Sachplanverfahren doch Gewicht, beispielsweise in der Ausscheidung möglicher Standorte für Oberflächenanlagen. Auch für Etappe 2 sieht der Sachplan eine umfassende Anhörung vor; wie bei Etappe 1 wird der Regierungsrat seine Stellungnahme nicht ohne Berücksichtigung der Stimmen der betroffenen Gemeinden abgeben (vgl. RRB Nr. 681/2011). Zu Frage 3:

Der Sachplan geologische Tiefenlager sieht vor, dass die Frage der Abgeltungen zwischen der Nagra, dem Kanton und den Regionen erst in Etappe 3 zur Sprache kommt. Damit soll verhindert werden, dass der Vorrang der Sicherheit in den vorhergehenden Etappen unterlaufen wird.

Zu Frage 4: Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich, dass sich das Forum Opalinus der Gemeindepräsidentenkonferenz des Bezirks Andelfingen wieder vermehrt in das Verfahren einbringen will.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi