Gemeindewesen, Politische Gemeinde Stäfa, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 KV regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Stäfa haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung (GO) beschlossen. Die Änderung umfasst eine neue Bestimmung über energiepolitische Ziele (Art. 11 GO). Regelungsgegenstände von Art. 11 Abs. 1 und 2 GO sind Handlungsmaximen, wonach sich die Gemeinde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine nachhaltige und klimafreundliche Entwicklung und Energiepolitik einsetzt. Abs. 2 enthält zudem konkrete Grundlagen zur Förderung einer nachhaltigen Energiepolitik. Art. 11 Abs. 3 enthält einen Rahmenkredit für die Finanzierung und Förderung entsprechender Massnahmen und Projekte der Gemeinde oder von Dritten. Die Bestimmung gibt zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und ist deshalb zu genehmigen.