RRB Nr. 1078/2024
Strassen, Strassenregion IV, Kanal- und Schachtreinigung 2025-2026, Vergabeerhöhung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Oktober 2024
1078. Strassen (Strassenregion IV [Los IV], Kanal-/Schachtreinigung
Erwägungen
einschliesslich Schlammentsorgung 2025–2026, Vergabeerhöhung) Mit Beschluss Nr. 1169/2013 bewilligte der Regierungsrat für die betrieblichen Unterhaltsausgaben für Leistungen Dritter (Reinigungen, Grünpflege, bauliche Reparaturen und technischer Dienst) ab 2014 eine jährlich wiederkehrende gebundene Ausgabe von 16 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8400.31410 80010, betrieblicher Staatsstrassenunterhalt. Die Kanal-/Schachtreinigung einschliesslich Schlammentsorgung 2020–2024 in der Strassenregion IV wurde mit RRB Nr. 72/2020 für die Dauer von fünf Jahren für Fr. 1 502 466.25 an die ARGE KIBAG VZ Kanalreinigung AG, c/o KIBAG Kanalunterhalt AG, Fällanden, mit dem Hinweis, dass sich die Vergabesumme für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 728 000 erhöhen kann, vergeben. Das Projekt «Informationssystem Strassenentwässerung (IS-STRE)» (RRB Nr. 1454/2023), dessen Abschluss per Ende 2026 vorgesehen ist, wird eine umfassende technologische Umstellung im Bereich der Strassenentwässerung mit sich bringen. Um die reibungslose Einführung des neuen Systems und die korrekte Implementierung der neuen Prozesse sicherstellen zu können, ist es notwendig, den laufenden Vertrag für die Kanal- und Schachtreinigung um zwei Jahre zu verlängern. Eine entsprechende Option ist in den ursprünglichen Verträgen enthalten. Der Vertrag soll deshalb gemäss entsprechender Option um zwei Jahre (2025 und 2026) verlängert werden. Gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) sind die Arbeiten weiterhin durch die ARGE KIBAG VZ Kanalreinigung AG, c/o KIBAG Kanalunterhalt AG, Fällanden, auszuführen. Die Vertragssumme von Fr. 1 502 466.25 ist somit um Fr. 411 268.80 auf Fr. 1 913 735.05 zu erhöhen. Für Unvorhergesehenes auf noch nicht ausgeführten Arbeiten von rund Fr. 649 200 kann sich dieser Betrag um rund 15% (Fr. 97 379.95) erhöhen. Die gesamte Vergabesumme beträgt somit neu Fr. 2 011 115. Der Betrag ist durch die Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 1169/2013 gedeckt.
Dispositiv
Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Der Betrag der Vergabe an die ARGE KIBAG VZ Kanalreinigung AG, c/o KIBAG Kanalunterhalt AG, Fällanden, gemäss RRB Nr. 72/2020 für die Kanal-/Schachtreinigung einschliesslich Schlammentsorgung in der Strassenregion IV wird von Fr. 1 502 466.25 auf Fr. 1 913 735.05 erhöht. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 2 011 115 erhöhen.
II. Der Betrag geht zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt.
III. Mitteilung an die Baudirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli