Kantonsratsgesetz, verstärkter Einbezug des Kantonsrates im Bereich der Aussenbeziehungen, Vernehmlassungsverfahren, Ermächtigung

A. Ausgangslage Im Bericht vom 17. Mai 2006 zum Postulat KR-Nr. 93/2005 (Vorlage 4319, ABl 2006, 506 ff.) nahm der Regierungsrat eine erste Lagebeurteilung zum verstärkten Einbezug des Kantonsrates in den Bereich der Aussenbeziehungen vor. Die dortigen Ausführungen wurden mit Beschluss vom 8. Juli 2009 überarbeitet und ergänzt (RRB Nr. 1146/2009). Die Direktion der Justiz und des Innern erhielt zudem den Auftrag, auf der Grundlage dieser als Gesetzgebungskonzept dienenden Beschlüsse einen Gesetzesentwurf für den verstärkten Einbezug des Kantonsrates in die Aussenbeziehungen zu erarbeiten. Angesichts der Auswirkung der Vorlage auf sämtliche Direktionen und ihrer staatspolitischen Bedeutung ist es angezeigt, nach § 13 der Verordnung über das Rechtsetzungsverfahren in der kantonalen Verwaltung vom 29. November 2000 (Rechtsetzungsverordnung; LS 172.16) für die Durchführung der Vernehmlassung die Ermächtigung des Regierungsrates einzuholen.

B. Vernehmlassungsentwurf 1. Überblick Die Vorlage bezweckt einen verstärkten Einbezug des Kantonsrates im Bereich der Aussenbeziehungen, der zunehmend an Bedeutung gewinnt und in dem bis heute nur beschränkt parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen. Es werden folgende Massnahmen vorgesehen: 1. Konkretisierung der Informationspflicht des Regierungsrates gegenüber dem Kantonsrat; 2. Einführung von Erklärungen zu den Aussenbeziehungen; 3. Konkretisierung des Postulats im Bereich der Aussenbeziehungen; 4. Einführung einer Konsultationspflicht. 2. Information Für den Regierungsrat werden die Informationen zu den Aussenbeziehungen von der jeweils zuständigen Direktion unter der Leitung des Koordinationsgremiums für Aussenbeziehungen (§ 74 Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung; VOG RR, LS 172.11) aufbereitet und regelmässig in einer Informationsplattform elektronisch erfasst. Es bleibt zu prüfen, ob und inwiefern diese Plattform zur Erfüllung des Informationsauftrages gegenüber dem Kantonsrat zugänglich gemacht werden kann. 3. Erklärungen zu den Aussenbeziehungen Mit der Einführung der Erklärungen zu den Aussenbeziehungen wird dem Kantonsrat die Möglichkeit eröffnet, sich im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Richtlinien der Regierungspolitik auf strategischer Ebene zur Planung des Regierungsrates im Bereich der Aussenbeziehungen zu äussern. Die Erklärungen des Kantonsrates sind für den Regierungsrat nach dem Grundsatz der Organadäquanz rechtlich nicht verbindlich. Indessen wird der Regierungsrat für den Fall einer abweichenden Auffassung in Begründungszwang gesetzt und verpflichtet, sich ausdrücklich mit der Auffassung des Kantonsrates auseinanderzusetzen (§ 33a des Vorentwurfs zum Kantonsratsgesetz). 4. Postulat im Bereich Aussenbeziehungen Die Vorarbeiten zum Gesetzesentwurf zeigten, dass der Wunsch nach einem Instrument, mit dem der Kantonsrat im Stadium der bereichsspezifischen Planung aussenpolitische Impulse setzen kann, mit dem Postulat bereits im Rahmen der bestehenden parlamentarischen Instrumente erfüllt werden kann. In der Praxis finden sich denn auch vereinzelt Postulate zum Thema Aussenbeziehungen. Um das Bewusstsein für die Verwendung des Postulats im Bereich der Aussenbeziehungen zu stärken, wird vorgeschlagen, die Aussenbeziehungen im Beispielkatalog von § 22 Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes

(KRG, LS 171.1) ausdrücklich als möglichen Gegenstand eines Postulats zu nennen. 5. Konsultationspflicht Gemäss Vernehmlassungsvorlage ist der Regierungsrat künftig gehalten, im Bereich der Aussenbeziehungen bei Geschäften von besonderer Tragweite eine Stellungnahme der zuständigen Kommission einzuholen (§ 7a des Vorentwurfs zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung; OG RR, LS 172.1). Die Voraussetzungen der Konsultationspflicht werden bewusst offen definiert, um dem Bedürfnis des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Als Anwendungsfall einer Konsultationspflicht wird ausdrücklich etwa die Erteilung eines Verhandlungsmandats (vgl. bisher § 20 lit. a in Verbindung mit § 23 Abs. 1 lit. a und b VOG RR) genannt, was der zuständigen Kommission erlaubt, sich zu den Zielen eines geplanten Vertrages zu äussern oder zur Erteilung eines Mandats Stellung zu nehmen, das der Regierungsrat seinen Mitgliedern für die Mitwirkung in der Konferenz der Kantonsregierungen erteilt. Die von einer Kommission abgegebene Stellungnahme ist für den Regierungsrat aufgrund der verfassungsmässigen Kompetenzverteilung nicht verbindlich (Art. 69 Abs. 1 Kantonsverfassung; LS 101). Der Regierungsrat ist im Rahmen seiner allgemeinen Informationspflicht jedoch gehalten, die Kommission über die weitere Verwendung ihrer Stellungnahmen zu orientieren.