Gemeindewesen, Politische Gemeinde Unterengstringen, neue Gemeindeordnung, teilweise Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde und der Politischen Gemeinde Unterengstringen haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 12. Februar 2017 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Unterengstringen sowie sinngemäss die Auflösung der Primarschulgemeinde Unterengstringen beschlossen (Bildung einer Einheitsgemeinde). Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Unterengstringen tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulpflege nimmt im Gemeindevorstand Einsitz. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung werden die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Unterengstringen sowie die Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Unterengstringen aufgehoben.

3. Folgende Bestimmungen geben zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 12 Ziff. 5 GO sieht vor, dass die Gemeindeversammlung für Änderungen der Gemeindegrenze zuständig ist, wenn es sich um bewohntes Gebiet oder Bauzonen handelt. Gemäss § 162 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (nGG), das am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, haben die Stimmberechtigten an der Urne über eine Gebietsänderung zu beschliessen, wenn diese von erheblicher Bedeutung ist. Art. 12 Ziff. 5 GO muss folglich dahingehend ausgelegt werden, dass die Gemeindeversammlung nur für Änderungen der Gemeindegrenze bei bewohnten Gebieten und Bauzonen zuständig ist, wenn die Änderungen nicht von erheblicher Bedeutung sind. b) Art. 14 Ziff. 3 GO sieht vor, dass die Gemeindeversammlung für die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben mit anderen Gemeinden und auch für deren Änderungen zuständig ist, sofern damit die Übertragung von hoheitlichen Befugnissen verbunden ist. § 78 Abs. 1 lit. a nGG fordert, dass die Stimmberechtigten an der Urne über den Abschluss und die Änderung von Anschluss- oder Zusammenarbeitsverträgen entscheiden, wenn die Gemeinde hoheitliche Befugnisse abgibt. Art. 14 Ziff. 3 GO, der gleichzeitig mit dem neuen Gemeindegesetz am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, steht damit in Widerspruch zu § 78 Abs. 1 lit. a nGG und ist daher von der Genehmigung auszunehmen. c) Art. 14 Ziff. 4 GO sieht vor, dass die Gemeindeversammlung für die Beschlussfassung über den Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden, die Zustimmung zu Zweckverbandsstatuten und deren Änderung zuständig ist. Demgegenüber statuiert § 79 nGG, dass die Stimmberechtigten an der Urne über die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands entscheiden. Art. 14 Ziff. 4 GO, der gleichzeitig mit dem neuen Gemeindegesetz am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, steht damit im Widerspruch zu § 79 nGG und ist daher von der Genehmigung auszunehmen. d) Art. 15 Ziff. 3 GO lautet wie folgt: «Die Gemeindeversammlung ist zuständig für: die Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis Fr. 2 500 000 und

über neue jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Erhöhung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben und Zusatzkredite bis Fr. 250 000 übersteigen, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist.» Dies Bestimmung kann nur so ausgelegt werden, dass die Gemeindeversammlung zuständig ist für Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von einmaligen Ausgaben bis Fr. 2 500 000 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben und Zusatzkredite für die Erhöhung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 250 000, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist. e) Die Überschrift von Art. 21 GO ist mit «Rechtsschutzbefugnisse» bezeichnet. In der Folge werden unter Art. 21 GO die Rechtsetzungskompetenzen des Gemeinderates aufgelistet. Die Überschrift von Art. 21 GO ist daher in diesem Sinne zu verstehen. f) Art. 24 Abs. 1 GO legt die Zusammensetzung der Verwaltung fest und zählt dazu elf Abteilungen ausdrücklich auf. Als Folge der Festlegung der Verwaltungsabteilungen in der Gemeindeordnung wäre bereits für die Umbenennung einer Abteilung (z.B. Umbenennung der Abteilung Fürsorge in «Soziales») eine Revision der Gemeindeordnung notwendig. Das neue Gemeindegesetz ermöglicht eine flexiblere Verwaltungsorganisation. So sieht § 48 Abs. 2 nGG vor, dass der Gemeindevorstand die Organisation der Verwaltung in einem Behördenerlass regelt. Aufgrund dessen ist Art. 24 Abs. 1 GO dergestalt auszulegen, dass die Aufzählung der Verwaltungsabteilungen keine Festlegung der Organisation der Verwaltung darstellt, sondern vielmehr als Gliederungsgrundlage für den Ge- meinderat dient. Trotz dieser Bestimmung steht es folglich dem Gemeinderat frei, die Verwaltungsabteilungen der Gemeinde flexibel zu verändern und neuen Bedürfnissen anzupassen. g) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen. Die Anwendung der Bestimmungen des erst am 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Gemeindegesetzes rechtfertigt sich, weil die vorliegend zu prüfende Gemeindeordnung insbesondere auch die notwendigen Anpassungen an das neue Gemeindegesetz enthält und ab 1. Januar 2018 den Anforderungen des neuen Gemeindegesetzes entsprechen soll.

h) Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, die Stimmberechtigten rechtzeitig, in geeigneter Form und unter Verweisung auf diesen Regierungsratsbeschluss über die nicht vorbehaltlose Genehmigung der Gemeindeordnung zu informieren (§ 68b Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926).