Postulat Daniel Heierli und Jasmin Pokerschnig, Zürich, betreffen Keine Verlegung der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, ins PJZ, Stellungnahme

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Zum Postulat Daniel Heierli und Jasmin Pokerschnig, Zürich, wird wie folgt Stellung genommen: Mit dem Bau des Polizei- und Justizzentrums Zürich (PJZ) entsteht ein Kompetenzzentrum für die Bekämpfung der Kriminalität. Im PJZ werden mehrere Abteilungen der Kantonspolizei mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Polizei- und Justizgefängnis zusammengeführt. Damit sollen Synergien geschaffen werden. Die örtliche Zusammenlegung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden vereinfacht die enge Zusammenarbeit und verbessert die Wirkung der Sicherheitsorgane. Das verbessert letztlich die Kriminalitätsbekämpfung – ihre Stärkung ist eine Stärkung der Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner. Von Beginn der Planung an war stets vorgesehen, auch alle Kantonalen Staatsanwaltschaften mit allen Abteilungen im PJZ unterzubringen. Der Entscheid ist letztlich in Absprache mit der Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, dem Regierungsrat und der zuständigen Justizkommission des Kantonsrates gefallen. Unter anderem waren finanzielle und logistische Überlegungen ausschlaggebend: Die Unterbringung aller Kantonalen Staatsanwaltschaften im PJZ ermöglicht eine vereinfachte und verbesserte Führung und erhöht die Flexibilität der gesamten Organisation. Die Planung beim PJZ, insbesondere eine nochmalige Anpassung des Bürokonzeptes mit teilweise halb offenen Bereichen, hat auch klar gezeigt, dass genügend Platz vorhanden ist, um sämtliche für den Umzug vorgesehenen Abteilungen der Staatsanwaltschaft unterzubringen. Das PJZ bietet zudem verschiedene Möglichkeiten, eine beschuldigte Per- son diskret in das Gebäude zu lassen. Die Einvernahmen werden nicht in den Büros der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durchgeführt, sondern in speziell ausgeschiedenen und von den übrigen Bereichen abgetrennten Räumlichkeiten. Es wurde daher bewusst darauf verzichtet, einen externen Standort für die Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, zu wählen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass jene Abteilung Verfahren aus sämtlichen Bereichen des Strafgesetzbuches und der Nebenstrafgesetzgebung führt und nicht auf Strafuntersuchungen gegen Staatsangestellte

beschränkt ist. Zudem führt sie gemäss internen Richtlinien in der Regel nur Verfahren gegen höhere Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden. Es ist daher davon auszugehen, dass die von der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, zu führende Anzahl von Verfahren gegen im PJZ arbeitende Staatsangestellte überschaubar ist. Am 30. September 2020 waren lediglich drei Verfahren hängig, die Staatsangestellte betreffen, die auch in das PJZ umziehen würden. Tatsächlich führen je nach den Umständen denn auch alle Staatsanwaltschaften – namentlich auch die Regionalen Staatsanwaltschaften, die nicht im PJZ untergebracht werden – Strafuntersuchungen gegen Staatsangestellte. So obliegt es etwa den Regionalen Staatsanwaltschaften, Strafuntersuchungen gegen Gefängnismitarbeitende zu führen. Zudem wird ein erheblicher Teil der Angehörigen der verschiedenen Zürcher Polizeikorps (verschiedene Einheiten der Kantonspolizei [insbesondere Flughafenpolizei, Verkehrspolizei, Regionalpolizei] sowie Mitarbeitende der Stadtpolizei Zürich, der Stadtpolizei Winterthur, der Gemeindepolizeien usw.) nicht im PJZ angesiedelt sein. Dies gilt auch für den Grossteil anderer Staatsangestellter. Sollten aufgrund räumlicher Nähe dennoch problematische Konstellationen bei Strafuntersuchungen gegen Mitarbeitende im PJZ entstehen, kann dem durch entsprechende Fallzuteilung begegnet werden: So wird bereits heute jede Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden (einschliesslich Polizei) der Oberstaatsanwaltschaft vorgelegt. Diese nimmt die sachgerechte Zuteilung an eine geeignete Staatsanwaltschaft vor. Damit kann eine nur schon denkbare fehlende Unabhängigkeit vermieden werden. Zudem ist die Einsetzung einer ausserkantonalen Staatsanwältin oder eines ausserkantonalen Staatsanwaltes möglich, was bereits heute regelmässig stattfindet. Zusammenfassend ist es sicherlich richtig, dass die räumliche Nähe der Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen, im PJZ zu Mitarbeitenden der dort tätigen Einheiten der Kantonspolizei Zürich der besonderen Beobachtung bedarf. Die entsprechende Abteilung wird

aber nur in wenigen, zuvor bei der Fallzuteilung durch die Oberstaatsanwaltschaft als unproblematisch eingestuften Einzelfällen Strafuntersuchungen gegen im PJZ arbeitende Staatsangestellte führen. Einer problematischen Konstellation wird durch entsprechende Fallzuteilung und/ oder Einsetzung einer ausserkantonalen Staatsanwältin oder eines ausserkantonalen Staatsanwaltes angemessen begegnet. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat KR-Nr. 319/2020 abzulehnen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli