RRB Nr. 1139/2022
Verordnung über die politischen Rechte, Änderung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. August 2022
1139. Verordnung über die politischen Rechte, Änderung
Erwägungen
I. Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 26. August 2022 über eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und beschliesst die Änderung (siehe ABl 2022-09-02). II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli