RRB Nr. 114/2019
Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, Hans Egli, Steinmaur, und Anita Borer, Uster, betreffend Verleumderische Behauptungen einer Regierungsrätin, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 342/2018
Sitzung vom 6. Februar 2019
114. Anfrage (Verleumderische Behauptungen einer Regierungsrätin) Die Kantonsräte Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Hans Egli, Steinmaur, sowie Kantonsrätin Anita Borer, Uster, haben am 12. November 2018 folgende Anfrage eingereicht: Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Direktorin der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, stellte in einem Post auf Facebook (4. November 2018, 00.56 Uhr) fest: «Wir gewinnen die Abstimmung gegen diese Anti-Demokraten nur, wenn jede und jeder von uns noch mindestens zwei zusätzliche Leute an die Urne bringt. Für ein deutliches Nein am 24. November». In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Wie kommt es, dass eine Zürcher Regierungsrätin einen grossen Teil der Bevölkerung in unserem Lande öffentlich als Anti-Demokraten tituliert?
2. Steht die Zürcher Regierung hinter dieser Aussage?
3. Inwiefern stand die Zürcher Regierungsrätin auch am folgenden Morgen immer noch hinter ihrer Aussage?
Dispositiv
Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, Hans Egli, Steinmaur, und Anita Borer, Uster, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 3: Der Post auf Facebook vom 4. November 2018 bezog sich gemäss Aussage der Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern auf eine Gruppe von Teilnehmenden an einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Kanton Aargau zur Selbstbestimmungsinitiative. Vertreter dieser Gruppe äusserten sich dabei in stark beleidigender Weise gegenüber der an der Diskussion teilnehmenden zuständigen Bundesrätin und gegenüber einem Ständerat. Auf Facebook ist ersichtlich, dass sich die Aussage auf diesen sich ungebührlich verhaltenden Teil des Publikums der Podiumsdiskussion bezog. Dies ergibt sich aus dem beigefügten Beitrag der Aargauer Zeitung zur fraglichen Podiumsdiskussion. Der Titel des Beitrags lautet: «Schimpftiraden statt sachlicher Diskussion – Fragerunde mit
Sommaruga läuft aus dem Ruder». Der Untertitel der Berichterstattung lautet: «Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga». Die Vorsteherin der Justiz und des Innern ordnete damit ihre Aussage auf Facebook eindeutig ein und stellte sich damit klar gegen die bedenklichen und dem politischen Klima in der Schweiz abträglichen Handlungen der genannten Gruppe. Zu Frage 2: Der Regierungsrat tritt ein für einen offenen und fairen politischen Dialog im Kanton Zürich und in der Schweiz und verurteilt Verhaltensweisen, die dieser bewährten und erfolgreichen Art der politischen Lösungsfindung zuwiderlaufen.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli