Anfrage Lorenz Habicher und Roland Scheck, Zürich, betreffend Radargeräte im Kanton Zürich, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Lorenz Habicher und Roland Scheck, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Gemäss Art. 3 Abs. 2 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007 (SR 741.013) hat die Polizei unter anderem den Auftrag, Widerhandlungen zu verhindern, Fehlbare zu verzeigen und Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz zu erheben. Nach § 3 des Polizeigesetzes vom 25. April 2007 (LS 550.1) und § 10 des Polizeiorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 (LS 551.1) trifft die Polizei Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen und verfolgt Verstösse gegen das Verkehrsrecht. Überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor eine zentrale Unfallursache und Tempokontrollen sind eine erwiesenermassen wirksame Sicherheitsmassnahme (vgl. dazu VUSTA 2013; bfu-Sicherheitsdossier Nr. 6 «Der Faktor Geschwindigkeit im motorisierten Strassenverkehr», S. 73 ff., Medienmitteilung vom 26. August 2014). Vor diesem Hintergrund führt die Kantonspolizei Zürich ihre Geschwindigkeitskontrollen vor allem aus präventiven Überlegungen dort durch, wo sie Unfallhäufungen erkennt, zunehmendes Fehlverhalten beobachtet, neue sicherheitsrelevante Phänomene feststellt oder von Behörden und Privaten um Kontrollen ersucht wird. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Einhaltung der Tempovorschriften namentlich auf Schulwegen, im Bereich von Altersheimen, Baustellen und an Unfallschwerpunkten geschenkt. Der Kantonspolizei stehen stationäre, halbstationäre und mobile Messmittel zur Verfügung, die sie verhältnismässig und wirkungsvoll einsetzt. Dies belegen die stetig gesunkene Übertretungsanzahl im Verhältnis zu den gemessenen Fahrzeugen sowie der Rückgang der Gesamtanzahl von Verkehrsunfällen trotz stetig zunehmendem Verkehrsaufkommen. Von zunehmender Bedeutung sind dabei die mobilen Kontrollen und die halbstationären Anlagen, weil sie es erlauben, rascher und flexibler auf sicherheitsrelevante Entwicklungen sowie auf die Anliegen von Behörden und Gemeinden zu reagieren. Ab nächstem Jahr sollen daher anstelle der festinstallierten Anlagen vermehrt halbstationäre Messanlagen eingesetzt werden.

Die Einnahmen aus Ordnungsbussen werden nicht finanzpolitisch budgetiert, sondern beruhen auf Erfahrungswerten unter der Annahme derselben polizeilichen Kontrollintensität und berücksichtigen vor allem die jährliche Zunahme der Motorfahrzeuge mit entsprechendem Anstieg der Verkehrsfrequenzen. Zum Budget ist sodann festzuhalten, dass es nicht nur Einnahmen aus Bussen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen umfasst, sondern sämtliche Einnahmen aus Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht. Umgekehrt sind die Einnahmen aus Ordnungsbussen der Kommunalpolizeien sowie die Bussenerträge aus Strassenverkehrsdelikten, die aufgrund ihrer Schwere in die Kompetenz der Statthalterämter oder Staatsanwaltschaften fallen, im Budget der Kantonspolizei nicht enthalten. Zu Frage 1: Die Tabelle gibt Aufschluss über die Geschwindigkeitsmessmittel der Kantonspolizei seit 2010. Jahr Stationäre Mobile Rotlicht- Semi- Veränderung Radarkabinen Messmittel anlagen stationäre +/– (Radar/Laser) Anlagen 2010 16 6/8 2 5 +5 semistationäre Anlagen 2011 15 5/8 2 8 –1 Radarkabine –1 mobiles Messmittel +3 semistationäre Anlagen 2012 15 5/8 2 8 2013 13 5/8 2 8 –2 Radarkabinen 2014 13 5/8 2 8 2015 3 5/8 2 12 –10 Radarkabinen +4 semistationäre Anlagen

Zu Frage 2: Entsprechend dem jährlichen Budget führt die Tabelle sämtliche Busseneinnahmen aus Übertretungen nach Strassenverkehrsrecht auf. Geschwindigkeitsbussen werden nicht separat budgetiert. Jahr Budget Budget-Veränderung (in Franken) +/– (in Franken) 2010 22 000 000 –2 800 000 2011 22 000 000 2012 24 000 000 +2 000 000 2013 24 000 000 2014 24 500 000 +500 000 2015 24 500 000

Zu Frage 3: Die Tabelle gibt Auskunft über die Erneuerungs- und Unterhaltskosten (in Franken) von Radaranlagen im Zeitraum 2010–2015: Jahr Erneuerungskosten Unterhaltskosten Gesamtkosten 2010 250 000 40 000 290 000 2011 203 749 116 376 320 125 2012 464 113 168 799 632 912 2013 434 605 130 813 565 418 2014 (Budget) 500 000 130 000 630 000 2015 (Budget) 500 000 70 000 570 000

Zu Frage 4: Im Kanton Zürich werden zurzeit keine Abschnitts-Geschwindigkeitskontrollanlagen eingesetzt. Die starken Verkehrsfrequenzen, die vielen Verzweigungsbereiche, die intensive Bautätigkeit und die sich kurzzeitig ändernden Geschwindigkeitssignalisationen verunmöglichen die sinnvolle Durchführung eines Pilotversuchs auf dem Gebiet des Kantons Zürich. Anzufügen ist auch, dass sich das Bundesamt für Strassen in seinem Abschlussbericht zu den Versuchen im Jahre 2011 auf der A 9 zwischen Aigle und Bex sowie im Arisdorftunnel auf der A 2 lediglich zu Geschwindigkeitsverhalten und Unfällen, jedoch nicht zu den Voraussetzungen, die an die zu überwachenden Streckenabschnitte zu stellen sind, geäussert hat und ein Entscheid über einen weiteren punktuellen oder flächendeckenden Einsatz bis anhin nicht gefällt wurde. Zu Frage 5: Um das Entstehen rechtsfreier Räume zu verhindern, werden Geschwindigkeitskontrollen verteilt über das ganze Kantonsgebiet ausserorts, innerorts sowie auf Autobahnen und Autostrassen durchgeführt. Die nachfolgende Auflistung der Kontrollörtlichkeiten samt jeweiligen Busseneinnahmen an drei Stichtagen ist damit nicht repräsentativ. Die Tabelle gibt Auskunft über die durch die Kantonspolizei durchgeführten mobilen Geschwindigkeitskontrollen am 1. November 2013, am 17. April 2014 sowie am 16. August 2014 und die dabei erzielten Einnahmen (in Franken); die Messungen durch die täglich betriebenen stationären und semistationären Anlagen sind dabei nicht aufgeführt.

1. November 2013 Kontrollort Strasse Streckentyp Einnahmen in Franken Schlieren Uitikonerstrasse ausserorts 940 Dietikon Ueberlandstrasse ausserorts 2 480 Adliswil Albisstrasse 76 innerorts 1 990 Dübendorf Ueberlandstrasse innerorts 1 210 6 620

17. April 2014 Kontrollort Strasse Streckentyp Einnahmen in Franken Wiesendangen A 1, Km 333.100 Autobahn 960 Volketswil A 53, Km 18.550 Autobahn 69 520 Illnau Kempttalstrasse ausserorts 5 280 Flaach Andelfingerstrasse ausserorts 720 Volketswil Uster-/Industrie-/ ausserorts 240 Umfahrungsstrasse Binz Zollikonstrasse innerorts 1 780 Egg Usser-Vollikon, Meilenerstrasse innerorts 8 080 Hinwil Winterthurerstrasse innerorts 410 Neftenbach Schaffhauserstrasse 121 innerorts 1 160 Hombrechtikon Rütistrasse 80 innerorts 80 88 230

16. August 2014 Kontrollort Strasse Streckentyp Einnahmen in Franken Hittnau Pfäffikerstrasse innerorts 14 710 Neftenbach Hauptstrasse innerorts 160 Bauma Gublenstrasse innerorts 4 810 Hombrechtikon Rütistrasse 80 innerorts 200 19 880

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi