Berufsfachschule Winterthur, Reinigung Schulanlage, gebundene Ausgabe, Vergabe

1. Ausgangslage Die Reinigungsdienstleistungen für die Räumlichkeiten der sechs Schulhäuser der Berufsfachschule Winterthur (BFS) werden gegenwärtig durch die Armit AG, Zürich, erbracht. Das Vertragsverhältnis mit der Armit AG ist befristet und wird per 31. Januar 2025 auslaufen. Die Reinigungsdienstleistungen sollen ab 1. Februar 2025 wiederum von einem externen Dienstleistungsunternehmen bezogen werden. Die zu reinigenden Räumlichkeiten der sechs Gebäude an der BFS umfassen eine Fläche von insgesamt 26 750 m².

2. Ausschreibung Die Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen wurde im offenen Verfahren durchgeführt. Es wurden vier Angebote mit einer Preisspanne von Fr. 3 177 397 einschliesslich MWSt bis Fr. 5 025 733 einschliesslich MWSt (berechnet auf drei Jahre einschliesslich einer Option auf Vertragsverlängerung um zwei Jahre) eingereicht. Alle Angebote erfüllten sowohl die Teilnahmebedingungen als auch die Eignungskriterien und wurden zur Angebotsauswertung zugelassen.

3. Vergabe Die Auswertung anhand der in den Ausschreibungsunterlagen definierten Zuschlagskriterien ergab, dass das Angebot der Armit AG, Zürich, die Zuschlagskriterien mit 4,8 von 5 möglichen Punkten am besten erfüllt. Die Armit AG hat das günstigste Angebot von Fr. 3 177 397 einschliesslich MWSt eingereicht (berechnet über drei Jahre einschliesslich einer Option auf Vertragsverlängerung um zwei Jahre). Sie schneidet insbesondere bei der Mandatsorganisation und Implementierung besser ab als die anderen Anbietenden. Der Zuschlag soll daher an die Armit AG, Zürich, erteilt werden. Mit der Zuschlagsempfängerin soll ein Vertrag für eine feste Laufzeit von drei Jahren mit Option auf Verlängerung um weitere zwei Jahre abgeschlossen werden.

4. Finanzierung Gemäss Angebot der Armit AG vom 27. Juni 2024 betragen die Kosten für die Reinigung an der BFS aufgrund der unterschiedlichen Nutzung bzw. Fertigstellung der einzelnen Gebäude im ersten Jahr Fr. 488 346, im zweiten Jahr Fr. 487 588 und ab dem dritten Jahr Fr. 733 821 pro Jahr einschliesslich MWSt. Bei einer festen Vertragsdauer von drei Jahren und der Option auf Vertragsverlängerung um zwei Jahre ergibt dies einen Gesamtbetrag von Fr. 3 177 397 einschliesslich MWSt. Die vertraglichen Leistungen können aufgrund von Änderungen im Gebäude- und Flächenbestand sowie bei der Reinigungsqualität und den Reinigungsintervallen angepasst werden. Für diese möglichen Anpassungen wird eine Reserve von rund 10% eingerechnet. Somit ist für die Reinigungsdienstleistungen an der BFS eine Ausgabe von Fr. 3 500 000 zu bewilligen. Diese Ausgabe kann gemäss dem abzuschliessenden Vertrag nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit ab dem 1. Februar 2028 wie folgt an die Teuerung angepasst werden: prozentuale Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten im Maximum gemäss allgemeinverbindlichem Gesamtarbeitsvertrag sowie der gesetzlichen Sozialleistungen des kommenden Jahres × 0,8 und prozentuale Änderung im Maximum des Landesindexes der Konsumentenpreise × 0,2 (Indexbasis Dezember 2024 = 100%). Die Bildungsdirektion wird angewiesen, die von der Zuschlagsempfängerin geltend gemachte Preissteigerung zu prüfen und gestützt auf die erwähnten Kriterien zu akzeptieren oder abzulehnen. Zur Nutzung einer Liegenschaft ist eine regelmässige Reinigung zwingend erforderlich, die Ausgabe ist daher gebunden im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Die Bewilligung der Ausgabe erfolgt gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungsrates. Da die BFS administrativ für die Reinigungsdienstleistungen verantwortlich ist, erfolgt die Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung, Buchungskreis 7358, Berufsfachschule Winterthur, PSP-Nr. 7358P-00032, und ist im Budgetentwurf 2025 sowie in den Planjahren 2026–2028 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) 2025–2028 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung, eingestellt. Dieser Regierungsratsbeschluss löst keinen begründeten Mehrbedarf im KEF 2026–2029 aus.