Anfrage von Anne-Claude Hensch Frei, Zürich, betreffend Lückenhafte Armutsbeobachtung in der Schweiz durch optimiertes Armutsmonitoring im Kanton Zürich verbessern, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Anne-Claude Hensch Frei, Zürich, wird wie folgt beantwortet:

Für den Regierungsrat stellt die Bekämpfung der Armut eine ständige Aufgabe dar. So dienen Regelungen in verschiedenen Gesetzen dazu, der Armut vorzubeugen und ihr entgegenzuwirken. Sodann werden im Rahmen der Legislaturziele Massnahmen umgesetzt, die ebenfalls einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten. Im Bericht zum Postulat KR- Nr. 381/2018 betreffend Bekämpfung von Kinderarmut im Kanton Zürich zeigt der Regierungsrat die geplanten oder bereits umgesetzten Massnahmen zur Bekämpfung von Armut, insbesondere der Kinderarmut, auf (Vorlage 5670). Der Kanton Zürich setzt sich u. a. auch über die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) im Rahmen des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut (Nationales Programm gegen Armut) für eine gezielte nationale Armutspolitik ein. Dieses Programm wird mit verschiedenen Massnahmen bis 2024 weitergeführt. Zu Fragen 1 und 2: Erstmals wurde im Rahmen der schweizerischen Sozialhilfestatistik für das Jahr 2001 der jährlich erscheinende Sozialbericht für den Kanton Zürich publiziert. Dieser umfasst heute neben detaillierten Auswertungen zur Sozialhilfe, zu den Unterstützungsleistungen für Personen des

Asylbereichs, zu den Zusatzleistungen und zur Alimentenbevorschussung auch wichtige Informationen zu den soziodemografischen, sozioökonomischen und wirtschaftlich-arbeitsmarktlichen Rahmenbedingungen. Informationen zur wirtschaftlichen und persönlichen Situation der Sozialhilfebeziehenden wie beispielsweise das Alter der Betroffenen, ihre Wohn- und Lebensformen oder die Höhe ihrer Mietkosten werden genauso erhoben und ausgewertet wie ihre Erwerbssituation. In diesem Zusammenhang wird auch der Anteil an Leistungsbeziehenden ausgewiesen, die trotz Vollzeitstelle ergänzend mit Sozialhilfe unterstützt werden müssen, um ihren Lebensbedarf zu decken, und es werden Erkenntnisse zu den Risikogruppen gewonnen. Der Sozialbericht wird in enger Zusammenarbeit des Bundesamtes für Statistik, des Statistischen Amtes und des Sozialamtes des Kantons Zürich erarbeitet. Zu Frage 3: Das Konzept des Sozialberichtes wurde insbesondere mit dem Ziel entwickelt, über wiederkehrende Leistungen verlässliche Grundlagen für die Bearbeitung sozialpolitischer und fachlicher Fragestellungen zu verfügen. Zudem macht er Daten zugänglich und Entwicklungen transparent. Seit Jahren weist der Sozialbericht des Kantons Zürich beispielsweise aus, dass ein erheblicher Anteil der Sozialhilfebeziehenden über keine abgeschlossene Berufsbildung verfügt. Am 9. September 2020 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, zur Umsetzung des Programms «Grundkompetenzen Erwachsener» einen Rahmenkredit zu bewilligen, was auch auf eine Verbesserung der Situation der genannten Zielgruppe der Working Poor abzielt (vgl. Vorlage 5655). Zu Frage 4: Der Regierungsrat hat zur raschen Abfederung von wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronapandemie befristete Massnahmen ergriffen (vgl. insbesondere RRB Nrn. 262/2020 und 1097/2020). Wie erwähnt, engagiert sich der Kanton Zürich in der SODK, welche die Thematik zuletzt an ihrer Sitzung vom 20. November 2020 behandelt hat. Im Übrigen sind für die Ausrichtung von Sozialhilfe- und Zusatzleistungen und die direkte Armutsbekämpfung gemäss geltender Aufgabenteilung die Gemeinden verantwortlich. Zu Frage 5: Vorab sind die laufenden Arbeiten des Bundes zentral (vgl. Motion 19. 3953 betreffend Regelmässiges Monitoring der Armutssituation Schweiz). So läuft in diesem Zusammenhang ein Pilotprojekt des Bundesamtes für

Sozialversicherungen (sogenanntes «WiSiER», wirtschaftliche Situation von Personen im Erwerbs- und im Rentenalter). Das erwähnte Armutsmonitoring der Berner Fachhochschule beruht im Wesentlichen auf diesen Arbeiten.

Auf kantonaler Ebene ist die Berichterstattung zum Postulat KR- Nr. 195/2019 betreffend Erst untersuchen, dann handeln in Arbeit, aufgrund dessen wiederkehrend ein umfassendes Bild über die finanziellen Verhältnisse aller Zürcher Haushalte bestehen wird. Damit besteht inskünftig eine Grundlage, um sozioökonomische Entwicklungen im Kanton Zürich zu erkennen und politische Entwicklungsprozesse auf eine umfassende Datenlage zu stützen. Es werden dabei Daten aus der Bevölkerungsstatistik und der Steuerstatistik sowie leistungsstatistische Daten (Sozialhilfestatistik, Prämienverbilligungsdaten) einfliessen. Methodisch wird sich das Statistische Amt eng an das Vorgehen des Bundes anlehnen. Damit werden auch für den Kanton Zürich vergleichbare Kennzahlen berechnet werden können.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli