Entwurf der Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Kranken versicherung, Schreiben an das EDI

die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Anhörung) Für die Verrechnung von ambulanten Leistungen sowohl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wie der Spitäler gelten seit dem 1. Januar 2004 die gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur TARMED und der dazugehörige Rahmenvertrag. Die Tarifstruktur TARMED enthält rund 4500 Tarifpositionen, die ärztliche Leistungen benennen und ihnen aufgrund einer Bewertung Taxpunkte zuordnen. Bei der Erarbeitung dieser Tarifstruktur wurde jedem Taxpunkt ein Wert von Fr. 1 zugeordnet (= Taxpunktwert Fr. 1). Im nationalen Rahmenvertrag wurde parallel dazu die kostenneutrale Einführung geregelt. Aufgrund einer deutlichen Zunahme der abgerechneten Leistungen musste der Taxpunktwert in der Folge gesenkt werden. Er liegt gegenwärtig im Kanton Zürich bei einheitlich Fr. 0.89. In verschiedenen technischen Fachgebieten wie beispielsweise Dermatologie, Ophtalmologie und auch bei diagnostischen Verfahren stiegen die abgerechneten Leistungen deutlich an, weshalb entsprechende Spezialistinnen und Spezialisten sowie Spitäler den Rückgang des Taxpunktwertes ertragsmässig zumindest teilweise kompensieren konnten. Gleichzeitig führte die medizintechnische Entwicklung in einigen Fachgebieten zu einer deutlichen Verkürzung der Behandlungszeit bzw. des Behandlungsaufwandes, weshalb in diesen Bereichen aufgrund der unverändert gebliebenen Bewertung mit einer pauschalen Anzahl Taxpunkte gegenwärtig eine Übervergütung stattfindet. Für die ärztliche Sprechstunde sieht die Tarifstruktur TARMED hingegen keine Taxpunkt-Pauschale, sondern Taxpunkte pro Zeiteinheiten vor. Die erwähnte Abnahme des Taxpunktwertes führte deshalb insbesondere in der Grundversorgung (Haus-, Kinderärztinnen und -ärzte) zu einer deutlichen Ertragseinbusse. Vor diesem Hintergrund ist eine Gesamtrevision der Tarifstruktur TARMED, die eine bessere Abgeltung der hausärztlichen Leistungen vorsieht, unerlässlich. Trotz intensiven Diskussionen zwischen den Krankenversicherern, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den Spitälern konnten diese keine einvernehmliche Lösung erzielen.

Auf den 1. Januar 2013 ist Art. 43 Abs. 5bis des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) in Kraft getreten. Seither verfügt der Bundesrat neu über die Kompetenz, Anpassungen an einer Einzelleistungstarifstruktur wie TARMED vorzunehmen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht einvernehmlich auf eine Revision einigen können. Da diese beiden Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eine Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung ausgearbeitet und mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 die Anhörung dazu eröffnet. Die Vorlage sieht eine Anpassung des TARMED vor. Während die niedergelassenen Haus- und Kinderärzte im Umfang von geschätzten 200 Mio. Franken bessergestellt werden sollen, werden die technischen Disziplinen mit grossen Mengensteigerungen in den letzten Jahren in ihrer Entschädigung um denselben Betrag gekürzt; insgesamt will damit die Revision die Kostenneutralität für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gewährleisten. Bei dieser Sachlage ist die Vorlage zu unterstützen. Tarifarische Eingriffe des Bundesrates bei Unvermögen der Tarifpartner zur Wiederherstellung marktgerechter Preise sind zur Gewährleistung eines wettbewerblich ausgerichteten Gesundheitswesens notwendig und sinnvoll.