Gemeindewesen, Politische Gemeinde Oberengstringen, neue Gemeindeordnung, teilweise Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam (§ 4 Abs. 1 Gemeindegesetz vom 20. April 2015 [GG]). Die Anwendung der Bestimmungen des erst am 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Gemeindegesetzes rechtfertigt sich, weil die vorliegend zu prüfende Gemeindeordnung insbesondere auch die notwendigen Anpassungen an das neue Gemeindegesetz enthält und ab 1. Januar 2018 den Anforderungen des neuen Gemeindegesetzes entsprechen soll. Im Übrigen werden allfällige Mängel durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Oberengstringen haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 24. September 2017 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde beschlossen. Die Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Oberengstringen tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft und enthält die notwendigen Anpassungen an das neue Gemeindegesetz vom 20. April 2015. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Oberengstringen aufgehoben.

3. Folgende Bestimmungen geben zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 5 Abs. 2 GO sieht vor, dass die Amtsdauer der Gemeindebehörden jeweils am 1. August beginnt. Diese Regelung lehnt sich an den Antrag des Regierungsrates vom 7. Dezember 2016 zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Koordination Wahlen und Amtsantritt) an, der vorsah, dass die Gemeinden in ihrer Gemeindeordnung einen einheitlichen Zeitpunkt für den Amtsantritt von Gemeindevorstand, Schulpflege und eigenständigen Kommissionen, die von den Stimmberechtigten gewählt werden, festlegen. In der Schlussabstimmung vom 28. August 2017 beschloss der Kantonsrat die vorerwähnte Teilrevision und legte fest, dass die Konstituierung der betreffenden Organe auf den 1. Juli erfolgt (§ 33a Gesetz über die politischen Rechte, GPR). Diese Än- derung tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Art. 5 Abs. 2 GO steht damit im Widerspruch zu § 33a GPR und ist daher von der Genehmigung auszunehmen. Eine Ersatzbestimmung für Art. 5 Abs. 2 GO ist nicht erforderlich. b) Art. 21 Ziff. 3 lit. b GO sieht vor, dass die Betreibungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte vom Gemeinderat ernannt oder angestellt wird. Art. 47 GO regelt zudem die Aufgaben und die Anstellung der Betreibungsbeamtin bzw. des Betreibungsbeamten. Die Politische Gemeinde Oberengstringen gehört dem Betreibungskreis Engstringen an. Das Betreibungsamt wird durch die Gemeinden des Betreibungskreises im Vertrag für den Betreibungskreis Engstringen geregelt (RRB Nrn. 2046/2008). Daher erübrigen sich diese Bestimmungen über das Betreibungswesen in der Gemeindeordnung, denen keine normative Kraft mehr zukommt. Die Politische Gemeinde Oberengstringen wird verpflichtet, bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung Art. 21 Ziff. 3 lit. b und Art. 47 GO aufzuheben. c) Art. 23 Abs. 2 Ziff. 4 GO sieht vor, dass der Gemeinderat die Befugnis zur Genehmigung von Abrechnungen über Kredite, bei denen keine Kreditüberschreitung vorliegt, übertragen kann. § 112 Abs. 3 GG sieht vor, dass die Genehmigung von Abrechnungen grundsätzlich in der Kompetenz des Budgetorgans, also der Gemeindeversammlung, liegt. § 112 Abs. 4 GG erlaubt, dass in der Gemeindeordnung vorgesehen werden kann,

dass der Gemeinderat Abrechnungen genehmigt, sofern keine Kreditüberschreitung vorliegt. Die Genehmigung von Abrechnungen durch den Gemeinderat stellt somit eine Ausnahme dar (Weisung des Regierungsrates vom 23. März 2016 zum Gemeindegesetz, S. 171). Der Gemeinderat darf daher diese Aufgabe nicht weiterdelegieren. Die Politische Gemeinde Oberengstringen wird verpflichtet, anlässlich der nächsten Revision der Gemeindeordnung Art. 23 Abs. 2 Ziff. 4 GO im Sinne dieser Erwägungen anzupassen. d) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen. e) Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, die Stimmberechtigten rechtzeitig, in geeigneter Form und unter Verweisung auf diesen Regierungsratsbeschluss über die nicht vorbehaltlose Genehmigung der Gemeindeordnung zu informieren (§ 68b Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926).