RRB Nr. 1186/2012
Universität und Universitätsspital, strategische Entwicklungsplanung, Projektauftrag, Umsetzung, zusätzliche gebundene Ausgabe
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. November 2012
1186. Strategische Entwicklungsplanung für die Universität
Erwägungen
und das Universitätsspital (Zusätzliche Ausgabe) Mit Beschluss Nr. 1545/2009 entschied der Regierungsrat, dass für die Erarbeitung einer gesamtheitlichen strategischen Entwicklungsplanung der Universität und des Universitätsspitals ein Projekt durchzuführen sei. Daraufhin erarbeiteten die Gesundheitsdirektion, die Bildungsdirektion und die Baudirektion einen Projektauftrag, den der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 2131/2009 genehmigte. Die Baudirektion wurde beauftragt, das Projekt durchzuführen. Ausgehend davon, dass die anfallenden Kosten für die Umsetzung des Projektauftrages zur strategischen Entwicklungsplanung für die Universität und das Universitätsspital (Phasen 1 bis 4 gemäss Projektauftrag) rund Fr. 750 000 betragen, beauftragte der Regierungsrat die drei beteiligten Direktionen, die entsprechenden Ausgaben zu bewilligen und eine allfällige Beteiligung des Universitätsspitals und der Universität direktionsintern zu regeln. In der Folge haben die Bildungsdirektion mit Verfügung vom 19. März 2010 eine Ausgabe von Fr. 250 000 und die Gesundheitsdirektion mit Verfügung vom 30. April 2010 eine Ausgabe von Fr. 125 000 bewilligt. Mit Beschluss Nr. 974/2011 bewilligte der Regierungsrat eine zusätzliche neue Ausgabe von Fr. 975 000. Diese war nötig, da die weitere, vertiefte Projektbearbeitung aufzeigte, dass die Komplexität der Aufgabenstellung breiter abgestützte Abklärungen und Planung erforderte, um das im Projektauftrag definierte Projektziel zu erreichen. Zusammen mit den bereits bewilligten Ausgaben von Fr. 375 000 stand somit eine Ausgabensumme Fr. 1 350 000 zur Verfügung. Die Projektaufsicht hat an ihrer Sitzung vom 18. Januar 2012 beschlossen, dass für eine ganzheitliche Interessensabwägung neben den Gutachten über die Schutzwürdigkeit der Gebäude der Gesichtspunkt der Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung sowie von Forschung und Lehre aus neutraler Sicht beleuchtet werden soll. Gestützt darauf, werden derzeit drei Gutachten mit folgenden Arbeitstiteln erstellt: «Bedeutung Universitäre Medizin am Standort Hochschulgebiet Zürich Zentrum», «Funktionale Strukturen und betriebliche Prozesse» und «Gebäudezustand». Anschliessend sollen die einzelnen Themen in einem weiteren Gutachten übersichtlich zusammengestellt, verdichtet
und unter Einbezug sämtlicher Überlegungen und Ergebnisse zusammenfassend beurteilt werden. Weiter hat sich gezeigt, dass die Personalrekrutierung für die beiden wichtigen Funktionen «Projektdelegierter» und «Gesamtprojektleiter» mehr Aufwand verursacht als ursprünglich geplant. Die aufwendigeren Projektarbeiten ziehen höhere Kosten für die Dienstleistungen Dritter nach sich und belaufen sich insgesamt auf rund Fr. 2 160 000. Sie werden je zu einem Drittel von der Gesundheitsdirektion, der Bildungsdirektion und der Baudirektion getragen. Die Gesundheitsdirektion und das Universitätsspital bzw. die Bildungsdirektion und die Universität regeln eine Beteiligung der Institutionen direktionsintern. Für die Umsetzung des Projektauftrages zur strategischen Entwicklungsplanung für die Universität und das Universitätsspital ist eine zusätzliche, gemäss § 37 Abs. 2 lit. d CRG gebundene Ausgabe von Fr. 810 000 zu bewilligen. Sie geht zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppen Nr. 6300, Somatische Akutversorgung und Rehabilitation (Fr. 135 000), Nr. 7401, Universität, Beiträge und Liegenschaften (Fr. 270 000), Nr. 8700, Immobilienamt (Fr. 270 000), und Nr. 9510, Universitätsspital Zürich (Fr. 135 000). Die Beiträge sind weder im Budget 2012 enthalten noch im Budgetentwurf 2013 oder im KEF 2013–2016 eingestellt. Sie sind durch Verschiebungen anderer Projekte gedeckt.
Auf Antrag der Baudirektion, der Gesundheitsdirektion und der Bildungsdirektion
Dispositiv
beschliesst der Regierungsrat:
I. Für die Umsetzung des Projektauftrages zur strategischen Entwicklungsplanung für die Universität und das Universitätsspital wird zu den Ausgabenbewilligungen gemäss Verfügungen der Bildungsdirektion vom 9. März 2010 und der Gesundheitsdirektion vom 30. April 2010 sowie RRB Nr. 974/2011 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 810 000 zulasten der Erfolgsrechnung bewilligt. Davon gehen Fr. 135 000 zulasten der Leistungsgruppe Nr. 6300, Somatische Akutversorgung und Rehabilitation, Fr. 270 000 zulasten der Leistungsgruppe Nr. 7401, Universität, Beiträge und Liegenschaften, und Fr. 270 000 zulasten der Leistungsgruppe Nr. 8700, Immobilienamt, und Fr. 135 000 zulasten der Leistungsgruppe Nr. 9510, Universitätsspital Zürich. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 2 160 000.
II. Mitteilung an das Generalsekretariat der Universität, die Direktion des Universitätsspitals, Rämistrasse 100, 8091 Zürich, sowie an die Finanzdirektion, die Gesundheitsdirektion, die Bildungsdirektion und die Baudirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi