RRB Nr. 1192/2013
Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, Davide Loss, Adliswil, und Gabi Petri Zürich, betreffend Preisabsprachen bei Strassenbauprojekten in Kanton Zürich, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 206/2013
Sitzung vom 23. Oktober 2013
1192. Anfrage (Preisabsprachen bei Strassenbauprojekten im Kanton Zürich) Die Kantonsräte Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Davide Loss, Adliswil, sowie Kantonsrätin Gabi Petri, Zürich, haben am 24. Juni 2013 folgende Anfrage eingereicht: Die Wettbewerbskommission des Bundes (Weko) hat zwölf Strassen- und Tiefbaufirmen aus dem Kanton Zürich mit Bussen in der Höhe von gesamthaft fast einer halben Mio. Franken belegt. Sie sollen bei rund 30 öffentlichen und privaten Ausschreibungen in den Jahren 2006 bis 2009 mit einem Gesamtauftragsvolumen von rund 13 Mio. Preisabsprachen getroffen haben. Durch die Absprachen sollen Kunden, hauptsächlich Gemeinden, aber auch der Kanton Zürich und Private, um 2 Mio. Franken übervorteilt worden sein. In einem Fall sei der offerierte Preis durch eine Absprache um 70 Prozent erhöht worden. Gemäss Aussage eines Sprechers der Weko sollen Preisabsprachen erfahrungsgemäss dazu führen, dass Kunden rund 15 Prozent höhere Preise bezahlen müssen. Bei den gebüssten Firmen handelt es sich gemäss Communiqué der Weko um: Walo Bertschinger AG, Zürich; Hüppi AG, Winterthur; Keller-Frei AG, Winterthur; Toller & Loher AG, Meilen/ Uetikon; Tibau AG, Zürich; Cellere AG, Zürich; Brunner Erben AG, Zürich; Hagedorn AG, Meilen; Chr. Müller + Co AG, Zürich; Flexbelag Bau AG, Zürich; Kern Strassenbau, Bülach und Egli Bau AG, Zürich. Die jeweiligen Verfahren sind noch nicht alle rechtskräftig abgeschlossen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Wie beurteilt der Regierungsrat im Allgemeinen Preisabsprachen zulasten des Staates?
2. Über welche Sanktionsmöglichkeiten verfügt der Kanton respektive der Regierungsrat?
3. Hat der Regierungsrat Strafanzeigen eingereicht, untersucht die Staatsanwaltschaft zurzeit in dieser Sache oder sind zurzeit weitere Fälle/ Strafanzeigen gegen diese Firmen hängig?
4. Um welche Bauprojekte und mit welchem Projektvolumen handelt es sich bei den oben genannten Absprachen? Bitte um Auflistung.
5. Bei welchen Bauprojekten in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 bis dato haben die obigen Firmen und eventuelle Rechtsnachfolger Submissionen gewonnen und/oder bei freier Vergabe von Projekten über 50 000 Franken Zuschläge erhalten? Bitte um Auflistung je Firma und nach Projekten und Auftragsvolumen.
6. Wieso wird ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit gegen die Submissionsverordnung verstossen hat, schon wieder durch den Kanton beschäftigt?
7. Sind dem Regierungsrat zurzeit weitere hängige und Preisabsprachen im öffentlichen Beschaffungswesen im Kanton Zürich betreffende Verfahren bekannt? Wenn ja, um was handelt es sich?
8. Ist es seit 2009 bis dato zu Selbstanzeigen betreffend Preisabsprachen und Schmiergeldzahlungen im öffentlichen Submissionswesen im Kanton Zürich gekommen? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich und um was für ein Auftragsvolumen?
Dispositiv
Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, Davide Loss, Adliswil, und Gabi Petri, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Preisabsprachen stellen unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen dar, die gegen das Kartellgesetz (KG, SR 251) verstossen und die volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen haben. Mit der Einreichung der Angebote bestätigen die an einem Submissionsverfahren Teilnehmenden die Einhaltung des Preisabspracheverbotes. Der Regierungsrat verurteilt Preisabsprachen und geht im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Unternehmen, die Preise festsetzen oder Märkte untereinander aufteilen, vor. Zu Frage 2: Das KG schafft Instrumente, um gegen die schädlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Kartelle und anderer Formen von Wettbewerbsbeschränkungen vorzugehen. Die Kontrolle der Einhaltung der kartellgesetzlichen Normen wird durch die Wettbewerbskommission des Bundes (WEKO) wahrgenommen. Ergibt eine Untersuchung, dass der wirksame Wettbewerb durch Kartellabsprachen, Missbrauch marktbeherrschender Stellung oder Unternehmenszusammenschlüsse beschränkt wird, auferlegt die WEKO den Verursachern eine Busse.
Der Regierungsrat bzw. die kantonalen Vergabestellen schliessen gemäss § 28 lit. e der Submissionsverordnung (SVO, LS 720.11) Anbietende von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen aus, wenn sie Abreden getroffen haben, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Künftig sind sämtliche Sanktionen gegenüber Anbietenden auf Gesetzesebene und nicht mehr auf Verordnungsebene geregelt. Mit Beschluss Nr. 994/2013 setzte der Regierungsrat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (BeitrittsG IVöB, LS 7201.1) auf den 1. Dezember 2013 in Kraft (ABl 2013-09-20). Gemäss neuem § 4a lit. j BeitrittsG IVöB schliesst die Vergabestelle Anbieterinnen oder Anbieter aus einem laufenden Vergabeverfahren aus, wenn sie Abreden getroffen haben, die den wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Zudem kann gemäss § 4b Abs. 1 BeitrittsG IVöB die Auftraggeberin oder der Auftraggeber eine Anbieterin oder einen Anbieter verwarnen oder in schweren Fällen für bis zu fünf Jahren von künftigen Vergaben ausschliessen. Zu Fragen 3 und 4: Dem Kanton Zürich ist nicht bekannt, um welche Bauprojekte und Projektvolumen es sich handelt, die von der WEKO im Rahmen der Verfügung vom 22. April 2013 betreffend Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tiefbau im Kanton Zürich wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG untersucht wurden und gegen wen in diesem Zusammenhang Bussen ausgesprochen wurden. Die WEKO gewährt keine Einsicht in die entsprechenden Untersuchungsakten. Auch die Publikation des Entscheids ist am 13. September 2013 in anonymisierter Form erfolgt, weshalb daraus nicht erkenntlich ist, welche konkreten Bauprojekte im Kanton Zürich betroffen sind. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat zurzeit keine Möglichkeit, Sanktionsmassnahmen einzuleiten oder zu verhängen. Die Baudirektion hat am 27. September 2013 bei der WEKO ein Gesuch um Einsicht in die Verfügung vom 22. April 2013 gestellt. Strafanzeigen oder Verfahren gegen andere Unternehmen sind bei der Staatsanwaltschaft zurzeit keine hängig. Zu Frage 5: Folgende Aufträge wurden aufgeteilt nach Firma, Jahr, Projekte und Auftragssumme (in Franken) an die in der Anfrage genannten Unternehmen erteilt:
Walo Bertschinger AG: Horgen Seestrasse Meilibach Bauarbeiten / Erneuerung 235 256.10 Rheinau / Marthalen Post-/Schaffhuserstrasse Kreuzung Dachsenerstrasse Strasseninstandsetzungsarbeiten 1 061 915.65 bis Rösslikreuzung Schlieren / Engstringer-/ Feldstrasse bis Bergstrasse Tiefbau- und Belagsarbeiten 1 597 530.95 Unterengstringen Weiningerstrasse Hütten Chneusstrasse Finsterseebrugg bis Chneus Abschlüsse und Belagsarbeiten 785 301.80 Birmensdorf Luzernerstrasse Baumeisterarbeiten / 86 737.05 Durchlass Wueribach Laufen-Uhwiesen Lauferstrasse Grenze Dachsen Strasseninstandsetzungsarbeiten 737 801.75 bis Kreuzung Eichhof Dietikon Ueberlandstrasse Kreisel Fahrweid bis Bernstrasse Fahrbahninstandsetzung 1 981 837.80
Wetzikon Zürcherstrasse Unterquerung Wildbach Bauarbeiten / Fussgängerübergang 143 683.90 Gebiet Limmattal Diverse Diverse Belagsarbeiten 75 303.85 Dietikon Bahnhofplatz 10, Bezirksgebäude Dietikon Bodenbeläge 54 446.15 Neumattstrasse 11–15 Zürich Winterthurerstrasse 260 Universität Zürich, Tierspital Demontagen 107 072.70 Zürich August-Forel-Strasse 1, Universität Zürich, Laborumbauten Miete von fremdem Grund 108 960.60 Buchenweg 20 Zürich Winterthurerstrasse 190 Universität Zürich, Informatikdienst Baumeisterarbeiten 123 663.95
Bauma Heinrich-Gujer-Strasse/ Innerorts Bauma Strasseninstandsetzungsarbeiten, 1 501 463.80 Dorfstrasse 3 Knoten, gesicherter Gehwegübergang Unterhaltsbezirk 4 Diverse Diverse Belagsinstandstellung 80 355.00 Rüti Walderstrasse Niggitalstrasse bis Neuhofstrasse Bauleistung / Radstreifen, 1 996 036.30 Fussgängerschutz, Bushaltestellen Hombrechtikon Rütistrasse Haltestelle Plattenhof / Tiefbauarbeiten / Bushaltestellen 456 557.00 Haltestelle Tobel Dietikon / Oetwil a. d. L. Mutschellenstrasse Sibernstrasse bis Bönacher Bauarbeiten / Radwegausbau 1 766 865.40 Wallisellen Weststrasse Baumeisterarbeiten / 2 213 215.50 Überführung SBB Weststrasse Unterhaltsbezirk 3 Diverse Diverse Belagsschäden 208 764.10
Herrliberg Forchstrasse Rietliweg–Kies Belag Gehweg und 131 740.45 Bachdurchlasse 7 2-08 Rümlang Oberglatterstrasse 13, Fabrikgebäude Schellerareal Baumeisterarbeiten 144 193.40 Meienbreitenstrasse 3 Birmensdorf Reppischtal Kasernenanlage Birmensdorf Bodenbeläge 19 685.10 Zürich Mühlebachstrasse 112 Bildungszentrum für Erwachsene Gartenanlagen 105 667.00 Zürich Schmelzbergstrasse 12 Universitätsspital Zürich, Bodenbeläge 8 989.20 Pathologietrakt Zürich Rämistrasse bei 100 Universitätsspital Zürich, Bodenbeläge 3 931.55 Bettenhaus Ost I–III Birmensdorf Reppischtal Kasernenanlage Birmensdorf Bodenbeläge 48 950.35 Winterthur Rosenstrasse 1 Kantonsschule Büelrain Winterthur Bodenbeläge 50 958.20
Zürich Frauenklinikstrasse 24 Nordtrakt 2, Geschoss C Bodenbeläge 55 125.60 Winterthur Brauerstrasse bei 15/17 Kantonsspital Winterthur, Bodenbeläge 91 047.00 Küchentrakt Zürich Winterthurerstrasse 260 Universität Zürich, Tierspital Demontagen 2 011.70 Wald Rütistrasse Ochsenkreisel bis Bahnhofstrasse Bauarbeiten / Bushaltestelle, 282 113.05 Instandsetzung Bauma Wolfsbergstrasse Rottannen bis Hinterwisstrasse Strasseninstandsetzungsarbeiten 285 215.15 Wallisellen Neugutstrasse A 1 bis Neue Winterthurerstrasse Bauprojekt / Bauarbeiten 1 840 300.60 Diverse Nationalstrassen N 04 / A 4, Abschnitt 08 Belagssanierung 121 805.95 Hirzel Zugerstrasse Baumeisterarbeiten / 165 910.95 Sihlbrücke Sihlbrugg
Rüti Walderstrasse Baumeisterarbeiten / 396 014.65 Überführung SBB Walderstrasse Bonstetten Stationsstrasse Stationsstrasse bis Flurweg Abdichtung und Belag / 54 612.35 PUF SBB im Rebacher Diverse im UB 2 Diverse Diverse Sanierung Belagsschäden 97 183.35 Wetzikon Hinwilerstrasse Vogelsang bis Wässero Tiefbauarbeiten / Rad- und Gehweg, 1 988 970.00 Erneuerung Rüti Walderstrasse Niggitalstrasse–Neuhofstrasse Instandsetzung 476 552.70 Illnau-Effretikon Bahnhofstrasse Baumeisterarbeiten / 248 126.00 UF SBB Bahnhofstrasse Richterswil Bergstrasse Bellenweg bis Kantonsgrenze Abschlüsse und Belagsarbeiten 142 910.35 Schwyz Egg K 52, Forchstrasse Zumikon–Egg Bauarbeiten Tiefbau 1 112 758.70
Dürnten Edikerstrasse Dürnten–Hinwil Bauarbeiten / Rad- und Gehweg, 2 616 935.25 Belagserneuerung Herrliberg Seestrasse Instandsetzung / Auskragung Schipf 98 369.20 Herrliberg Seestrasse Instandsetzung / Auskragung 87 313.25 Bootshafen Hirzel Zugerstrasse Chälen bis Schiffli Belagsarbeiten 75 203.55 Rümlang Oberglatterstrasse 13, Fabrikgebäude Schellerareal Baumeisterarbeiten 21 784.25 Meienbreitenstrasse 3 Birmensdorf Reppischtal Kasernenanlage Birmensdorf Bodenbeläge 47 183.15 Zürich Schmelzbergstrasse 12 Universitätsspital Zürich, Bodenbeläge 61 553.45 Pathologietrakt Zürich Winterthurerstrasse 190 Universität Zürich, Mensagebäude Bodenbeläge 320 474.10 Zürich Winterthurerstrasse 190 Universität Zürich, Mensagebäude Baumeisterarbeiten 203 900.00
Zürich Rämistrasse bei 100 Universitätsspital Zürich, Bodenbeläge 477 668.90 Bettenhaus Ost I–III Zürich Frauenklinikstrasse 10 Universitätsspital Zürich, Bodenbeläge 144 831.80 Nordtrakt 1, Neurologie Zürich Frauenklinikstrasse 10 Universitätsspital Zürich, Bodenbeläge 277 094.35 Nordtrakt 1, Neonatologie Zürich Winterthurerstrasse 181 Universität Zürich, Sportbauten, Baumeisterarbeiten 85 000.00 Traglufthalle Wetzikon Kantonsschulstrasse 15, Kantonsschule Zürcher Oberland Künstlerischer Schmuck 64 814.80 Bühlstrasse bei 36 Wetzikon Birmensdorf Reppischtal Kasernenanlage Birmensdorf Bodenbeläge 10 745.20 Zürich Frauenklinikstrasse 24 Nordtrakt 2, Geschoss C Bodenbeläge 93 878.40 Zürich Winterthurerstrasse 190 Universität Zürich, Informatikdienst Baumeisterarbeiten 14 196.65
Bülach Zürichstrasse Kreisel Zürich-/Poststrasse Fahrbahnsanierung 153 597.80 Dürnten Edikerstrasse Dürnten–Hinwil Neue Stützmauer / Radweg, 95 000.00 Erneuerung und Instandsetzung Birmensdorf N 20, N 4 Westumfahrung Nationalstrasse N 20.1.4 Abdichtungs- und Belagsarbeiten, 73 496.15 ÜF Munimattweg Ost Rifferswil / Hauser-/Rifferswilerstrasse Im Mattler bis Grindlen Abschlüsse und Belagsarbeiten 1 316 036.00 Hausen a. A. Waffenplatz Bergstrasse Instandsetzung 1 157 729.50 Reppischtal Zürich Limmatstrasse 55/57 Berufsschule für Gestaltung Baumeisterarbeiten 56 439.90 Zürich Rämistrasse bei 100 Universitätsspital Zürich, Bodenbeläge 265 669.90 Bettenhaus Ost I–III
Zürich Winterthurerstrasse 190 Universität Zürich, Mensagebäude Baumeisterarbeiten 48 206.20 Zürich Winterthurerstrasse 181 Universität Zürich, Sportbauten, Baumeisterarbeiten 31 649.30 Traglufthalle
Hüppi AG: Thalheim a. d. T. Thurtalstrasse Gütighausen bis ausgangs Thalheim Strasseninstandsetzungsarbeiten 1 440 004.25 Elgg St. Gallerstrasse Ausgangs Elgg bis Aatalstrasse Strasseninstandsetzungsarbeiten 1 166 334.50 Niederhasli Watterstrasse Rümlangerstrasse Fahrbahninstandsetzung 1 038 356.05 bis Regensdorferstrasse Russikon Ausserdorf-/ Ortsdurchfahrt Madetswil Tiefbau- und Belagsarbeiten / 1 045 642.70 Hinterdorfstrasse Gehweg, Instandsetzung Fahrbahn
Regensberg Boppelserstrasse Im Quellenschutzgebiet Tiefbau- und Belagsarbeiten 839 358.50 Rorbas Weiacherstrasse Gern- bis Austrasse Strasseninstandsetzungsarbeiten 83 355.25 Embrach Dorfstrasse Kreisel Bülacherstrasse bis Belagsarbeiten 1 632 620.05 Kreisel Winterthurerstrasse Freienstein-Teufen Irchelstrasse Ortsausgang Teufen – Belagssanierung 1 277 979.20 Gemeindegrenze Berg a. I. Volken Flaachtalstrasse Bereich Ankacker Bauarbeiten / Eingangstor und 176 891.65 geschützter Fussgängerübergang Dachsen Marthalerstrasse Ausserorts Sanierung Mittelfuge 73 407.95 Seuzach Reg. Radweg Nr. 61 Innerorts Seuzach Instandsetzungsarbeiten, Belag 85 333.05 Volken / Dorf Flaachtalstrasse Eingangs Volken bis Strasseninstandsetzungsarbeiten 943 683.50
Hünikonerstrasse Berg a. I. / Flaach Hauptstrasse Schlossgasse bis Strasseninstandsetzungsarbeiten 579 059.50 Hauptstrasse Flaach Seuzach Ohringerstrasse Bereich Einmündung Rainweg Bauarbeiten / Eingangstor 103 962.65 mit Fussgängerübergang Berg a. I. Hauptstrasse Einmündung Dorfstrasse / Bauarbeiten / Umbau Bushaltestellen 451 052.30 Einmündung Tuechstrasse Stadel Kaiserstuhlerstrasse Einmündung Buechen- und Tiefbau- und Belagsarbeiten / 249 344.05 Stäglistrasse Fussgängerschutz Winterthur Taggenbergstrasse 1A Strassenverkehrsamt, Prüfhalle Notmassnahmen, Belagsarbeiten 145 000.00
Elgg Reg. Radweg entlang Garage Steinemann bis Instandsetzung Radweg 147 358.50 St. Gallerstrasse Kreisel Bahnhofstrasse Wila / Turbenthal Steinenbachstrasse Tösstalstrasse bis Tablat Strasseninstandsetzungsarbeiten 469 459.55 Diverse im UB 1 Diverse Diverse Sanierung Belagsschäden 112 407.95 Volken / Dorf Radwegverbindungsroute Ausgangs Volken bis eingangs Dorf Instandsetzung 131 841.50 Dällikon Buchserstrasse Kreisel Buchser-/Industriestrasse Instandstellung Kreisel 95 524.20 Dägerlen Welsikonerstrasse Weiler Bänk Bauarbeiten / behindertengerechte 120 350.25 Bushaltestellen Kleinandelfingen / Ossinger-/Andelfinger- Anschluss A 4 bis eingangs Ossingen Strasseninstandsetzung 1 520 031.05 Ossingen strasse
Altikon Neunfornerstrasse Knoten Thurtalstrasse bis Thurbrücke Strasseninstandsetzungsarbeiten 1 179 397.30
Keller-Frei AG: Elsau St. Gallerstrasse Stadtgrenze–Nägelibaum Bauarbeiten / Erneuerung 1 085 762.30 Birmensdorf Lielistrasse Geeren bis Luzernerstrasse Tiefbau- und Belagsarbeiten 626 196.90 N 20.1.4 Umfahrung Birmensdorf Bergermoos–Filderen Baumeisterarbeiten / Stierlibergstrasse 545 225.20 und Knoten Schönegg Stadt Zürich Nationalstrasse N 01/40 Schöneich–Zürich Ost Belagsarbeiten 88 159.80 N 4, N 20 West- Umfahrung Birmensdorf Bergermoos–Filderen Tiefbauarbeiten / Reppischtal 286 698.60 umfahrung Zürich
Kloten Schaffhauserstrasse SBB-Brücke bis Kreisel Lindenstrasse Fahrbahninstandstellung 296 729.95 Opfikon-Glattbrugg Schaffhauserstrasse Brücke Glatt bis Riethofstrasse Tiefbau- und Belagsarbeiten / 3 263 013.20 Kreisel und Erneuerung Fahrbahn N 01/60 Glattbrugg bis Knoten-Nord Instandsetzung von Belagsschäden 104 517.00 Trüllikon Stationsstrasse Anschluss A 4–Kreisel Rudolfingen Bauarbeiten / Radstreifen 948 606.55 Ossingen / Andelfinger-/ Anschluss A 4 bis Ossingen Bauarbeiten / Rad- und Gehweg 1 723 648.55 Kleinandelfingen Ossingerstrasse Pfungen / Embrach Handforrenweg/ Ziegelhütte bis Rietlistrasse Bauarbeiten / Ausbau Radweg 673 914.50 Rietlistrasse Bonstetten / Zürcher-/Fildernstrasse Islisberg- bis Moosstrasse Abschlüsse und Belagsarbeiten 846 342.95 Wettswil a. A.
Regensdorf Hönggerstrasse Affolternstrasse bis Bauarbeiten / Neubau 1 584 619.70 Stadtgrenze Zürich Rad-/Gehweg, Belagserneuerung Otelfingen Würenloserstrasse Im Brühl–Landstrasse Strassensanierung / Fahrbahnausbau / 557 918.50 Bushaltestellen – Bauarbeiten Dübendorf Gockhauserstrasse Weiler Chämmeten Fahrbahnsanierung 69 253.50 Wädenswil Nationalstrasse N 3, Zürich bis Kantonsgrenze Schwyz Instandsetzung / Rastplatz 1 726 814.10 Abschnitt 46 Herrlisberg Nord Mönchaltorf Usterstrasse Bushaltestelle Langenmatt Bauarbeiten / Bushaltestelle 199 268.15 Langenmatt Waffenplatz Stierlibergstrasse Instandsetzung Strasse 495 192.65 Reppischtal Zürich Rämistrasse 100 Parkplatzsanierung Gloria Baugrube 513 545.20
Lindau Winterthurerstrasse Tagelswangen–Kemptthal Terrainanpassung 92 456.53 Bereich «alte Poststrasse» Volketswil / Winterthurer-/Usterstrasse Gutenswil bis Bisikonerstrasse Baumeisterarbeiten Radweg 2 070 543.70 Illnau-Effretikon (Illnau) Oberglatt Rümlang-/Hofacherstrasse Bach- bis Bülachstrasse Fahrbahninstandstellung 1 449 843.30 Zürich Hohlstrasse bei 150 Neubau Polizei- und Justizzentrum Zufahrten und Plätze 142 593.10 Zürich Rämistrasse 100 Parkplatzsanierung Gloria Baugrube 60 285.05
Toller & Loher AG: Grüningen Binzikerstrasse Hombrechtiker- bis Esslingerstrasse Bau / Sanierung, Trottoir, Gestaltung 1 499 674.10 Oetwil a. S. Esslingerstrasse Gusch bis Schönfels Tiefbau- und Belagsarbeiten, Rad-/ 1 222 654.25
Gehweg / Instandsetzung Fahrbahn Meilen Untere Bruech 147 Bezirksgebäude, Kantonspolizei Provisorien – Umgebung 1 728.70 Meilen Untere Bruech 147 Bezirksgebäude, Kantonspolizei Provisorien – Umgebung 7 180.60 Meilen Untere Bruech 147 Bezirksgebäude, Bezirksgericht Terrain / Demontagen 38 155.00 Meilen Untere Bruech 139–147 Bezirksgebäude Allgemein / Areal Umgebungsarbeiten 54 710.60 Meilen Seestrasse Dorfstrasse bis Kirchgasse Bauarbeiten / Umgestaltung Kreuzung 2 098 231.20 Meilen Untere Bruech 139/141 Bezirksgebäude Allgemein / Areal Oberbau 1 693.85 Meilen Untere Bruech 139–147 Bezirksgebäude Allgemein / Areal Tiefbau Demontagen 26 784.80
Tibau AG: Fehraltorf / Russikon Rumlikerstrasse Mesikerstrasse–Rumlikon Instandstellung 777 720.25 Illnau-Effretikon Kempttalstrasse Einmündung Weisslingerstrasse Busbevorzugung, Tiefbau- und 283 769.65 Belagsarbeiten Uster Pfäffikerstrasse Beim Spital Bauarbeiten / Rad- und Gehweg, 893 343.75 Bushaltestelle, Instandsetzung Illnau-Effretikon Effretikonerstrasse Eselriet bis Oberillnau Strasseninstandsetzungsarbeiten 935 298.65 Diverse Nationalstrasse N 01/38 Limmattalerkreuz Gubrist Belagsarbeiten, Stabi-Einbrüche 130 785.85 Dielsdorf Schwenkelbergstrasse Einmündung Ruchwiesenstrasse Tiefbau- und Belagsarbeiten / 384 490.75 Bushaltestelle und LSA Diverse N 01/38 Limmattalerkreuz–Seebach Ersatz Wassersteine durch Belag, 54 487.55 Ersatz Deckel KS, SS
Weiningen Regensdorferstrasse Sichtberme Bruderbergstrasse 120 000.00 Fehraltorf Kempttalstrasse Kreisel Kempttal-/Russikerstrasse Bauprojekt / Kreisel, Rad-/Gehweg, 1 309 537.90 Gestaltung Volketswil Usterstrasse Kreisel Kindhauserstrasse Bau / Erneuerung, Busspur, 1 098 188.05 bis Kreisel Zentrum Radweg, Kreisel Bachenbülach Zürichstrasse Oberglatterstrasse bis Bauarbeiten / Gehwegneubau 82 203.00 Zwischenwegen Bachenbülach Kasernenstrasse Einmündung Länggenstrasse Baumeisterabeiten / Neubau Kreisel 35 562.45 inkl. Verlängerung Länggenstrasse
Regensdorf Wehntaler-/Neue LSA 137 Tiefbauarbeiten für Mastfundamente 66 732.10 Wehntaler-/Adlikerstrasse Niederweningen Wehntalerstrasse Bahnhof Niederweningen Bauarbeiten / Fussgängerschutzinsel 76 416.50 Regensdorf / Niederhasli-/ Rümlangerstrasse bis Watterstrasse Fahrbahninstandstellung 1 939 169.85 Niederhasli Regensdorferstrasse Diverse Hochleistungsstrassen A 50 Sanierung der Belagsschäden 99 574.25
Cellere AG: Rifferswil Mettmenstetterstrasse Albisstrasse bis Im Mattler Tiefbau- und Belagsarbeiten 868 524.38 Mettmenstetten Zürichstrasse/Albisstrasse Rössliplatz Bauarbeiten / Neugestaltung Rössliplatz 483 994.85
Volketswil Stationsstrasse Industriestrasse bis «In der Höh» Tiefbau- und Belagsarbeiten / 1 088 812.90 Radstreifen, Instandsetzung Fahrbahn Maur Aescherstrasse Aesch–Looren Instandsetzung 487 860.00 Opfikon-Glattbrugg Schaffhauserstrasse Stadtgrenze Zürich bis Lindenstrasse Fahrbahninstandsetzung 637 846.10 Hagenbuch / Gachnangerstrasse Oberschneit bis Strasseninstandsetzung 649 489.25 Bertschikon Grenze Kanton TG Diverse im UB 1 Diverse Diverse Belagsschäden 122 658.40 Bassersdorf Bassersdorferstrasse Schinenwiesen-Weg bis Rad-/Gehweg und Belagssanierung 297 716.00 Unterführung SBB Bassersdorferstrasse Volketswil, Nänikon, Hochleistungsstrasse Belagsreparatur/-sanierung 168 191.10 Uster A 53
Rümlang Flughofstrasse Brücke Tolwäng – Fahrbahninstandsetzung 2 486 013.35 Hofwisenstrasse Süd Egg / Mönchaltorf Uster-/Esslingerstrasse Loogarten–Isenriet Instandsetzung 825 336.30 Diverse Nationalstrassen N 01 / A 1, Abschnitt 48 Belagssanierung 78 195.65 Weisslingen Theiligerstrasse Eingangs Theilingen bis Strasseninstandsetzung 769 106.30 eingangs Weisslingen Neftenbach Weiachstrasse Tössallmend bis Strasseninstandsetzung 962 235.45 Stadtgrenze Winterthur Hirzel Zugerstrasse Morgental bis Siten Abschlüsse und Belagsarbeiten 864 633.00 Kloten Schaffhauser-/ Kreisel Ruebisbach Belagssanierung Kreisel 293 683.60 Bülacherstrasse
Brunner Erben AG: Küsnacht Seestrasse Seestrasse Nr. 45 bis Kusenbach Bauarbeiten / Instandsetzung 1 564 467.05 und Erneuerung Illnau-Effretikon / Kyburgstrasse Ottikon bis Billikon Strasseninstandsetzung 634 543.75 Kyburg Dübendorf Ringstrasse Zürichstrasse bis Ueberlandstrasse Tiefbauarbeiten / Radweg 395 640.25
Hagedorn AG: Stäfa / Aberen-/Lächlerstrasse Grundhalden–Dörfli Instandsetzung 867 848.40 Hombrechtikon Herrliberg Aarbachstrasse Wetzwil–Grenze Meilen Instandsetzung 686 120.50 Uetikon a. S. Bergstrasse Schützenhausstrasse Tiefbau- und Belagsarbeiten / 732 899.70 bis Grenze Oetwil a. S. Verbreiterung, Instandsetzung, Radstreifen Wädenswil / Beichlenstrasse Beichlen bis Haslenweg Abschlüsse und Belagsarbeiten 1 168 740.70 Richterswil Richterswil Zürichseeweg, linkes Ufer Giessen Wädenswil bis Mülenen, Bauarbeiten / Fuss- und Wanderweg 467 795.85 Richterswil / Abschnitt Mülenen bis Kläranlage Diverse Nationalstrassen N 03/56 Belagsreparaturen 85 316.05
Wädenswil Schönenbergstrasse Kreuzung Beichlen Tiefbauarbeiten / Neubau Kreisel 616 160.55 Wädenswil / Einsiedlerstrasse Untermatt–Weiher Reidbach Bauarbeiten / Strassenbau 343 163.75 Richterswil N 03/56 Wollishofen–Wädenswil Sofortmassnahmen 115 852.95 Provisorische Überfahrten Wald Hüeblistrasse Lueget–Tüfi Instandsetzung 295 043.00 Richterswil Zürichseeweg, linkes Ufer Giessen Wädenswil bis Mülenen, Baurabeiten / Fuss- und Wanderweg 136 442.75 Richterswil / Abschnitt Mülenen bis Kläranlage Wald / Dürnten Bachtel-/Höhenstrasse Blattenbach–Hasenstrick Instandsetzung 877 290.90
Männedorf Seestrasse/Bergstrasse Kugelgasse bis Bergstrasse Tiefbau- und Belagsarbeiten / 2 346 798.40 Strassenerneuerung und -verlegung Meilen Bergstrasse Alte Landstrasse–Gruebstrasse Instandsetzung 621 609.50 Richterswil Beichlenstrasse Haslenweg bis Bergstrasse Fräs- und Belagsarbeiten 67 947.35 Hinwil Girenbadstrasse Girenbad bis Ringwil Bauarbeiten / Verbreiterung und 2 554 974.15 Erneuerung Fahrbahn, Gehweg Wetzikon Bahnhofstrasse Migroskreisel, Einmündung Instandstellung 395 519.45 Pappelnstrasse Rüti Ferrachstrasse Einmündung Breitenhofstrasse Tiefbauarbeiten / Kreisel 578 172.45 Gossau Laufenbachstrasse Grütlistrasse–Neuwisstrasse Bauarbeiten / Erneuerung, Instand- 1 273 922.80 setzung, Fussgängerschutzinsel Uetikon a. S. Bergstrasse Grenze Meilen–Rundi Tiefbau- und Belagsarbeiten 75 000.00
Stäfa / Hombrechtikon Seestrasse Oberschirmensee Instandsetzung 979 700.30 Uetikon a. S. Bergstrasse Rundihalle bis Schützenhausstrasse Bauleistungen / Verbreiterung und 2 619 434.25 Instandsetzung Fahrbahn, Gehweg Meilen Bergstrasse Einmündung Charrhaltenstrasse Bauarbeiten / Kreisel und Gehwege 868 387.05 (Gemeinde) Meilen Seestrasse Forchstrasse–Rebbergstrasse Strasseninstandstellung 1 344 015.05 Herrliberg / Küsnacht Forchstrasse Wetzwil–Dorfbach Instandsetzung 2 042 977.45 Stäfa Seestrasse Mühlerain–alte Ebnetstrasse Instandsetzung Gehweg 75 713.80
Flexbelag Bau AG: Hochfelden Bülacherstrasse Baumeisterarbeiten / Glattbrücke 429 689.95 Bülacherstrasse Neerach Umfahrungsstrasse Baumeisterarbeiten / Überführung 175 746.65 Geeren Schöfflisdorf / Wehntalerstrasse Pfaffenrank Instandsetzung Unterführung SBB 299 922.50 Steinmaur Wallisellen Neue Winterthurerstrasse Baumeisterarbeiten / Personen- 72 068.45 unterführung Hof
Küsnacht Seestrasse Baumeisterarbeiten / Durchlass 246 641.25 Heslibach
Kern Strassenbau AG: Bülach Winterthurerstrasse Schaffhauserstrasse bis Wannen Belagsarbeiten 1 680 775.80 Steinmaur Burgweg Wehntaler- bis Mülliweiherstrasse Bauarbeiten / Tiefbau- und 516 495.65 Belagsarbeiten Diverse A 50-1 Zweidlen bis Glattfelden Bau / Sanierung Stabi-Einbrüche 135 637.75 Hüntwangen Bergstrasse Einmündung Schulgasse Bauarbeiten / Fussgängerübergang 83 548.65 Schulgasse
Kloten Dorfstrasse Kreisel Industrie-/Dorfstrasse Kreiselsanierung 503 337.25 Hüntwangen / Wil Bergstrasse Ortsausgang Hüntwangen Fahrbahninstandsetzung 1 593 233.30 bis deutsche Grenze Stadel / Weiach Kaiserstuhler-/ Fahrbahninstandsetzung 1 415 695.20 Stadlerstrasse Höri / Bülach Wehntaler-/Badenerstrasse Wehntaler-/Fuhrstrasse Fahrbahninstandsetzung 1 238 747.80 bis Kreisel Jakobstal Höri Wehntalerstrasse Neukirchhofweg Bauarbeiten / Neubau Strassen- 312 832.80 verbindung Neukirchhofweg bis Kreisel Wehntalerstrasse Diverse im UB 2 Diverse Diverse Belagsschäden 215 399.75 Nürensdorf Alte Winterthurerstrasse Kanzleistrasse Tiefbau- und Belagsarbeiten / 2 007 261.10 bis Grünenwaldstrasse Fussgängerschutz, Radweg,
Fahrbahnsanierung Bachenbülach Zürichstrasse Eschenmosenstrasse Belagssanierung 1 125 246.75 bis Grenzstrasse Bassersdorf Baltenswilerstrasse Baltenswilerweg / Im Bächli Projekt und Bauleitung / 91 999.65 Sanierung UBP Rad-/Gehweg Rümlang Flughofstrasse Klotenerstrasse bis Wettwisen Lärmsanierung 280 970.60 Bachenbülach Zürichstrasse Trislenweg bis Bachstrasse Baumeisterarbeiten / 282 273.75 Bushaltestelle Alte Post Höri Wehntalerstrasse Spitzackerstrasse bis Glattbrücke Bauprojekt / Neubau Gehweg 362 855.55 Andelfingen Niederfeld Neues Übungsdorf Oberbau 32 429.20
Kloten Schaffhauserstrasse LSA Knoten bis Tiefbau- und Belagsarbeiten / 701 074.45 Lindengartenstrasse Lückenschliessung Radweg (A 10) Andelfingen Niederfeld Neues Übungsdorf Umgebungsarbeiten 794 622.65 Andelfingen Niederfeld Neues Übungsdorf Oberbau 76 611.20
Egli Bau AG: Zürich Stauffacherstrasse 55 Bezirksgebäude, Rechenzentrum JI Baumeisterarbeiten 53 781.85 Zürich Stauffacherstrasse 55 Bezirksgebäude, Rechenzentrum JI Baumeisterarbeiten 11 044.25
An die Chr. Müller + Co. AG, Zürich, hat der Kanton Zürich im Zeitraum von 2010–2013 keine Aufträge vergeben. Zu Frage 6: Unternehmen werden gemäss § 28 lit. e SVO in dem von der Abrede konkret betroffenen Verfahren ausgeschlossen. In schweren Fällen kann ein Unternehmen gemäss neuem § 4b Abs. 2 BeitrittsG IVöB künftig auch bis zu fünf Jahren von Vergaben ausgeschlossen werden. Bei der Festlegung der konkreten Sanktion ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, was Detailkenntnisse der Verfahren voraussetzt, die der Sanktion zugrunde liegen. Ein grundsätzlicher Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren ist nur dann vorzunehmen, wenn die Schwere der Widerhandlungen dies rechtfertigt. Die höchstmögliche Sanktion ist zudem auf fünf Jahre beschränkt. Zu Frage 7: Die WEKO hat am 27. November 2012 nach einem Hinweis des Hochbauamtes eine Untersuchung gegen einen Klavier- und Flügelhersteller und dessen Händler in der Schweiz eingeleitet. Das entsprechende Verfahren ist bei der WEKO hängig. Weitere Fälle sind nicht bekannt. Zu Frage 8: Es sind dem Regierungsrat seit 2009 keine Selbstanzeigen betreffend Preisabsprachen und Schmiergeldzahlungen im öffentlichen Submissionswesen bekannt.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi