OECD/G20-Mindestbesteuerung, 2. Berichterstattung zum kantonalen Umsetzungsstand, Schreiben an die Eidgenössische Steuerverwaltung

zum kantonalen Umsetzungsstand, Schreiben an die Eidgenössische Steuerverwaltung Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2022 die Änderung der Bundesverfassung (SR 101) betreffend Umsetzung des OECD-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft beschlossen; die Stimmberechtigten haben die Umsetzung des Projekts an der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 angenommen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde das Postulat 22.3893 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates betreffend OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung angenommen. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die finanziellen Auswirkungen der OECD/G20- Steuerreform auf die einzelnen Kantone einschliesslich des Finanz- und Lastenausgleichs aufzuzeigen sowie deren Umsetzungspläne darzustellen. Das Postulat verlangt eine zeitlich etappierte Berichterstattung. Da die Berichterstattung Informationen zu kantonalen Massnahmen umfasst, hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement erstmals mit Schreiben vom 27. Februar 2023 an die Kantonsregierungen gewandt mit der Bitte, Fragen bezüglich des jetweiligen Kantons gemäss mitgesandtem Raster zu beantworten (vgl. RRB Nr. 784/2023). Mit Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. September 2024 werden die Kantone erneut ersucht, Fragen gemäss mitgesandtem Raster zu beantworten.