RRB Nr. 1193/2023
Statthalterämter, Anpassung Stellvertretungen 2021-2025
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Oktober 2023
1193. Statthalterämter (Anpassungen Stellvertretungen 2021–2025)
Erwägungen
Gemäss § 11 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 10. März 1985 (LS 173.1) bestimmt die Statthalterin oder der Statthalter mit Genehmigung des Regierungsrates einen oder mehrere Stellvertreter. Die Statthalterinnen und Statthalter ernennen für die jeweilige Amtsdauer ordentliche oder ausserordentliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Mit RRB Nr. 701/2021 wurde die Ernennung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Statthalterinnen bzw. der Statthalter für die Amtsdauer 2021–2025 genehmigt. Seither wurden mit RRB Nrn. 1287/2021, 1513/2021, 747/2022, 67/2023, 528/2023, 665/2023 und 728/2023 weitere Ernennungen und Entlassungen genehmigt. Die Statthalterinnen und Statthalter aller zwölf Bezirke haben für den Rest der Amtsdauer 2021–2025 aufgrund von personellen Änderungen weitere ausserordentliche Stellvertretende ernannt und bisherige ausserordentliche Stellvertretende entlassen. Im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung der Statthalterämter ersuchen die Statthalterinnen und Statthalter aller zwölf Bezirke ausserdem um Genehmigung der Ernennung von Nicole Frech, MLaw, zur ausserordentlichen Stellvertreterin für alle Bezirke für den Rest der Amtsdauer 2021–2025. Aufgrund ihrer Ausbildung als Juristin sowie ihrer bisherigen beruflichen Erfahrungen darf vorausgesetzt werden, dass Nicole Frech die ausserordentliche Stellvertretung für alle Bezirke gewährleistet. Die ernannten ausserordentlichen Stellvertretenden sind Angestellte der Statthalterämter. Gegen die Ernennungen bestehen keine Einwände und sie können genehmigt werden.
Dispositiv
Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Ernennung bzw. Entlassung der nachfolgend aufgeführten ausserordentlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Statthalterinnen und Statthalter für den Rest der Amtsdauer 2021–2025 wird genehmigt. a) Statthalter des Bezirks Affoltern am Albis Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) b) Statthalterin des Bezirks Andelfingen Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) c) Statthalterin des Bezirks Bülach Ausserordentliche Stellvertreterinnen: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) – Adjunktin Ardita Vlashi (Ernennung per 1. Oktober 2023) d) Statthalter des Bezirks Dielsdorf Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) e) Statthalter des Bezirks Dietikon Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) f) Statthalter des Bezirks Hinwil Ausserordentliche Stellvertretende: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) – Juristischer Sekretär Nico Streit, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) g) Statthalter des Bezirks Horgen Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) h) Statthalterin des Bezirks Meilen Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) i) Statthalter des Bezirks Pfäffikon Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) j) Statthalter des Bezirks Uster Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion) Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) k) Statthalterin des Bezirks Winterthur Ausserordentliche Stellvertretende: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion) Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) – Bezirksratsschreiber Mirco Egenter, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023) – Bezirksratsschreiber Ran Comfort, MLaw (Entlassung per 31. Oktober 2023) l) Statthalterin des Bezirks Zürich
Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion) Nicole Frech, MLaw (Ernennung per 1. Oktober 2023)
II. Mitteilung an die ausserordentlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Statthalterinnen und Statthalter (Versand durch die Direktion der Justiz und des Innern), die Statthalterämter sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli